{"id":"7b77ec6de6fc2a56454fef04cace5174","file_name":"TCVS-20250903-A1-24-253-20251030-A54.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"fr","text":"Französisch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2025-09-03","date_publication":"2025-10-30","date_file_modification":null,"object_code":"A54","case_number":{"id":"A1 24 253","text":"A1 24 253"},"case_instance":{"id":11,"text":"A1 Oeffentliches Recht ordentlich"},"case_year":2024,"case_increment":253,"is_zwr":false,"zwr_year":null,"zwr_page_start":null,"zwr_page_end":null,"page_count":9,"legal_nature":{"id":21,"text":"Beamtenrecht"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":306,"text":"ABSTRAKTHEIT"},{"id":319,"text":"ABWESENHEIT"},{"id":347,"text":"ADOPTION"},{"id":391,"text":"AKTE"},{"id":410,"text":"AKTUELLES INTERESSE"},{"id":520,"text":"ANALYSE"},{"id":902,"text":"AUFTRAGGEBER(OBLIGATIONENRECHT)"},{"id":1038,"text":"AUSSICHTSLOSIGKEIT"},{"id":1192,"text":"BEAUFTRAGTER"},{"id":1205,"text":"BEENDIGUNG"},{"id":1219,"text":"BEGINN"},{"id":1241,"text":"BEHÖRDE"},{"id":1411,"text":"BESCHWERDEFÜHRER"},{"id":1418,"text":"BESCHWERDELEGITIMATION"},{"id":1546,"text":"BEWEIS"},{"id":1781,"text":"BUNDESGERICHT"},{"id":1939,"text":"BUNDESRECHT"},{"id":2113,"text":"DECKUNG"},{"id":2585,"text":"EINZELRICHTER"},{"id":2661,"text":"ENDENTSCHEID"},{"id":2707,"text":"ENTSCHEID"},{"id":3326,"text":"FRAGE"},{"id":3427,"text":"FUNKTION"},{"id":3577,"text":"GEMEINDE"},{"id":3579,"text":"GEMEINDEBEHÖRDE"},{"id":3692,"text":"GERICHTSGEBÜHR"},{"id":3695,"text":"GERICHTSSCHREIBER"},{"id":3898,"text":"GOLD"},{"id":3948,"text":"GRUND"},{"id":4045,"text":"HAFTSTRAFE"},{"id":4653,"text":"KANTON"},{"id":4678,"text":"KANTONALES RECHT"},{"id":4689,"text":"KANTONSGERICHT"},{"id":4789,"text":"KENNTNIS"},{"id":5061,"text":"KOPIE"},{"id":5097,"text":"KOSTENVORSCHUSS"},{"id":5497,"text":"MAIS"},{"id":5878,"text":"NACHRICHTEN"},{"id":5993,"text":"NI"},{"id":6078,"text":"NOVA"},{"id":6132,"text":"OFFENES VERFAHREN"},{"id":6161,"text":"ÖFFENTLICHES INTERESSE"},{"id":6164,"text":"ÖFFENTLICHES RECHT"},{"id":6235,"text":"ORT"},{"id":6322,"text":"PARTEIENTSCHÄDIGUNG"},{"id":6704,"text":"PROTOKOLL(SCHRIFTSTÜCK)"},{"id":6875,"text":"RECHTSANWALT"},{"id":6969,"text":"REGIERUNGSRAT"},{"id":7475,"text":"SCHULDÜBERNEHMER"},{"id":7506,"text":"SCHUTZWÜRDIGES INTERESSE"},{"id":7676,"text":"SITTEN"},{"id":8290,"text":"TAG"},{"id":8524,"text":"TREU UND GLAUBEN"},{"id":8793,"text":"UMSTÄNDE"},{"id":8853,"text":"UNENTGELTLICHE RECHTSPFLEGE"},{"id":8971,"text":"UNTERNEHMUNG"},{"id":9128,"text":"VERFAHREN"},{"id":9132,"text":"VERFAHRENSBETEILIGTER"},{"id":9452,"text":"VERSCHULDEN"},{"id":9561,"text":"VERTRETENER"},{"id":9591,"text":"VERWALTUNGSBESCHWERDE"},{"id":9861,"text":"WALLIS"},{"id":10010,"text":"WIEDERERWÄGUNG"},{"id":10052,"text":"WIRKUNG"},{"id":10054,"text":"WIRTSCHAFT"},{"id":10137,"text":"ZAHLUNG"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"173.110","law":{"systematic_id":"173.110","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2006/218/de","title":"Bundesgesetzüber das Bundesgericht","abbreviation":"BGG"},"articles":{"art_89":{"art_id":"art_89","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2006/218/de#art_89","title":"Art. 89 Beschwerderecht","content":"
Art. 89 Beschwerderecht

 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:

a.
vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
b.
durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
c.
ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.

 Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:

a.
die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundes­recht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefoch­tene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
b.
das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsver­hältnisses des Bundespersonals;
c.
Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfas­sung gewährt;
d.
Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

 In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

"}}}],"metadata_lex_atf":[{"id":1595,"title":"BGE 140 IV 74","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-IV-74%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG; Beschwerderecht.
Behandlung der Beschwerde trotz Wegfalls des aktuellen praktischen Interesses während des bundesgerichtlichen Verfahrens (E. 1.3).
\n
"},{"id":1976,"title":"BGE 142 I 135","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F142-I-135%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 5 Ziff. 1 und Ziff. 4 EMRK, Art. 10 Abs. 2 und Art. 31 Abs. 4 BV, Art. 76a und Art. 80a AuG, Art. 83 lit. d Ziff. 1 BGG; Zulässigkeit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts betreffend die Anordnung von Administrativhaft durch das SEM; Anspruch auf möglichst rasche richterliche Prüfung der Haft; Haftvoraussetzungen im Dublin-Verfahren.
Gegen die Anordnung von Administrativhaft ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten auch dann zulässig, wenn die Haft in funktionellem Zusammenhang mit einem Asylverfahren steht und die richterliche Haftprüfung nicht durch eine kantonale Vorinstanz, sondern durch das Bundesverwaltungsgericht erfolgte (E. 1).
\n
Verlangt der Betroffene erstmals die richterliche Prüfung der Haftanordnung, hat diese so rasch wie möglich zu erfolgen. Die 8-tägige Frist gemäss Art. 80a Abs. 4 AuG betrifft nicht die erstmalige richterliche Prüfung der Haft, sondern die Beurteilung eines späteren Haftentlassungsgesuchs (E. 3).
\n
Allein der Umstand, dass eine Person in einem anderen Dublin-Staat ein Asylgesuch gestellt hat, rechtfertigt eine Haft nicht. Für eine Haftanordnung gestützt auf Art. 76a AuG müssen konkrete Anzeichen einer erheblichen Gefahr des Untertauchens bestehen (E. 4).
\n
"},{"id":2246,"title":"BGE 142 V 551","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F142-V-551%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV; Art. 92, 93 und 100 BGG; Vertrauensschutzprinzip im Falle geänderter Rechtsprechung zum Fristbeginn bei Anfechtung von Kostenregelungen in einem Rückweisungsentscheid.
Die bisherige - mit BGE 142 II 363 (Urteil 2C_309/2015 vom 24. Mai 2016) geänderte - bundesgerichtliche Praxis, wonach bei Kostenregelungen in Rückweisungsentscheiden erst die Rechtskraft (und nicht bereits die Eröffnung) der neuen Verfügung fristauslösend wirkt, wurde hauptsächlich in Fällen auf dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts angewendet. Ein Nichteintreten auf die vor dem 24. Mai 2016 eingereichte Beschwerde der IV-Stelle infolge Fristversäumnisses verletzte trotz prinzipiell sofortiger Anwendbarkeit der bereinigten fristbestimmenden Leitlinien den Grundsatz des Vertrauensschutzes (E. 3 und 4).
\n
"},{"id":2546,"title":"BGE 144 I 43","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F144-I-43%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 89 Abs. 1 lit. b und c BGG, Art. 60 Abs. 1 lit. b des Genfer Verwaltungsverfahrensgesetzes (LPA/GE); Beschwerdelegitimation eines Mitgliedes des Grossen Rates gegen Art. 3 des Genfer Gesetzes über das Reglement des Grossen Rates (LRGC/GE).
Die Zugehörigkeit zu einer Behörde verschafft nicht für sich allein die Beschwerdeberechtigung gestützt auf Art. 60 Abs. 1 lit. b LPA/GE (dessen Begrifflichkeit derjenigen von Art. 89 Abs. 1 lit. b und c BGG entspricht); unabhängig von seiner Zugehörigkeit zu einer Behörde ist ein Behördenmitglied zur Beschwerde im Sinne der abstrakten Normenkontrolle befugt, wenn es vom angefochtenen Erlass besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Änderung oder Aufhebung hat (E. 2.1).
\n
Im vorliegenden Fall stehen die ordentlichen Mitglieder des Grossen Rates in einer besonders engen Beziehung zum angefochtenen Erlass - der den Ersatzmitgliedern des Grossen Rates das parlamentarische Initiativrecht einräumt und damit die Anzahl der Personen ändert, die berechtigt sind, ein parlamentarisches Verfahren einzuleiten. Die Beschwerdelegitimation hätte ihnen daher zugesprochen werden müssen (E. 2.2).
\n
Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung zur Beschwerdeberechtigung von Behördemitgliedern (E. 2.3).
\n
"},{"id":4452,"title":"BGE 131 I 153","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F131-I-153%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 9 und 29 BV; Art. 9 Abs. 3 BGBM; Art. 18 Abs. 2 IVoeB; Art. 32 Abs. 2 BoeB; öffentliche Beschaffung, Beschwerdelegitimation von Mitgliedern eines übergangenen Konsortiums gegen einen Vergabeentscheid.
Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid, aktuelles Interesse (E. 1).
\n
Anspruch auf rechtliches Gehör (E. 3).
\n
Gutglaubensschutz, Rechtsmittelbelehrung (E. 4).
\n
Solange der Vertrag zwischen der Vergabebehörde und dem berücksichtigten Anbieter nicht abgeschlossen ist, können die Mitglieder eines übergangenen Konsortiums nur gemeinschaftlich gegen den Vergabeentscheid Beschwerde führen, weil sie nur ein unteilbares Recht der Gesellschaft geltend machen können, d.h. dasjenige, den Zuschlag für die Beschaffung zu erhalten (E. 5).
\n
Sobald der Vertrag abgeschlossen ist, stellt sich die Frage anders, ob ein einzelnes Mitglied in seinem eigenen Namen vorgehen kann, weil die Beschwerde nurmehr auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Vergabeentscheids und den Erhalt von Schadenersatz hinzielt. Indem das Genfer Verwaltungsgericht dies verneint hat, ist es nicht in Willkür verfallen (E. 6).
\n
"}],"metadata_lex_atf_other":[{"id":37665,"title":"1C_334/2016","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=18.10.2016&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=5&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F18-10-2016-1C_334-2016&number_of_ranks=105525"}],"metadata_lex_vs":[{"id":"172.6","law":{"systematic_id":"172.6","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege","abbreviation":"VVRG"},"articles":{"art_33":{"art_id":"art_33","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Art. 33 Wiedererwägungsgesuch","content":"
\n
\n
\nArt. 33\n
\n
\nWiedererwägungsgesuch\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nEin Wiedererwägungsgesuch ist jederzeit zulässig. Es hemmt den Fristenlauf nicht. *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nDie Behörde ist nur verpflichtet, eine Verfügung in Wiedererwägung zu ziehen, wenn: *\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a) *\n\n sich die Sachlage seit der ersten Verfügung wesentlich geändert hat;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b) *\n\n der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen oder Beweismittel anruft, die er im früheren Verfahren nicht geltend machte, weil er dazu nicht in der Lage war oder dafür keine Veranlassung bestand.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n\n\n
\n3\n

\n… *\n

\n
\n\n\n
"},"art_44":{"art_id":"art_44","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Art. 44 Legitimation der Betroffenen","content":"
\n
\n
\nArt. 44\n
\n
\nLegitimation der Betroffenen\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nZur Beschwerde ist berechtigt: *\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a) *\n\n wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b) *\n\n jede andere Person, Organisation oder Behörde, sofern das Gesetz sie hierzu ermächtigt.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n\n\n
\n2\n

\nZur Beschwerde ist nicht berechtigt, wer von der Möglichkeit, vor der untern Instanz zu handeln, keinen Gebrauch gemacht hat.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nDie Beschwerdeberechtigung ist von der Beschwerdeinstanz von Amtes wegen zu prüfen.\n

\n
\n\n\n
"},"art_80":{"art_id":"art_80","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Art. 80 d) Verweisung","content":"
\n
\n
\nArt. 80\n
\n
\nd) Verweisung\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nAuf das Beschwerdeverfahren sind die nachfolgenden Bestimmungen analog anwendbar:\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a) *\n\n Beschwerdelegitimation: Art. 44;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b)\n \n Beschwerdefrist: Art. 46;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n c)\n \n Beschwerdeschrift: Art. 48 bis 50;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n d) *\n\n Wirkung und Instruktion der Beschwerde: Artikeln 51 und 53 bis 58;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n e) *\n\n Zulässigkeit der Beschwerde und Beschwerdeentscheid: Artikeln 59, 60 und 61a;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n f) *\n\n Erläuterung und Berichtigung: Artikel 64.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n\n\n
\n2\n

\nBezüglich Begründung und Eröffnung des Entscheids sind die Artikel 29 und 30 anwendbar. Sofern ein ordentliches Rechtsmittel an eine Bundesinstanz besteht, ist es anzugeben.\n

\n
\n\n\n
"},"art_89":{"art_id":"art_89","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Art. 89 b) Im Beschwerdeverfahren","content":"
\n
\n
\nArt. 89\n
\n
\nb) Im Beschwerdeverfahren\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nIm Beschwerdeverfahren hat in der Regel die unterliegende Partei die Kosten zu tragen. Unterliegt sie nur teilweise, so werden die Kosten ermässigt. *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nAusnahmsweise können die Kosten ganz oder teilweise erlassen werden. *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\n… *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n4\n

\nDen Behörden des Bundes, des Kantons und der Gemeinden, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis und ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, als Parteien oder Vorinstanzen in einem Verfahren auftreten, werden in der Regel keine Kosten auferlegt. *\n

\n
\n\n\n
"},"art_91":{"art_id":"art_91","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Art. 91 Parteientschädigung","content":"
\n
\n
\nArt. 91\n
\n
\nParteientschädigung\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nAusser den Fällen, für die Artikel 88 Absatz 5 anwendbar ist, gewährt die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei auf Begehren die Rückerstattung der notwendigen Kosten, die ihr entstanden sind (Auslagen). *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nDie Entschädigung wird im Dispositiv beziffert und der Staats- und Gemeindekasse auferlegt, soweit sie aus Billigkeitsgründen nicht der unterliegenden Partei auferlegt werden kann.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nDen Behörden oder mit öffentlichen Aufgaben betrauten Organisationen, welche obsiegen, darf in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen werden.\n

\n
\n\n\n
"}}},{"id":"173.8","law":{"systematic_id":"173.8","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden","abbreviation":"GTar"},"articles":{"art_13":{"art_id":"art_13","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 13 Ermessenskriterien","content":"
\n
\n
\nArt. 13\n
\n
\nErmessenskriterien\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDie Gerichtsgebühr wird aufgrund des Streitwertes, des Umfangs und der Schwierigkeit des Falls, der Art von Prozessführung der Parteien sowie ihrer finanziellen Situation festgesetzt. Wenn der Streitwert nicht in Zahlen ausgedrückt werden kann, wird die Gebühr nach den anderen Beurteilungselementen festgesetzt.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nSie bewegt sich zwischen einem Minimum und einem Maximum, welche nach dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip festgesetzt werden.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nWenn es besondere Umstände rechtfertigen, kann die Behörde diese Grenzwerte verdoppeln oder im Strafbereich und im öffentlichen Bereich verfünffachen. *\n

\n
\n\n\n
"},"art_14":{"art_id":"art_14","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 14 Herabsetzung oder Verzicht","content":"
\n
\n
\nArt. 14\n
\n
\nHerabsetzung oder Verzicht\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nWenn ein Verfahren nicht bis zu Ende geführt wird, reduziert sich die Gebühr verhältnismässig; gleich verhält es sich bei einem Vor-, Teil- oder Säumnisurteil sowie einem Urteil ohne Begründung.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nDie Behörde kann ausnahmsweise auf eine Gebühr ganz oder teilweise verzichten.\n

\n
\n\n\n
"},"art_25":{"art_id":"art_25","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 25 Beschwerdeverfahren","content":"
\n
\n
\nArt. 25\n
\n
\nBeschwerdeverfahren\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nFür das Verfahren bei einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird eine Gebühr von 280 bis 5'000 Franken erhoben. *\n

\n
\n\n\n
"}}},{"id":"177.7","law":{"systematic_id":"177.7","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/177.7","title":"Gesetz über die unentgeltliche Rechtspflege","abbreviation":"GUR"},"articles":{"art_2":{"art_id":"art_2","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/177.7","title":"Art. 2 Anspruch","content":"
\n
\n
\nArt. 2\n
\n
\nAnspruch\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nEine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn:\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a)\n \n sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt; und\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b)\n \n ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n\n\n
\n2\n

\nDer Vorteil eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wird im Weiteren nur gewährt, wenn es die Verteidigung der Interessen des Gesuchstellers notwendig macht.\n

\n
\n\n\n
"}}}],"metadata_lex_rvj":[]}