{"id":"7a16ec6a498acf721342773ba80bd48a","file_name":"TCVS-20080526-C1-07-164-20140213-399-RVJ-2009-156-159.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"fr","text":"Französisch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2008-05-26","date_publication":"2014-02-13","date_file_modification":null,"object_code":"399","case_number":{"id":"C1 07 164","text":"C1 07 164"},"case_instance":{"id":3,"text":"Z1 Zivilrecht ordentlich"},"case_year":2007,"case_increment":164,"is_zwr":true,"zwr_year":2009,"zwr_page_start":156,"zwr_page_end":159,"page_count":4,"legal_nature":{"id":71,"text":"Diverses"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":482,"text":"ALV"},{"id":537,"text":"ANEIGNUNG"},{"id":765,"text":"ARCHITEKT"},{"id":1310,"text":"BERECHNUNG"},{"id":1402,"text":"BESCHWERDE IN ZIVILSACHEN"},{"id":1468,"text":"BESUCH"},{"id":1571,"text":"BEZIRK"},{"id":1781,"text":"BUNDESGERICHT"},{"id":2182,"text":"DIE POST"},{"id":2338,"text":"DUPLIK"},{"id":2346,"text":"DURCHSCHNITT"},{"id":2443,"text":"EIGENMIETWERT"},{"id":2707,"text":"ENTSCHEID"},{"id":2739,"text":"ERBE"},{"id":2749,"text":"ERBSCHAFT"},{"id":3290,"text":"FORDERUNG(SCHULDVERHÄLTNIS)"},{"id":3326,"text":"FRAGE"},{"id":3343,"text":"FRAU"},{"id":3406,"text":"FRIST"},{"id":3697,"text":"GERICHTSURKUNDE"},{"id":3749,"text":"GESCHOSS"},{"id":3872,"text":"GLÄUBIGER"},{"id":3898,"text":"GOLD"},{"id":3949,"text":"GRUNDBUCH"},{"id":3981,"text":"GRUNDSTÜCK"},{"id":4689,"text":"KANTONSGERICHT"},{"id":4789,"text":"KENNTNIS"},{"id":5285,"text":"LAUSANNE"},{"id":5656,"text":"MIETE"},{"id":5663,"text":"MIETZINS"},{"id":5741,"text":"MITEIGENTUM"},{"id":5744,"text":"MITEIGENTUMSANTEIL"},{"id":5782,"text":"MONAT"},{"id":5899,"text":"NAME"},{"id":6115,"text":"OBLIGATIONENRECHT(BUNDESGESETZ)"},{"id":6877,"text":"RECHTSBEGEHREN"},{"id":7292,"text":"SACHVERSTÄNDIGER"},{"id":7342,"text":"SCHADEN"},{"id":7343,"text":"SCHADENERSATZ"},{"id":7377,"text":"SCHENKUNG"},{"id":7460,"text":"SCHULD"},{"id":8414,"text":"TESTAMENT"},{"id":8943,"text":"UNTERBRECHUNG"},{"id":9041,"text":"VATER"},{"id":9128,"text":"VERFAHREN"},{"id":9193,"text":"VERJÄHRUNG"},{"id":9279,"text":"VERORDNUNG"},{"id":9579,"text":"VERURTEILTER"},{"id":9580,"text":"VERURTEILUNG"},{"id":9624,"text":"VERWIRKUNG"},{"id":9947,"text":"WERT"},{"id":10052,"text":"WIRKUNG"},{"id":10107,"text":"WOHNRAUM"},{"id":10137,"text":"ZAHLUNG"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"210","law":{"systematic_id":"210","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233_245_233/de","title":"Schweizerisches Zivilgesetzbuch","abbreviation":"ZGB"},"articles":{"art_521":{"art_id":"art_521","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233_245_233/de#art_521","title":"Art. 521","content":"
Art. 521

 Die Ungültigkeitsklage verjährt mit Ablauf eines Jahres, von dem Zeitpunkt an gerechnet, da der Kläger von der Verfügung und dem Ungültigkeitsgrund Kenntnis erhalten hat, und in jedem Falle mit Ablauf von zehn Jahren, vom Tage der Eröff­nung der Verfügung an ge­rechnet.

 Gegenüber einem bösgläubigen Bedachten verjährt sie im Falle der Verfügungs­unfähigkeit des Erblassers oder der Rechtswidrig­keit oder Unsittlichkeit unter al­len Umständen erst mit dem Ab­lauf von 30 Jah­ren.

 Einredeweise kann die Ungültigkeit einer Verfügung jederzeit gel­tend gemacht werden.

"},"art_938":{"art_id":"art_938","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233_245_233/de#art_938","title":"Art. 938","content":"
Art. 938

 Wer eine Sache in gutem Glauben besitzt, wird dadurch, dass er sie seinem vermuteten Rechte gemäss gebraucht und nutzt, dem Berech­tigten nicht ersatzpflichtig.

 Was hiebei untergeht oder Schaden leidet, braucht er nicht zu erset­zen.

"},"art_939":{"art_id":"art_939","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233_245_233/de#art_939","title":"Art. 939","content":"
Art. 939

 Verlangt der Berechtigte die Auslieferung der Sache, so kann der gutgläubige Besitzer für die notwendigen und nützlichen Verwen­dun­gen Ersatz beanspruchen und die Auslieferung bis zur Ersatzlei­stung verweigern.

 Für andere Verwendungen kann er keinen Ersatz verlangen, darf aber, wenn ihm ein solcher nicht angeboten wird, vor der Rückgabe der Sache, was er verwendet hat, wieder wegnehmen, soweit dies oh­ne Beschädigung der Sache selbst geschehen kann.

 Die vom Besitzer bezogenen Früchte sind auf die Forderung für die Verwendungen anzurechnen.

"},"art_940":{"art_id":"art_940","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233_245_233/de#art_940","title":"Art. 940","content":"
Art. 940

 Wer eine Sache in bösem Glauben besitzt, muss sie dem Berechtig­ten herausgeben und für allen durch die Vorenthaltung verursachten Scha­den sowie für die bezogenen oder versäumten Früchte Ersatz leisten.

 Für Verwendungen hat er eine Forderung nur, wenn solche auch für den Berechtigten notwendig gewesen wären.

 Solange der Besitzer nicht weiss, an wen er die Sache herausgeben soll, haftet er nur für den Schaden, den er verschuldet hat.

"}}},{"id":"220","law":{"systematic_id":"220","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377/de","title":"Bundesgesetzbetreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)","abbreviation":"OR"},"articles":{"art_135":{"art_id":"art_135","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377/de#art_135","title":"Art. 135","content":"
Art. 135

Die Verjährung wird unterbrochen:

1.
durch Anerkennung der Forderung von seiten des Schuldners, namentlich auch durch Zins- und Abschlagszahlungen, Pfand- und Bürgschaftsbestellung;
2.
durch Schuldbetreibung, durch Schlichtungsgesuch, durch Klage oder Einrede vor einem staatlichen Gericht oder einem Schiedsgericht sowie durch Eingabe im Konkurs.

Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 5 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).

"},"art_137":{"art_id":"art_137","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377/de#art_137","title":"Art. 137","content":"
Art. 137

 Mit der Unterbrechung beginnt die Verjährung von neuem.

 Wird die Forderung durch Ausstellung einer Urkunde anerkannt oder durch Urteil des Richters festgestellt, so ist die neue Verjäh­rungsfrist stets die zehnjährige.

"},"art_138":{"art_id":"art_138","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377/de#art_138","title":"Art. 138","content":"
Art. 138

 Wird die Verjährung durch Schlichtungsgesuch, Klage oder Einrede unterbrochen, so beginnt die Verjährung von Neuem zu laufen, wenn der Rechtsstreit vor der befassten Instanz abgeschlossen ist.

 Erfolgt die Unterbrechung durch Schuldbetreibung, so beginnt mit jedem Betreibungsakt die Verjährung von neuem.

 Geschieht die Unterbrechung durch Eingabe im Konkurse, so be­ginnt die neue Verjährung mit dem Zeitpunkte, in dem die Forderung nach dem Konkursrechte wieder geltend gemacht werden kann.

Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 5 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).

"},"art_60":{"art_id":"art_60","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377/de#art_60","title":"Art. 60","content":"
Art. 60

 Der Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung verjährt mit Ablauf von drei Jahren von dem Tage an gerechnet, an welchem der Geschädigte Kenntnis vom Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat, jedenfalls aber mit Ablauf von zehn Jahren, vom Tage an gerechnet, an welchem das schädigende Verhalten erfolgte oder aufhörte.

 Bei Tötung eines Menschen oder bei Körperverletzung verjährt der Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung mit Ablauf von drei Jahren von dem Tage an gerechnet, an welchem der Geschädigte Kenntnis vom Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat, jedenfalls aber mit Ablauf von zwanzig Jahren, vom Tage an gerechnet, an welchem das schädigende Verhalten erfolgte oder aufhörte.

 Hat die ersatzpflichtige Person durch ihr schädigendes Verhalten eine strafbare Handlung begangen, so verjährt der Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung ungeachtet der vorstehenden Absätze frühestens mit Eintritt der straf­rechtlichen Verfolgungsverjährung. Tritt diese infolge eines erstinstanzlichen Strafurteils nicht mehr ein, so verjährt der Anspruch frühestens mit Ablauf von drei Jahren seit Eröffnung des Urteils.

 Ist durch die unerlaubte Handlung gegen den Verletzten eine Forde­rung begründet worden, so kann dieser die Erfüllung auch dann ver­weigern, wenn sein Anspruch aus der unerlaubten Handlung verjährt ist.

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2018 (Revision des Verjährungsrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2018 5343; BBl 2014 235).

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 15. Juni 2018 (Revision des Verjährungsrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2018 5343; BBl 2014 235).

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2018 (Revision des Verjährungsrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2018 5343; BBl 2014 235).

"},"art_67":{"art_id":"art_67","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377/de#art_67","title":"Art. 67","content":"
Art. 67

 Der Bereicherungsanspruch verjährt mit Ablauf von drei Jahren, nachdem der Verletzte von seinem Anspruch Kenntnis erhalten hat, in jedem Fall aber mit Ablauf von zehn Jahren seit der Entstehung des Anspruchs.

 Besteht die Bereicherung in einer Forderung an den Verletzten, so kann dieser die Erfüllung auch dann verweigern, wenn der Bereiche­rungsanspruch verjährt ist.

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2018 (Revision des Verjährungsrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2018 5343; BBl 2014 235).

"}}}],"metadata_lex_atf":[{"id":7181,"title":"BGE 119 II 437","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F119-II-437%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Verzug des Gläubigers. Ungerechtfertigte Bereicherung des Schuldners.
1. Der Schuldner einer Holschuld setzt den Gläubiger bereits mit einem bloss verbalen Anbieten der Leistung (Verbaloblation) in Verzug (E. 2b).
\n
2. Fall eines Mieters, der den Mietvertrag kündigt und den Vermieter in Verzug setzt hinsichtlich der Rücknahme des Mietgegenstandes, diesen in der Folge aber weiter benützt, ohne dass der Vermieter sich dem widersetzt. Rechtsgrund, aus welchem der Mieter den Vermieter zu entschädigen hat; im vorliegenden Fall, ungerechtfertigte Bereicherung (E. 3).
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Verjährung von Forderungen; Erhebung der Verjährungseinrede im Rechtsmittelverfahren (Art. 134 ff. OR; Art 55 Abs. 1 lit. c OG).
Nach Bundesrecht läuft bei verjährbaren Forderungen die Verjährung auch bei hängigen Gerichtsverfahren, ausser einer der in Art. 134 OR umschriebenen Sachverhalte sei gegeben (E. 3). Zulässigkeit der Verjährungseinrede während des bundesrechtlichen Berufungsverfahrens (E. 4 und 5)? Verjährungsunterbrechenden Handlungen (E. 6).
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Erbteilung; Entschädigung für die Nutzung einer Erbschaftssache durch einen Erben.
Wird einem Erben durch Teilungsvorschrift eine Sache zugewiesen, so hat er erst im Zeitpunkt der Erbteilung Anspruch auf Zuteilung. Kann er die Sache schon vorher nutzen, so hat er die übrigen Erben dafür zu entschädigen. Grundsätze für die Bemessung einer solchen Entschädigung, wenn die Sache zu einem bestimmten Anrechnungswert zugewiesen worden ist.
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