{"id":"817c959f3f36c0eac54e5ca3508a9c8c","file_name":"KGVS-20120530-C1-12-8-20140217-131-ZWR-2013-142-144.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"de","text":"Deutsch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2012-05-30","date_publication":"2014-02-17","date_file_modification":null,"object_code":"131","case_number":{"id":"C1 12 8","text":"C1 12 8"},"case_instance":{"id":3,"text":"Z1 Zivilrecht ordentlich"},"case_year":2012,"case_increment":8,"is_zwr":true,"zwr_year":2013,"zwr_page_start":142,"zwr_page_end":144,"page_count":3,"legal_nature":{"id":52,"text":"Kindesrecht & Verwandtschaft"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":192,"text":"AARAU"},{"id":926,"text":"AUSDRÜCKLICH"},{"id":983,"text":"AUSNAHME"},{"id":2707,"text":"ENTSCHEID"},{"id":2870,"text":"ERSTE INSTANZ"},{"id":3560,"text":"GELD"},{"id":4019,"text":"GUTHEISSUNG"},{"id":4845,"text":"KLAGE"},{"id":5782,"text":"MONAT"},{"id":6178,"text":"OFFIZIALMAXIME"},{"id":6877,"text":"RECHTSBEGEHREN"},{"id":6917,"text":"RECHTSMITTEL"},{"id":6921,"text":"RECHTSMITTELINSTANZ"},{"id":7267,"text":"SACHE"},{"id":9078,"text":"VERBINDUNG"},{"id":9128,"text":"VERFAHREN"},{"id":9691,"text":"VOLLSTRECKUNG"},{"id":10137,"text":"ZAHLUNG"},{"id":10218,"text":"ZIVILPROZESS"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"101","law":{"systematic_id":"101","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1999/404/de","title":"Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft","abbreviation":"BV"}},{"id":"272","law":{"systematic_id":"272","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de","title":"Schweizerische Zivilprozessordnung","abbreviation":"ZPO"},"articles":{"art_296":{"art_id":"art_296","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_296","title":"Art. 296 Untersuchungs- und Offizialgrundsatz","content":"
Art. 296 Untersuchungs- und Offizialgrundsatz

 Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amtes wegen.

 Zur Aufklärung der Abstammung haben Parteien und Dritte an Untersuchungen mitzuwirken, die nötig und ohne Gefahr für die Gesundheit sind. Die Bestimmungen über die Verweigerungsrechte der Parteien und von Dritten sind nicht anwendbar.

 Das Gericht entscheidet ohne Bindung an die Parteianträge.

"},"art_311":{"art_id":"art_311","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_311","title":"Art. 311 Einreichen der Berufung","content":"
Art. 311 Einreichen der Berufung

 Die Berufung ist bei der Rechtsmittelinstanz innert 30 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheides beziehungsweise seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung (Art. 239) schriftlich und begründet einzureichen.

 Der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

"},"art_312":{"art_id":"art_312","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_312","title":"Art. 312 Berufungsantwort","content":"
Art. 312 Berufungsantwort

 Die Rechtsmittelinstanz stellt die Berufung der Gegenpartei zur schriftlichen Stellungnahme zu, es sei denn, die Berufung sei offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet.

 Die Frist für die Berufungsantwort beträgt 30 Tage.

"},"art_313":{"art_id":"art_313","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_313","title":"Art. 313 Anschlussberufung","content":"
Art. 313 Anschlussberufung

 Die Gegenpartei kann in der Berufungsantwort Anschlussberufung erheben.

 Die Anschlussberufung fällt dahin, wenn:

a.
die Rechtsmittelinstanz nicht auf die Berufung eintritt;
b.
die Berufung als offensichtlich unbegründet abgewiesen wird;
c.
die Berufung vor Beginn der Urteilsberatung zurückgezogen wird.
"},"art_318":{"art_id":"art_318","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_318","title":"Art. 318 Entscheid","content":"
Art. 318 Entscheid

 Die Rechtsmittelinstanz kann:

a.
den angefochtenen Entscheid bestätigen;
b.
neu entscheiden; oder
c.
die Sache an die erste Instanz zurückweisen, wenn:
1.
ein wesentlicher Teil der Klage nicht beurteilt wurde, oder
2.
der Sachverhalt in wesentlichen Teilen zu vervollständigen ist.

 Die Rechtsmittelinstanz eröffnet ihren Entscheid mit einer schriftlichen Begrün­dung.

 Trifft die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so entscheidet sie auch über die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens.

"},"art_58":{"art_id":"art_58","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_58","title":"Art. 58 Dispositions- und Offizialgrundsatz","content":"
Art. 58 Dispositions- und Offizialgrundsatz

 Das Gericht darf einer Partei nicht mehr und nichts anderes zusprechen, als sie verlangt, und nicht weniger, als die Gegenpartei anerkannt hat.

 Vorbehalten bleiben gesetzliche Bestimmungen, nach denen das Gericht nicht an die Parteianträge gebunden ist.

"}}}],"metadata_lex_atf":[{"id":625,"title":"BGE 137 II 313","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F137-II-313%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 83 lit. f BGG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 lit. c VwVG; Art. 16 und 29 BöB; Art. 13 Abs. 1 lit. c VöB; öffentliches Beschaffungswesen des Bundes; Legitimation zur Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gegen Freihandvergaben.
Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 83 lit. f Ziff. 2 BGG bejaht (E. 1.1).
\n
Gegen den freihändigen Zuschlag ist die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig, soweit der Zuschlag im Anwendungsbereich des BöB erfolgte (E. 2.3).
\n
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Legitimation der Beschwerdeführerinnen zu Recht verneint: Wird geltend gemacht, das Freihandverfahren sei unzulässigerweise durchgeführt worden, steht die Beschwerdelegitimation nur den potenziellen Anbietern des von der Vergabestelle definierten Beschaffungsgegenstandes zu (E. 3.3 und 3.4). Indem das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen des Eintretens prüfte, ob das Produkt, welches die Beschwerdeführerinnen anbieten, dem von der Vergabestelle umschriebenen Beschaffungsgegenstand entspreche und ob die anbieterbezogene Einschränkung des Beschaffungsgegenstandes unzulässig sei, hat es keine unzulässige Umkehr der Beweislast vorgenommen (E. 3.5). Die Beschwerdeführerinnen haben weder konkret ein Alternativprodukt angeboten noch dessen funktionale und wirtschaftliche Gleichwertigkeit dargelegt (E. 3.6).
\n
"},{"id":732,"title":"BGE 137 III 617","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F137-III-617%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 311 ZPO; Berufungsanträge.
Die Berufungseingabe muss Anträge enthalten. Im Falle von Geldforderungen sind die Anträge zu beziffern. Anträge sind im Lichte der Berufungsbegründung auszulegen (E. 4-6).
\n
"},{"id":5539,"title":"BGE 135 I 119","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F135-I-119%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 12 BV; Art. 82 Abs. 4 AsylG; Art. 4a Abs. 3 Sozialhilfegesetz des Kantons Waadt; Nothilfe an Asylsuchende, deren Gesuch durch Nichteintretensentscheid erledigt wird.
Eine ausschliesslich als Naturalleistung für Unterkunft und Verpflegung erbrachte Nothilfe verstösst als solche nicht gegen das gemäss Art. 12 BV gewährleistete Grundrecht auf Hilfe in Notlagen. Berücksichtigung der persönlichen Umstände (E. 5 und 6).
\n
Frage offengelassen, ob, allenfalls nach einer gewissen Dauer der Nothilfe, zu den Naturalleistungen hinzu noch Geldleistungen (Taschengeld) auszurichten sind, weil im Hinblick auf die für den Beschwerdeführer bestehende Möglichkeit der Teilnahme an einem Beschäftigungsprogramm, für das zusätzlich eine Entschädigung entrichtet wird, den Anforderungen von Art. 12 BV Genüge getan ist (E. 7).
\n
Rechtswege bei der Anfechtung der konkreten Unterbringung in einer Sammelunterkunft (E. 8).
\n
"},{"id":9436,"title":"BGE 106 II 175","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F106-II-175%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 55 Abs. 1 lit. b und c OG.
Aus der Berufungsschrift muss hervorgehen, inwiefern bestimmte Feststellungen oder rechtliche Erwägungen des angefochtenen Urteils Bundesrechtssätze verletzen sollen.
\n
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