{"id":"7aacb890df7fa34a56fe93ea18b0a3a1","file_name":"KGVS-20140811-C3-14-125-20141118-419.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"de","text":"Deutsch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2014-08-11","date_publication":"2014-11-18","date_file_modification":null,"object_code":"419","case_number":{"id":"C3 14 125","text":"C3 14 125"},"case_instance":{"id":14,"text":"C3 Beschwerde"},"case_year":2014,"case_increment":125,"is_zwr":false,"zwr_year":null,"zwr_page_start":null,"zwr_page_end":null,"page_count":8,"legal_nature":{"id":93,"text":"Verfahrensentscheid (andere)"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":974,"text":"AUSLEGUNG"},{"id":1043,"text":"AUSSTAND"},{"id":1419,"text":"BESCHWERDESCHRIFT"},{"id":1422,"text":"BESITZ"},{"id":2303,"text":"DRINGLICHKEIT"},{"id":2585,"text":"EINZELRICHTER"},{"id":2707,"text":"ENTSCHEID"},{"id":2812,"text":"ERMESSEN"},{"id":2879,"text":"ERTEILUNG DER AUFSCHIEBENDEN WIRKUNG"},{"id":3406,"text":"FRIST"},{"id":3692,"text":"GERICHTSGEBÜHR"},{"id":3694,"text":"GERICHTSKOSTEN"},{"id":3695,"text":"GERICHTSSCHREIBER"},{"id":3763,"text":"GESELLSCHAFTER"},{"id":3771,"text":"GESETZ"},{"id":3872,"text":"GLÄUBIGER"},{"id":3948,"text":"GRUND"},{"id":4689,"text":"KANTONSGERICHT"},{"id":4845,"text":"KLAGE"},{"id":4860,"text":"KLÄGER"},{"id":4978,"text":"KONKURSAUFSCHUB"},{"id":4980,"text":"KONKURSBEGEHREN"},{"id":5097,"text":"KOSTENVORSCHUSS"},{"id":5548,"text":"MASS"},{"id":5663,"text":"MIETZINS"},{"id":5945,"text":"NEBENKOSTEN"},{"id":6322,"text":"PARTEIENTSCHÄDIGUNG"},{"id":6802,"text":"RAHMENTARIF"},{"id":6875,"text":"RECHTSANWALT"},{"id":6876,"text":"RECHTSANWENDUNG"},{"id":7267,"text":"SACHE"},{"id":7287,"text":"SACHVERHALTSFESTSTELLUNG"},{"id":7535,"text":"SCHWEIZERISCHE ZIVILPROZESSORDNUNG"},{"id":7676,"text":"SITTEN"},{"id":7678,"text":"SITZ"},{"id":9128,"text":"VERFAHREN"},{"id":9189,"text":"VERHEIMLICHUNG"},{"id":9435,"text":"VERRECHNUNG"},{"id":9635,"text":"VERZUGSZINS"},{"id":9738,"text":"VORINSTANZ"},{"id":9747,"text":"VORLEGUNG"},{"id":9848,"text":"WÄHRUNG"},{"id":9861,"text":"WALLIS"},{"id":10052,"text":"WIRKUNG"},{"id":10137,"text":"ZAHLUNG"},{"id":10144,"text":"ZAHLUNGSUNFÄHIGKEIT"},{"id":10202,"text":"ZINS"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"220","law":{"systematic_id":"220","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377/de","title":"Bundesgesetzbetreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)","abbreviation":"OR"}},{"id":"272","law":{"systematic_id":"272","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de","title":"Schweizerische Zivilprozessordnung","abbreviation":"ZPO"},"articles":{"art_100":{"art_id":"art_100","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_100","title":"Art. 100 Art und Höhe der Sicherheit","content":"
Art. 100 Art und Höhe der Sicherheit

 Die Sicherheit kann in bar oder durch Garantie einer in der Schweiz niedergelasse­nen Bank oder eines zum Geschäftsbetrieb in der Schweiz zugelassenen Versiche­rungsunternehmens geleistet werden.

 Das Gericht kann die zu leistende Sicherheit nachträglich erhöhen, herabsetzen oder aufheben.

"},"art_103":{"art_id":"art_103","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_103","title":"Art. 103 Rechtsmittel","content":"
Art. 103 Rechtsmittel

Entscheide über die Leistung von Vorschüssen und Sicherheiten sind mit Beschwerde anfechtbar.

"},"art_106":{"art_id":"art_106","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_106","title":"Art. 106 Verteilungsgrundsätze","content":"
Art. 106 Verteilungsgrundsätze

 Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nichteintreten und bei Klagerückzug gilt die klagende Partei, bei Anerkennung der Klage die beklagte Partei als unterliegend.

 Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Aus­gang des Verfahrens verteilt.

 Sind am Prozess mehrere Personen als Haupt- oder Nebenparteien beteiligt, so bestimmt das Gericht ihren Anteil an den Prozesskosten. Es kann auf solidarische Haftung erkennen.

"},"art_111":{"art_id":"art_111","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_111","title":"Art. 111 Liquidation der Prozesskosten","content":"
Art. 111 Liquidation der Prozesskosten

 Die Gerichtskosten werden mit den geleisteten Vorschüssen der Parteien verrech­net. Ein Fehlbetrag wird von der kostenpflichtigen Person nachgefordert.

 Die kostenpflichtige Partei hat der anderen Partei die geleisteten Vorschüsse zu ersetzen sowie die zugesprochene Parteientschädigung zu bezahlen.

 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die unentgeltliche Rechtspflege.

"},"art_320":{"art_id":"art_320","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_320","title":"Art. 320 Beschwerdegründe","content":"
Art. 320 Beschwerdegründe

Mit der Beschwerde kann geltend gemacht werden:

a.
unrichtige Rechtsanwendung;
b.
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes.
"},"art_95":{"art_id":"art_95","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_95","title":"Art. 95 Begriffe","content":"
Art. 95 Begriffe

 Prozesskosten sind:

a.
die Gerichtskosten;
b.
die Parteientschädigung.

 Gerichtskosten sind:

a.
die Pauschalen für das Schlichtungsverfahren;
b.
die Pauschalen für den Entscheid (Entscheidgebühr);
c.
die Kosten der Beweisführung;
d.
die Kosten für die Übersetzung;
e.
die Kosten für die Vertretung des Kindes (Art. 299 und 300).

 Als Parteientschädigung gilt:

a.
der Ersatz notwendiger Auslagen;
b.
die Kosten einer berufsmässigen Vertretung;
c.
in begründeten Fällen: eine angemessene Umtriebsentschädigung, wenn eine Partei nicht berufsmässig vertreten ist.
"},"art_99":{"art_id":"art_99","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_99","title":"Art. 99 Sicherheit für die Parteientschädigung","content":"
Art. 99 Sicherheit für die Parteientschädigung

 Die klagende Partei hat auf Antrag der beklagten Partei für deren Parteientschädi­gung Sicherheit zu leisten, wenn sie:

a.
keinen Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz hat;
b.
zahlungsunfähig erscheint, namentlich wenn gegen sie der Konkurs eröffnet oder ein Nachlassverfahren im Gang ist oder Verlustscheine bestehen;
c.
Prozesskosten aus früheren Verfahren schuldet; oder
d.
wenn andere Gründe für eine erhebliche Gefährdung der Parteientschädi­gung bestehen.

 Bei notwendiger Streitgenossenschaft ist nur dann Sicherheit zu leisten, wenn bei allen Streitgenossen eine der Voraussetzungen gegeben ist.

 Keine Sicherheit ist zu leisten:

a.
im vereinfachten Verfahren mit Ausnahme der vermögensrechtlichen Streitig­keiten nach Artikel 243 Absatz 1;
b.
im Scheidungsverfahren;
c.
im summarischen Verfahren mit Ausnahme des Rechtsschutzes in klaren Fällen (Art. 257).
"}}},{"id":"281.1","law":{"systematic_id":"281.1","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/11/529_488_529/de","title":"Bundesgesetzüber Schuldbetreibung und Konkurs","abbreviation":"SchKG"},"articles":{"art_190":{"art_id":"art_190","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/11/529_488_529/de#art_190","title":"Art. 190","content":"
Art. 190

 Ein Gläubiger kann ohne vorgängige Betreibung beim Gerichte die Konkurser­öff­nung verlangen:

1.
gegen jeden Schuldner, dessen Aufenthaltsort unbekannt ist oder der die Flucht ergriffen hat, um sich seinen Verbindlich­keiten zu entziehen, oder der betrüge­rische Handlungen zum Nachteile der Gläubiger begangen oder zu begehen versucht oder bei einer Betreibung auf Pfändung Bestandteile sei­nes Vermö­gens ver­heimlicht hat;
2.
gegen einen der Konkursbetreibung unterliegenden Schuldner, der seine Zah­lungen eingestellt hat;
3.
...

 Der Schuldner wird, wenn er in der Schweiz wohnt oder in der Schweiz einen Vertreter hat, mit Ansetzung einer kurzen Frist vor Gericht geladen und einver­nommen.

Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455).

"}}}],"metadata_lex_atf":[],"metadata_lex_atf_other":[],"metadata_lex_vs":[{"id":"173.8","law":{"systematic_id":"173.8","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden","abbreviation":"GTar"},"articles":{"art_13":{"art_id":"art_13","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 13 Ermessenskriterien","content":"
\n
\n
\nArt. 13\n
\n
\nErmessenskriterien\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDie Gerichtsgebühr wird aufgrund des Streitwertes, des Umfangs und der Schwierigkeit des Falls, der Art von Prozessführung der Parteien sowie ihrer finanziellen Situation festgesetzt. Wenn der Streitwert nicht in Zahlen ausgedrückt werden kann, wird die Gebühr nach den anderen Beurteilungselementen festgesetzt.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nSie bewegt sich zwischen einem Minimum und einem Maximum, welche nach dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip festgesetzt werden.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nWenn es besondere Umstände rechtfertigen, kann die Behörde diese Grenzwerte verdoppeln oder im Strafbereich und im öffentlichen Bereich verfünffachen. *\n

\n
\n\n\n
"},"art_18":{"art_id":"art_18","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 18 Andere Verfahren","content":"
\n
\n
\nArt. 18\n
\n
\nAndere Verfahren\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nFür andere Verfahren wird eine Gebühr von 90 bis 4'800 Franken erhoben, insbesondere bei Fällen des Kindes- und Erwachsenenschutzes, bei nicht streitiger Gerichtsbarkeit, im summarischen Verfahren, bei auf das Recht beschränkten Beschwerdeverfahren, im Revisions-, Erläuterungs- und Berichtigungsverfahren sowie bei Prozesseinreden. *\n

\n
\n\n\n
"},"art_19":{"art_id":"art_19","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 19 Berufung und Beschwerde an das Kantonsgericht","content":"
\n
\n
\nArt. 19\n
\n
\nBerufung und Beschwerde an das Kantonsgericht\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDie Gebühr wird entsprechend der für Fälle erster Instanz geltenden Tabelle festgelegt und kann einen Reduktions-Koeffizienten von 60 Prozent berücksichtigen. *\n

\n
\n\n\n
"},"art_33":{"art_id":"art_33","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 33 Verfahren in Betreibungs- und Konkurssachen","content":"
\n
\n
\nArt. 33\n
\n
\nVerfahren in Betreibungs- und Konkurssachen\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nBei Streitigkeiten, die im Bereich des SchKG zu einer Entschädigung berechtigen, wird das Honorar auf 250 bis 3'300 Franken festgesetzt.\n

\n
\n\n\n
"}}},{"id":"270.1","law":{"systematic_id":"270.1","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/270.1","title":"Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung","abbreviation":"EGZPO"},"articles":{"art_5":{"art_id":"art_5","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/270.1","title":"Art. 5 Kantonsgericht","content":"
\n
\n
\nArt. 5\n
\n
\nKantonsgericht\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDas Kantonsgericht beurteilt:\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a)\n \n als einzige kantonale Instanz in Zivilsachen aus Artikel 5, 7 oder 8 der Schweizerischen Zivilprozessordnung;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b)\n \n als Rechtsmittelinstanz für Berufungen und Beschwerden, die im 9. Titel der zweiten Teil der Schweizerischen Zivilprozessordnung vorgesehen sind.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n\n\n
\n2\n

\nIn Angelegenheiten, die dem Kantonsgericht obliegen, ist ein einzelner Kantonsrichter zuständig:\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a)\n \n die in Artikel 5 Absatz 1 des vorliegenden Gesetzes vorgesehenen Angelegenheiten zu untersuchen;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b)\n \n über einen Antrag zu vorsorglichen Massnahmen oder zur Bewilligung einer vorzeitigen Vollstreckung zu entscheiden oder die Vollstreckbarkeit zu hemmen;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n c)\n \n über die Berufung oder die Beschwerde zu entscheiden, wenn das vereinfachte oder summarische Verfahren erstinstanzlich anwendbar war; der bezeichnete Richter kann den Fall jedoch an einen Gerichtshof zuweisen.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n\n\n
\n3\n

\nAusserdem entscheidet das Kantonsgericht in Schiedssachen in den in Artikel 356 Absatz 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vorgesehenen Fällen.\n

\n
\n\n\n
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