Die Meinungs- und Informationsfreiheit ist gewährleistet.
Jede Person hat das Recht, ihre Meinung frei zu bilden und sie ungehindert zu äussern und zu verbreiten.
Jede Person hat das Recht, Informationen frei zu empfangen, aus allgemein zugänglichen Quellen zu beschaffen und zu verbreiten.
\nZwecks Bekanntmachung der offiziellen Erlasse der gesetzgeberischen, ausführenden und gerichtlichen Behörden, deren Veröffentlichung die Gesetzgebung vorsieht sowie aller übrigen Dokumente, deren Veröffentlichung eine Behörde beschliesst, sieht der Staat die Publikation eines Amtsblattes vor.\n
\n\nDas Amtsblatt erscheint mindestens einmal pro Woche am Freitag und wird grundsätzlich mittels Abonnement vertrieben.\n
\n\nNach Möglichkeit werden die veröffentlichten Erlasse auch in elektronischer Form zugänglich gemacht. Einzig die gedruckte Version ist massgebend.\n
\n\nDie Veröffentlichung der kantonalen gesetzgeberischen Erlasse erfolgt zentral über eine Online-Plattform, die auf der offiziellen Website des Kantons Wallis öffentlich zugänglich ist (Publikationsplattform). Lediglich die in der Amtlichen Gesetzessammlung des Kantons Wallis auf der Publikationsplattform veröffentlichte elektronische Fassung gilt als bekannt und ist für Einzelpersonen bindend. *\n
\n\nWird der Auftrag ausserhalb der Kantonsverwaltung vergeben, setzt der Vertrag alle notwendigen Bedingungen hinsichtlich Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit fest und gewährleistet, dass die offiziellen Publikationen der Behörden nicht mit andern Veröffentlichungen, insbesondere zu privaten oder Reklamezwecken verwechselt werden können.\n
\n\nEs sind alle Massnahmen zu treffen, um die Verbreitung von falschen oder verletzenden Informationen zu verhindern. Im Zweifelsfalle entscheidet die Staatskanzlei.\n
\n\nFür den Ersatz von entstandenem Schaden wird eine Finanzgarantie verlangt.\n
\n\n4Die Texte und die für ihre Veröffentlichung verwendeten Unterlagen bleiben Eigentum des Staates.\n
\n\nWer eine Amtshandlung veranlasst oder verlangt, hat die von der Behörde festgesetzte Gebühr zu entrichten. Er kann zum vollen oder teilweisen Ersatz der Auslagen verpflichtet werden.\n
\n\nHaben mehrere Parteien gemeinsam gehandelt, haften sie für die Kosten solidarisch, soweit die Behörde nichts anderes verfügt. Diese Bestimmung ist auf den Fall der gemeinsamen Vertretung (Art. 11a) und den Fall der Vereinigung von Verfahren (Art. 11b) anwendbar. *\n
\n\n… *\n
\n\nDie Barauslagen umfassen die Expertenhonorare, Zeugengelder sowie die übrigen durch die Instruktion der Sache verursachten Kosten. *\n
\n\nFür unnötigen Aufwand hat in jedem Fall der Verursacher einzustehen, selbst wenn er in der Sache obsiegt. *\n
\n\nBedingt die Erhebung von Beweisen verhältnismässig hohe Kosten, so kann die Behörde deren Abnahme davon abhängig machen, dass die Partei innert Frist die Kosten vorschiesst. *\n
\n\nIm Beschwerdeverfahren hat in der Regel die unterliegende Partei die Kosten zu tragen. Unterliegt sie nur teilweise, so werden die Kosten ermässigt. *\n
\n\nAusnahmsweise können die Kosten ganz oder teilweise erlassen werden. *\n
\n\n… *\n
\n\nDen Behörden des Bundes, des Kantons und der Gemeinden, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis und ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, als Parteien oder Vorinstanzen in einem Verfahren auftreten, werden in der Regel keine Kosten auferlegt. *\n
\n\nAusser den Fällen, für die Artikel 88 Absatz 5 anwendbar ist, gewährt die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei auf Begehren die Rückerstattung der notwendigen Kosten, die ihr entstanden sind (Auslagen). *\n
\n\nDie Entschädigung wird im Dispositiv beziffert und der Staats- und Gemeindekasse auferlegt, soweit sie aus Billigkeitsgründen nicht der unterliegenden Partei auferlegt werden kann.\n
\n\nDen Behörden oder mit öffentlichen Aufgaben betrauten Organisationen, welche obsiegen, darf in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen werden.\n
\n\nZur Abklärung wichtiger Bau- und Nutzungsfragen kann die zuständige Baubewilligungsbehörde um einen Vorentscheid ersucht werden. Dem Gesuch sind alle zu dessen Beurteilung notwendigen Unterlagen beizulegen.\n
\n\nAnwendbar ist dasselbe Verfahren wie bei einem Baugesuch.\n
\n\nDer Vorentscheid ist für Dritte und die Baubewilligungsbehörden für die behandelten Gegenstände verbindlich, sofern er immer noch in Kraft ist und sich die Verhältnisse nicht verändert haben. Er entfaltet seine Wirkung erst im Rahmen des nachträglichen Baubewilligungsverfahrens.\n
\n\nEin Vorentscheid hat dieselbe Gültigkeitsdauer wie eine Baubewilligung.\n
\n\nAlle baubewilligungspflichtigen Vorhaben sind von der zuständigen Behörde spätestens 30 Tage nach Erhalt der vollständigen Akten öffentlich aufzulegen.\n
\n\nDie Publikation hat im kantonalen Amtsblatt zu erfolgen.\n
\n\nFür unbedeutende Arbeiten und Projektänderungen, die keine Interessen Dritter betreffen, kann von einer öffentlichen Auflage abgesehen werden. Der Gesuchsteller wird über den Verzicht auf die öffentliche Auflage schriftlich benachrichtigt.\n
\n\nDie Einsprachefrist beträgt 30 Tage und beginnt mit der Publikation im Amtsblatt.\n
\n\nDie Einsprachen sind schriftlich bei der in der Publikation als zuständig bezeichneten Behörde einzureichen. Sie sind insbesondere in Bezug auf die Einsprachebefugnis zu begründen.\n
\n\nBei gemeinsamen Einsprachen ist ein Vertreter zu bezeichnen. Fehlt diese Bezeichnung, so gilt der Erstunterzeichnete als Vertreter.\n
\n\nDer Bauentscheid umfasst die Beurteilung des Baugesuchs, der zugehörigen Ausnahmegesuche sowie der unerledigten Einsprachen.\n
\n\nDer Bauentscheid kann Bedingungen und Auflagen enthalten, deren Anmerkung im Grundbuch angeordnet werden kann.\n
\n\nFür Bauten und Anlagen, die eigens zum Zweck einer bestimmten Tätigkeit errichtet werden und deren Entfernung mit Beendigung dieser Tätigkeit gerechtfertigt ist, namentlich für besondere landwirtschaftliche, gewerbliche oder industrielle Bauten, kann die zuständige Behörde in der Baubewilligung verlangen, dass die Baute nach Beendigung der Tätigkeit wieder beseitigt werden muss. Zur Gewährleistung der Beseitigung der Baute kann die zuständige Behörde vor Erteilung der Bewilligung vom Gesuchsteller zudem verlangen, dass er die erforderlichen Sicherheiten in Form einer Garantie oder eines Grundpfandes erbringt.\n
\n\nGleichzeitig mit dem Bauentscheid sind den Beteiligten die weiteren erforderlichen Bewilligungen zu eröffnen, soweit dem keine Bestimmungen der besonderen Gesetzgebung entgegenstehen.\n
\n\nDie Gemeinden fällen ihren Entscheid innert acht Wochen ab Ende der öffentlichen Auflage oder gegebenenfalls ab Erhalt der vollständigen Bauakten.\n
\n\nBauentscheide können innert 30 Tagen seit ihrer Eröffnung mit schriftlicher und begründeter Beschwerde beim Staatsrat angefochten werden.\n
\n\nDie Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Diese kann jedoch von Amtes wegen oder auf Gesuch hin angeordnet werden.\n
\n\nDas Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ist innert einer Frist von zehn Tagen zu stellen. Bis zur rechtskräftigen Erledigung des Gesuchs betreffend die aufschiebende Wirkung darf mit den Bauarbeiten nicht begonnen werden. Der Entscheid über die aufschiebende Wirkung ist innert einer Frist von drei Monaten ab Eingang des Gesuchs zu fällen.\n
\n\nDer Inhaber einer Bewilligung für den vollständigen oder teilweisen Abbruch eines Gebäudes darf davon nicht Gebrauch machen, bevor sie rechtskräftig ist.\n
\n\nMit Ausnahme der Entscheide bezüglich der aufschiebenden Wirkung und allfälliger vorsorglicher Massnahmen obliegt die Baupolizei während des Beschwerdeverfahrens der erstinstanzlichen Behörde.\n
\n\nWurde die aufschiebende Wirkung auf Antrag des Beschwerdeführers angeordnet, so kann von diesem die Leistung von Sicherheiten für Verfahrenskosten und für allfällige Parteientschädigung verlangt werden. Werden die Sicherheiten nicht innert der von der zuständigen Behörde festgelegten Frist geleistet, so wird die verfügte aufschiebende Wirkung hinfällig.\n
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