{"id":"7ce58b8c4146e12db8dc9c38e6730bf5","file_name":"KGVS-20190114-P3-18-83-20191105-799-ZWR-2019-300-304.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"de","text":"Deutsch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2019-01-14","date_publication":"2019-11-05","date_file_modification":null,"object_code":"799","case_number":{"id":"P3 18 83","text":"P3 18 83"},"case_instance":{"id":8,"text":"P3 Strafkammer"},"case_year":2018,"case_increment":83,"is_zwr":true,"zwr_year":2019,"zwr_page_start":300,"zwr_page_end":304,"page_count":5,"legal_nature":{"id":128,"text":"Diverses"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":1107,"text":"BANK"},{"id":1121,"text":"BANKNOTE"},{"id":1411,"text":"BESCHWERDEFÜHRER"},{"id":1419,"text":"BESCHWERDESCHRIFT"},{"id":1422,"text":"BESITZ"},{"id":1425,"text":"BESITZER"},{"id":1471,"text":"BETÄUBUNGSMITTEL"},{"id":1546,"text":"BEWEIS"},{"id":1556,"text":"BEWEISMITTEL"},{"id":1558,"text":"BEWEISWÜRDIGUNG"},{"id":2449,"text":"EIGENTÜMER"},{"id":2545,"text":"EINREISE"},{"id":2585,"text":"EINZELRICHTER"},{"id":2749,"text":"ERBSCHAFT"},{"id":3234,"text":"FISCH"},{"id":3326,"text":"FRAGE"},{"id":3560,"text":"GELD"},{"id":3675,"text":"GEPÄCK"},{"id":4005,"text":"GUTACHTEN"},{"id":4771,"text":"KÄUFER"},{"id":5629,"text":"MENGE"},{"id":5908,"text":"NATION"},{"id":6193,"text":"ONKEL"},{"id":6241,"text":"ÖRTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT"},{"id":6386,"text":"PERSON"},{"id":7286,"text":"SACHVERHALT"},{"id":7525,"text":"SCHWEIZ"},{"id":8143,"text":"STRAFE"},{"id":8290,"text":"TAG"},{"id":8325,"text":"TÄTIGKEIT"},{"id":9078,"text":"VERBINDUNG"},{"id":9128,"text":"VERFAHREN"},{"id":9260,"text":"VERMÖGEN"},{"id":9273,"text":"VERMUTUNG"},{"id":9738,"text":"VORINSTANZ"},{"id":9861,"text":"WALLIS"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"312.0","law":{"systematic_id":"312.0","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de","title":"Schweizerische Strafprozessordnung","abbreviation":"StPO"},"articles":{"art_139":{"art_id":"art_139","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_139","title":"Art. 139 Grundsätze","content":"
Art. 139 Grundsätze

 Die Strafbehörden setzen zur Wahrheitsfindung alle nach dem Stand von Wissenschaft und Erfahrung geeigneten Beweismittel ein, die rechtlich zulässig sind.

 Über Tatsachen, die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind, wird nicht Beweis geführt.

"},"art_182":{"art_id":"art_182","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_182","title":"Art. 182 Voraussetzungen für den Beizug einer sachverständigen Person","content":"
Art. 182 Voraussetzungen für den Beizug einer sachverständigen Person

Staatsanwaltschaft und Gerichte ziehen eine oder mehrere sachverständige Personen bei, wenn sie nicht über die besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen, die zur Feststellung oder Beurteilung eines Sachverhalts erforderlich sind.

"},"art_376":{"art_id":"art_376","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_376","title":"Art. 376 Voraussetzungen","content":"
Art. 376 Voraussetzungen

Ein selbstständiges Einziehungsverfahren wird durchgeführt, wenn ausserhalb eines Strafverfahrens über die Einziehung von Gegenständen oder Vermögenswerten zu entscheiden ist.

"}}},{"id":"812.121","law":{"systematic_id":"812.121","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1952/241_241_245/de","title":"Bundesgesetzüber die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe","abbreviation":"BetmG"},"articles":{"art_19":{"art_id":"art_19","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1952/241_241_245/de#art_19","title":"Art. 19","content":"
Art. 19

 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:

a.
Betäubungsmittel unbefugt anbaut, herstellt oder auf andere Weise erzeugt;
b.
Betäubungsmittel unbefugt lagert, versendet, befördert, einführt, ausführt oder durchführt;
c.
Betäubungsmittel unbefugt veräussert, verordnet, auf andere Weise einem andern verschafft oder in Verkehr bringt;
d.
Betäubungsmittel unbefugt besitzt, aufbewahrt, erwirbt oder auf andere Weise erlangt;
e.
den unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln finanziert oder seine Finanzierung vermittelt;
f.
öffentlich zum Betäubungsmittelkonsum auffordert oder öffentlich eine Gelegenheitzum Erwerb oder Konsum von Betäubungsmitteln bekannt gibt;
g.
zu einer Widerhandlung nach den Buchstaben a–f Anstalten trifft.

 Der Täter wird mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr, womit eine Geldstrafe verbunden werden kann, bestraft, wenn er:

a.
weiss oder annehmen muss, dass die Widerhandlung mittelbar oder unmittelbar die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann;
b.
als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung des unerlaubten Betäubungsmittelhandels zusammengefunden hat;
c.
durch gewerbsmässigen Handel einen grossen Umsatz oder einen erheb­lichen Gewinn erzielt;
d.
in Ausbildungsstätten vorwiegend für Jugendliche oder in ihrer unmittel­baren Umgebung gewerbsmässig Betäubungsmittel anbietet, abgibt oder auf andere Weise zugänglich macht.

 Das Gericht kann in folgenden Fällen die Strafe nach freiem Ermessen mildern:

a.
bei einer Widerhandlung nach Absatz 1 Buchstabe g;
b.
bei einer Widerhandlung nach Absatz 2, wenn der Täter von Betäubungsmitteln abhängig ist und diese Widerhandlung zur Finanzierung des eigenen Betäubungsmittelkonsums hätte dienen sollen.

 Nach den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 ist auch strafbar, wer die Tat im Ausland begangen hat, sich in der Schweiz befindet und nicht ausgeliefert wird, sofern die Tat auch am Begehungsort strafbar ist. Ist das Gesetz des Begehungsortes für den Täter das mildere, so ist dieses anzuwenden. Artikel 6 des Strafgesetz­buches ist anwendbar.

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 2008, in Kraft seit 1. Juli 2011 (AS 2009 2623, 2011 2559; BBl 2006 8573 8645).

SR 311.0

"}}}],"metadata_lex_atf":[{"id":8279,"title":"BGE 122 IV 91","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F122-IV-91%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 65 ff., 100 ff. und 259 BStP; Art. 24 und 29 BetmG; Art. 59 StGB. Einziehung von Vermögenswerten, die durch im Ausland verübte strafbare Handlungen erlangt worden sind; Zuständigkeit des Bundesanwalts zur Anordnung von Ermittlungen und Zwangsmassnahmen (Durchsuchung und Beschlagnahme von Bankkonten und -unterlagen).
Befinden sich Vermögenswerte, die durch im Ausland verübte BetmG-Widerhandlungen erlangt worden sind, in der Schweiz, so kann ein selbständiges Einziehungsverfahren eröffnet werden (E. 3b). In dessen Rahmen ist der Bundesanwalt befugt, Ermittlungen und insbesondere auch Zwangsmassnahmen anzuordnen (E. 3c).
\n
Voraussetzungen für die Anordnung von Zwangsmassnahmen. Im konkreten Fall waren diese Voraussetzungen erfüllt (E. 4).
\n
"}],"metadata_lex_atf_other":[],"metadata_lex_vs":[],"metadata_lex_rvj":[]}