{"id":"8214804ada055d7d8ec66f459d098170","file_name":"TCVS-20240207-F3-24-1-20240508-J29.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"fr","text":"Französisch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2024-02-07","date_publication":"2024-05-08","date_file_modification":null,"object_code":"J29","case_number":{"id":"F3 24 1","text":"F3 24 1"},"case_instance":{"id":25,"text":"F3 Steuerstrafrecht"},"case_year":2024,"case_increment":1,"is_zwr":false,"zwr_year":null,"zwr_page_start":null,"zwr_page_end":null,"page_count":11,"legal_nature":{"id":257,"text":"Steuerhinterziehung"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":217,"text":"ABGABERECHT"},{"id":271,"text":"ABONNEMENT"},{"id":319,"text":"ABWESENHEIT"},{"id":322,"text":"ABZUG"},{"id":391,"text":"AKTE"},{"id":612,"text":"ANRECHENBARES EINKOMMEN"},{"id":746,"text":"ARBEITSORT"},{"id":863,"text":"AUFENTHALT"},{"id":926,"text":"AUSDRÜCKLICH"},{"id":1020,"text":"AUSSERHALB"},{"id":1205,"text":"BEENDIGUNG"},{"id":1241,"text":"BEHÖRDE"},{"id":1546,"text":"BEWEIS"},{"id":1708,"text":"BRIEF"},{"id":1781,"text":"BUNDESGERICHT"},{"id":2102,"text":"DAUER"},{"id":2113,"text":"DECKUNG"},{"id":2142,"text":"DEPARTEMENT"},{"id":2223,"text":"DIREKTE BUNDESSTEUER"},{"id":2239,"text":"DISPENS"},{"id":2307,"text":"DRITTER"},{"id":2398,"text":"EHEGATTE"},{"id":2479,"text":"EINFRIEDUNG"},{"id":2520,"text":"EINKOMMEN"},{"id":2576,"text":"EINWOHNERKONTROLLE"},{"id":2665,"text":"ENERGIE"},{"id":2707,"text":"ENTSCHEID"},{"id":3001,"text":"EVENTUALVORSATZ"},{"id":3063,"text":"FAHRLÄSSIGKEIT"},{"id":3155,"text":"FERNMELDETECHNISCHE ÜBERTRAGUNG VON INFORMATIONEN"},{"id":3577,"text":"GEMEINDE"},{"id":3939,"text":"GROBE FAHRLÄSSIGKEIT"},{"id":4400,"text":"INFORMATIK"},{"id":4552,"text":"IRRTUM"},{"id":4653,"text":"KANTON"},{"id":4687,"text":"KANTONS- UND GEMEINDESTEUER"},{"id":4689,"text":"KANTONSGERICHT"},{"id":4781,"text":"KAUSALZUSAMMENHANG"},{"id":4789,"text":"KENNTNIS"},{"id":4937,"text":"KOMMUNIKATION"},{"id":5181,"text":"KÜNDIGUNG"},{"id":5497,"text":"MAIS"},{"id":5580,"text":"MAXIMUM"},{"id":5640,"text":"MENSCHLICHE RESSOURCEN"},{"id":5657,"text":"MIETER"},{"id":5782,"text":"MONAT"},{"id":5878,"text":"NACHRICHTEN"},{"id":6112,"text":"OBLIGATION"},{"id":6235,"text":"ORT"},{"id":6322,"text":"PARTEIENTSCHÄDIGUNG"},{"id":6603,"text":"PRÄSIDENT"},{"id":6776,"text":"QUELLENSTEUER"},{"id":6877,"text":"RECHTSBEGEHREN"},{"id":6921,"text":"RECHTSMITTELINSTANZ"},{"id":7105,"text":"RICHTIGKEIT"},{"id":7301,"text":"SAISONNIER"},{"id":7339,"text":"SBB"},{"id":7522,"text":"SCHWEIGEN"},{"id":7676,"text":"SITTEN"},{"id":7740,"text":"SORGFALT"},{"id":7960,"text":"STEMPELABGABE"},{"id":7966,"text":"STEUER"},{"id":7977,"text":"STEUERBEHÖRDE"},{"id":7983,"text":"STEUERERLASS"},{"id":7989,"text":"STEUERHINTERZIEHUNG"},{"id":7999,"text":"STEUERPFLICHTIGER"},{"id":8290,"text":"TAG"},{"id":8325,"text":"TÄTIGKEIT"},{"id":8406,"text":"TERMIN"},{"id":8793,"text":"UMSTÄNDE"},{"id":8971,"text":"UNTERNEHMUNG"},{"id":9060,"text":"VERANLAGUNGSVERFAHREN"},{"id":9128,"text":"VERFAHREN"},{"id":9181,"text":"VERHALTEN"},{"id":9260,"text":"VERMÖGEN"},{"id":9273,"text":"VERMUTUNG"},{"id":9279,"text":"VERORDNUNG"},{"id":9438,"text":"VERRECHNUNGSSTEUER"},{"id":9452,"text":"VERSCHULDEN"},{"id":9462,"text":"VERSICHERTER"},{"id":9580,"text":"VERURTEILUNG"},{"id":9634,"text":"VERZUG"},{"id":9765,"text":"VORSATZ"},{"id":9819,"text":"WAADT"},{"id":9845,"text":"WAHRHEIT"},{"id":9861,"text":"WALLIS"},{"id":9907,"text":"WEGNAHME"},{"id":10052,"text":"WIRKUNG"},{"id":10054,"text":"WIRTSCHAFT"},{"id":10087,"text":"WISSEN"},{"id":10107,"text":"WOHNRAUM"},{"id":10109,"text":"WOHNSITZ"},{"id":10135,"text":"ZAHL"},{"id":10200,"text":"ZIMMER"},{"id":10344,"text":"ZWEIFEL"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"311.0","law":{"systematic_id":"311.0","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de","title":"Schweizerisches Strafgesetzbuch","abbreviation":"StGB"}},{"id":"642.11","law":{"systematic_id":"642.11","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1991/1184_1184_1184/de","title":"Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer","abbreviation":"DBG"},"articles":{"art_175":{"art_id":"art_175","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1991/1184_1184_1184/de#art_175","title":"Art. 175 Vollendete Steuerhinterziehung","content":"
Art. 175 Vollendete Steuerhinterziehung

 Wer als Steuerpflichtiger vorsätzlich oder fahrlässig bewirkt, dass eine Veran­lagung zu Unrecht unterbleibt oder dass eine rechtskräftige Veranlagung unvollstän­dig ist,
wer als zum Steuerabzug an der Quelle Verpflichteter vorsätzlich oder fahrlässig einen Steuerabzug nicht oder nicht vollständig vornimmt,
wer vorsätzlich oder fahrlässig eine unrechtmässige Rückerstattung oder einen ungerechtfertigten Erlass erwirkt,

wird mit Busse bestraft.

 Die Busse beträgt in der Regel das Einfache der hinterzogenen Steuer. Sie kann bei leichtem Verschulden bis auf einen Drittel ermässigt, bei schwerem Verschulden bis auf das Dreifache erhöht werden.

 Zeigt die steuerpflichtige Person erstmals eine Steuerhinterziehung selbst an, so wird von einer Strafverfolgung abgesehen (straflose Selbstanzeige), wenn:

a.
die Hinterziehung keiner Steuerbehörde bekannt ist;
b.
sie die Verwaltung bei der Festsetzung der Nachsteuer vorbehaltlos unterstützt; und
c.
sie sich ernstlich um die Bezahlung der geschuldeten Nachsteuer bemüht.

 Bei jeder weiteren Selbstanzeige wird die Busse unter den Voraussetzungen nach Absatz 3 auf einen Fünftel der hinterzogenen Steuer ermässigt.

Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. März 2008 über die Vereinfachung der Nach­besteuerung in Erbfällen und die Einführung der straflosen Selbstanzeige, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2008 4453; BBl 2006 8795).

Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 20. März 2008 über die Vereinfachung der Nach­besteuerung in Erbfällen und die Einführung der straflosen Selbstanzeige, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2008 4453; BBl 2006 8795).

"},"art_2":{"art_id":"art_2","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1991/1184_1184_1184/de#art_2","title":"Art. 2 Steuererhebung","content":"
Art. 2 Steuererhebung

Die direkte Bundessteuer wird von den Kantonen unter Aufsicht des Bundes veran­lagt und bezogen.

"}}},{"id":"642.14","law":{"systematic_id":"642.14","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1991/1256_1256_1256/de","title":"Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden","abbreviation":"StHG"},"articles":{"art_56":{"art_id":"art_56","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1991/1256_1256_1256/de#art_56","title":"Art. 56 Steuerhinterziehung","content":"
Art. 56 Steuerhinterziehung

 Wer als Steuerpflichtiger vorsätzlich oder fahrlässig bewirkt, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterbleibt oder dass eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist,

wer als zum Steuerabzug an der Quelle Verpflichteter vorsätzlich oder fahrlässig einen Steuerabzug nicht oder nicht vollständig vornimmt,

wer vorsätzlich oder fahrlässig eine unrechtmässige Rückerstattung oder einen ungerechtfertigten Erlass erwirkt,

wird mit einer Busse entsprechend seinem Verschulden bestraft, die einen Drittel bis das Dreifache, in der Regel das Einfache der hinterzogenen Steuer beträgt.

 Zeigt die steuerpflichtige Person erstmals eine Steuerhinterziehung selbst an, so wird von einer Strafverfolgung abgesehen (straflose Selbstanzeige), wenn:

a.
die Hinterziehung keiner Steuerbehörde bekannt ist;
b.
sie die Steuerbehörden bei der Feststellung der hinterzogenen Vermögens- und Einkommenselemente vorbehaltlos unterstützt; und
c.
sie sich ernstlich um die Bezahlung der geschuldeten Nachsteuer bemüht.

 Bei jeder weiteren Selbstanzeige wird die Busse unter den Voraussetzungen nach Absatz 1 auf einen Fünftel der hinterzogenen Steuer ermässigt.

 Wer Steuern zu hinterziehen versucht, wird mit einer Busse bestraft, die zwei Drittel der bei vollendeter Begehung auszufällenden Busse beträgt.

 Wer zu einer Steuerhinterziehung anstiftet, Hilfe leistet oder als Vertreter des Steu­erpflichtigen vorsätzlich eine Steuerhinterziehung bewirkt oder an einer sol­chen mitwirkt, wird ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit des Steuerpflichtigen mit Busse bestraft und haftet solidarisch für die hinterzogene Steuer. Die Busse beträgt bis zu 10 000 Franken, in schweren Fällen oder bei Rückfall bis zu 50 000 Franken.

 Zeigt sich eine Person nach Absatz 3 erstmals selbst an und sind die Voraussetzungen nach Absatz 1 Buchstaben a und b erfüllt, so wird von einer Strafverfolgung abgesehen und die Solidarhaftung entfällt.

 Wer Nachlasswerte, zu deren Bekanntgabe er im Inventarverfahren verpflichtet ist, verheimlicht oder beiseite schafft, in der Absicht, sie der Inventaraufnahme zu entziehen, sowie

wer hierzu anstiftet, Hilfe leistet oder eine solche Tat begünstigt,

wird ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit des Steuerpflichtigen mit einer Busse bis zu 10 000 Franken, in schweren Fällen oder bei Rückfall bis zu 50 000 Franken bestraft. Der Versuch einer Verheimlichung oder Beiseiteschaffung von Nach­lasswerten ist ebenfalls strafbar. Die Strafe kann milder sein als bei vollendeter Begehung.

 Zeigt sich eine Person nach Absatz 4 erstmals selbst an, so wird von einer Strafverfolgung wegen Verheimlichung oder Beiseiteschaffung von Nachlasswerten im Inventarverfahren und wegen allfälliger anderer in diesem Zusammenhang begangener Straftaten abgesehen (straflose Selbstanzeige), wenn:

a.
die Widerhandlung keiner Steuerbehörde bekannt ist; und
b.
die Person die Verwaltung bei der Berichtigung des Inventars vorbehaltlos unterstützt.

Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 20. März 2008 über die Vereinfachung der Nach-besteuerung in Erbfällen und die Einführung der straflosen Selbstanzeige, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2008 4453; BBl 2006 8795).

Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 20. März 2008 über die Vereinfachung der Nach-besteuerung in Erbfällen und die Einführung der straflosen Selbstanzeige, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2008 4453; BBl 2006 8795).

Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 20. März 2008 über die Vereinfachung der Nach-besteuerung in Erbfällen und die Einführung der straflosen Selbstanzeige, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2008 4453; BBl 2006 8795).

Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 20. März 2008 über die Vereinfachung der Nach-besteuerung in Erbfällen und die Einführung der straflosen Selbstanzeige, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2008 4453; BBl 2006 8795).

Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 20. März 2008 über die Vereinfachung der Nach-besteuerung in Erbfällen und die Einführung der straflosen Selbstanzeige, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2008 4453; BBl 2006 8795).

Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 20. März 2008 über die Vereinfachung der Nach-besteuerung in Erbfällen und die Einführung der straflosen Selbstanzeige, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2008 4453; BBl 2006 8795).

"}}}],"metadata_lex_atf":[],"metadata_lex_atf_other":[{"id":17317,"title":"2C_553/2018","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=2&from_date=&to_date=17.06.2019&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=11&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F17-06-2019-2C_553-2018&number_of_ranks=125883"},{"id":21302,"title":"2C_11/2018","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=2&from_date=&to_date=10.12.2018&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=14&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F10-12-2018-2C_11-2018&number_of_ranks=121901"},{"id":23020,"title":"2C_129/2018","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=2&from_date=&to_date=24.09.2018&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=12&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F24-09-2018-2C_129-2018&number_of_ranks=120181"}],"metadata_lex_vs":[{"id":"172.6","law":{"systematic_id":"172.6","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege","abbreviation":"VVRG"},"articles":{"art_81a":{"art_id":"art_81a","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Art. 81a * Zuständigkeit","content":"
\n
\n
\nArt. 81a *\n
\n
\nZuständigkeit\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDas Kantonsgericht beurteilt als einzige Instanz Beschwerden auf dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nUnter Vorbehalt spezieller Bundes- oder kantonaler Vorschriften findet das Verfahren der Verwaltungsgerichtsbarkeit analog Anwendung.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nDie sozialversicherungsrechtliche Abteilung ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden. Sie kann den Entscheid zum Nachteil des Beschwerdeführers ändern oder ihm mehr als verlangt gewähren. Sie muss in diesem Fall den Parteien die Möglichkeit geben, sich zur Sache zu äussern oder die Beschwerde zurückzuziehen.\n

\n
\n\n\n
"}}},{"id":"173.8","law":{"systematic_id":"173.8","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden","abbreviation":"GTar"},"articles":{"art_11":{"art_id":"art_11","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 11 Andere Auslagen","content":"
\n
\n
\nArt. 11\n
\n
\nAndere Auslagen\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDie anderen durch das Verfahren verursachten Auslagen werden mit ihrem effektiven Betrag in Rechnung gestellt. Soweit sie 200 Franken nicht übersteigen, können sie durch einen Pauschalbetrag ersetzt werden.\n

\n
\n\n\n
"},"art_13":{"art_id":"art_13","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 13 Ermessenskriterien","content":"
\n
\n
\nArt. 13\n
\n
\nErmessenskriterien\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDie Gerichtsgebühr wird aufgrund des Streitwertes, des Umfangs und der Schwierigkeit des Falls, der Art von Prozessführung der Parteien sowie ihrer finanziellen Situation festgesetzt. Wenn der Streitwert nicht in Zahlen ausgedrückt werden kann, wird die Gebühr nach den anderen Beurteilungselementen festgesetzt.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nSie bewegt sich zwischen einem Minimum und einem Maximum, welche nach dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip festgesetzt werden.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nWenn es besondere Umstände rechtfertigen, kann die Behörde diese Grenzwerte verdoppeln oder im Strafbereich und im öffentlichen Bereich verfünffachen. *\n

\n
\n\n\n
"},"art_25":{"art_id":"art_25","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 25 Beschwerdeverfahren","content":"
\n
\n
\nArt. 25\n
\n
\nBeschwerdeverfahren\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nFür das Verfahren bei einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird eine Gebühr von 280 bis 5'000 Franken erhoben. *\n

\n
\n\n\n
"},"art_3":{"art_id":"art_3","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 3 Kosten","content":"
\n
\n
\nArt. 3\n
\n
\nKosten\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nUnter Kosten versteht man die Auslagen der Behörde (Abs. 2) und die Gerichtsgebühren (Abs. 3).\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nDie Auslagen der Behörde beinhalten das Honorar der Sachverständigen, Dolmetscher und Übersetzer, die Entschädigung für Reisen und Präsenz sowie die anderen im hängigen Verfahren nötigen Ausgaben.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nDie Gerichtsgebühr (nachstehend: Gebühr) ist eine Abgabe als Gegenleistung für die Intervention der mit dem Fall befassten Behörde, die zudem global die Kosten der Kanzlei und andere ähnliche Kosten deckt.\n

\n
\n\n\n
"}}},{"id":"642.1","law":{"systematic_id":"642.1","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/642.1","title":"Steuergesetz","abbreviation":"StG"},"articles":{"art_121":{"art_id":"art_121","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/642.1","title":"Art. 121 1.2. Amtshilfe a) Steuerbehörden","content":"
\n
\n
\nArt. 121\n
\n
\n1.2. Amtshilfe
\n a) Steuerbehörden\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDie mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden unterstützen sich gegenseitig in der Erfüllung ihrer Aufgabe; sie haben den Steuerbehörden anderer Kantone die benötigten Auskünfte kostenlos zu erteilen und ihnen auf Verlangen Einsicht in amtliche Akten zu gewähren. Die in Anwendung dieser Vorschrift gemeldeten oder festgestellten Tatsachen unterliegen der Geheimhaltung nach Artikel 120.\n

\n
\n\n\n
"},"art_131":{"art_id":"art_131","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/642.1","title":"Art. 131 1. Verfahrenspflichten 1.1. Aufgaben der Steuerbehörden","content":"
\n
\n
\nArt. 131\n
\n
\n1. Verfahrenspflichten
\n 1.1. Aufgaben der Steuerbehörden\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDie Steuerbehörden haben zusammen mit dem Steuerpflichtigen die für eine vollständige und richtige Besteuerung massgebenden tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse festzustellen.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nSie können Sachverständige beiziehen, Augenscheine durchführen und Geschäftsbücher und Belege an Ort und Stelle einsehen.\n

\n
\n\n\n
"},"art_132":{"art_id":"art_132","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/642.1","title":"Art. 132 1.2. Obliegenheiten des Steuerpflichtigen a) Steuererklärung","content":"
\n
\n
\nArt. 132\n
\n
\n1.2. Obliegenheiten des Steuerpflichtigen
\n a) Steuererklärung\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDie Steuerpflichtigen werden durch Zustellung des Formulars oder durch öffentliche Bekanntgabe aufgefordert, die Steuererklärung auszufüllen und elektronisch oder auf dem Postweg einzureichen. Steuerpflichtige, die kein Formular erhalten, müssen es bei der zuständigen Behörde verlangen. *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nDer Steuerpflichtige muss das Formular für die Steuererklärung wahrheitsgemäss und vollständig ausfüllen. *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2a\n

\nDie per Post zugestellte Steuererklärung ist vom Steuerpflichtigen persönlich zu unterzeichnen und samt den vorgeschriebenen Beilagen innert der gesetzten Frist bei der zuständigen Behörde einzureichen. Der Staatsrat präzisiert in einer Verordnung die Bedingungen und Modalitäten für die elektronische Einreichung der Steuererklärung. *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nUnterlässt es der Steuerpflichtige, Steuererklärung oder Beilagen einzureichen, oder reicht er ein mangelhaft ausgefülltes oder nicht unterzeichnetes Formular ein, so ist er zu mahnen, innert angemessener Frist das Versäumte nachzuholen.\n

\n
\n\n\n
"},"art_134":{"art_id":"art_134","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/642.1","title":"Art. 134 c) Weitere Obliegenheiten","content":"
\n
\n
\nArt. 134\n
\n
\nc) Weitere Obliegenheiten\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nIm Veranlagungs- und Einspracheverfahren hat der Steuerpflichtige der Veranlagungsbehörde alle Unterlagen und Auskünfte zu geben, die für seine Besteuerung notwendig sind.\n

\n
\n\n\n
"},"art_150":{"art_id":"art_150","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/642.1","title":"Art. 150 Vor der kantonalen Steuerrekurskommission: 1. Voraussetzungen *","content":"
\n
\n
\nArt. 150\n
\n
\nVor der kantonalen Steuerrekurskommission:
\n 1. Voraussetzungen *\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nGegen den Einspracheentscheid der Veranlagungsbehörde kann der Steuerpflichtige innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, Rekurs an die kantonale Steuerrekurskommission erheben.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nDie kantonale Steuerrekurskommission entscheidet als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts. *\n

\n
\n\n\n
"},"art_2":{"art_id":"art_2","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/642.1","title":"Art. 2 1. Steuerliche Zugehörigkeit 1.1. Persönliche Zugehörigkeit","content":"
\n
\n
\nArt. 2\n
\n
\n1. Steuerliche Zugehörigkeit
\n 1.1. Persönliche Zugehörigkeit\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nNatürliche Personen sind aufgrund persönlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie ihren steuerrechtlichen Wohnsitz oder ihren Aufenthalt im Kanton Wallis haben. *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nEinen steuerrechtlichen Wohnsitz im Kanton hat eine Person, wenn sie sich hier mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält oder wenn ihr das Bundesrecht hier einen besonderen gesetzlichen Wohnsitz zuweist.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nEinen steuerrechtlichen Aufenthalt im Kanton hat eine Person, wenn sie hier ungeachtet vorübergehender Unterbrechung: *\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a)\n \n während mindestens 30 Tagen verweilt und eine Erwerbstätigkeit ausübt;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b)\n \n während mindestens 90 Tagen verweilt und keine Erwerbstätigkeit ausübt.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n\n\n
\n4\n

\nKeinen steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt begründet eine Person, die ihren Wohnsitz in einem anderen Kanton oder im Ausland hat und sich im Kanton lediglich zum Besuch einer Lehranstalt oder zur Pflege in einer Heilstätte aufhält. *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n5\n

\nNatürliche Personen sind ferner aufgrund persönlicher Zugehörigkeit am Heimatort steuerpflichtig, wenn sie im Ausland wohnen und dort mit Rücksicht auf ein Arbeitsverhältnis zum Bund oder zu einer anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder Anstalt des Inlandes von den Einkommenssteuern ganz oder teilweise befreit sind. Ist der Steuerpflichtige an mehreren Orten heimatberechtigt, so ergibt sich die Steuerpflicht nach dem Bürgerrecht, das er zuletzt erworben hat. Hat er das Schweizer Bürgerrecht nicht, so ist er am Wohnsitz oder am Sitz des Arbeitgebers steuerpflichtig. Die Steuerpflicht erstreckt sich auch auf den Ehegatten und die Kinder, soweit sie durch die steuerpflichtige Person in der Steuerpflicht vertreten werden. *\n

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\n\n\n
"},"art_203":{"art_id":"art_203","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/642.1","title":"Art. 203 1.2. Steuerhinterziehung a) Vollendete Begehung","content":"
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\nArt. 203\n
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\n1.2. Steuerhinterziehung
\n a) Vollendete Begehung\n
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\n1\n

\nWer als Steuerpflichtiger schuldhaft bewirkt, dass in Verletzung des Gesetzes eine Veranlagung zu Unrecht unterbleibt oder dass eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig vorgenommen wird; wer zum Steuerabzug an der Quelle verpflichtet ist und diesen schuldhaft nicht oder nicht vollständig vornimmt;\n

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\nwer in seiner Eigenschaft als Erbe, als Vertreter von Erben oder von Dritten Erbgüter, deren Vorhandensein er anzugeben hat, verheimlicht oder hinterzieht mit der Absicht, sie der Besteuerung zu entziehen; wer absichtlich eine unrechtmässige Rückerstattung oder einen ungerechtfertigten Erlass erwirkt;\n

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\nwird mit Busse bestraft. *\n

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\n2\n

\nDie Busse beträgt in der Regel das Einfache der hinterzogenen Steuer. Sie kann bei leichtem Verschulden bis auf einen Drittel ermässigt, bei schwerem Verschulden bis auf das Dreifache erhöht werden.\n

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\n3\n

\nZeigt die steuerpflichtige Person erstmals eine Steuerhinterziehung selbst an, wird von einer Strafverfolgung abgesehen (straflose Selbstanzeige), wenn: *\n

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\n a)\n \n die Hinterziehung keiner Steuerbehörde bekannt ist,\n
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\n b)\n \n sie die Verwaltung bei der Feststellung der hinterzogenen Vermögens- und Einkommenselemente vorbehaltlos unterstützt; und\n
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\n c)\n \n sie sich ernstlich um die Bezahlung der geschuldeten Nachsteuer bemüht.\n
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\n4\n

\nBei jeder weiteren Selbstanzeige wird die Busse unter den Voraussetzungen nach Absatz 3 auf einen Fünftel der hinterzogenen Steuer ermässigt. *\n

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"},"art_208":{"art_id":"art_208","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/642.1","title":"Art. 208 1.5. Verfahren a) Im Allgemeinen","content":"
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\nArt. 208\n
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\n1.5. Verfahren
\n a) Im Allgemeinen\n
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\n1\n

\nDie Einleitung eines Strafverfahrens wegen Steuerübertretung ist dem Betroffenen schriftlich mitzuteilen.\n

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\n2\n

\nNach Abschluss der Untersuchung trifft die Behörde eine Straf- oder Einstellungsverfügung, die sie dem Betroffenen schriftlich eröffnet.\n

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\n3\n

\nGegen Bussenverfügungen kann bei der Behörde eingesprochen werden, welche die Verfügung erlassen hat. *\n

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\n4\n

\nDer Einspracheentscheid unterliegt der Beschwerde an die kantonale Steuerrekurskommission. *\n

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\n5\n

\nDie Vorschriften über die Verfahrensgrundsätze, das Veranlagungs- und das Rekursverfahren gelten sinngemäss. *\n

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