{"id":"8780018fe592f24d109d4107882ee972","file_name":"TCVS-20090409-C1-08-48-20140506-221-RVJ-2010-292-299.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"fr","text":"Französisch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2009-04-09","date_publication":"2014-05-06","date_file_modification":null,"object_code":"221","case_number":{"id":"C1 08 48","text":"C1 08 48"},"case_instance":{"id":3,"text":"Z1 Zivilrecht ordentlich"},"case_year":2008,"case_increment":48,"is_zwr":true,"zwr_year":2010,"zwr_page_start":292,"zwr_page_end":299,"page_count":8,"legal_nature":{"id":59,"text":"Kauf, Tausch & Schenkung"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":319,"text":"ABWESENHEIT"},{"id":465,"text":"ALTER"},{"id":682,"text":"ANWESENHEIT"},{"id":765,"text":"ARCHITEKT"},{"id":1037,"text":"AUSSICHT"},{"id":1225,"text":"BEGRIFF"},{"id":1308,"text":"BENUTZUNG"},{"id":1402,"text":"BESCHWERDE IN ZIVILSACHEN"},{"id":1422,"text":"BESITZ"},{"id":1546,"text":"BEWEIS"},{"id":1781,"text":"BUNDESGERICHT"},{"id":2078,"text":"DACH"},{"id":2181,"text":"DICHTHEIT"},{"id":2448,"text":"EIGENTUM"},{"id":2449,"text":"EIGENTÜMER"},{"id":2777,"text":"ERFORDERLICHKEIT"},{"id":3257,"text":"FLUCHT"},{"id":3326,"text":"FRAGE"},{"id":3427,"text":"FUNKTION"},{"id":3577,"text":"GEMEINDE"},{"id":3898,"text":"GOLD"},{"id":3905,"text":"GRAB"},{"id":3948,"text":"GRUND"},{"id":3959,"text":"GRUNDLAGENIRRTUM"},{"id":3981,"text":"GRUNDSTÜCK"},{"id":4045,"text":"HAFTSTRAFE"},{"id":4415,"text":"INGENIEUR"},{"id":4433,"text":"INNENAUSBAU"},{"id":4764,"text":"KAUF"},{"id":4771,"text":"KÄUFER"},{"id":4871,"text":"KLEINHANDEL"},{"id":5497,"text":"MAIS"},{"id":5616,"text":"MEHRWERT"},{"id":5657,"text":"MIETER"},{"id":5993,"text":"NI"},{"id":6060,"text":"NOTAR"},{"id":6113,"text":"OBLIGATIONENRECHT"},{"id":6115,"text":"OBLIGATIONENRECHT(BUNDESGESETZ)"},{"id":6235,"text":"ORT"},{"id":6608,"text":"PREIS"},{"id":6654,"text":"PRIVATRECHT"},{"id":7267,"text":"SACHE"},{"id":7277,"text":"SACHMANGEL"},{"id":7292,"text":"SACHVERSTÄNDIGER"},{"id":7377,"text":"SCHENKUNG"},{"id":8793,"text":"UMSTÄNDE"},{"id":9112,"text":"VEREINBARTE EIGENSCHAFT"},{"id":9528,"text":"VERTRAG"},{"id":9546,"text":"VERTRAGSKLAUSEL"},{"id":9634,"text":"VERZUG"},{"id":9765,"text":"VORSATZ"},{"id":9882,"text":"WASSER"},{"id":9947,"text":"WERT"},{"id":9996,"text":"WIDMUNG"},{"id":10034,"text":"WILLE"},{"id":10047,"text":"WIRKLICHER WILLE"},{"id":10052,"text":"WIRKUNG"},{"id":10061,"text":"WIRTSCHAFTLICHER ZWECK"},{"id":10194,"text":"ZEUGUNG"},{"id":10344,"text":"ZWEIFEL"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"220","law":{"systematic_id":"220","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377/de","title":"Bundesgesetzbetreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)","abbreviation":"OR"},"articles":{"art_18":{"art_id":"art_18","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377/de#art_18","title":"Art. 18","content":"
Art. 18

 Bei der Beurteilung eines Vertrages sowohl nach Form als nach Inhalt ist der übereinstimmende wirkliche Wille und nicht die unrichtige Bezeichnung oder Ausdrucksweise zu beachten, die von den Parteien aus Irrtum oder in der Absicht gebraucht wird, die wahre Beschaffen­heit des Vertrages zu verbergen.

 Dem Dritten, der die Forderung im Vertrauen auf ein schriftliches Schuldbekenntnis erworben hat, kann der Schuldner die Einrede der Simulation nicht entgegensetzen.

"},"art_192":{"art_id":"art_192","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377/de#art_192","title":"Art. 192","content":"
Art. 192

 Der Verkäufer hat dafür Gewähr zu leisten, dass nicht ein Dritter aus Rechtsgründen, die schon zur Zeit des Vertragsabschlusses be­standen haben, den Kaufgegenstand dem Käufer ganz oder teilweise entziehe.

 Kannte der Käufer zur Zeit des Vertragsabschlusses die Gefahr der Entwehrung, so hat der Verkäufer nur insofern Gewähr zu leisten, als er sich ausdrücklich dazu verpflichtet hat.

 Eine Vereinbarung über Aufhebung oder Beschränkung der Gewährspflicht ist ungültig, wenn der Verkäufer das Recht des Dritten absichtlich verschwiegen hat.

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Art. 197

 Der Verkäufer haftet dem Käufer sowohl für die zugesicherten Eigenschaften als auch dafür, dass die Sache nicht körperliche oder rechtliche Mängel habe, die ihren Wert oder ihre Tauglichkeit zu dem vorausgesetzten Gebrauche aufheben oder erheblich mindern.

 Er haftet auch dann, wenn er die Mängel nicht gekannt hat.

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Art. 199

Eine Vereinbarung über Aufhebung oder Beschränkung der Gewährs­pflicht ist ungültig, wenn der Verkäufer dem Käufer die Gewährs­män­gel arglistig verschwiegen hat.

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Art. 219

 Der Verkäufer eines Grundstückes hat unter Vorbehalt anderweitiger Abrede dem Käufer Ersatz zu leisten, wenn das Grundstück nicht das Mass besitzt, das im Kaufvertrag angegeben ist.

 Besitzt ein Grundstück nicht das im Grundbuch auf Grund amtlicher Vermessung angegebene Mass, so hat der Verkäufer dem Käufer nur dann Ersatz zu leisten, wenn er die Gewährleistung hiefür ausdrück­lich übernommen hat.

 Die Pflicht zur Gewährleistung für die Mängel eines Gebäudes ver­jährt mit dem Ablauf von fünf Jahren, vom Erwerb des Eigentums an gerechnet.

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Art. 221

Im Übrigen finden auf den Grundstückkauf die Bestimmungen über den Fahrniskauf entsprechende Anwendung.

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Art. 24

 Der Irrtum ist namentlich in folgenden Fällen ein wesentlicher:

1.
wenn der Irrende einen andern Vertrag eingehen wollte als den­jenigen, für den er seine Zustimmung erklärt hat;
2.
wenn der Wille des Irrenden auf eine andere Sache oder, wo der Vertrag mit Rücksicht auf eine bestimmte Person abge­schlossen wurde, auf eine andere Person gerichtet war, als er erklärt hat;
3.
wenn der Irrende eine Leistung von erheblich grösserem Umfan­ge versprochen hat oder eine Gegenleistung von erheblich gerin­gerem Umfange sich hat versprechen lassen, als es sein Wille war;
4.
wenn der Irrtum einen bestimmten Sachverhalt betraf, der vom Irrenden nach Treu und Glauben im Geschäftsverkehr als eine notwendige Grundlage des Vertrages betrachtet wurde.

 Bezieht sich dagegen der Irrtum nur auf den Beweggrund zum Ver­tragsabschlusse, so ist er nicht wesentlich.

 Blosse Rechnungsfehler hindern die Verbindlichkeit des Vertrages nicht, sind aber zu berichtigen.

"}}}],"metadata_lex_atf":[{"id":3077,"title":"BGE 126 III 59","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F126-III-59%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Kaufvertrag; Beschränkung der Sachgewährleistung des Verkäufers (Art. 197 und 199 OR).
Unterscheidung zwischen direkter und indirekter Stellvertretung (E. 1).
\n
Die Wegbedingung der Gewährleistung verbietet es dem Käufer, als notwendige Grundlage des Vertrages das Vorhandensein von Sacheigenschaften anzusehen, für die keine Haftung übernommen wurde (Bestätigung der Rechtsprechung; E. 2 und 3).
\n
Gültigkeit einer Freizeichnungsklausel unter dem Gesichtspunkt von Art. 199 OR (E. 4).
\n
Auslegung einer die Gewährleistung des Verkäufers einschränkenden Klausel nach dem Vertrauensprinzip (E. 5).
\n
"},{"id":3416,"title":"BGE 127 III 444","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F127-III-444%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Vertragsauslegung (Art. 18 Abs. 1 OR); Saldoquittung.
Auch der klare Wortsinn ist für die Vertragsauslegung nicht allein massgebend, denn eine reine Buchstabenauslegung ist nicht statthaft (Präzisierung der Rechtsprechung; E. 1b).
\n
Begriff der Saldoquittung (E. 1a).
\n
"},{"id":3672,"title":"BGE 128 III 212","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F128-III-212%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Arbeitsvertrag; vorbehaltene Form für die Kündigungserklärung; Kündigung während einer Sperrfrist und vertragliche Regelung der Vertragsbeendigung; Auslegung von Vertragsklauseln den Lohn betreffend (Art. 16, 18, 335c und 336c OR).
Ob die für die Kündigung des Arbeitsvertrages vorbehaltene Form - hier der eingeschriebene Brief - Gültigkeitsvoraussetzung bildet, ist durch Vertragsauslegung zu bestimmen (E. 2a und b).
\n
Da die während einer Sperrfrist ausgesprochene Kündigung nichtig ist, muss sie vom Arbeitgeber nach Fristablauf und unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Regeln betreffend Beendigung des Arbeitsverhältnisses wiederholt werden (E. 3a und b).
\n
Auslegung einer Index-Klausel und einer Klausel, mit der ein Mindest-Nettolohn garantiert wird (E. 3c und d).
\n
"},{"id":4311,"title":"BGE 130 III 686","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F130-III-686%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 199 OR; Kaufvertrag; Gewährleistungsausschluss.
Grundsätze und Praxis zur Bestimmung der Tragweite einer Freizeichnungsklausel nach dem Vertrauensprinzip (E. 4.3.1). Rückweisung an die Vorinstanz zur Ergänzung der tatsächlichen Feststellungen über im massgeblichen Zeitpunkt vorhandene Mängel des Kaufgegenstandes (E. 4.3.2).
\n
"},{"id":9811,"title":"BGE 107 II 161","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F107-II-161%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Grundstückkauf, Wegbedingung der Gewährleistung.
1. Anwendung einer Klausel, mit der die Gewährspflicht für Sachmängel aufgehoben wird, auf aussergewöhnliche Mängel (E. 6).
\n
2. Natur der Schadenersatzklage aus Sachmängeln (E. 7a).
\n
3. Verhältnis von Art. 100 Abs. 1 OR zu Art. 199 OR (E. 7b/c).
\n
4. Eine Haftungsbeschränkungsabrede ist auch bei der Haftung aus Art. 41 ff. OR, bei der Werkhaftung sowie bei der Geschäftsführung ohne Auftrag zu beachten (E. 8).
\n
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