{"id":"791b5d708a2c03d928455737bc1fbdbd","file_name":"TDSIO-20050714-C2-05-134-20140127-422-RVJ-2006-240-251.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"fr","text":"Französisch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":7,"abbreviation":"TDSIO","text":"BG Sitten"},"date_decision":"2005-07-14","date_publication":"2014-01-27","date_file_modification":null,"object_code":"422","case_number":{"id":"C2 05 134","text":"C2 05 134"},"case_instance":{"id":1,"text":"Z2 Zivilrecht anderes"},"case_year":2005,"case_increment":134,"is_zwr":true,"zwr_year":2006,"zwr_page_start":240,"zwr_page_end":251,"page_count":12,"legal_nature":{"id":184,"text":"Vorsorg. & Eheschutzmassnahme"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":288,"text":"ABSICHT(HANDLUNGSZIEL)"},{"id":319,"text":"ABWESENHEIT"},{"id":380,"text":"AHV"},{"id":391,"text":"AKTE"},{"id":465,"text":"ALTER"},{"id":518,"text":"ANALOGIE"},{"id":682,"text":"ANWESENHEIT"},{"id":877,"text":"AUFGABENTEILUNG"},{"id":926,"text":"AUSDRÜCKLICH"},{"id":1037,"text":"AUSSICHT"},{"id":1080,"text":"AUTONOMIE"},{"id":1205,"text":"BEENDIGUNG"},{"id":1219,"text":"BEGINN"},{"id":1302,"text":"BEMÜHUNG"},{"id":1310,"text":"BERECHNUNG"},{"id":1546,"text":"BEWEIS"},{"id":1571,"text":"BEZIRK"},{"id":1781,"text":"BUNDESGERICHT"},{"id":1938,"text":"BUNDESRAT"},{"id":2102,"text":"DAUER"},{"id":2262,"text":"DOKTRIN"},{"id":2307,"text":"DRITTER"},{"id":2323,"text":"DRUCK"},{"id":2395,"text":"EHE"},{"id":2398,"text":"EHEGATTE"},{"id":2400,"text":"EHELICHE GEMEINSCHAFT"},{"id":2405,"text":"EHESCHEIDUNG"},{"id":2520,"text":"EINKOMMEN"},{"id":2707,"text":"ENTSCHEID"},{"id":2789,"text":"ERHALTUNG"},{"id":2880,"text":"ERTRAG"},{"id":2892,"text":"ERWERBSTÄTIGKEIT"},{"id":3011,"text":"EXISTENZMINIMUM"},{"id":3090,"text":"FÄLLIGKEIT"},{"id":3106,"text":"FAMILIE"},{"id":3207,"text":"FINANZIELLE VERHÄLTNISSE"},{"id":3326,"text":"FRAGE"},{"id":3406,"text":"FRIST"},{"id":3427,"text":"FUNKTION"},{"id":3577,"text":"GEMEINDE"},{"id":3872,"text":"GLÄUBIGER"},{"id":3898,"text":"GOLD"},{"id":3906,"text":"GRAD"},{"id":3948,"text":"GRUND"},{"id":3966,"text":"GRUNDRECHT"},{"id":4135,"text":"HAUSHALT"},{"id":4329,"text":"HYPOTHETISCHES EINKOMMEN"},{"id":4430,"text":"INKRAFTTRETEN"},{"id":4653,"text":"KANTON"},{"id":4725,"text":"KASKOVERSICHERUNG"},{"id":4806,"text":"KIND"},{"id":4860,"text":"KLÄGER"},{"id":4971,"text":"KONKUBINAT"},{"id":5285,"text":"LAUSANNE"},{"id":5291,"text":"LEBEN"},{"id":5497,"text":"MAIS"},{"id":5663,"text":"MIETZINS"},{"id":5746,"text":"MITGLIED"},{"id":5782,"text":"MONAT"},{"id":5798,"text":"MOTION"},{"id":5993,"text":"NI"},{"id":6054,"text":"NORM"},{"id":6112,"text":"OBLIGATION"},{"id":6235,"text":"ORT"},{"id":6386,"text":"PERSON"},{"id":6704,"text":"PROTOKOLL(SCHRIFTSTÜCK)"},{"id":6707,"text":"PROVISORISCH"},{"id":6899,"text":"RECHTSHÄNGIGKEIT"},{"id":6916,"text":"RECHTSMISSBRAUCH"},{"id":7044,"text":"RENTE"},{"id":7230,"text":"RÜCKKEHR"},{"id":7471,"text":"SCHULDNER"},{"id":7676,"text":"SITTEN"},{"id":7707,"text":"SOLIDARITÄT"},{"id":7899,"text":"STAATSRECHTLICHE BESCHWERDE"},{"id":8143,"text":"STRAFE"},{"id":8290,"text":"TAG"},{"id":8325,"text":"TÄTIGKEIT"},{"id":8720,"text":"ÜBERNAHME"},{"id":8793,"text":"UMSTÄNDE"},{"id":9032,"text":"UV"},{"id":9128,"text":"VERFAHREN"},{"id":9144,"text":"VERFASSUNG"},{"id":9273,"text":"VERMUTUNG"},{"id":9462,"text":"VERSICHERTER"},{"id":9634,"text":"VERZUG"},{"id":9738,"text":"VORINSTANZ"},{"id":10020,"text":"WIEDERVERHEIRATUNG"},{"id":10029,"text":"WIESE"},{"id":10034,"text":"WILLE"},{"id":10052,"text":"WIRKUNG"},{"id":10137,"text":"ZAHLUNG"},{"id":10200,"text":"ZIMMER"},{"id":10214,"text":"ZIVILGESETZBUCH"},{"id":10219,"text":"ZIVILRECHT"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"210","law":{"systematic_id":"210","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233_245_233/de","title":"Schweizerisches Zivilgesetzbuch","abbreviation":"ZGB"},"articles":{"art_125":{"art_id":"art_125","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233_245_233/de#art_125","title":"Art. 125","content":"
Art. 125

 Ist einem Ehegatten nicht zuzumuten, dass er für den ihm gebühren­den Unterhalt unter Einschluss einer angemessenen Altersvorsorge selbst aufkommt, so hat ihm der andere einen angemessenen Beitrag zu leisten.

 Beim Entscheid, ob ein Beitrag zu leisten sei und gegebenenfalls in welcher Höhe und wie lange, sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.
die Aufgabenteilung während der Ehe;
2.
die Dauer der Ehe;
3.
die Lebensstellung während der Ehe;
4.
das Alter und die Gesundheit der Ehegatten;
5.
Einkommen und Vermögen der Ehegatten;
6.
der Umfang und die Dauer der von den Ehegatten noch zu leis­­tenden Betreuung der Kinder;
7.
die berufliche Ausbildung und die Erwerbsaussichten der Ehe­gatten sowie der mutmassliche Aufwand für die berufliche Eingliederung der anspruchsberechtigten Person;
8.
die Anwartschaften aus der eidgenössischen Alters- und Hin­terlassenenversicherung und aus der beruflichen oder einer anderen privaten oder staatlichen Vorsorge einschliesslich des voraussichtlichen Ergebnisses der Teilung der Austrittsleistun­gen.

 Ein Beitrag kann ausnahmsweise versagt oder gekürzt werden, wenn er offensichtlich unbillig wäre, insbesondere weil die berechtigte Per­son:

1.
ihre Pflicht, zum Unterhalt der Familie beizutragen, grob ver­letzt hat;
2.
ihre Bedürftigkeit mutwillig herbeigeführt hat;
3.
gegen die verpflichtete Person oder eine dieser nahe verbunde­nen Person eine schwere Straftat begangen hat.
"},"art_129":{"art_id":"art_129","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233_245_233/de#art_129","title":"Art. 129","content":"
Art. 129

 Bei erheblicher und dauernder Veränderung der Verhältnisse kann die Rente herabgesetzt, aufgehoben oder für eine bestimmte Zeit ein­gestellt werden; eine Verbesserung der Verhältnisse der berechtigten Person ist nur dann zu berücksichtigen, wenn im Scheidungsurteil eine den gebührenden Unterhalt deckende Rente festgesetzt werden konnte.

 Die berechtigte Person kann für die Zukunft eine Anpassung der Rente an die Teuerung verlangen, wenn das Einkommen der ver­pflichteten Person nach der Scheidung unvorhergesehenerweise gestiegen ist.

 Die berechtigte Person kann innerhalb von fünf Jahren seit der Scheidung die Festsetzung einer Rente oder deren Erhöhung verlan­gen, wenn im Urteil festgehalten worden ist, dass keine zur Deckung des gebührenden Unterhalts ausreichende Rente festgesetzt werden konnte, die wirtschaftlichen Verhältnisse der verpflichteten Person sich aber entsprechend verbessert haben.

"},"art_130":{"art_id":"art_130","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233_245_233/de#art_130","title":"Art. 130","content":"
Art. 130

 Die Beitragspflicht erlischt mit dem Tod der berechtigten oder der verpflichteten Person.

 Vorbehältlich einer anderen Vereinbarung entfällt sie auch bei Wie­derverheiratung der berechtigten Person.

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Art. 159

 Durch die Trauung werden die Ehegatten zur ehelichen Gemein­schaft verbunden.

 Sie verpflichten sich gegenseitig, das Wohl der Gemeinschaft in ein­trächtigem Zusammenwirken zu wahren und für die Kinder ge­mein­sam zu sorgen.

 Sie schulden einander Treue und Beistand.

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Art. 163

 Die Ehegatten sorgen gemeinsam, ein jeder nach seinen Kräften, für den gebüh­renden Unterhalt der Familie.

 Sie verständigen sich über den Beitrag, den jeder von ihnen leistet, namentlich durch Geldzahlungen, Besorgen des Haushaltes, Betreuen der Kinder oder durch Mithilfe im Beruf oder Gewerbe des andern.

 Dabei berücksichtigen sie die Bedürfnisse der ehelichen Gemein­schaft und ihre persönlichen Umstände.

"},"art_172":{"art_id":"art_172","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233_245_233/de#art_172","title":"Art. 172","content":"
Art. 172

 Erfüllt ein Ehegatte seine Pflichten gegenüber der Familie nicht oder sind die Ehegatten in einer für die eheliche Gemeinschaft wich­tigen Angelegenheit uneinig, so können sie gemeinsam oder einzeln das Gericht um Vermittlung anru­fen.

 Das Gericht mahnt die Ehegatten an ihre Pflichten und versucht, sie zu versöhnen; es kann mit ihrem Einverständnis Sachver­stän­dige bei­ziehen oder sie an eine Ehe- oder Familienberatungs­stelle weisen.

 Wenn nötig, trifft das Gericht auf Begehren eines Ehegatten die vom Gesetz vor­gesehenen Massnahmen. Die Bestimmung über den Schutz der Persönlichkeit gegen Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen ist sinngemäss anwendbar.

Zweiter Satz eingefügt durch Ziff. I des BG vom 23. Juni 2006 (Schutz der Persönlichkeit gegen Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen), in Kraft seit 1. Juli 2007 (AS 2007 137; BBl 2005 6871 6897).

"},"art_173":{"art_id":"art_173","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233_245_233/de#art_173","title":"Art. 173","content":"
Art. 173

 Auf Begehren eines Ehegatten setzt das Gericht die Geldbeiträge an den Unterhalt der Familie fest.

 Ebenso setzt es auf Begehren eines Ehegatten den Betrag für den Ehegatten fest, der den Haushalt besorgt, die Kinder betreut oder dem andern im Beruf oder Ge­werbe hilft.

 Die Leistungen können für die Zukunft und für das Jahr vor Einrei­chung des Be­gehrens gefordert werden.

"},"art_176":{"art_id":"art_176","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233_245_233/de#art_176","title":"Art. 176","content":"
Art. 176

 Ist die Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes begründet, so muss das Gericht auf Begehren eines Ehegatten:

1.
die Unterhaltsbeiträge an die Kinder und den Unterhaltsbeitrag an den Ehegatten festlegen;
2.
die Benützung der Wohnung und des Hausrates regeln;
3.
die Gütertrennung anordnen, wenn es die Umstände recht­fer­tigen.

 Diese Begehren kann ein Ehegatte auch stellen, wenn das Zusam­menleben un­möglich ist, namentlich weil der andere es grundlos ablehnt.

 Haben die Ehegatten minderjährige Kinder, so trifft das Gericht nach den Bestimmungen über die Wirkungen des Kindesverhältnisses die nötigen Massnahmen.

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).

Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Per­sonenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

"},"art_179":{"art_id":"art_179","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233_245_233/de#art_179","title":"Art. 179","content":"
Art. 179

 Ändern sich die Verhältnisse, so passt das Gericht auf Begehren eines Ehegatten die Massnahmen an oder hebt sie auf, wenn ihr Grund weggefallen ist. Die Bestimmungen über die Änderung der Verhältnisse bei Scheidung gelten sinngemäss.

 Nehmen die Ehegatten das Zusammenleben wieder auf, so fallen die für das Getrenntleben angeordneten Massnahmen mit Ausnahme der Gütertrennung und der Kindesschutzmassnahmen dahin.

Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1).

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013 (Elterliche Sorge), in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077).

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Art. 125 ZGB; Unterhaltsbeitrag zugunsten eines Ehegatten.
Grundsätze zur Bestimmung der Unterhaltsverpflichtung zugunsten eines Ehegatten; Grad der Selbständigkeit des anspruchsberechtigten Ehegatten (E. 2).
\n
Festlegung der Höhe des Unterhaltsbeitrages; Ermessensspielraum des Richters (E. 3).
\n
"},{"id":3643,"title":"BGE 128 III 65","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F128-III-65%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Bemessung des Unterhalts im Rahmen von Eheschutzmassnahmen; Aufnahme bzw. Ausdehnung der Erwerbstätigkeit eines Ehegatten während einer voraussichtlich mehrjährigen Trennungszeit, wenn eine Wiederherstellung des ehelichen Haushaltes nicht zu erwarten ist (Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1, Art. 163 Abs. 1 und 2, Art. 125 ZGB).
Ist mit einer Wiederaufnahme des gemeinsamen Haushaltes nicht mehr ernsthaft zu rechnen, so sind bei der Beurteilung des Unterhalts und insbesondere der Frage der Wiederaufnahme oder Ausdehnung der Erwerbstätigkeit eines Ehegatten die für den nachehelichen Unterhalt geltenden Kriterien mit einzubeziehen. Es ist daher willkürlich, bei wirtschaftlich relativ knappen Verhältnissen einer 41-jährigen, gesunden und von jeglicher Kinderbetreuung befreiten Ehefrau, die bis anhin zu 20% erwerbstätig war, nicht zuzumuten, ihre Erwerbstätigkeit während der voraussichtlich mehrjährigen Trennungszeit allenfalls sogar auf 100% auszudehnen, sofern dies aufgrund der Arbeitsmarktlage möglich ist (E. 1 und 4).
\n
"},{"id":3899,"title":"BGE 129 III 7","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F129-III-7%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 125 Abs. 1 und 2 Ziff. 5 ZGB; Unterhaltsbeitrag zu Gunsten des Ehegatten.
Umfang, in welchem das Vermögen bei der Festsetzung des Unterhaltsbeitrags in Betracht gezogen werden muss (E. 3).
\n
"},{"id":3907,"title":"BGE 129 III 60","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F129-III-60%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 137 und Art. 172 ff. ZGB; Massnahmen zur Regelung des Getrenntlebens.
Für die Zeit vor Rechtshängigkeit der Scheidung trifft das Eheschutzgericht sämtliche Massnahmen zur Regelung des Getrenntlebens, für die Zeit danach ist hierfür das Scheidungsgericht zuständig. Zuständigkeitsabgrenzung, wenn während des Eheschutzverfahrens die Scheidung rechtshängig gemacht wird (E. 1-4.2).
\n
"},{"id":3974,"title":"BGE 129 III 481","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F129-III-481%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 122 ff. ZGB; Vorsorgefall \"Teilinvalidität\".
Im Vorsorgefall \"Teilinvalidität\" ist ausschliesslich eine angemessene Entschädigung gemäss Art. 124 Abs. 1 ZGB geschuldet (E. 3.2). Für deren Festsetzung gilt von Bundesrechts wegen die Offizialmaxime, was die Feststellungen betreffend Eintritt des Vorsorgefalls und Höhe der Austrittsleistung angeht (E. 3.3). Die angemessene Entschädigung ist auf der Grundlage der während der Ehe erworbenen Altersguthaben in Würdigung der gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien und der jeweiligen Vorsorgebedürfnisse festzusetzen (E. 3.4). Der Eintritt des Vorsorgefalls \"Teilinvalidität\" schliesst nicht aus, dass die angemessene Entschädigung durch Übertragung eines Teils der noch vorhandenen Austrittsleistung bezahlt wird (E. 3.5). Bei Anordnung dieser Zahlungsform hat das Gericht zu berücksichtigen, dass sich der Invaliditätsgrad nachträglich erhöhen könnte (E. 3.6).
\n
"},{"id":4288,"title":"BGE 130 III 537","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F130-III-537%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 125 ZGB; gebührender Unterhalt; Aufnahme einer Erwerbstätigkeit; Grundsatz der Einheit des Scheidungsurteils.
Haben die Ehegatten während rund zehn Jahren getrennt gelebt, ist für den gebührenden Unterhalt die Lebenshaltung während der Trennungszeit massgebend (E. 2).
\n
Voraussetzungen, unter denen ein Ehegatte verpflichtet werden kann, während des Getrenntlebens eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder auszudehnen (E. 3).
\n
Besteht Anspruch auf nachehelichen Unterhalt, darf die güterrechtliche Auseinandersetzung nicht vom Entscheid über den Unterhalt abgetrennt und in ein besonderes Verfahren verwiesen werden (E. 4).
\n
Tragweite des Grundsatzes der Einheit des Scheidungsurteils im Verhältnis zwischen Scheidung einerseits und Scheidungsfolgen andererseits (E. 5).
\n
"},{"id":5989,"title":"BGE 116 II 394","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F116-II-394%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 153 Abs. 1 ZGB: Verlust des Rentenanspruchs des im Konkubinat lebenden geschiedenen Ehegatten.
Sind die Partner wirtschaftlich nicht in der Lage, sich nötigenfalls finanziell zu unterstützen, so kann allein deshalb das Vorliegen eines stabilisierten Konkubinats, das Anspruch auf Aufhebung der Scheidungsrente gibt, nicht verneint werden (E. 3).
\n
Ein stabilisiertes Konkubinat führt auch dann zur Aufhebung der Scheidungsrente, wenn die Konkubinatspartner aus sozialversicherungsrechtlichen Gründen auf eine Heirat verzichten (E. 4).
\n
"},{"id":6377,"title":"BGE 117 II 211","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F117-II-211%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Abänderung des Scheidungsurteils; Herabsetzung einer Unterhaltsersatzrente (Art. 151 Abs. 1 und Art. 153 Abs. 2 ZGB).
Eine Unterhaltsersatzrente im Sinne von Art. 151 Abs. 1 ZGB kann grundsätzlich auch bei einer Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse auf seiten des Rentenberechtigten herabgesetzt werden (Änderung der Rechtsprechung); Voraussetzung ist jedoch, dass die Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse erheblich ist und die neuen Gegebenheiten nach menschlichem Ermessen von Dauer sind; dem Herabsetzungsbegehren kann ferner nur dann entsprochen werden, wenn die Verbesserung der Einkommensverhältnisse des Rentenberechtigten im Zeitpunkt der Scheidung nicht vorauszusehen war.
\n
"},{"id":6798,"title":"BGE 118 II 225","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F118-II-225%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 4 BV; Art. 145 Abs. 2 ZGB. Vorsorgliche Massnahmen nach Einreichung der Scheidungsklage: Unterhaltsbeitrag an eine Ehefrau, die im Konkubinat lebt.
1. Während der Dauer des Scheidungsverfahrens entfällt der Unterhaltsanspruch, sofern seine Geltendmachung rechtsmissbräuchlich ist: das ist namentlich dann der Fall, wenn die unterhaltsberechtigte Ehegattin vollumfänglich von ihrem Lebenspartner unterstützt wird (E. 2c, aa).
\n
2. Es ist willkürlich, einer im Konkubinat lebenden Ehefrau einzig darum einen Unterhaltsbeitrag zuzusprechen, weil das Konkubinat kein schuldhaftes Verhalten darstelle, ohne zu prüfen, ob der Lebenspartner sie wie eine Ehefrau unterstützt: entscheidend bei der Anwendung von Art. 145 Abs. 2 ZGB ist der Unterhaltsbedarf des unterhaltsberechtigten Ehegatten (E. 2c, bb).
\n
"},{"id":6801,"title":"BGE 118 II 235","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F118-II-235%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 153 Abs. 1 ZGB; Verlust des Rentenanspruchs des im Konkubinat lebenden geschiedenen Ehegatten.
Für die Basis der Vermutung, dass bei einem im Zeitpunkt der Klageeinleitung bereits fünf Jahre dauernden Konkubinat die rentenberechtigte Beklagte aus der neuen Gemeinschaft eheähnliche Vorteile ziehe und nur zur Vermeidung des Rentenverlusts keine neue Ehe eingehe, d.h. für das Bestehen des Konkubinats, hat der unterhaltsverpflichtete Kläger vollen Beweis zu leisten. Er genügt seiner Beweispflicht nicht, wenn er bloss dartut, dass die Beklagte mit einem Angehörigen des andern Geschlechts in Hausgemeinschaft lebt und den Anschein einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft geschaffen hat.
\n
"},{"id":7154,"title":"BGE 119 II 314","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F119-II-314%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 145 ZGB; Festsetzung der Unterhaltsbeiträge während des Scheidungsprozesses.
1. Hat eine Partei ihr Einkommen freiwillig vermindert, könnte sie aber wieder ein höheres Einkommen erzielen und ist ihr dies auch zumutbar, so kann für die Festsetzung der Unterhaltsbeiträge auf dieses hypothetische, höhere Einkommen abgestellt werden (E. 4a).
\n
2. Soll von der hälftigen Teilung des Überschusses abgewichen werden, weil die Unterhaltsfestsetzung keine Vermögensumverteilung bewirken darf, so muss dargetan sein, dass die Ehegatten auch während der Dauer des gemeinsamen Haushaltes nicht das ganze Einkommen dem Unterhalt der Familie zugeführt haben. Eine besonders kurze Ehedauer stellt keinen Grund dar, um von den allgemeinen Grundsätzen über die Festsetzung des Unterhalts im Massnahmeverfahren abzuweichen (E. 4b).
\n
"},{"id":8761,"title":"BGE 124 III 52","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F124-III-52%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 151 ZGB, Art. 152 ZGB und Art. 153 Abs. 1 ZGB, Art. 22 FZG; Auswirkung des vor der Scheidung begründeten Konkubinats auf die Unterhaltsansprüche.
Wenn im Zeitpunkt der Scheidung der Ehegatte, der grundsätzlich die Zusprechung einer Rente verlangen könnte, mit einem Dritten in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt, ist ihm die Gewährung von Unterhaltsleistungen zu verweigern, in analoger Anwendung der Rechtsprechung zu Art. 153 Abs. 1 ZGB mit Bezug auf das Konkubinat (E. 2a).
\n
Hat dieser Ehegatte keinen Anspruch auf Beiträge gestützt auf Art. 151 oder 152 ZGB, kann er nicht die Übertragung eines Teils der von seinem Ehegatten erworbenen Austrittsleistung verlangen (Art. 22 FZG) (E. 2b).
\n
"},{"id":10554,"title":"BGE 109 II 87","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F109-II-87%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 151 Abs. 1 ZGB; Befristung einer Rentenverpflichtung.
1. Voraussetzungen für eine solche Befristung (E. 3).
\n
2. Der Scheidungsrichter kann anordnen, dass die Befristung ab Rechtskraft des Scheidungsurteils und nicht erst des Rentenurteils zu laufen beginnt (E. 4).
\n
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