{"id":"855112887f676af96755215abb438e1a","file_name":"TCVS-20251119-S1-24-140-20260220-F41.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"fr","text":"Französisch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2025-11-19","date_publication":"2026-02-20","date_file_modification":null,"object_code":"F41","case_number":{"id":"S1 24 140","text":"S1 24 140"},"case_instance":{"id":13,"text":"S1 Versicherung AHV/IV/EO/ALV/FZ"},"case_year":2024,"case_increment":140,"is_zwr":false,"zwr_year":null,"zwr_page_start":null,"zwr_page_end":null,"page_count":11,"legal_nature":{"id":146,"text":"ALV"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":319,"text":"ABWESENHEIT"},{"id":391,"text":"AKTE"},{"id":465,"text":"ALTER"},{"id":520,"text":"ANALYSE"},{"id":662,"text":"ANTIZIPIERTE BEWEISWÜRDIGUNG"},{"id":711,"text":"ARBEIT"},{"id":714,"text":"ARBEITGEBER"},{"id":726,"text":"ARBEITSAMT"},{"id":735,"text":"ARBEITSLOSENENTSCHÄDIGUNG"},{"id":741,"text":"ARBEITSLOSIGKEIT"},{"id":746,"text":"ARBEITSORT"},{"id":883,"text":"AUFLAGE(VERLAGSWESEN)"},{"id":926,"text":"AUSDRÜCKLICH"},{"id":1192,"text":"BEAUFTRAGTER"},{"id":1225,"text":"BEGRIFF"},{"id":1241,"text":"BEHÖRDE"},{"id":1338,"text":"BERUF"},{"id":1412,"text":"BESCHWERDEGEGNER"},{"id":1468,"text":"BESUCH"},{"id":1540,"text":"BEWEGGRUND"},{"id":1546,"text":"BEWEIS"},{"id":1708,"text":"BRIEF"},{"id":1781,"text":"BUNDESGERICHT"},{"id":1968,"text":"CAMPING"},{"id":2102,"text":"DAUER"},{"id":2195,"text":"DIENSTLEISTUNGSGEWERBE"},{"id":2323,"text":"DRUCK"},{"id":2557,"text":"EINSPRACHEENTSCHEID"},{"id":2564,"text":"EINSTELLUNG IN DER ANSPRUCHSBERECHTIGUNG"},{"id":2587,"text":"EINZELUNTERSCHRIFT"},{"id":2707,"text":"ENTSCHEID"},{"id":2812,"text":"ERMESSEN"},{"id":3063,"text":"FAHRLÄSSIGKEIT"},{"id":3207,"text":"FINANZIELLE VERHÄLTNISSE"},{"id":3326,"text":"FRAGE"},{"id":3427,"text":"FUNKTION"},{"id":3487,"text":"GEBRAUCHSLEIHE"},{"id":3784,"text":"GESETZLICHE FRIST"},{"id":3791,"text":"GESETZMÄSSIGKEIT"},{"id":3815,"text":"GESUNDHEITSZUSTAND"},{"id":3898,"text":"GOLD"},{"id":3906,"text":"GRAD"},{"id":3907,"text":"GRAD DES VERSCHULDENS"},{"id":3948,"text":"GRUND"},{"id":4086,"text":"HANDELSREGISTER"},{"id":4135,"text":"HAUSHALT"},{"id":4227,"text":"HILFSPERSON"},{"id":4284,"text":"HONORAR"},{"id":4689,"text":"KANTONSGERICHT"},{"id":4789,"text":"KENNTNIS"},{"id":5022,"text":"KONTROLLPERIODE"},{"id":5291,"text":"LEBEN"},{"id":5336,"text":"LEICHTES VERSCHULDEN"},{"id":5497,"text":"MAIS"},{"id":5582,"text":"MECHANIKER"},{"id":5629,"text":"MENGE"},{"id":5761,"text":"MITTELSCHWERES VERSCHULDEN"},{"id":5782,"text":"MONAT"},{"id":5993,"text":"NI"},{"id":6112,"text":"OBLIGATION"},{"id":6235,"text":"ORT"},{"id":6322,"text":"PARTEIENTSCHÄDIGUNG"},{"id":6357,"text":"PAUSCHALE"},{"id":6386,"text":"PERSON"},{"id":6417,"text":"PERSÖNLICHE VERHÄLTNISSE"},{"id":6426,"text":"PERSÖNLICHKEIT"},{"id":6603,"text":"PRÄSIDENT"},{"id":6607,"text":"PRÄZEDENZFALL"},{"id":6801,"text":"RAHMENFRIST"},{"id":6875,"text":"RECHTSANWALT"},{"id":6955,"text":"REDAKTION"},{"id":6975,"text":"REGIONALES ARBEITSVERMITTLUNGSZENTRUM"},{"id":6980,"text":"REGISTERAUSZUG"},{"id":7003,"text":"REINIGUNG"},{"id":7054,"text":"REPLIK"},{"id":7286,"text":"SACHVERHALT"},{"id":7342,"text":"SCHADEN"},{"id":7549,"text":"SCHWERES VERSCHULDEN"},{"id":7676,"text":"SITTEN"},{"id":7678,"text":"SITZ"},{"id":8290,"text":"TAG"},{"id":8325,"text":"TÄTIGKEIT"},{"id":8733,"text":"ÜBERSPITZTER FORMALISMUS"},{"id":8767,"text":"UHR"},{"id":8793,"text":"UMSTÄNDE"},{"id":8801,"text":"UMWELT"},{"id":8971,"text":"UNTERNEHMUNG"},{"id":9111,"text":"VEREIN"},{"id":9128,"text":"VERFAHREN"},{"id":9132,"text":"VERFAHRENSBETEILIGTER"},{"id":9181,"text":"VERHALTEN"},{"id":9186,"text":"VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT"},{"id":9452,"text":"VERSCHULDEN"},{"id":9459,"text":"VERSICHERER"},{"id":9462,"text":"VERSICHERTER"},{"id":9467,"text":"VERSICHERUNG"},{"id":9523,"text":"VERTEIDIGUNG"},{"id":9861,"text":"WALLIS"},{"id":10052,"text":"WIRKUNG"},{"id":10135,"text":"ZAHL"},{"id":10144,"text":"ZAHLUNGSUNFÄHIGKEIT"},{"id":10229,"text":"ZIVILSTAND"},{"id":10285,"text":"ZUMUTBARE ARBEIT"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"830.1","law":{"systematic_id":"830.1","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2002/510/de","title":"Bundesgesetzüber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts","abbreviation":"ATSG"},"articles":{"art_56":{"art_id":"art_56","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2002/510/de#art_56","title":"Art. 56 Beschwerderecht","content":"
Art. 56 Beschwerderecht

 Gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann Beschwerde erhoben werden.

 Beschwerde kann auch erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen Einspracheentscheid erlässt.

"},"art_57":{"art_id":"art_57","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2002/510/de#art_57","title":"Art. 57 Kantonales Versicherungsgericht","content":"
Art. 57 Kantonales Versicherungsgericht

Jeder Kanton bestellt ein Versicherungsgericht als einzige Instanz zur Beurteilung von Beschwerden aus dem Bereich der Sozialversicherung.

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Art. 61 Verfahrensregeln

Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen:

a.
Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein.
b.
Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
c.
Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
d.
Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.
e.
Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden.
f.
Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.
f.
Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen.
g.
Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
h.
Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungs­gerichts schriftlich eröffnet.
i.
Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein.

SR 172.021

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 5137; BBl 2018 1607).

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 5137; BBl 2018 1607).

"}}},{"id":"837.0","law":{"systematic_id":"837.0","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1982/2184_2184_2184/de","title":"Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenver­sicherung und die Insolvenzentschädigung","abbreviation":"AVIG"},"articles":{"art_17":{"art_id":"art_17","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1982/2184_2184_2184/de#art_17","title":"Art. 17 Pflichten des Versicherten und Kontrollvorschriften","content":"
Art. 17 Pflichten des Versicherten und Kontrollvorschriften

 Der Versicherte, der Versicherungsleistungen beanspruchen will, muss mit Unter­stützung des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeits­­losigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere ist er verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb seines bisherigen Berufes. Er muss seine Be­mühungen nachweisen können.

 Die versicherte Person muss sich möglichst frühzeitig, spätestens jedoch am ersten Tag, für den sie Arbeitslosenentschädigung beansprucht, persönlich zur Arbeitsvermittlung anmelden und von da an die Kontrollvorschriften des Bundesrates befolgen.

 Die Anmeldung zur Arbeitsvermittlung wird durch die zuständigen Behörden nach den Artikeln 85 und 85b bearbeitet.

 Der Versicherte muss eine vermittelte zumutbare Arbeit annehmen. Er hat auf Weisung der zuständigen Amtsstelle:

a.
an arbeitsmarktlichen Massnahmen teilzunehmen, die seine Vermittlungs­fähigkeit fördern;
b.
an Beratungsgesprächen und Informationsveranstaltungen sowie an Fach­­beratungsgesprächen nach Absatz 5 teilzunehmen; und
c.
die Unterlagen für die Beurteilung seiner Vermittlungsfähigkeit oder der Zu­mutbarkeit einer Arbeit zu liefern.

 Der Bundesrat kann ältere versicherte Langzeitarbeitslose teilweise von den Ver­sichertenpflichten entbinden.

 Das Arbeitsamt kann in Einzelfällen eine versicherte Person einer geeigneten öffentlichen oder gemeinnützigen Einrichtung zur beruflichen, sozialen, migra­tionsspezifischen oder psychologischen Fachberatung zuweisen, sofern sich diese Massnahme aufgrund erfolgter Abklärungen als sinnvoll erweist. Diese Einrichtungen erhalten dafür eine von der Ausgleichsstelle festzulegende Entschädigung.

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1996 273; BBl 1994 I 340).

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Juli 2021 (AS 2021 338; BBl 2019 4413).

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Juli 2021 (AS 2021 338; BBl 2019 4413).

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2002, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1728; BBl 2001 2245).

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2002, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1728; BBl 2001 2245).

Fassung gemäss Anhang Ziff. 6 des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821).

"},"art_30":{"art_id":"art_30","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1982/2184_2184_2184/de#art_30","title":"Art. 30 Einstellung in der Anspruchsberechtigung","content":"
Art. 30 Einstellung in der Anspruchsberechtigung

 Der Versicherte ist in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er:

a.
durch eigenes Verschulden arbeitslos ist;
b.
zu Lasten der Versicherung auf Lohn- oder Entschädigungsansprüche gegen­über dem bisherigen Arbeitgeber verzichtet hat;
c.
sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht;
d.
die Kontrollvorschriften oder die Weisungen der zuständigen Amtsstelle nicht befolgt, namentlich eine zumutbare Arbeit nicht annimmt oder eine ar­beitsmarktliche Massnahme ohne entschuldbaren Grund nicht antritt, ab­bricht oder deren Durchführung oder Zweck durch sein Verhalten beein­trächtigt oder verunmöglicht;
e.
unwahre oder unvollständige Angaben gemacht oder in anderer Weise die Auskunfts- oder Meldepflicht verletzt hat;
f.
Arbeitslosenentschädigung zu Unrecht erwirkt oder zu erwirken versucht hat, oder
g.
während der Planungsphase eines Projektes Taggelder bezog (Art. 71a Abs. 1) und nach Abschluss der Planungsphase aus eigenem Verschulden keine selbstständige Erwerbstätigkeit aufnimmt.

 Die kantonale Amtsstelle verfügt Einstellungen nach Absatz 1 Buchstaben c, d und g sowie nach Absatz 1 Buchstabe e, sofern die Auskunfts- oder Meldepflicht gegen­über ihr oder dem Arbeitsamt verletzt wurde. In den übrigen Fällen verfügen die Kassen.

 Die Einstellung gilt nur für Tage, für die der Arbeitslose die Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung erfüllt. Sie wird auf die Höchstzahl der Taggelder nach Artikel 27 angerechnet. Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens und beträgt je Einstellungsgrund höchstens 60 Tage, im Falle von Absatz 1 Buchstabe g höchstens 25 Tage. Der Vollzug der Einstellung fällt bin­nen sechs Monaten, nachdem die Einstellungsfrist zu laufen begonnen hat, dahin.

 Der Bundesrat kann eine Mindestdauer der Einstellung vorschreiben.

 Stellt eine Kasse einen Arbeitslosen in der Anspruchsberechtigung nicht ein, ob­wohl ein Einstellungsgrund vorliegt, so verfügt die kantonale Amtsstelle die Ein­­stellung.

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 23. Juni 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1996 273; BBl 1994 I 340).

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2002, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1728; BBl 2001 2245).

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 23. Juni 1995 (AS 1996 273; BBl 1994 I 340). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2002, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1728; BBl 2001 2245).

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1996 273; BBl 1994 I 340).

Fassung des dritten Satzes gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1996 273; BBl 1994 I 340).

Fassung des vierten Satzes gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2002, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1728; BBl 2001 2245).

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 23. Juni 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1996 273; BBl 1994 I 340).

"}}},{"id":"837.02","law":{"systematic_id":"837.02","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1983/1205_1205_1205/de","title":"Verordnung über die obligatorische Arbeitslosen­versicherung und die Insolvenzentschädigung","abbreviation":"AVIV"},"articles":{"art_45":{"art_id":"art_45","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1983/1205_1205_1205/de#art_45","title":"Art. 45 Beginn der Einstellungsfrist und Dauer der Einstellung","content":"
Art. 45 Beginn der Einstellungsfrist und Dauer der Einstellung

(Art. 30 Abs. 3 und 3 AVIG)

 Die Einstellungsfrist in der Anspruchsberechtigung beginnt am ersten Tag nach:

a.
der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wenn die versicherte Person aus eigenem Verschulden arbeitslos geworden ist;
b.
der Handlung oder Unterlassung, derentwegen sie verfügt wird.

 Die Einstellung wird nach der bestandenen Wartezeit oder bereits laufenden Ein­stellung getilgt.

 Die Einstellung dauert:

a.
  1–15 Tage bei leichtem Verschulden;
b.
16–30 Tage bei mittelschwerem Verschulden;
c.
31–60 Tage bei schwerem Verschulden.

 Ein schweres Verschulden liegt vor, wenn die versicherte Person ohne entschuld­baren Grund:

a.
eine zumutbare Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer neuen Arbeitsstelle auf­gegeben hat; oder
b.
eine zumutbare Arbeit abgelehnt hat.

 Wird die versicherte Person wiederholt in der Anspruchsberechtigung eingestellt, so wird die Einstellungsdauer angemessen verlängert. Für die Verlängerung werden die Einstellungen der letzten zwei Jahre berücksichtigt.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. März 2011, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 1179).

"}}}],"metadata_lex_atf":[{"id":1399,"title":"BGE 139 V 496","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F139-V-496%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 61 lit. a ATSG; Art. 69 Abs. 1bis IVG; Auferlegung der Kosten für ein Gerichtsgutachten im Verfahren der Invalidenversicherung.
Kriterien zur Beurteilung der Frage, ob die Kosten eines Gerichtsgutachtens zu Lasten der Verwaltung gehen (E. 4.4).
\n
"},{"id":2776,"title":"BGE 145 I 167","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F145-I-167%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 80 Abs. 1 KV/VD; Art. 90a des Gesetzes über die politischen Rechte des Kantons Waadt; Anspruch von Initianten auf rechtliches Gehör im Rahmen eines Verfahrens über die Ungültigerklärung einer Waadtländer Volksinitiative durch die kantonale Exekutive.
Tragweite und Anwendungsbereich des Anspruchs auf rechtliches Gehör (E. 4.1). Einschlägige Doktrin und Rechtsprechung (E. 4.2).
\n
Unter bestimmten Umständen besteht für die Initianten ein Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV), wenn eine kantonale Exekutive über die Gültigkeit einer Initiative entscheidet, bevor dafür Unterschriften gesammelt werden (E. 4.3).
\n
Im vorliegenden Fall wurde den Initianten das rechtliche Gehör nicht verweigert, da der Exekutiventscheid auf einer voraussehbaren rechtlichen Argumentation beruhte (E. 4.4).
\n
"},{"id":8903,"title":"BGE 124 V 90","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F124-V-90%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 4 Abs. 1 BV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK: Abnahme von Zeugenbeweisen.
Zum Anspruch der Parteien auf Teilnahme an der Zeugenbefragung. Wird die Aussage eines Zeugen schriftlich abgegeben, hat die Partei Anspruch darauf, vom Inhalt dieser Aussage Kenntnis zu nehmen; auf Ersuchen hin ist ihr die Möglichkeit zu geben, den Zeugen Zusatzfragen zu stellen oder stellen zu lassen.
\n
"},{"id":8926,"title":"BGE 124 V 225","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F124-V-225%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 17 Abs. 1, Art. 30 Abs. 1 lit. c und Abs. 3 AVIG; Art. 45 Abs. 2 AVIV; Art. 2, 10, 20, 21 und 39 des Übereinkommens Nr. 168 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über Beschäftigungsförderung und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit vom 21. Juni 1988; Art. 31 Abs. 1 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969.
- Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG widerspricht dem Übereinkommen Nr. 168 über Beschäftigungsförderung und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit vom 21. Juni 1988 nicht.
\n
- Im Unterschied zu anderen Sozialversicherungen (Art. 7 Abs. 1 IVG, Art. 37 und 39 UVG, Art. 7 aMVG, Art. 35 BVG, BGE 107 V 228 Erw. 2a betr. Krankenkassen) ist im Bereich der Arbeitslosenversicherung gestützt auf Art. 30 Abs. 3 AVIG und Art. 45 Abs. 2 AVIV ausdrücklich auch bei leichter Fahrlässigkeit eine Leistungskürzung vorzunehmen.
\n
- Keine vorgängige Mahnung bei Einstellung in der Anspruchsberechtigung (Bestätigung der Rechtsprechung).
\n
"},{"id":10444,"title":"BGE 109 IA 107","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F109-IA-107%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Anwendbare Bestimmungen auf die Entschädigung eines Offizialverteidigers.
1. Die kantonal-genfer Behörde hat bei der Festlegung der Entschädigung an einen Offizialverteidiger einen weiten Ermessensraum. Die Prüfungsbefugnis des Bundesgerichts ist auf Willkür beschränkt (E. 2c).
\n
2. Auslegung des anwendbaren Genfer Rechts (E. 3a-d).
\n
3. Es rechtfertigt sich Anwaltspraktikant und Anwalt verschieden zu behandeln (E. 3e).
\n
4. Rechtsgleiche Behandlung der Entschädigungsansprüche von Offizialverteidigern in Strafsachen vor dem gleichen Gericht (E. 3f).
\n
"},{"id":11100,"title":"BGE 111 IA 1","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F111-IA-1%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 4 BV, Begründungspflicht.
Der Entscheid über die Höhe der Parteientschädigung muss in der Regel nicht begründet werden.
\n
"}],"metadata_lex_atf_other":[{"id":51383,"title":"1C_170/2014","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=10.12.2014&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=7&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F10-12-2014-1C_170-2014&number_of_ranks=91806"},{"id":54512,"title":"5D_54/2014","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=01.07.2014&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=6&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F01-07-2014-5D_54-2014&number_of_ranks=88675"},{"id":97691,"title":"9C_382/2008","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=2&from_date=&to_date=23.07.2008&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=20&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F22-07-2008-9C_382-2008&number_of_ranks=45471"}],"metadata_lex_vs":[{"id":"172.6","law":{"systematic_id":"172.6","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege","abbreviation":"VVRG"},"articles":{"art_81a":{"art_id":"art_81a","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Art. 81a * Zuständigkeit","content":"
\n
\n
\nArt. 81a *\n
\n
\nZuständigkeit\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDas Kantonsgericht beurteilt als einzige Instanz Beschwerden auf dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nUnter Vorbehalt spezieller Bundes- oder kantonaler Vorschriften findet das Verfahren der Verwaltungsgerichtsbarkeit analog Anwendung.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nDie sozialversicherungsrechtliche Abteilung ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden. Sie kann den Entscheid zum Nachteil des Beschwerdeführers ändern oder ihm mehr als verlangt gewähren. Sie muss in diesem Fall den Parteien die Möglichkeit geben, sich zur Sache zu äussern oder die Beschwerde zurückzuziehen.\n

\n
\n\n\n
"}}},{"id":"173.8","law":{"systematic_id":"173.8","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden","abbreviation":"GTar"},"articles":{"art_27":{"art_id":"art_27","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 27 Honorar des Rechtsbeistands - Bestimmungskriterien","content":"
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\nArt. 27\n
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\nHonorar des Rechtsbeistands - Bestimmungskriterien\n
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\n1\n

\nDas Honorar hält sich zwischen einem in diesem Kapitel vorgesehenen Minimum und Maximum; berücksichtigt wird die Natur und Bedeutung des Falls, die Schwierigkeit, der Umfang, die vom Rechtsbeistand nützlich aufgewandte Zeit und die finanzielle Situation der Partei.\n

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\n2\n

\nDas Honorar richtet sich in der Regel nach dem Streitwert.\n

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\nLässt sich der Streitwert nicht beziffern, so wird das Honorar nach den in Absatz 1 genannten Bemessungselementen bestimmt.\n

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\n4\n

\nDie Behörde setzt das Honorar in runden Zahlen fest, indem sie zudem den Sonderbestimmungen in den verschiedenen Prozessordnungen nachkommt.\n

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\n5\n

\nDie Entschädigungen verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer. Wenn der Mehrwertsteuersatz im Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Gesetzes geändert wurde, passt der Staatsrat auf dem reglementarischen Weg die im vorliegenden Gesetz vorgesehenen Honorare an.\n

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"},"art_40":{"art_id":"art_40","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 40 Sozialversicherungen","content":"
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\nArt. 40\n
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\nSozialversicherungen\n
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\n1\n

\nBeim Verfahren vor der Sozialversicherungsabteilung des Kantonsgerichts und dem Schiedsgericht im Sinne des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung wird das Pauschalhonorar festgesetzt auf 550 bis 11'000 Franken.\n

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\n2\n

\nDas in Artikel 32 festgesetzte Honorar ist auch auf die Verfahren anwendbar, die sich auf Artikel 52 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters- Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge sowie auf Artikel 52 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung stützen.\n

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