{"id":"7c080d9028fad27f3a3a252a2b71d834","file_name":"KGVS-20100122-C1-09-39-20140506-151-ZWR-2010-266-267.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"de","text":"Deutsch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2010-01-22","date_publication":"2014-05-06","date_file_modification":null,"object_code":"151","case_number":{"id":"C1 09 39","text":"C1 09 39"},"case_instance":{"id":3,"text":"Z1 Zivilrecht ordentlich"},"case_year":2009,"case_increment":39,"is_zwr":true,"zwr_year":2010,"zwr_page_start":266,"zwr_page_end":267,"page_count":2,"legal_nature":{"id":56,"text":"Erbrecht"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":926,"text":"AUSDRÜCKLICH"},{"id":2687,"text":"ENTERBUNG"},{"id":2737,"text":"ERBBERECHTIGUNG"},{"id":2748,"text":"ERBRECHT"},{"id":2749,"text":"ERBSCHAFT"},{"id":2756,"text":"ERBUNWÜRDIGKEIT"},{"id":4845,"text":"KLAGE"},{"id":5318,"text":"LEGITIMATION"},{"id":5835,"text":"MUTTER"},{"id":10052,"text":"WIRKUNG"},{"id":10219,"text":"ZIVILRECHT"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"210","law":{"systematic_id":"210","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233_245_233/de","title":"Schweizerisches Zivilgesetzbuch","abbreviation":"ZGB"},"articles":{"art_2":{"art_id":"art_2","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233_245_233/de#art_2","title":"Art. 2","content":"
Art. 2

 Jedermann hat in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflich­ten nach Treu und Glauben zu handeln.

 Der offenbare Missbrauch eines Rechtes findet keinen Rechts­schutz.

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Art. 457

 Die nächsten Erben eines Erblassers sind seine Nachkommen.

 Die Kinder erben zu gleichen Teilen.

 An die Stelle vorverstorbener Kinder treten ihre Nachkommen, und zwar in allen Graden nach Stämmen.

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Art. 477

Der Erblasser ist befugt, durch Verfügung von Todes wegen einem Erben den Pflichtteil zu entziehen:

1.
wenn der Erbe gegen den Erblasser oder gegen eine diesem nahe verbundene Person eine schwere Straftat begangen hat;
2.
wenn er gegenüber dem Erblasser oder einem von dessen Ange­hörigen die ihm obliegenden familienrechtlichen Pflich­ten schwer verletzt hat.

Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1).

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Art. 540

 Unwürdig, Erbe zu sein oder aus einer Verfügung von Todes wegen irgendetwas zu erwerben, ist:

1.
wer vorsätzlich und rechtswidrig den Tod des Erblassers her­bei­geführt oder herbeizuführen versucht hat;
2.
wer den Erblasser vorsätzlich und rechtswidrig in einen Zustand bleibender Verfügungsunfähigkeit gebracht hat;
3.
wer den Erblasser durch Arglist, Zwang oder Drohung dazu ge­bracht oder daran verhindert hat, eine Verfügung von Todes we­gen zu errichten oder zu widerrufen;
4.
wer eine Verfügung von Todes wegen vorsätzlich und rechts­widrig unter Um­ständen, die dem Erblasser deren Erneuerung nicht mehr ermöglichten, besei­tigt oder ungültig gemacht hat.

 Durch Verzeihung des Erblassers wird die Erbunwürdigkeit aufge­hoben.

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Art. 559

 Nach Ablauf eines Monats seit der Mitteilung an die Beteiligten wird den einge­setzten Erben, wenn die gesetzlichen Erben oder die aus einer früheren Verfügung Bedachten nicht ausdrücklich deren Berechti­gung bestritten haben, auf ihr Verlan­gen von der Behörde eine Bescheinigung darüber ausgestellt, dass sie unter Vorbe­halt der Ungül­tigkeitsklage und der Erbschaftsklage als Erben anerkannt seien.

 Zugleich wird gegebenen Falles der Erbschaftsverwalter angewie­sen, ihnen die Erbschaft auszuliefern.

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Art. 604

 Jeder Miterbe kann zu beliebiger Zeit die Teilung der Erbschaft ver­langen, soweit er nicht durch Vertrag oder Vorschrift des Gesetzes zur Gemeinschaft verpflichtet ist.

 Auf Ansuchen eines Erben kann das Gericht vorübergehend eine Verschiebung der Teilung der Erbschaft oder einzelner Erbschafts­sachen anordnen, wenn deren sofortige Vornahme den Wert der Erb­schaft erheblich schädigen würde.

 Den Miterben eines zahlungsunfähigen Erben steht die Befugnis zu, zur Sicherung ihrer Ansprüche sofort nach dem Erbgange vorsorgli­che Massregeln zu verlangen.

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Ausstellung eines Erbenscheines (Art. 559 Abs. 1 ZGB), nachdem dieser zuvor infolge Einsprache des gesetzlichen Erben verweigert worden war.
Der Entscheid der Behörde, dem eingesetzten Erben infolge Einsprache des gesetzlichen Erben keinen Erbenschein auszustellen, ergeht im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit; die Verfügung kann durch eine spätere aufgehoben werden. Stellt die Behörde nach unbenutztem Ablauf der Verwirkungsfrist für die Herabsetzungsklage bzw. für die Ungültigkeitsklage (Art. 533 Abs. 1, Art. 521 Abs. 1 ZGB) dem eingesetzten Erben einen Erbenschein aus, so verfällt sie nicht in Willkür (E. 2).
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Erbbescheinigung; Zulässigkeit der Nichtigkeitsbeschwerde; schutzwürdiges Interesse an der Beschwerde (Art. 559 Abs. 1 ZGB; Art. 68 ff. OG).
1. Die Ausstellung einer Erbbescheinigung im Sinne von Art. 559 Abs. 1 ZGB stellt einen Akt freiwilliger Gerichtsbarkeit dar. Ein im Zusammenhang mit einer solchen Bescheinigung ergangener Entscheid kann daher nicht mit Berufung angefochten werden. Hingegen ist die Nichtigkeitsbeschwerde grundsätzlich zulässig (E. 1).
\n
2. Die Angabe der Erbteile in der Erbbescheinigung ist rechtlich nicht von Bedeutung. Ficht ein Erbe lediglich diese Angabe an, so ist auf dessen Nichtigkeitsbeschwerde mangels schutzwürdigen Interesses nicht einzutreten (E. 2c).
\n
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