{"id":"8a8809b72998457ca3c86c683773e2a8","file_name":"TCVS-20240112-A1-23-121-20240315-A83.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"fr","text":"Französisch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2024-01-12","date_publication":"2024-03-15","date_file_modification":null,"object_code":"A83","case_number":{"id":"A1 23 121","text":"A1 23 121"},"case_instance":{"id":11,"text":"A1 Oeffentliches Recht ordentlich"},"case_year":2023,"case_increment":121,"is_zwr":false,"zwr_year":null,"zwr_page_start":null,"zwr_page_end":null,"page_count":7,"legal_nature":{"id":31,"text":"Strafvollzugsmassnahmen"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":317,"text":"ABWEISUNG"},{"id":322,"text":"ABZUG"},{"id":391,"text":"AKTE"},{"id":482,"text":"ALV"},{"id":682,"text":"ANWESENHEIT"},{"id":711,"text":"ARBEIT"},{"id":863,"text":"AUFENTHALT"},{"id":894,"text":"AUFSCHIEBENDE WIRKUNG"},{"id":901,"text":"AUFTRAG(OBLIGATIONENRECHT)"},{"id":1037,"text":"AUSSICHT"},{"id":1043,"text":"AUSSTAND"},{"id":1205,"text":"BEENDIGUNG"},{"id":1219,"text":"BEGINN"},{"id":1241,"text":"BEHÖRDE"},{"id":1411,"text":"BESCHWERDEFÜHRER"},{"id":1571,"text":"BEZIRK"},{"id":1708,"text":"BRIEF"},{"id":2303,"text":"DRINGLICHKEIT"},{"id":2707,"text":"ENTSCHEID"},{"id":2777,"text":"ERFORDERLICHKEIT"},{"id":2789,"text":"ERHALTUNG"},{"id":3106,"text":"FAMILIE"},{"id":3326,"text":"FRAGE"},{"id":3365,"text":"FREIHEIT"},{"id":3406,"text":"FRIST"},{"id":3506,"text":"GEEIGNETE ANSTALT"},{"id":3526,"text":"GEFANGENER"},{"id":3872,"text":"GLÄUBIGER"},{"id":4689,"text":"KANTONSGERICHT"},{"id":4762,"text":"KATEGORIE"},{"id":5166,"text":"KRISE"},{"id":5361,"text":"LEITER"},{"id":5497,"text":"MAIS"},{"id":5782,"text":"MONAT"},{"id":6017,"text":"NICHTIGKEIT"},{"id":6164,"text":"ÖFFENTLICHES RECHT"},{"id":6322,"text":"PARTEIENTSCHÄDIGUNG"},{"id":6349,"text":"PATIENT"},{"id":6386,"text":"PERSON"},{"id":6489,"text":"PHYSIK"},{"id":6603,"text":"PRÄSIDENT"},{"id":6875,"text":"RECHTSANWALT"},{"id":6877,"text":"RECHTSBEGEHREN"},{"id":6951,"text":"RECHTSVORKEHR"},{"id":6956,"text":"REFERENDUM"},{"id":7506,"text":"SCHUTZWÜRDIGES INTERESSE"},{"id":7625,"text":"SEXUELLE NÖTIGUNG"},{"id":7676,"text":"SITTEN"},{"id":7931,"text":"STATIONÄRE THERAPEUTISCHE MASSNAHME"},{"id":8149,"text":"STRAFGESETZBUCH"},{"id":8290,"text":"TAG"},{"id":8767,"text":"UHR"},{"id":8793,"text":"UMSTÄNDE"},{"id":8853,"text":"UNENTGELTLICHE RECHTSPFLEGE"},{"id":9128,"text":"VERFAHREN"},{"id":9132,"text":"VERFAHRENSBETEILIGTER"},{"id":9171,"text":"VERGEWALTIGUNG"},{"id":9181,"text":"VERHALTEN"},{"id":9279,"text":"VERORDNUNG"},{"id":9523,"text":"VERTEIDIGUNG"},{"id":9561,"text":"VERTRETENER"},{"id":9579,"text":"VERURTEILTER"},{"id":9779,"text":"VORSORGLICHE MASSNAHME"},{"id":9861,"text":"WALLIS"},{"id":10052,"text":"WIRKUNG"},{"id":10278,"text":"ZUKUNFT"},{"id":10316,"text":"ZUSTÄNDIGKEIT"},{"id":10330,"text":"ZWANGSGELD"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"311.0","law":{"systematic_id":"311.0","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de","title":"Schweizerisches Strafgesetzbuch","abbreviation":"StGB"},"articles":{"art_59":{"art_id":"art_59","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de#art_59","title":"Art. 59","content":"
Art. 59

 Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:

a.
der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht; und
b.
zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten be­gegnen.

 Die stationäre Behandlung erfolgt in einer geeigneten psychiatrischen Einrichtung oder einer Massnahmevollzugseinrichtung.

 Solange die Gefahr besteht, dass der Täter flieht oder weitere Straf­taten begeht, wird er in einer geschlossenen Einrichtung behandelt. Er kann auch in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 behandelt werden, sofern die nötige therapeutische Behandlung durch Fachpersonal gewährleistet ist.

 Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens fünf Jahre. Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen.

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006 (Korrekturen am Sanktions- und Strafregisterrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3539; BBl 2005 4689).

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\n
\n
\nArt. 2\n
\n
\nAusnahmen\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDieses Gesetz findet keine Anwendung:\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a)\n \n auf erstinstanzliche Verwaltungsverfügungen, die ihrer Natur nach auf der Stelle zu treffen und sofort zu vollziehen sind. Vorbehalten bleiben die Artikel 62 und 63;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b)\n \n auf das Verfahren vor den Steuerbehörden und vor der kantonalen Steuerrekurskommission;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n c) *\n\n wenn der Rechtsweg an den Grossen Rat oder ein anderer Rechtsweg offen steht.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n
"},"art_3":{"art_id":"art_3","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Art. 3 Verwaltungsbehörden","content":"
\n
\n
\nArt. 3\n
\n
\nVerwaltungsbehörden\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nAls Verwaltungsbehörden gelten die Organe der Verwaltung des Kantons, der Bezirke und der Gemeinden sowie der öffentlichrechtlichen Körperschaften und Anstalten.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nAls solche gelten auch Privatpersonen und private Organisationen, die mit der Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben betraut sind.\n

\n
\n\n\n
"},"art_34d":{"art_id":"art_34d","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Art. 34d * Aufschiebende Wirkung","content":"
\n
\n
\nArt. 34d *\n
\n
\nAufschiebende Wirkung\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDie Einsprache hat aufschiebende Wirkung.\n

\n
\n\n\n
"},"art_51":{"art_id":"art_51","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Art. 51 Aufschiebende Wirkung","content":"
\n
\n
\nArt. 51\n
\n
\nAufschiebende Wirkung\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDie Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nHat die Verfügung nicht eine Geldleistung zum Gegenstand, so kann die Vorinstanz aus hinreichenden Gründen einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise entziehen; dieselbe Befugnis steht der Beschwerdeinstanz oder, wenn es sich um eine Kollegialbehörde handelt, ihrem Vorsitzenden nach Einreichung der Beschwerde zu. *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nDie Beschwerdeinstanz oder ihr Vorsitzender kann von Amtes wegen oder auf Begehren hin die einer Beschwerde von der Vorinstanz entzogene aufschiebende Wirkung wieder herstellen. *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n4\n

\nErgibt sich der Entzug der aufschiebenden Wirkung aus dem Sachentscheid, kann das Begehren um Wiederherstellung nur zusammen mit der Beschwerde gegen diesen Entscheid oder später gestellt werden. Dieses Begehren oder die selbständige Beschwerde gegen die Zwischenverfügung betreffend Verweigerung oder Entzug der aufschiebenden Wirkung haben keine aufschiebende Wirkung und sind ohne Verzug zu entscheiden. *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n5\n

\nWird einerseits die aufschiebende Wirkung willkürlich entzogen oder andererseits ein Begehren um aufschiebende Wirkung oder eine selbständige Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung betreffend Verweigerung oder Entzug der aufschiebenden Wirkung willkürlich abgewiesen oder verspätet entschieden, haftet für den daraus erwachsenen Schaden die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Behörde verfügt hat. *\n

\n
\n\n\n
"},"art_89":{"art_id":"art_89","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Art. 89 b) Im Beschwerdeverfahren","content":"
\n
\n
\nArt. 89\n
\n
\nb) Im Beschwerdeverfahren\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nIm Beschwerdeverfahren hat in der Regel die unterliegende Partei die Kosten zu tragen. Unterliegt sie nur teilweise, so werden die Kosten ermässigt. *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nAusnahmsweise können die Kosten ganz oder teilweise erlassen werden. *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\n… *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n4\n

\nDen Behörden des Bundes, des Kantons und der Gemeinden, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis und ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, als Parteien oder Vorinstanzen in einem Verfahren auftreten, werden in der Regel keine Kosten auferlegt. *\n

\n
\n\n\n
"},"art_91":{"art_id":"art_91","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Art. 91 Parteientschädigung","content":"
\n
\n
\nArt. 91\n
\n
\nParteientschädigung\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nAusser den Fällen, für die Artikel 88 Absatz 5 anwendbar ist, gewährt die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei auf Begehren die Rückerstattung der notwendigen Kosten, die ihr entstanden sind (Auslagen). *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nDie Entschädigung wird im Dispositiv beziffert und der Staats- und Gemeindekasse auferlegt, soweit sie aus Billigkeitsgründen nicht der unterliegenden Partei auferlegt werden kann.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nDen Behörden oder mit öffentlichen Aufgaben betrauten Organisationen, welche obsiegen, darf in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen werden.\n

\n
\n\n\n
"}}},{"id":"173.8","law":{"systematic_id":"173.8","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden","abbreviation":"GTar"}},{"id":"177.7","law":{"systematic_id":"177.7","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/177.7","title":"Gesetz über die unentgeltliche Rechtspflege","abbreviation":"GUR"}},{"id":"311.1","law":{"systematic_id":"311.1","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/311.1","title":"Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch","abbreviation":"EGStGB"},"articles":{"art_26":{"art_id":"art_26","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/311.1","title":"Art. 26 Administrative Strafsachen - Verfahrensregeln","content":"
\n
\n
\nArt. 26\n
\n
\nAdministrative Strafsachen - Verfahrensregeln\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nVorbehältlich der Bestimmungen des Bundesrechts ist für Entscheide, die von einer Verwaltungsbehörde gefällt werden, das VVRG anwendbar.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nUnter Vorbehalt eines gegenteiligen Entscheids des befassten Richters haben Verwaltungsgerichtsbeschwerden keine aufschiebende Wirkung gegen:\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a)\n \n die Weigerung, das angeordnete Vollzugsdatum einer Strafe oder Massnahme aufzuschieben;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b)\n \n eine Disziplinarsanktion.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n\n\n
\n3\n

\nOhne gegenteilige Bestimmungen unterliegen die erstinstanzlichen Entscheide der Verwaltungsbehörden der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an einen Einzelrichter des Kantonsgerichts.\n

\n
\n\n\n
"},"art_3":{"art_id":"art_3","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/311.1","title":"Art. 3 Anwendung auf andere Strafurteile","content":"
\n
\n
\nArt. 3\n
\n
\nAnwendung auf andere Strafurteile\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nUnter Vorbehalt gegenteiliger Bestimmung kommt das vorliegende Gesetz beim Vollzug von Urteilen und Entscheiden zur Anwendung, welche die Strafgerichte und Strafbehörden aufgrund des eidgenössischen Nebenstrafrechts gegen erwachsene Personen gefällt haben.\n

\n
\n\n\n
"},"art_42":{"art_id":"art_42","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/311.1","title":"Art. 42 Grundsätze","content":"
\n
\n
\nArt. 42\n
\n
\nGrundsätze\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDie Dienststelle bestimmt die geeignete Anstalt für die Einweisung von Personen, für eine stationäre therapeutische Massnahmen oder eine Verwahrung angeordnet wurden.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nWährend des Vollzugs übt sie sämtliche Befugnisse aus, die das StGB der Vollzugsbehörde oder der zuständigen Behörde anvertraut. Vorbehalten bleiben die Befugnisse, die der Gerichtsbehörde oder der für das Anordnen der in Artikel 10 Buchstaben a bis c vorgesehenen Entscheide zuständigen Bundesbehörde zufallen. Die Dienststelle leitet von Amtes wegen das Verfahren vor dieser Behörde ein, indem sie ihr die vollständigen Akten sowie einen Antrag einreicht.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nSie kann den Verurteilten in eine andere angemessene Anstalt überweisen, wenn sein Zustand, sein Verhalten, die Sicherheit oder seine Behandlung dies erfordert oder seine Wiedereingliederung dadurch erleichtert wird.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n4\n

\nDie Rechte und Pflichten der einer Massnahme unterworfenen und der inhaftierten Personen sind in einer Verordnung des Staatsrates festgelegt (Art. 55).\n

\n
\n\n\n
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