{"id":"8602217a3ca3bf531347622b174ba7fe","file_name":"TCVS-20141009-P3-14-93-20150129-715.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"fr","text":"Französisch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2014-10-09","date_publication":"2015-01-29","date_file_modification":null,"object_code":"715","case_number":{"id":"P3 14 93","text":"P3 14 93"},"case_instance":{"id":8,"text":"P3 Strafkammer"},"case_year":2014,"case_increment":93,"is_zwr":false,"zwr_year":null,"zwr_page_start":null,"zwr_page_end":null,"page_count":6,"legal_nature":{"id":133,"text":"Nichtanhandnahme"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":286,"text":"ABSENDER"},{"id":330,"text":"ACHTUNG"},{"id":391,"text":"AKTE"},{"id":682,"text":"ANWESENHEIT"},{"id":711,"text":"ARBEIT"},{"id":1241,"text":"BEHÖRDE"},{"id":1381,"text":"BESCHIMPFUNG"},{"id":1394,"text":"BESCHULDIGTER"},{"id":1411,"text":"BESCHWERDEFÜHRER"},{"id":1412,"text":"BESCHWERDEGEGNER"},{"id":1418,"text":"BESCHWERDELEGITIMATION"},{"id":1708,"text":"BRIEF"},{"id":2346,"text":"DURCHSCHNITT"},{"id":2413,"text":"EHRE"},{"id":2585,"text":"EINZELRICHTER"},{"id":2707,"text":"ENTSCHEID"},{"id":3032,"text":"EXZESS"},{"id":3370,"text":"FREISPRUCH"},{"id":3406,"text":"FRIST"},{"id":3427,"text":"FUNKTION"},{"id":3493,"text":"GEBÜHR"},{"id":3695,"text":"GERICHTSSCHREIBER"},{"id":3716,"text":"GESCHÄDIGTER"},{"id":3791,"text":"GESETZMÄSSIGKEIT"},{"id":3948,"text":"GRUND"},{"id":4369,"text":"IN DUBIO PRO DURIORE"},{"id":4653,"text":"KANTON"},{"id":4689,"text":"KANTONSGERICHT"},{"id":4806,"text":"KIND"},{"id":4937,"text":"KOMMUNIKATION"},{"id":5372,"text":"LEUMUND"},{"id":5497,"text":"MAIS"},{"id":5520,"text":"MANN"},{"id":6004,"text":"NICHTANHANDNAHMEVERFÜGUNG"},{"id":6196,"text":"OPFER"},{"id":6386,"text":"PERSON"},{"id":6426,"text":"PERSÖNLICHKEIT"},{"id":6527,"text":"POLITIK"},{"id":6540,"text":"POLIZEI"},{"id":6877,"text":"RECHTSBEGEHREN"},{"id":6921,"text":"RECHTSMITTELINSTANZ"},{"id":7448,"text":"SCHRIFTLICHE ERÖFFNUNG"},{"id":7534,"text":"SCHWEIZERISCHE STRAFPROZESSORDNUNG"},{"id":7676,"text":"SITTEN"},{"id":7887,"text":"STAATSANWALT"},{"id":8076,"text":"STRAFANTRAG"},{"id":8080,"text":"STRAFBARE HANDLUNG"},{"id":8143,"text":"STRAFE"},{"id":8155,"text":"STRAFPROZESS"},{"id":8156,"text":"STRAFRECHT"},{"id":8183,"text":"STRAFVERFOLGUNG"},{"id":8215,"text":"STREITGEGENSTAND"},{"id":8325,"text":"TÄTIGKEIT"},{"id":8756,"text":"ÜBLE NACHREDE"},{"id":8793,"text":"UMSTÄNDE"},{"id":8971,"text":"UNTERNEHMUNG"},{"id":9128,"text":"VERFAHREN"},{"id":9137,"text":"VERFAHRENSKOSTEN"},{"id":9181,"text":"VERHALTEN"},{"id":9239,"text":"VERLEUMDUNG"},{"id":9279,"text":"VERORDNUNG"},{"id":9452,"text":"VERSCHULDEN"},{"id":9561,"text":"VERTRETENER"},{"id":9580,"text":"VERURTEILUNG"},{"id":9861,"text":"WALLIS"},{"id":10052,"text":"WIRKUNG"},{"id":10200,"text":"ZIMMER"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"311.0","law":{"systematic_id":"311.0","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de","title":"Schweizerisches Strafgesetzbuch","abbreviation":"StGB"},"articles":{"art_173":{"art_id":"art_173","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de#art_173","title":"Art. 173","content":"
Art. 173

1.  Wer jemanden bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schä­digen, beschuldigt oder verdächtigt,

wer eine solche Beschuldigung oder Verdächtigung weiter­verbreitet,

wird, auf Antrag, mit Geldstrafe bestraft.

2.  Beweist der Beschuldigte, dass die von ihm vorgebrachte oder wei­terverbreitete Äusserung der Wahrheit entspricht, oder dass er ernst­hafte Gründe hatte, sie in guten Treuen für wahr zu halten, so ist er nicht strafbar.

3.  Der Beschuldigte wird zum Beweis nicht zugelassen und ist strafbar für Äusserungen, die ohne Wahrung öffentlicher Inter­essen oder sonst wie ohne begründete Veranlassung, vorwiegend in der Absicht vorgebracht oder verbreitet werden, jemandem Übles vorzuwerfen, insbesondere, wenn sich die Äusserungen auf das Privat- oder Fa­milienleben beziehen.

4.  Nimmt der Täter seine Äusserung als unwahr zurück, so kann er milder bestraft oder ganz von Strafe befreit werden.

5.  Hat der Beschuldigte den Wahrheitsbeweis nicht erbracht oder sind seine Äusserungen unwahr oder nimmt der Beschuldigte sie zurück, so hat der Richter dies im Urteil oder in einer andern Urkunde festzu­stel­len.

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 5. Okt. 1950, in Kraft seit 5. Jan. 1951 (AS 1951 1; BBl 1949 I 1249).

Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. II 1 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderung des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

"},"art_174":{"art_id":"art_174","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de#art_174","title":"Art. 174","content":"
Art. 174

1.  Wer jemanden wider besseres Wissen bei einem andern eines uneh­renhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt,

wer eine solche Beschuldigung oder Verdächtigung wider besseres Wissen verbreitet,

wird, auf Antrag, mit Frei­heitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

2.  Ist der Täter planmässig darauf ausgegangen, den guten Ruf einer Person zu untergraben, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe nicht unter 30 Tagessätzen bestraft.

3.  Zieht der Täter seine Äusserungen vor dem Richter als unwahr zurück, so kann er milder bestraft werden. Der Richter stellt dem Ver­letzten über den Rückzug eine Urkunde aus.

Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. II 1 Abs. 16 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

"},"art_177":{"art_id":"art_177","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de#art_177","title":"Art. 177","content":"
Art. 177

 Wer jemanden in anderer Weise durch Wort, Schrift, Bild, Gebärde oder Tätlichkeiten in seiner Ehre angreift, wird, auf Antrag, mit Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen bestraft.

 Hat der Beschimpfte durch sein ungebührliches Verhalten zu der Beschimpfung unmittelbar Anlass gegeben, so kann der Richter den Tä­ter von Strafe befreien.

 Ist die Beschimpfung unmittelbar mit einer Beschimpfung oder Tät­lichkeit erwidert worden, so kann der Richter einen oder beide Täter von Strafe befreien.

Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. II 1 Abs. 16 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

"},"art_31":{"art_id":"art_31","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de#art_31","title":"Art. 31","content":"
Art. 31

Das Antragsrecht erlischt nach Ablauf von drei Monaten. Die Frist beginnt mit dem Tag, an welchem der antragsberechtigten Person der Täter bekannt wird.

"}}},{"id":"312.0","law":{"systematic_id":"312.0","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de","title":"Schweizerische Strafprozessordnung","abbreviation":"StPO"},"articles":{"art_310":{"art_id":"art_310","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_310","title":"Art. 310 Nichtanhandnahmeverfügung","content":"
Art. 310 Nichtanhandnahmeverfügung

 Die Staatsanwaltschaft verfügt die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass:

a.
die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind;
b.
Verfahrenshindernisse bestehen;
c.
aus den in Artikel 8 genannten Gründen auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist.

 Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den Bestimmungen über die Verfahrenseinstellung.

"},"art_319":{"art_id":"art_319","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_319","title":"Art. 319 Gründe","content":"
Art. 319 Gründe

 Die Staatsanwaltschaft verfügt die vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn:

a.
kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt;
b.
kein Straftatbestand erfüllt ist;
c.
Rechtfertigungsgründe einen Straftatbestand unanwendbar machen;
d.
Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt werden können oder Prozesshindernisse aufgetreten sind;
e.
nach gesetzlicher Vorschrift auf Strafverfolgung oder Bestrafung verzichtet werden kann.

 Sie kann das Verfahren ausnahmsweise auch dann einstellen, wenn:

a.
das Interesse eines Opfers, das zum Zeitpunkt der Straftat weniger als 18 Jahre alt war, es zwingend verlangt und dieses Interesse das Interesse des Staates an der Strafverfolgung offensichtlich überwiegt; und
b.
das Opfer oder bei Urteilsunfähigkeit seine gesetzliche Vertretung der Einstellung zustimmt.
"},"art_324":{"art_id":"art_324","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_324","title":"Art. 324 Grundsätze","content":"
Art. 324 Grundsätze

 Die Staatsanwaltschaft erhebt beim zuständigen Gericht Anklage, wenn sie aufgrund der Untersuchung die Verdachtsgründe als hinreichend erachtet und keinen Strafbefehl erlassen kann.

 Die Anklageerhebung ist nicht anfechtbar.

"},"art_385":{"art_id":"art_385","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_385","title":"Art. 385 Begründung und Form","content":"
Art. 385 Begründung und Form

 Verlangt dieses Gesetz, dass das Rechtsmittel begründet wird, so hat die Person oder die Behörde, die das Rechtsmittel ergreift, genau anzugeben:

a.
welche Punkte des Entscheides sie anficht;
b.
welche Gründe einen anderen Entscheid nahe legen;
c.
welche Beweismittel sie anruft.

 Erfüllt die Eingabe diese Anforderungen nicht, so weist die Rechtsmittelinstanz sie zur Verbesserung innerhalb einer kurzen Nachfrist zurück. Genügt die Eingabe auch nach Ablauf der Nachfrist den Anforderungen nicht, so tritt die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht ein.

 Die unrichtige Bezeichnung eines Rechtsmittels beeinträchtigt seine Gültigkeit nicht.

"},"art_396":{"art_id":"art_396","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_396","title":"Art. 396 Form und Frist","content":"
Art. 396 Form und Frist

 Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen.

 Beschwerden wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung sind an keine Frist gebunden.

"},"art_416":{"art_id":"art_416","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_416","title":"Art. 416 Geltungsbereich","content":"
Art. 416 Geltungsbereich

Die Bestimmungen dieses Titels gelten für alle Verfahren nach diesem Gesetz.

"},"art_421":{"art_id":"art_421","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_421","title":"Art. 421 Kostenentscheid","content":"
Art. 421 Kostenentscheid

 Die Strafbehörde legt im Endentscheid die Kostenfolgen fest.

 Sie kann diese Festlegung vorwegnehmen in:

a.
Zwischenentscheiden;
b.
Entscheiden über die teilweise Einstellung des Verfahrens;
c.
Entscheiden über Rechtsmittel gegen Zwischen- und Einstellungsentscheide.
"},"art_424":{"art_id":"art_424","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_424","title":"Art. 424 Berechnung und Gebühren","content":"
Art. 424 Berechnung und Gebühren

 Bund und Kantone regeln die Berechnung der Verfahrenskosten und legen die Gebühren fest.

 Sie können für einfache Fälle Pauschalgebühren festlegen, die auch die Auslagen abgelten.

"},"art_428":{"art_id":"art_428","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_428","title":"Art. 428 Kostentragung im Rechtsmittelverfahren","content":"
Art. 428 Kostentragung im Rechtsmittelverfahren

 Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht.

 Erwirkt eine Partei, die ein Rechtsmittel ergriffen hat, einen für sie günstigeren Entscheid, so können ihr die Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn:

a.
die Voraussetzungen für das Obsiegen erst im Rechtsmittelverfahren geschaffen worden sind; oder
b.
der angefochtene Entscheid nur unwesentlich abgeändert wird.

 Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung.

 Hebt sie einen Entscheid auf und weist sie die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück, so trägt der Bund oder der Kanton die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und, nach Ermessen der Rechtsmittelinstanz, jene der Vorinstanz.

 Wird ein Revisionsgesuch gutgeheissen, so entscheidet die Strafbehörde, die anschliessend über die Erledigung der Strafsache zu befinden hat, nach ihrem Ermessen über die Kosten des ersten Verfahrens.

"},"art_429":{"art_id":"art_429","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_429","title":"Art. 429 Ansprüche","content":"
Art. 429 Ansprüche

 Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf:

a.
Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte;
b.
Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind;
c.
Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug.

 Die Strafbehörde prüft den Anspruch von Amtes wegen. Sie kann die beschuldigte Person auffordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen.

"},"art_430":{"art_id":"art_430","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_430","title":"Art. 430 Herabsetzung oder Verweigerung der Entschädigung oder Genugtuung","content":"
Art. 430 Herabsetzung oder Verweigerung der Entschädigung oder Genugtuung

 Die Strafbehörde kann die Entschädigung oder Genugtuung herabsetzen oder verweigern, wenn:

a.
die beschuldigte Person rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat;
b.
die Privatklägerschaft die beschuldigte Person zu entschädigen hat; oder
c.
die Aufwendungen der beschuldigten Person geringfügig sind.

 Im Rechtsmittelverfahren können Entschädigung und Genugtuung zudem herab­gesetzt werden, wenn die Voraussetzungen von Artikel 428 Absatz 2 erfüllt sind.

"},"art_436":{"art_id":"art_436","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_436","title":"Art. 436 Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren","content":"
Art. 436 Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren

 Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren richten sich nach den Artikeln 429–434.

 Erfolgt weder ein vollständiger oder teilweiser Freispruch noch eine Einstellung des Verfahrens, obsiegt die beschuldigte Person aber in andern Punkten, so hat sie Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen.

 Hebt die Rechtsmittelinstanz einen Entscheid nach Artikel 409 auf, so haben die Parteien Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen im Rechtsmittelverfahren und im aufgehobenen Teil des erstinstanzlichen Verfahrens.

 Die nach einer Revision freigesprochene oder milder bestrafte beschuldigte Person hat Anspruch auf angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen im Revi­sionsverfahren. Sie hat zudem Anspruch auf Genugtuung und Entschädigung für ausgestandenen Freiheitsentzug, sofern dieser Freiheitsentzug nicht an die wegen anderer Straftaten ausgesprochenen Sanktionen angerechnet werden kann.

"}}}],"metadata_lex_atf":[{"id":777,"title":"BGE 137 IV 285","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F137-IV-285%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 StPO).
Wenn eine Person bei einem Unfall eine schwere Körperverletzung erleidet und die Entscheidung, ob sich jemand eine Sorgfaltspflichtverletzung hat zu Schulden kommen lassen, detaillierter Sachverhaltsabklärungen und einer eingehenden rechtlichen Würdigung bedarf, besteht kein Raum für den Erlass einer Nichtanhandnahmeverfügung im Sinne von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO. Vielmehr ist diesfalls zwingend eine Strafuntersuchung zu eröffnen. Erst nach durchgeführter Untersuchung hat die Staatsanwaltschaft zu entscheiden, ob sie einen Strafbefehl erlässt, das Verfahren einstellt oder Anklage erhebt (vgl. Art. 318 Abs. 1 StPO; E. 2.5).
\n
"},{"id":782,"title":"BGE 137 IV 313","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F137-IV-313%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 173 StGB; Art. 16 Abs. 2 BV, Art. 10 EMRK; üble Nachrede; Zulassung zum Wahrheitsbeweis; Meinungsäusserungsfreiheit.
Einer Person zu unterstellen, sie habe Sympathien für das Nazi-Regime, ist selbst für einen Politiker ehrverletzend. Voraussetzungen von Art. 173 Ziff. 3 StGB für die Zulassung zum Entlastungsbeweis im Sinne von Art. 173 Ziff. 2 StGB (E. 2).
\n
Grenzen der Meinungsäusserungsfreiheit in der politischen Diskussion (E. 2.1.4 und 3).
\n
"},{"id":842,"title":"BGE 138 I 97","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F138-I-97%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 6 Ziff. 1 und 3 EMRK; Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK; Art. 5 Abs. 3 BV; Anspruch auf einen Verteidiger; Schweigerecht und Anspruch auf Belehrung über das Schweigerecht; Grundsatz von Treu und Glauben.
Tragweite des durch Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK gewährleisteten Anspruchs auf einen Verteidiger, namentlich bei den ersten polizeilichen Einvernahmen; Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben gemäss Art. 5 Abs. 3 BV bei der Berufung auf diesen Anspruch; Fall, in dem eine Verletzung des Anspruchs auf einen Verteidiger zu einer Aufhebung der Verurteilung führen kann; Pflicht zur Begründung eines Antrags auf Aufhebung (E. 4.1); Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben bei der Berufung auf eine Verletzung des Schweigerechts; Fall, in dem eine solche Verletzung zur Aufhebung der Verurteilung führen kann (E. 4.2).
\n
"},{"id":1051,"title":"BGE 138 IV 86","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F138-IV-86%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 5 BGG; Berechtigung zur Beschwerde gegen die Einstellung eines Strafverfahrens; Art. 319 StPO; Grundsatz \"in dubio pro duriore\".
Beschwerdebefugnis, wenn im Verlauf eines polizeilichen Einsatzes ein Todesfall eintritt (E. 3).
\n
Tragweite des Grundsatzes \"in dubio pro duriore\" (E. 4.1 und 4.2). Insbesondere aufgrund der zahlreichen verbleibenden Tat- und Rechtsfragen durfte das Strafverfahren nicht eingestellt werden (E. 4.3).
\n
"},{"id":3731,"title":"BGE 128 IV 53","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F128-IV-53%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 173, 64, 27 StGB, Art. 49 OR, Art. 271 Abs. 2 BStP, Art. 47 Abs. 1 OG; üble Nachrede, achtungswerte Beweggründe, Mediendelikt, Zivilansprüche, Genugtuung.
Wer eine Plakatkampagne anonym führt, kann sich nicht auf die Rechtsprechung berufen, wonach in der politischen Diskussion nur mit Zurückhaltung auf eine Ehrverletzung zu erkennen ist (E. 1d).
\n
Die Art und Weise der Deliktsbegehung kann selbst noch so achtungswerte Beweggründe in den Hintergrund drängen (E. 3).
\n
Wer im Rahmen der Herstellung und Verbreitung eines strafrechtlich relevanten Medienerzeugnisses ausschliesslich dessen Veröffentlichung übernimmt, ist für das Mediendelikt nicht subsidiär verantwortlich (E. 5e).
\n
Legitimationsvoraussetzungen zur Nichtigkeitsbeschwerde im Zivilpunkt; Berechnung des Streitwerts (E. 6 und 8).
\n
Genugtuung als Folge einer Ehrverletzung (E. 7).
\n
Die Anwendung der medienrechtlichen Sonderregelung des Art. 27 StGB hat keine Auswirkungen auf die Zivilansprüche der Verletzten (E. 8).
\n
"},{"id":4723,"title":"BGE 132 I 13","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F132-I-13%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 9 BV, Art. 104 ZPO/GE; Streitverkündung; doppelte Begründung; übermässige Verkomplizierung des Prozesses.
Zulässigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde gegen einen gerichtlichen Entscheid, mit dem die Bewilligung einer Streitverkündung verweigert wird (E. 1).
\n
Doppelte Begründung des angefochtenen Entscheids (E. 3).
\n
Bestimmung der Kognition der Rekursbehörde, die den Sachverhalt nur unter dem Gesichtswinkel der Willkür überprüfen kann, wenn sie die Anwendung des Gesetzes in einem Bereich zu prüfen hat, in dem der Richter über einen weiten Ermessensspielraum verfügt. Anwendung dieser Grundsätze auf die in Art. 104 Abs. 2 ZPO/GE vorgesehene Möglichkeit, die Streitverkündung wegen der übermässigen Verkomplizierung des Prozesses zu verweigern (E. 5).
\n
Wenn eine der angeführten Begründungen den gefällten Entscheid zu stützen vermag, ist die Beschwerde abzuweisen (E. 6).
\n
"},{"id":4901,"title":"BGE 132 IV 112","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F132-IV-112%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 173 Ziff. 2 und 3 StGB; üble Nachrede, Wahrheitsbeweis.
Der Vorwurf, jemand habe eine strafbare Handlung begangen, ist ehrverletzend (E. 2).
\n
Es liegt im Interesse einer Gemeinderegierung zu erfahren, welche Straftaten der Präsident der Stadtplanungskommission im Zusammenhang mit einem Baubewilligungsverfahren begangen haben soll (E. 3).
\n
Der Wahrheitsbeweis hinsichtlich des Vorwurfs, jemand habe eine strafbare Handlung begangen, kann auf andere Weise als durch eine Verurteilung erbracht werden, wenn die mit der angeblichen strafbaren Handlung befasste Behörde das Verfahren bis zum Abschluss des Ehrverletzungsprozesses sistiert hat (E. 4).
\n
"},{"id":5054,"title":"BGE 133 III 221","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-III-221%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Effektengeschäft an der Schweizer Börse; Kommissionsvertrag; Haftung der Bank.
Der Auftrag des Kunden an die Bank, bei der Schweizer Börse warrants zu erwerben, stellt einen Kommissionsvertrag dar (E. 5.1).
\n
Ungültigerklärung des Kaufgeschäfts über die warrants durch die Schweizer Börse, die einen Fehler bei der Transaktion (mistrade) festgestellt hat; Bedeutung der Reglemente über den Handel an der Schweizer Börse (E. 5.2). Auswirkungen der Ungültigerklärung eines solchen Erwerbs auf das in der Folge vorgenommene Verkaufsgeschäft über dieselben warrants (E. 6).
\n
Doppelte Begründung des angefochtenen Urteils (E. 2); Abweisung der Berufung, da eine der Begründungen, auf die sich das Urteil stützt, dessen Bestätigung erlaubt (E. 7).
\n
"},{"id":6477,"title":"BGE 117 IV 27","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F117-IV-27%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 173 bis 177 StGB; Strafbare Handlungen gegen die Ehre.
Zusammenfassung der von der Rechtsprechung entwickelten wesentlichen Grundsätze auf dem Gebiet der Ehrverletzung, insbesondere begangen durch die Presse (E. 2c); Anwendung dieser Grundsätze im konkreten Fall (E. 2d).
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Art. 173 ff. StGB; Ehrverletzung.
Der Angeklagte, der im Rahmen des Strafverfahrens ihn belastende Aussagen bestreitet, macht sich gegenüber deren Urheber in der Regel nicht der Ehrverletzung schuldig; er ist durch Art. 32 StGB geschützt, wenn er sich auf notwendige und erhebliche Äusserungen beschränkt und nicht unnötig verletzende Ausdrücke gebraucht (E. 2b und E. 2d).
\n
Der Anwalt, der im Strafverfahren Bestreitungen seines Mandanten übernimmt, kann sich ebenfalls auf Art. 32 StGB berufen, wenn er sich auf notwendige und erhebliche Äusserungen beschränkt; Behauptungen darf er nicht wider besseres Wissen aufstellen und blosse Vermutungen muss er als solche bezeichnen (E. 2c).
\n
"},{"id":7236,"title":"BGE 119 IV 44","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F119-IV-44%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Legitimation im Falle einer Strafbefreiung.
Wer zwar von Strafe befreit, aber schuldig gesprochen worden ist, kann den Schuldspruch anfechten (E. 1a).
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Art. 173 Ziff. 2 StGB; Üble Nachrede, Bedeutung des Gutglaubensbeweises.
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Ist der Gutglaubensbeweis erbracht, ist ein Schuldvorwurf ausgeschlossen; der Richter darf nicht schuldig sprechen und bloss von Strafe befreien (E. 3).
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"},{"id":7969,"title":"BGE 121 IV 76","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F121-IV-76%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 270 Abs. 1 BStP, Art. 173 ff. StGB. Legitimation der Geschädigten zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde bei Delikten gegen die Ehre.
Die durch eine behauptete Ehrverletzung Geschädigte ist zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein freisprechendes Urteil auch dann legitimiert, wenn sie im Strafverfahren nicht ausdrücklich ein Begehren auf Schadenersatz, Genugtuung oder Feststellung bzw. Beseitigung der Persönlichkeitsverletzung eingereicht hat (Klarstellung der Rechtsprechung). Sie kann auch den Verzicht auf eine Feststellung im Sinne von Art. 173 Ziff. 5 StGB anfechten (E. 1c).
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Art. 173 StGB. \"Braune Mariette\"; Wahrheitsbeweis in bezug auf gemischtes Werturteil.
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\"Braune Mariette\"; Bedeutung des Ausdrucks im konkreten Kontext (E. 2a).
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Wahrheitsbeweis: Dieser ist erbracht, wenn die im gemischten Werturteil enthaltene Tatsachenbehauptung (hier: Bezweifeln der Existenz von Gaskammern im Dritten Reich) wahr und deshalb das Werturteil sachlich vertretbar ist (E. 2a/bb).
\n
"}],"metadata_lex_atf_other":[{"id":56033,"title":"6B_428/2013","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=2&from_date=&to_date=15.04.2014&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=12&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F15-04-2014-6B_428-2013&number_of_ranks=87159"},{"id":59461,"title":"6B_177/2013","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=3&from_date=&to_date=04.11.2013&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=24&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F04-11-2013-6B_177-2013&number_of_ranks=83742"}],"metadata_lex_vs":[{"id":"173.1","law":{"systematic_id":"173.1","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.1","title":"Gesetz über die Rechtspflege","abbreviation":"RPflG"}},{"id":"173.8","law":{"systematic_id":"173.8","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden","abbreviation":"GTar"},"articles":{"art_22":{"art_id":"art_22","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 22 Andere Verfahren","content":"
\n
\n
\nArt. 22\n
\n
\nAndere Verfahren\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nFür andere Strafverfahren wird eine Gebühr erhoben von:\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a) *\n\n 40 bis 1'200 Franken für das Versöhnungsverfahren vor dem Staatsanwalt;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b) *\n\n 90 bis 6'000 Franken für die anderen Verfahren vor dem Staatsanwalt;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n c) *\n\n 90 bis 2'400 Franken für das Verfahren vor dem Bezirksgericht;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n d) *\n\n 190 bis 6'000 Franken für das Verfahren vor dem Kreisgericht;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n e) *\n\n 90 bis 1'200 Franken für das Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n f) *\n\n 380 bis 6'000 Franken für das Berufungs- oder Revisionsverfahren vor dem Kantonsgericht;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n g) *\n\n 90 bis 2'400 Franken für das Beschwerdeverfahren vor der Strafkammer des Kantonsgerichts oder einem Richter des Kantonsgerichts und bis 6'600 Franken bei internationalen Rechtshilfegesuchen;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n h) *\n\n 90 bis 1'200 Franken für Verfahren vor dem Straf- und Massnahmen-vollzugsgericht und in anderen Strafgerichtsverfahren im Sinne des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Strafgesetzbuch.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n
"}}},{"id":"312.0","law":{"systematic_id":"312.0","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/312.0","title":"Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung","abbreviation":"EGStPO"}}],"metadata_lex_rvj":[]}