\nDie Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amtes wegen, ohne an die Vorbringen und Beweisanträge der Parteien gebunden zu sein.\n
\n\nDie Parteien sind berechtigt, am Beweisverfahren teilzunehmen und Beweismittel anzubieten. Diese werden berücksichtigt, soweit sie zur Abklärung des Sachverhalts geeignet erscheinen.\n
\n\nDie Parteien haben Anspruch, von der zuständigen Behörde schriftlich oder mündlich angehört zu werden, bevor die Verfügung ergeht.\n
\n\nKann eine unbestimmte Zahl von Personen durch eine Verfügung berührt werden, so kann die Behörde zu ihrer Anhörung vor Verfügungserlass das Gesuch oder den Verfügungsentwurf im Amtsblatt veröffentlichen, mit Angabe des Ortes, wo die Akten eingesehen werden können. Die Behörde setzt eine angemessene Frist zur Erhebung von Einwendungen unter Hinweis auf die Verwirkungsfolgen. Vorbehalten bleibt die Spezialgesetzgebung, welche eine öffentliche Vernehmlassung vorschreibt. *\n
\n\nEine Verfügung, die die Rechtslage für eine Partei festlegt, darf nachträglich zu deren Ungunsten weder durch die verfügende noch durch eine andere Behörde ohne vorgängige Anhörung der Partei geändert werden.\n
\n\nDie Partei oder ihr Vertreter hat Anspruch darauf, die Akten des fraglichen verwaltungsrechtlichen Verfahrens am Sitz der Behörde oder bei einer von dieser bezeichneten Amtsstelle einzusehen, sofern die Übermittlung keinen unverhältnismässigen Aufwand verursacht. *\n
\n\nSie kann grundsätzlich gegen Entgelt die Ausstellung von Kopien verlangen. *\n
\n\nWird die Partei von einem Anwalt vertreten, der in einem kantonalen Anwaltsregister oder in der öffentlichen Liste eingetragen ist, kann die Akte auf Anfrage und gegen Bezahlung eines berechneten Pauschalbetrags zur Einsichtnahme an seine Kanzlei geschickt werden. *\n
\n\nErfordern wesentliche öffentliche oder private Interessen die Geheimhaltung eines Aktenstückes gegenüber einer Partei, so erwägt die Behörde die Möglichkeit, dieses Aktenstück dem Vertreter der Partei vertraulich zu eröffnen.\n
\n\nDie Behörde kann sich darauf beschränken, den wesentlichen Inhalt des Aktenstückes mündlich oder schriftlich bekanntzugeben.\n
\n\nWird einer Partei die Einsichtnahme in ein Aktenstück verweigert, so darf auf dieses zum Nachteil der Partei nur abgestellt werden, wenn ihr die Behörde von seinem für die Sache wesentlichen Inhalt mündlich oder schriftlich Kenntnis und ihr ausserdem Gelegenheit gegeben hat, sich zu äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen.\n
\n\nSoweit besondere Vorschriften, die Natur der Sache, der Grundsatz von Treu und Glauben oder andere allgemein anerkannte Rechtsgrundsätze nicht entgegenstehen, kann die Behörde von Amtes wegen oder auf Gesuch hin: *\n
\n| \n a) *\n | \n\n eine mangelhafte Verfügung zurücknehmen, wenn wichtige öffentliche Interessen, die nicht anders wahrgenommen werden können, es gebieten;\n | \n
| \n b) *\n | \n\n rechtskräftige Verfügungen abändern oder widerrufen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen infolge einer wesentlichen Änderung der Rechts- oder der Sachlage nicht mehr erfüllt sind.\n | \n
\nEine Verfügung kann widerrufen werden, auch wenn sie formell in Rechtskraft erwachsen ist. *\n
\n\nDie Partei hat Anspruch auf Entschädigung, sofern sie durch den Widerruf oder die Abänderung einen Schaden erleidet, für den sie die Verantwortung nicht zu tragen hat. Geltendmachung und Verjährung des Anspruchs richten sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Verantwortlichkeit der öffentlichen Gemeinwesen und ihrer Amtsträger. *\n
\n\nWer eine Amtshandlung veranlasst oder verlangt, hat die von der Behörde festgesetzte Gebühr zu entrichten. Er kann zum vollen oder teilweisen Ersatz der Auslagen verpflichtet werden.\n
\n\nHaben mehrere Parteien gemeinsam gehandelt, haften sie für die Kosten solidarisch, soweit die Behörde nichts anderes verfügt. Diese Bestimmung ist auf den Fall der gemeinsamen Vertretung (Art. 11a) und den Fall der Vereinigung von Verfahren (Art. 11b) anwendbar. *\n
\n\n… *\n
\n\nDie Barauslagen umfassen die Expertenhonorare, Zeugengelder sowie die übrigen durch die Instruktion der Sache verursachten Kosten. *\n
\n\nFür unnötigen Aufwand hat in jedem Fall der Verursacher einzustehen, selbst wenn er in der Sache obsiegt. *\n
\n\nBedingt die Erhebung von Beweisen verhältnismässig hohe Kosten, so kann die Behörde deren Abnahme davon abhängig machen, dass die Partei innert Frist die Kosten vorschiesst. *\n
\n\nIm Beschwerdeverfahren hat in der Regel die unterliegende Partei die Kosten zu tragen. Unterliegt sie nur teilweise, so werden die Kosten ermässigt. *\n
\n\nAusnahmsweise können die Kosten ganz oder teilweise erlassen werden. *\n
\n\n… *\n
\n\nDen Behörden des Bundes, des Kantons und der Gemeinden, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis und ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, als Parteien oder Vorinstanzen in einem Verfahren auftreten, werden in der Regel keine Kosten auferlegt. *\n
\n\nAusser den Fällen, für die Artikel 88 Absatz 5 anwendbar ist, gewährt die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei auf Begehren die Rückerstattung der notwendigen Kosten, die ihr entstanden sind (Auslagen). *\n
\n\nDie Entschädigung wird im Dispositiv beziffert und der Staats- und Gemeindekasse auferlegt, soweit sie aus Billigkeitsgründen nicht der unterliegenden Partei auferlegt werden kann.\n
\n\nDen Behörden oder mit öffentlichen Aufgaben betrauten Organisationen, welche obsiegen, darf in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen werden.\n
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