{"id":"803b5c9b4358370792032cad445fd6b2","file_name":"TCVS-20130508-C1-13-69-20130724-143.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"fr","text":"Französisch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2013-05-08","date_publication":"2013-07-24","date_file_modification":null,"object_code":"143","case_number":{"id":"C1 13 69","text":"C1 13 69"},"case_instance":{"id":3,"text":"Z1 Zivilrecht ordentlich"},"case_year":2013,"case_increment":69,"is_zwr":false,"zwr_year":null,"zwr_page_start":null,"zwr_page_end":null,"page_count":7,"legal_nature":{"id":55,"text":"Erwachsenenschutz"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":357,"text":"ADRESSE"},{"id":682,"text":"ANWESENHEIT"},{"id":812,"text":"ARZT"},{"id":863,"text":"AUFENTHALT"},{"id":894,"text":"AUFSCHIEBENDE WIRKUNG"},{"id":905,"text":"AUFZÄHLUNG"},{"id":915,"text":"AUSARBEITUNG"},{"id":1037,"text":"AUSSICHT"},{"id":1080,"text":"AUTONOMIE"},{"id":1097,"text":"BAHNHOF"},{"id":1119,"text":"BANKKONTO"},{"id":1205,"text":"BEENDIGUNG"},{"id":1241,"text":"BEHÖRDE"},{"id":1255,"text":"BEISTAND(BEISTANDSCHAFT)"},{"id":1256,"text":"BEISTANDSCHAFT"},{"id":1411,"text":"BESCHWERDEFÜHRER"},{"id":1468,"text":"BESUCH"},{"id":1623,"text":"BILLIGKEIT"},{"id":1689,"text":"BOTSCHAFT(PARLAMENTSVORLAGE)"},{"id":2195,"text":"DIENSTLEISTUNGSGEWERBE"},{"id":2307,"text":"DRITTER"},{"id":2585,"text":"EINZELRICHTER"},{"id":2707,"text":"ENTSCHEID"},{"id":2789,"text":"ERHALTUNG"},{"id":2870,"text":"ERSTE INSTANZ"},{"id":3326,"text":"FRAGE"},{"id":3406,"text":"FRIST"},{"id":3423,"text":"FÜHRUNG DES HAUSHALTS"},{"id":3427,"text":"FUNKTION"},{"id":3493,"text":"GEBÜHR"},{"id":3555,"text":"GEISTIGE BEHINDERUNG"},{"id":3577,"text":"GEMEINDE"},{"id":3678,"text":"GERIATRIE"},{"id":3694,"text":"GERICHTSKOSTEN"},{"id":3695,"text":"GERICHTSSCHREIBER"},{"id":3774,"text":"GESETZESENTWURF"},{"id":3814,"text":"GESUNDHEITSWESEN"},{"id":3898,"text":"GOLD"},{"id":4096,"text":"HANDLUNGSFÄHIGKEIT"},{"id":4135,"text":"HAUSHALT"},{"id":4315,"text":"HYGIENE"},{"id":4538,"text":"INVENTAR"},{"id":4653,"text":"KANTON"},{"id":4689,"text":"KANTONSGERICHT"},{"id":4806,"text":"KIND"},{"id":4817,"text":"KINDESSCHUTZ"},{"id":4819,"text":"KINDESVERHÄLTNIS"},{"id":5095,"text":"KOSTENVERLEGUNG"},{"id":5116,"text":"KRANKHEIT"},{"id":5142,"text":"KREIS"},{"id":5291,"text":"LEBEN"},{"id":5497,"text":"MAIS"},{"id":5657,"text":"MIETER"},{"id":5663,"text":"MIETZINS"},{"id":5782,"text":"MONAT"},{"id":5878,"text":"NACHRICHTEN"},{"id":6173,"text":"ÖFFENTLICHRECHTLICHE KÖRPERSCHAFT"},{"id":6196,"text":"OPFER"},{"id":6235,"text":"ORT"},{"id":6322,"text":"PARTEIENTSCHÄDIGUNG"},{"id":6349,"text":"PATIENT"},{"id":6386,"text":"PERSON"},{"id":6406,"text":"PERSONENRECHT"},{"id":6516,"text":"PLENARSITZUNG"},{"id":6607,"text":"PRÄZEDENZFALL"},{"id":6681,"text":"PROFIL"},{"id":6875,"text":"RECHTSANWALT"},{"id":6877,"text":"RECHTSBEGEHREN"},{"id":7502,"text":"SCHUTZMASSNAHME"},{"id":7676,"text":"SITTEN"},{"id":7958,"text":"STELLVERTRETUNG"},{"id":8247,"text":"SUBSIDIARITÄT"},{"id":8290,"text":"TAG"},{"id":8325,"text":"TÄTIGKEIT"},{"id":8779,"text":"UMFASSENDE BEISTANDSCHAFT"},{"id":8793,"text":"UMSTÄNDE"},{"id":8859,"text":"UNFALL"},{"id":9026,"text":"URTEILSFÄHIGKEIT"},{"id":9032,"text":"UV"},{"id":9058,"text":"VERÄNDERUNG DER VERHÄLTNISSE"},{"id":9128,"text":"VERFAHREN"},{"id":9132,"text":"VERFAHRENSBETEILIGTER"},{"id":9186,"text":"VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT"},{"id":9569,"text":"VERTRETUNGSMACHT"},{"id":9738,"text":"VORINSTANZ"},{"id":9861,"text":"WALLIS"},{"id":10052,"text":"WIRKUNG"},{"id":10107,"text":"WOHNRAUM"},{"id":10109,"text":"WOHNSITZ"},{"id":10137,"text":"ZAHLUNG"},{"id":10200,"text":"ZIMMER"},{"id":10214,"text":"ZIVILGESETZBUCH"},{"id":10218,"text":"ZIVILPROZESS"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"210","law":{"systematic_id":"210","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233_245_233/de","title":"Schweizerisches Zivilgesetzbuch","abbreviation":"ZGB"},"articles":{"art_389":{"art_id":"art_389","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233_245_233/de#art_389","title":"Art. 389","content":"
Art. 389

 Die Erwachsenenschutzbehörde ordnet eine Massnahme an, wenn:

1.
die Unterstützung der hilfsbedürftigen Person durch die Familie, andere nahestehende Personen oder private oder öffent­liche Dienste nicht ausreicht oder von vornherein als ungenügend erscheint;
2.
bei Urteilsunfähigkeit der hilfsbedürftigen Person keine oder keine ausreichende eigene Vorsorge getroffen worden ist und die Massnahmen von Gesetzes wegen nicht genügen.

 Jede behördliche Massnahme muss erforderlich und geeignet sein.

"},"art_390":{"art_id":"art_390","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233_245_233/de#art_390","title":"Art. 390","content":"
Art. 390

 Die Erwachsenenschutzbehörde errichtet eine Beistandschaft, wenn eine volljährige Person:

1.
wegen einer geistigen Behinderung, einer psychischen Störung oder eines ähnlichen in der Person liegenden Schwäche­zustands ihre Angelegenheiten nur teilweise oder gar nicht besorgen kann;
2.
wegen vorübergehender Urteilsunfähigkeit oder Abwesenheit in Angelegenheiten, die erledigt werden müssen, weder selber handeln kann noch eine zur Stellvertretung berechtigte Person bezeichnet hat.

 Die Belastung und der Schutz von Angehörigen und Dritten sind zu berücksichtigen.

 Die Beistandschaft wird auf Antrag der betroffenen oder einer nahestehenden Person oder von Amtes wegen errichtet.

"},"art_391":{"art_id":"art_391","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233_245_233/de#art_391","title":"Art. 391","content":"
Art. 391

 Die Erwachsenenschutzbehörde umschreibt die Aufgabenbereiche der Beistandschaft entsprechend den Bedürfnissen der betroffenen Person.

 Die Aufgabenbereiche betreffen die Personensorge, die Vermögenssorge oder den Rechtsverkehr.

 Ohne Zustimmung der betroffenen Person darf der Beistand oder die Beiständin nur dann deren Post öffnen oder deren Wohnräume betreten, wenn die Erwachsenenschutzbehörde die Befugnis dazu ausdrücklich erteilt hat.

"},"art_394":{"art_id":"art_394","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233_245_233/de#art_394","title":"Art. 394","content":"
Art. 394

 Eine Vertretungsbeistandschaft wird errichtet, wenn die hilfsbedürftige Person bestimmte Angelegenheiten nicht erledigen kann und deshalb vertreten werden muss.

 Die Erwachsenenschutzbehörde kann die Handlungsfähigkeit der betroffenen Person entsprechend einschränken.

 Auch wenn die Handlungsfähigkeit nicht eingeschränkt ist, muss die betroffene Person sich die Handlungen des Beistands oder der Beiständin anrechnen oder gefallen lassen.

"},"art_395":{"art_id":"art_395","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233_245_233/de#art_395","title":"Art. 395","content":"
Art. 395

 Errichtet die Erwachsenenschutzbehörde eine Vertretungsbeistandschaft für die Vermögensverwaltung, so bestimmt sie die Vermögenswerte, die vom Beistand oder von der Beiständin verwaltet werden sollen. Sie kann Teile des Einkommens oder das gesamte Einkommen, Teile des Vermögens oder das gesamte Vermögen oder das gesamte Einkommen und Vermögen unter die Verwaltung stellen.

 Die Verwaltungsbefugnisse umfassen auch die Ersparnisse aus dem verwalteten Einkommen oder die Erträge des verwalteten Vermögens, wenn die Erwachsenenschutzbehörde nichts anderes verfügt.

 Ohne die Handlungsfähigkeit der betroffenen Person einzuschränken, kann ihr die Erwachsenenschutzbehörde den Zugriff auf einzelne Vermögenswerte entziehen.

 Untersagt die Erwachsenenschutzbehörde der betroffenen Person, über ein Grundstück zu verfügen, so lässt sie dies im Grundbuch anmerken.

"},"art_398":{"art_id":"art_398","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233_245_233/de#art_398","title":"Art. 398","content":"
Art. 398

 Eine umfassende Beistandschaft wird errichtet, wenn eine Person, namentlich wegen dauernder Urteilsunfähigkeit, besonders hilfsbedürftig ist.

 Sie bezieht sich auf alle Angelegenheiten der Personensorge, der Vermögenssorge und des Rechtsverkehrs.

 Die Handlungsfähigkeit der betroffenen Person entfällt von Gesetzes wegen.

"},"art_4":{"art_id":"art_4","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233_245_233/de#art_4","title":"Art. 4","content":"
Art. 4

Wo das Gesetz das Gericht auf sein Ermessen oder auf die Würdi­gung der Um­stände oder auf wichtige Gründe verweist, hat es seine Ent­scheidung nach Recht und Billigkeit zu treffen.

"},"art_400":{"art_id":"art_400","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233_245_233/de#art_400","title":"Art. 400","content":"
Art. 400

 Die Erwachsenenschutzbehörde ernennt als Beistand oder Beiständin eine natürliche Person, die für die vorgesehenen Aufgaben persönlich und fachlich geeignet ist, die dafür erforderliche Zeit einsetzen kann und die Aufgaben selber wahrnimmt. Bei besonderen Umständen können mehrere Personen ernannt werden.

 Die Person darf nur mit ihrem Einverständnis ernannt werden.

 Die Erwachsenenschutzbehörde sorgt dafür, dass der Beistand oder die Beiständin die erforderliche Instruktion, Beratung und Unterstützung erhält.

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 29. Sept. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 2801; BBl 2017 1811 3205).

"},"art_446":{"art_id":"art_446","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233_245_233/de#art_446","title":"Art. 446","content":"
Art. 446

 Die Erwachsenenschutzbehörde erforscht den Sachverhalt von Amtes wegen.

 Sie zieht die erforderlichen Erkundigungen ein und erhebt die notwendigen Beweise. Sie kann eine geeignete Person oder Stelle mit Abklärungen beauftragen. Nötigenfalls ordnet sie das Gutachten einer sachverständigen Person an.

 Sie ist nicht an die Anträge der am Verfahren beteiligten Personen gebunden.

 Sie wendet das Recht von Amtes wegen an.

"},"art_450":{"art_id":"art_450","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233_245_233/de#art_450","title":"Art. 450","content":"
Art. 450

 Gegen Entscheide der Erwachsenenschutzbehörde kann Beschwerde beim zuständigen Gericht erhoben werden.

 Zur Beschwerde befugt sind:

1.
die am Verfahren beteiligten Personen;
2.
die der betroffenen Person nahestehenden Personen;
3.
Personen, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids haben.

 Die Beschwerde ist beim Gericht schriftlich und begründet einzu­reichen.

"}}},{"id":"221.229.1","law":{"systematic_id":"221.229.1","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/719_735_717/de","title":"Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag","abbreviation":"VVG"}},{"id":"272","law":{"systematic_id":"272","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de","title":"Schweizerische Zivilprozessordnung","abbreviation":"ZPO"},"articles":{"art_107":{"art_id":"art_107","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_107","title":"Art. 107 Verteilung nach Ermessen","content":"
Art. 107 Verteilung nach Ermessen

 Das Gericht kann von den Verteilungsgrundsätzen abweichen und die Prozess­kosten nach Ermessen verteilen:

a.
wenn die Klage zwar grundsätzlich, aber nicht in der Höhe der Forderung gutgeheissen wurde und diese Höhe vom gerichtlichen Ermessen abhängig oder die Bezifferung des Anspruchs schwierig war;
b.
wenn eine Partei in guten Treuen zur Prozessführung veranlasst war;
c.
in familienrechtlichen Verfahren;
d.
in Verfahren bei eingetragener Partnerschaft;
e.
wenn das Verfahren als gegenstandslos abgeschrieben wird und das Gesetz nichts anderes vorsieht;
f.
wenn andere besondere Umstände vorliegen, die eine Verteilung nach dem Ausgang des Verfahrens als unbillig erscheinen lassen.

 Das Gericht kann die Prozesskosten bei Abweisung gesellschaftsrechtlicher Klagen, die auf Leistung an die Gesellschaft lauten, nach Ermessen auf die Gesellschaft und die klagende Partei aufteilen.

 Das Gericht kann Gerichtskosten, die weder eine Partei noch Dritte veranlasst haben, aus Billigkeitsgründen dem Kanton auferlegen.

Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 17. März 2017 (Handelsregisterrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 957; BBl 2015 3617).

"}}},{"id":"832.10","law":{"systematic_id":"832.10","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1995/1328_1328_1328/de","title":"Bundesgesetz über die Krankenversicherung","abbreviation":"KVG"}}],"metadata_lex_atf":[],"metadata_lex_atf_other":[],"metadata_lex_vs":[{"id":"173.8","law":{"systematic_id":"173.8","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden","abbreviation":"GTar"},"articles":{"art_13":{"art_id":"art_13","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 13 Ermessenskriterien","content":"
\n
\n
\nArt. 13\n
\n
\nErmessenskriterien\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDie Gerichtsgebühr wird aufgrund des Streitwertes, des Umfangs und der Schwierigkeit des Falls, der Art von Prozessführung der Parteien sowie ihrer finanziellen Situation festgesetzt. Wenn der Streitwert nicht in Zahlen ausgedrückt werden kann, wird die Gebühr nach den anderen Beurteilungselementen festgesetzt.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nSie bewegt sich zwischen einem Minimum und einem Maximum, welche nach dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip festgesetzt werden.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nWenn es besondere Umstände rechtfertigen, kann die Behörde diese Grenzwerte verdoppeln oder im Strafbereich und im öffentlichen Bereich verfünffachen. *\n

\n
\n\n\n
"},"art_18":{"art_id":"art_18","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 18 Andere Verfahren","content":"
\n
\n
\nArt. 18\n
\n
\nAndere Verfahren\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nFür andere Verfahren wird eine Gebühr von 90 bis 4'800 Franken erhoben, insbesondere bei Fällen des Kindes- und Erwachsenenschutzes, bei nicht streitiger Gerichtsbarkeit, im summarischen Verfahren, bei auf das Recht beschränkten Beschwerdeverfahren, im Revisions-, Erläuterungs- und Berichtigungsverfahren sowie bei Prozesseinreden. *\n

\n
\n\n\n
"},"art_19":{"art_id":"art_19","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 19 Berufung und Beschwerde an das Kantonsgericht","content":"
\n
\n
\nArt. 19\n
\n
\nBerufung und Beschwerde an das Kantonsgericht\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDie Gebühr wird entsprechend der für Fälle erster Instanz geltenden Tabelle festgelegt und kann einen Reduktions-Koeffizienten von 60 Prozent berücksichtigen. *\n

\n
\n\n\n
"}}},{"id":"211.1","law":{"systematic_id":"211.1","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/211.1","title":"Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch","abbreviation":"EGZGB"},"articles":{"art_114":{"art_id":"art_114","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/211.1","title":"Art. 114 * Rechtsmittelinstanzen","content":"
\n
\n
\nArt. 114 *\n
\n
\nRechtsmittelinstanzen\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDie zuständige Rechtsmittelinstanz ist:\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a) *\n\n die Schutzbehörde für Beschwerden gegen Handlungen und Unterlassungen des Beistands, des Vormunds oder einer Drittperson oder Stelle, der die Schutzbehörde einen Auftrag erteilt hat (Art. 419 ZGB);\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b)\n \n ein durch das Kantonsgericht ernannter spezialisierter Richter für Berufungen gestützt auf Artikel 439 ZGB;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n c)\n \n das Kantonsgericht für Beschwerden:\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n  \n \n 1.\n \n gegen Beschwerdeentscheide der Schutzbehörde (Art. 114 Abs. 1 Bst. a),\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n  \n \n 2.\n \n gegen vorsorgliche Massnahmen (Art. 445 Abs. 3 ZGB),\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n  \n \n 3.\n \n gegen Entscheide des spezialisierten Richters bei Berufungen gestützt auf Artikel 439 ZGB,\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n  \n \n 4.\n \n gegen die übrigen Entscheide der Schutzbehörde (Art. 450 Abs. 1 ZGB).\n
\n\n\n
\n\n\n\n\n
\n
\n\n\n\n\n\n
\n2\n

\nBeschwerden an das Kantonsgericht können durch einen Einzelrichter beurteilt werden.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nDiese Rechtsmittelwege gelten in analoger Weise für den Kindesschutz.\n

\n
\n\n\n
"}}}],"metadata_lex_rvj":[]}