{"id":"86d4d609f2dc49e9400b12abf3dda1ea","file_name":"TCVS-20130322-A1-12-182-20140411-A81-RVJ-2014-60-64.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"de","text":"Deutsch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2013-03-22","date_publication":"2014-04-11","date_file_modification":null,"object_code":"A81","case_number":{"id":"A1 12 182","text":"A1 12 182"},"case_instance":{"id":11,"text":"A1 Oeffentliches Recht ordentlich"},"case_year":2012,"case_increment":182,"is_zwr":true,"zwr_year":2014,"zwr_page_start":60,"zwr_page_end":64,"page_count":5,"legal_nature":{"id":29,"text":"Gesundheitswesen"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":1225,"text":"BEGRIFF"},{"id":3814,"text":"GESUNDHEITSWESEN"},{"id":4248,"text":"HIRT"},{"id":4516,"text":"INTERNET"},{"id":4565,"text":"ITALIEN"},{"id":4573,"text":"IV"},{"id":5497,"text":"MAIS"},{"id":8479,"text":"TOPOGRAPHIE"},{"id":9185,"text":"VERHÄLTNIS ZWISCHEN"},{"id":9279,"text":"VERORDNUNG"},{"id":9916,"text":"WEIN"},{"id":10258,"text":"ZONE"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"817.0","law":{"systematic_id":"817.0","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2017/62/de","title":"Bundesgesetzüber Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände","abbreviation":"LMG"}}],"metadata_lex_atf":[{"id":3317,"title":"BGE 127 II 91","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F127-II-91%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"Art. 10 EMRK und
Art. 27 BV;
Art. 18 LMG;
Art 19 Abs. 1 lit. c und d LMV; lebensmittelrechtliche Zulässigkeit einer Werbung, wonach das in einem Nahrungsmittel enthaltene Kalzium mithilft, \"der Knochenbrüchigkeit im Alter vorzubeugen, der sogenannten Osteoporose\" (\"Kuh-Lovely-Werbung\").
Eintretensvoraussetzungen bei Behördenbeschwerde im Lebensmittelbereich (E. 1).
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Art. 19 Abs. 1 lit. c LMV, der Hinweise irgendwelcher Art verbietet, die einem Lebensmittel krankheitsvorbeugende, behandelnde oder heilende Wirkung zuschreiben oder den Eindruck entstehen lassen, dass solche Eigenschaften vorhanden sind, hält sich - losgelöst vom Wahrheitsgehalt der konkreten Anpreisung - im Rahmen der Vorgaben von
Art. 2 Abs. 4 lit. b, Art. 3 Abs. 2 sowie Art. 18 LMG; zwischen Lebensmittel- und Heilmittelgesetzgebung besteht keine planwidrige Unvollständigkeit (E. 2 und 3).
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Art. 19 Abs. 1 lit. c LMV untersagt im öffentlichen - gesundheitspolizeilichen - Interesse krankheitsbezogene Anpreisungen von Lebensmitteln; der entsprechende Eingriff in die Meinungsäusserungsfreiheit bzw. Wirtschaftsfreiheit ist im Sinne von Art. 10 Ziff. 2 EMRK bzw. Art. 36 BV gerechtfertigt (E. 4).
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"},{"id":3712,"title":"BGE 128 III 454","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F128-III-454%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"Art. 105 Abs. 2 OG,
Art. 5 Abs. 1 MMA in Verbindung mit
Art. 6quinquies lit. B Ziff. 2 und 3 PVUe, Art. 2 lit. a und c sowie
Art. 47 MSchG; Schutzfähigkeit des geografischen Namens YUKON als Marke.
Die Sachverhaltsfeststellungen der Eidgenössischen Rekurskommission für Geistiges Eigentum sind für das Bundesgericht im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG verbindlich. Novenrecht (E. 1).
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Einem Zeichen, das als internationale Marke registriert ist, darf für das Gebiet der Schweiz der Schutz unter anderem verweigert werden, wenn es zum Gemeingut gehört oder irreführend ist (E. 2). Als freihaltebedürftiges Gemeingut vom Markenschutz ausgeschlossen sind insbesondere geografische Herkunftsangaben. Geografische Namen und Zeichen, die von den massgeblichen Verkehrskreisen nicht als Hinweis auf eine bestimmte Herkunft der damit bezeichneten Waren oder Dienstleistungen aufgefasst werden. Fallgruppen (E. 2.1). Eine Marke, die eine geografische Angabe enthält, ist irreführend, wenn sie fälschlicherweise als Herkunftsangabe aufgefasst werden kann (E. 2.2).
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Der Name YUKON ist als Marke für den Schweizer Markt schutzfähig (E. 3 und 4).
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"},{"id":5584,"title":"BGE 135 II 243","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F135-II-243%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"Art. 3 lit. a Anhang 7 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen;
Art. 63 LwG und Art. 21 Abs. 3 der Weinverordnung; Ausdehnung einer kontrollierten Ursprungsbezeichnung (KUB/AOC) für den Weinbau über die Landesgrenzen hinaus; Herkunftsangabe.
Beschwerderecht gegen einen kantonalen Erlass (E. 1.2). Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts (E. 2).
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Die Ausdehnung einer kontrollierten Ursprungsbezeichnung über die Landesgrenzen hinaus ist nicht mit dem bilateralen Abkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen vereinbar (E. 3). Sie widerspricht ebenfalls dem Bundesrecht; das ergibt sich namentlich aus der historischen Auslegung von Art. 21 Abs. 3 der Weinverordnung (E. 4.4) und aus den Anforderungen, welche an das System der kontrollierten Ursprungsbezeichnung gestellt werden, vor allem mit Blick auf die Weinlesekontrolle (E. 5.2), sowie aus dem Anliegen des Konsumentenschutzes (E. 5.3). Zudem können die Kantone nach Art. 63 LwG ab dem Weinjahrgang 2008 keine Weine mehr mit einer Klassierung herstellen und etikettieren lassen, die - wie die Herkunftsbezeichnung - im neuen Recht nicht mehr vorgesehen ist (E. 7).
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Art. 2 lit. c und Art. 47 MSchG; Schutzfähigkeit eines geografischen Namens, der als Herkunftsangabe verstanden werden könnte.
Die Verwendung des geografischen Namens CALVI in einer Wort-/Bildmarke für Metallprodukte, die weder von Korsika noch vom übrigen Frankreich stammen, ist nicht zulässig (E. 2).
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"},{"id":13216,"title":"BGE 97 I 79","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F97-I-79%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"Art. 3 Abs. 2 und 14 Abs. 1 Ziff. 2 MSchG.
Der Name einer Stadt im Ausland ist als Gemeingut anzusehen und darf nicht als Marke eingetragen werden, wenn er ein Hinweis für die Herkunft der Ware sein kann.
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Unzulässigkeit der Marke \"Cusco\" (peruanische Stadt und Provinz, Kakaoproduzenten) für Schokolade und Kakao.
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