\nDie Parteien haben Anspruch, von der zuständigen Behörde schriftlich oder mündlich angehört zu werden, bevor die Verfügung ergeht.\n
\n\nKann eine unbestimmte Zahl von Personen durch eine Verfügung berührt werden, so kann die Behörde zu ihrer Anhörung vor Verfügungserlass das Gesuch oder den Verfügungsentwurf im Amtsblatt veröffentlichen, mit Angabe des Ortes, wo die Akten eingesehen werden können. Die Behörde setzt eine angemessene Frist zur Erhebung von Einwendungen unter Hinweis auf die Verwirkungsfolgen. Vorbehalten bleibt die Spezialgesetzgebung, welche eine öffentliche Vernehmlassung vorschreibt. *\n
\n\nTritt die Beschwerdeinstanz auf die Sache ein, entscheidet sie in der Sache selbst oder weist diese mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zur Neuentscheidung zurück.\n
\n\nEs kann den Parteien nur das Judikatum zugestellt werden; diese Ausfertigung enthält die Bezeichnung der Beschwerdebehörde, der Parteien und ihrer Vertreter, das Dispositiv, das Datum und den Ort des Entscheides sowie die Unterschrift des Präsidenten. Das Judikatum erwächst 30 Tage nach Zustellung in Rechtskraft, wenn innert dieser Frist keine der Parteien schriftlich einen ausgefertigten Entscheid mit Motiven und Erwägungen verlangt; gegebenenfalls beginnt die Beschwerdefrist mit Zustellung des ausgefertigten Entscheides zu laufen. *\n
\n\nDie Behörde richtet sich im übrigen nach den Artikeln 29 und 30 betreffend die Begründung und Zustellung. *\n
\n\nAuf das Beschwerdeverfahren sind die nachfolgenden Bestimmungen analog anwendbar:\n
\n| \n a) *\n | \n\n Beschwerdelegitimation: Art. 44;\n | \n
| \n b)\n | \n\n Beschwerdefrist: Art. 46;\n | \n
| \n c)\n | \n\n Beschwerdeschrift: Art. 48 bis 50;\n | \n
| \n d) *\n | \n\n Wirkung und Instruktion der Beschwerde: Artikeln 51 und 53 bis 58;\n | \n
| \n e) *\n | \n\n Zulässigkeit der Beschwerde und Beschwerdeentscheid: Artikeln 59, 60 und 61a;\n | \n
| \n f) *\n | \n\n Erläuterung und Berichtigung: Artikel 64.\n | \n
\nBezüglich Begründung und Eröffnung des Entscheids sind die Artikel 29 und 30 anwendbar. Sofern ein ordentliches Rechtsmittel an eine Bundesinstanz besteht, ist es anzugeben.\n
\n\nIm Beschwerdeverfahren hat in der Regel die unterliegende Partei die Kosten zu tragen. Unterliegt sie nur teilweise, so werden die Kosten ermässigt. *\n
\n\nAusnahmsweise können die Kosten ganz oder teilweise erlassen werden. *\n
\n\n… *\n
\n\nDen Behörden des Bundes, des Kantons und der Gemeinden, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis und ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, als Parteien oder Vorinstanzen in einem Verfahren auftreten, werden in der Regel keine Kosten auferlegt. *\n
\n\nDie Baulinien bestimmen, bis zu welcher Grenze der Boden zu beiden Seiten des Verkehrsweges überbaut werden darf. Sie sind in einem vom Staatsrat genehmigten Plan einzutragen. *\n
\n\nDie Baulinien müssen nicht parallel zum Verkehrsweg verlaufen. Bei ihrer Aufstellung ist besonders auf die Verkehrssicherheit, die Wohnhygiene sowie auf die Möglichkeit einer späteren Strassenverbreiterung Rücksicht zu nehmen.\n
\n\nFür die Gemeindestrassen und -wege wird der Abstand durch kommunale Reglemente bestimmt.\n
\n\nFehlen reglementarische Vorschriften, so beträgt er für Verkehrswege mit Motorfahrzeugverkehr 2 Metern vom Fahrbahn- oder Gehsteigrand und 1.50 Metern für Radwege und -streifen, die sich nicht in der Schutzzone des Verkehrsweges befinden. *\n
\n\nDer Neubau, der Ausbau und die Korrektion kantonaler und kommunaler Verkehrswege erfolgt nach den Bestimmungen dieses Gesetzes und sind in einem rechtsverbindlichen Ausführungsprojekt festzulegen. Dieses Projekt kann erstellt werden:\n
\n| \n a)\n | \n\n durch das zuständige Departement für kantonale Verkehrswege;\n | \n
| \n b)\n | \n\n durch den Gemeinderat für kommunale Verkehrswege.\n | \n
\nDas Ausführungsprojekt enthält namentlich:\n
\n| \n a)\n | \n\n Angaben über die nachbarlichen Beziehungen zwischen Strasseneigentümer und den vom Strassenbau unmittelbar oder mittelbar betroffenen Grundeigentümern;\n | \n
| \n b)\n | \n\n die Baulinien, die den gegenüber Strassen, Geleisen, Leitungen, Gewässern und dergleichen einzuhaltenden Abstand angeben;\n | \n
| \n c)\n | \n\n den Situationsplan, das Normalprofil, die Längs- und Querprofile sowie den Landerwerbsplan;\n | \n
| \n d)\n | \n\n allfällige Angaben über den Bau von Fusswegen und Gehsteigen längs der Fahrbahn, die Errichtung von Sammelstrassen, die Beschränkung der Einmündung auf bestimmte Anschlussstellen, die Anpassung an die Verkehrs-erfordernisse, die Gestaltung der Grundstücke und dergleichen.\n | \n
\nDer generelle Strassenplan und das Ausführungsprojekt werden vom zuständigen Departement oder von der Gemeinde während 30 Tagen auf dem Gemeindebüro öffentlich aufgelegt, wo sie jeder Beteiligte einsehen kann. Die Linienführung ist vorgängig im Gelände abzustecken. *\n
\n\nDiese Auflage ist durch die vorgenannte Behörde im Amtsblatt und durch öffentlichen Ausruf oder Anschlag in den an dem Verkehrswege gelegenen Gemeinden bekanntzugeben. *\n
\n\nWenn es sich um ein unbedeutendes Projekt oder eine einfache Planänderung handelt, so kann auf dieses Ermittlungsverfahren unter der Voraussetzung verzichtet werden, dass die Betroffenen der Planabänderung schriftlich zugestimmt haben oder ihnen Gelegenheit geboten wurde, in dieselbe Einsicht zu nehmen und Einsprache zu erheben.\n
\n\nDie Einsprachen sind innert 30 Tagen seit Bekanntmachung im Amtsblatt dem Gemeinderat schriftlich und begründet einzureichen. In der Publikation ist darauf hinzuweisen.\n
\n\nDer Staatsrat entscheidet über die im Verlaufe der Planauflage eingegangenen Einsprachen, sofern sie nicht privatrechtlicher Natur sind. Er genehmigt oder verweigert das Projekt. Die Genehmigung kann von Bedingungen und Auflagen abhängig gemacht werden. Der Genehmigungsentscheid ist dem Gesuchsteller und den Einsprechern schriftlich zu eröffnen. *\n
\n\nDieser Entscheid kann mit Beschwerde ans Kantonsgericht weitergezogen werden. *\n
\n\nBewirkt der Genehmigungsentscheid des Staatsrates eine wesentliche Änderung des Planes, ist ein neues Verfahren durchzuführen. *\n
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