{"id":"8b0a771792655e5beb962dad57269f53","file_name":"TCVS-20240223-P1-22-21-20240930-520.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"fr","text":"Französisch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2024-02-23","date_publication":"2024-09-30","date_file_modification":null,"object_code":"520","case_number":{"id":"P1 22 21","text":"P1 22 21"},"case_instance":{"id":4,"text":"S1 Strafrecht ordentlich"},"case_year":2022,"case_increment":21,"is_zwr":false,"zwr_year":null,"zwr_page_start":null,"zwr_page_end":null,"page_count":11,"legal_nature":{"id":103,"text":"Vermögen"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":322,"text":"ABZUG"},{"id":357,"text":"ADRESSE"},{"id":488,"text":"AMBULANTE BEHANDLUNG"},{"id":518,"text":"ANALOGIE"},{"id":562,"text":"ANGEMESSENE ENTSCHÄDIGUNG"},{"id":582,"text":"ANKLAGE"},{"id":600,"text":"ANMERKUNG"},{"id":653,"text":"ANSTIFTUNG"},{"id":711,"text":"ARBEIT"},{"id":741,"text":"ARBEITSLOSIGKEIT"},{"id":773,"text":"ARGLISTIGE VERMÖGENSSCHÄDIGUNG"},{"id":902,"text":"AUFTRAGGEBER(OBLIGATIONENRECHT)"},{"id":926,"text":"AUSDRÜCKLICH"},{"id":1192,"text":"BEAUFTRAGTER"},{"id":1197,"text":"BEDINGTE ENTLASSUNG"},{"id":1394,"text":"BESCHULDIGTER"},{"id":1527,"text":"BETRUG"},{"id":1529,"text":"BETRÜGERISCHER KONKURS"},{"id":1675,"text":"BOOTSHAFEN"},{"id":1708,"text":"BRIEF"},{"id":1781,"text":"BUNDESGERICHT"},{"id":2113,"text":"DECKUNG"},{"id":2142,"text":"DEPARTEMENT"},{"id":2182,"text":"DIE POST"},{"id":2239,"text":"DISPENS"},{"id":2243,"text":"DISPOSITIV"},{"id":2307,"text":"DRITTER"},{"id":2346,"text":"DURCHSCHNITT"},{"id":2420,"text":"EIDGENOSSENSCHAFT"},{"id":2448,"text":"EIGENTUM"},{"id":2520,"text":"EINKOMMEN"},{"id":2585,"text":"EINZELRICHTER"},{"id":2707,"text":"ENTSCHEID"},{"id":2849,"text":"ERSATZRICHTER"},{"id":2870,"text":"ERSTE INSTANZ"},{"id":2880,"text":"ERTRAG"},{"id":3078,"text":"FAHRZEUGAUSWEIS"},{"id":3103,"text":"FÄLSCHUNG VON AUSWEISEN"},{"id":3186,"text":"FIKTION"},{"id":3207,"text":"FINANZIELLE VERHÄLTNISSE"},{"id":3365,"text":"FREIHEIT"},{"id":3367,"text":"FREIHEITSSTRAFE"},{"id":3406,"text":"FRIST"},{"id":3539,"text":"GEGENÜBERSTELLUNG"},{"id":3667,"text":"GENUGTUUNG"},{"id":3695,"text":"GERICHTSSCHREIBER"},{"id":3841,"text":"GEWERBSMÄSSIG"},{"id":4045,"text":"HAFTSTRAFE"},{"id":4264,"text":"HÖCHSTSTRAFE"},{"id":4277,"text":"HOLZ"},{"id":4284,"text":"HONORAR"},{"id":4371,"text":"IN DUBIO PRO REO"},{"id":4653,"text":"KANTON"},{"id":4689,"text":"KANTONSGERICHT"},{"id":4789,"text":"KENNTNIS"},{"id":4937,"text":"KOMMUNIKATION"},{"id":5011,"text":"KONTINENT"},{"id":5061,"text":"KOPIE"},{"id":5285,"text":"LAUSANNE"},{"id":5497,"text":"MAIS"},{"id":5580,"text":"MAXIMUM"},{"id":5782,"text":"MONAT"},{"id":5993,"text":"NI"},{"id":6075,"text":"NOTWENDIGE VERTEIDIGUNG"},{"id":6177,"text":"OFFIZIALANWALT"},{"id":6235,"text":"ORT"},{"id":6322,"text":"PARTEIENTSCHÄDIGUNG"},{"id":6456,"text":"PFÄNDUNGSBETRUG"},{"id":6603,"text":"PRÄSIDENT"},{"id":6720,"text":"PROZESSHANDLUNG"},{"id":6813,"text":"RASSENDISKRIMINIERUNG"},{"id":6875,"text":"RECHTSANWALT"},{"id":6877,"text":"RECHTSBEGEHREN"},{"id":7450,"text":"SCHRIFTLICHES VERFAHREN"},{"id":7637,"text":"SICHERHEITSHAFT"},{"id":7676,"text":"SITTEN"},{"id":7887,"text":"STAATSANWALT"},{"id":8080,"text":"STRAFBARE HANDLUNG"},{"id":8143,"text":"STRAFE"},{"id":8155,"text":"STRAFPROZESS"},{"id":8183,"text":"STRAFVERFOLGUNG"},{"id":8325,"text":"TÄTIGKEIT"},{"id":8406,"text":"TERMIN"},{"id":8853,"text":"UNENTGELTLICHE RECHTSPFLEGE"},{"id":8905,"text":"UNKOSTEN"},{"id":8989,"text":"UNTERSUCHUNGSHAFT"},{"id":9128,"text":"VERFAHREN"},{"id":9132,"text":"VERFAHRENSBETEILIGTER"},{"id":9169,"text":"VERGEHEN"},{"id":9181,"text":"VERHALTEN"},{"id":9193,"text":"VERJÄHRUNG"},{"id":9279,"text":"VERORDNUNG"},{"id":9452,"text":"VERSCHULDEN"},{"id":9467,"text":"VERSICHERUNG"},{"id":9561,"text":"VERTRETENER"},{"id":9576,"text":"VERUNTREUUNG"},{"id":9579,"text":"VERURTEILTER"},{"id":9580,"text":"VERURTEILUNG"},{"id":9741,"text":"VORLADUNG"},{"id":9765,"text":"VORSATZ"},{"id":9861,"text":"WALLIS"},{"id":10052,"text":"WIRKUNG"},{"id":10109,"text":"WOHNSITZ"},{"id":10111,"text":"WOHNSITZ IN DER SCHWEIZ"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"311.0","law":{"systematic_id":"311.0","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de","title":"Schweizerisches Strafgesetzbuch","abbreviation":"StGB"},"articles":{"art_106":{"art_id":"art_106","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de#art_106","title":"Art. 106","content":"
Art. 106

 Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so ist der Höchstbetrag der Busse 10 000 Franken.

 Der Richter spricht im Urteil für den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, eine Ersatzfreiheitsstrafe von mindestens einem Tag und höchstens drei Monaten aus.

 Das Gericht bemisst Busse und Ersatzfreiheitsstrafe je nach den Verhältnissen des Täters so, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist.

 Die Ersatzfreiheitsstrafe entfällt, soweit die Busse nach­träglich bezahlt wird.

 Auf den Vollzug und die Umwandlung sind die Artikel 35 und 36 Absätze 2–5 sinngemäss anwendbar.

"},"art_109":{"art_id":"art_109","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de#art_109","title":"Art. 109","content":"
Art. 109

Die Strafverfolgung und die Strafe verjähren in drei Jahren.

"},"art_138":{"art_id":"art_138","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de#art_138","title":"Art. 138","content":"
Art. 138

1.  Wer sich eine ihm anvertraute fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern,

wer ihm anvertraute Vermögenswerte unrechtmässig in seinem oder eines anderen Nutzen verwendet,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Die Veruntreuung zum Nachteil eines Angehörigen oder Familien­genossen wird nur auf Antrag verfolgt.

2.  Wer die Tat als Mitglied einer Behörde, als Beamter, Vormund, Beistand, berufsmässiger Vermögensverwalter oder bei Ausübung eines Berufes, Gewerbes oder Handelsgeschäftes, zu der er durch eine Behörde ermächtigt ist, begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Ausdruck gemäss Ziff. II 1 Abs. 8 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979). Diese Änd. wurde im ganzen zweiten Buch berücksichtigt.

"},"art_146":{"art_id":"art_146","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de#art_146","title":"Art. 146","content":"
Art. 146

 Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu berei­chern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tat­sachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

 Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätzen bestraft.

 Der Betrug zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt.

"},"art_151":{"art_id":"art_151","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de#art_151","title":"Art. 151","content":"
Art. 151

Wer jemanden ohne Bereicherungsabsicht durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird, auf Antrag, mit Frei­heitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

"},"art_163":{"art_id":"art_163","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de#art_163","title":"Art. 163","content":"
Art. 163

1.  Der Schuldner, der zum Schaden der Gläubiger sein Vermögen zum Scheine vermindert, namentlich

Vermögenswerte beiseiteschafft oder verheimlicht,

Schulden vortäuscht,

vorgetäuschte Forderungen anerkennt oder deren Geltendmachung veranlasst,

wird, wenn über ihn der Konkurs eröffnet oder gegen ihn ein Verlust­schein ausgestellt worden ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

2.  Unter den gleichen Voraussetzungen wird der Dritte, der zum Scha­den der Gläubiger eine solche Handlung vornimmt, mit Frei­heitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

"},"art_167":{"art_id":"art_167","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de#art_167","title":"Art. 167","content":"
Art. 167

Der Schuldner, der im Bewusstsein seiner Zahlungsunfähigkeit und in der Absicht, einzelne seiner Gläubiger zum Nachteil anderer zu bevor­zugen, darauf abzielende Handlungen vornimmt, insbesondere nicht verfallene Schulden bezahlt, eine verfallene Schuld anders als durch übliche Zah­lungsmittel tilgt, eine Schuld aus eigenen Mitteln sicher­stellt, ohne dass er dazu verpflichtet war, wird, wenn über ihn der Konkurs eröffnet oder ge­gen ihn ein Verlustschein ausgestellt worden ist, mit Frei­heitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

"},"art_180":{"art_id":"art_180","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de#art_180","title":"Art. 180","content":"
Art. 180

 Wer jemanden durch schwere Drohung in Schrecken oder Angst ver­setzt, wird, auf Antrag, mit Frei­heitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

 Der Täter wird von Amtes wegen verfolgt, wenn er:

a.
der Ehegatte des Opfers ist und die Drohung während der Ehe oder bis zu einem Jahr nach der Scheidung begangen wurde; oder
a. die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner des Opfers ist und die Drohung während der eingetragenen Partnerschaft oder bis zu einem Jahr nach deren Auflösung begangen wurde; oder
b.
der hetero- oder homosexuelle Lebenspartner des Opfers ist, sofern sie auf unbestimmte Zeit einen gemeinsamen Haushalt führen und die Drohung während dieser Zeit oder bis zu einem Jahr nach der Trennung begangen wurde.

Eingefügt durch Anhang Ziff. 18 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (Strafverfolgung in der Ehe und in der Partnerschaft), in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2004 1403; BBl 2003 1909 1937).

"},"art_198":{"art_id":"art_198","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de#art_198","title":"Art. 198","content":"
Art. 198

Wer vor jemandem, der dies nicht erwartet, eine sexuelle Handlung vornimmt und dadurch Ärgernis erregt,

wer jemanden tätlich oder in grober Weise durch Worte sexuell be­lästigt,

wird, auf Antrag, mit Busse bestraft.

"},"art_22":{"art_id":"art_22","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de#art_22","title":"Art. 22","content":"
Art. 22

 Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern.

 Verkennt der Täter aus grobem Unverstand, dass die Tat nach der Art des Gegenstandes oder des Mittels, an oder mit dem er sie ausführen will, überhaupt nicht zur Vollendung gelangen kann, so bleibt er straflos.

"},"art_24":{"art_id":"art_24","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de#art_24","title":"Art. 24","content":"
Art. 24

 Wer jemanden vorsätzlich zu dem von diesem verübten Verbrechen oder Vergehen bestimmt hat, wird nach der Strafandrohung, die auf den Täter Anwendung findet, bestraft.

 Wer jemanden zu einem Verbrechen zu bestimmen versucht, wird we­gen Versuchs dieses Verbrechens bestraft.

"},"art_252":{"art_id":"art_252","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de#art_252","title":"Art. 252","content":"
Art. 252

Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,

Ausweisschriften, Zeugnisse, Bescheinigungen fälscht oder verfälscht,

eine Schrift dieser Art zur Täuschung gebraucht,

echte, nicht für ihn bestimmte Schriften dieser Art zur Täuschung missbraucht,

wird mit Frei­heitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2290; BBl 1991 II 969).

"},"art_305":{"art_id":"art_305","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de#art_305","title":"Art. 305","content":"
Art. 305

 Wer jemanden der Strafverfolgung, dem Strafvollzug oder dem Voll­zug einer der in den Artikeln 59–61, 63 und 64 vorgesehenen Massnahmen entzieht, wird mit Frei­heitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

 Ebenso wird bestraft, wer jemanden, der im Ausland wegen eines Verbrechens nach Artikel 101 verfolgt wird oder verurteilt wurde, der dortigen Strafverfolgung oder dem dortigen Vollzug einer Freiheitsstrafe oder einer Massnahme im Sinne der Artikel 59–61, 63 oder 64 entzieht.

 Steht der Täter in so nahen Beziehungen zu dem Begünstigten, dass sein Verhalten entschuldbar ist, so kann der Richter von einer Be­stra­fung Umgang nehmen.

Fassung des Halbsatzes gemäss Ziff. II 2 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 9. Okt. 1981 (AS 1982 1530; BBl 1980 I 1241). Fassung gemäss Ziff. II 2 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

"},"art_49":{"art_id":"art_49","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de#art_49","title":"Art. 49","content":"
Art. 49

 Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzun­gen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden.

 Hat das Gericht eine Tat zu beurteilen, die der Täter begangen hat, bevor er wegen einer andern Tat verurteilt worden ist, so bestimmt es die Zusatzstrafe in der Weise, dass der Täter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären.

 Hat der Täter eine oder mehrere Taten vor Vollendung des 18. Al­ters­jahres begangen, so dürfen diese bei der Bildung der Gesamtstrafe nach den Absätzen 1 und 2 nicht stärker ins Gewicht fallen, als wenn sie für sich allein beurteilt worden wären.

"},"art_63":{"art_id":"art_63","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de#art_63","title":"Art. 63","content":"
Art. 63

 Ist der Täter psychisch schwer gestört, ist er von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig, so kann das Gericht anordnen, dass er nicht stationär, sondern ambulant behandelt wird, wenn:

a.
der Täter eine mit Strafe bedrohte Tat verübt, die mit seinem Zustand in Zusammenhang steht; und
b.
zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit dem Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Taten begegnen.

 Das Gericht kann den Vollzug einer zugleich ausgesprochenen unbedingten Freiheitsstrafe, einer durch Widerruf vollziehbar erklärten Frei­heitsstrafe sowie einer durch Rückversetzung vollziehbar gewordenen Reststrafe zu Gunsten einer ambulanten Behandlung aufschieben, um der Art der Behandlung Rechnung zu tragen. Es kann für die Dauer der Behandlung Bewährungshilfe anordnen und Weisungen erteilen.

 Die zuständige Behörde kann verfügen, dass der Täter vorüber­gehend stationär behandelt wird, wenn dies zur Einleitung der ambulanten Behandlung geboten ist. Die stationäre Behandlung darf insgesamt nicht länger als zwei Monate dauern.

 Die ambulante Behandlung darf in der Regel nicht länger als fünf Jahre dauern. Erscheint bei Erreichen der Höchstdauer eine Fortführung der ambulanten Behandlung notwendig, um der Gefahr weiterer mit einer psychischen Störung in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen zu begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Behandlung um jeweils ein bis fünf Jahre verlängern.

"},"art_89":{"art_id":"art_89","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de#art_89","title":"Art. 89","content":"
Art. 89

 Begeht der bedingt Entlassene während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen, so ordnet das für die Beurteilung der neuen Tat zuständige Gericht die Rückversetzung an.

 Ist trotz des während der Probezeit begangenen Verbrechens oder Vergehens nicht zu erwarten, dass der Verurteilte weitere Straftaten begehen wird, so verzichtet das Gericht auf eine Rückversetzung. Es kann den Verurteilten verwarnen und die Probezeit um höchstens die Hälfte der von der zuständigen Behörde ursprünglich festgesetzten Dauer verlängern. Erfolgt die Verlängerung erst nach Ablauf der Probezeit, so beginnt sie am Tag der Anordnung. Die Bestimmungen über die Bewährungshilfe und die Weisungen sind anwendbar (Art. 93–95).

 Entzieht sich der bedingt Entlassene der Bewährungshilfe oder miss­achtet er die Weisungen, so sind die Artikel 95 Absätze 3–5 anwendbar.

 Die Rückversetzung darf nicht mehr angeordnet werden, wenn seit dem Ablauf der Probezeit drei Jahre vergangen sind.

 Die Untersuchungshaft, die der Täter während des Verfahrens der Rückversetzung ausgestanden hat, ist auf den Strafrest anzurechnen.

 Sind auf Grund der neuen Straftat die Voraussetzungen für eine unbedingte Freiheitsstrafe erfüllt und trifft diese mit der durch den Widerruf vollziehbar gewordenen Reststrafe zusammen, so bildet das Gericht in Anwendung von Artikel 49 eine Gesamtstrafe. Auf diese sind die Regeln der bedingten Entlassung erneut anwendbar. Wird nur die Reststrafe vollzogen, so ist Artikel 86 Absätze 1–4 anwendbar.

 Trifft eine durch den Entscheid über die Rückversetzung vollziehbar gewordene Reststrafe mit dem Vollzug einer Massnahme nach den Artikeln 59–61 zusammen, so ist Artikel 57 Absätze 2 und 3 anwendbar.

"}}},{"id":"312.0","law":{"systematic_id":"312.0","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de","title":"Schweizerische Strafprozessordnung","abbreviation":"StPO"},"articles":{"art_130":{"art_id":"art_130","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_130","title":"Art. 130 Notwendige Verteidigung","content":"
Art. 130 Notwendige Verteidigung

Die beschuldigte Person muss verteidigt werden, wenn:

a.
die Untersuchungshaft einschliesslich einer vorläufigen Festnahme mehr als 10 Tage gedauert hat;
b.
ihr eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr, eine freiheitsentziehende Massnahme oder eine Landesverweisung droht;
c.
sie wegen ihres körperlichen oder geistigen Zustandes oder aus anderen Gründen ihre Verfahrensinteressen nicht ausreichend wahren kann und die gesetzliche Vertretung dazu nicht in der Lage ist;
d.
die Staatsanwaltschaft vor dem erstinstanzlichen Gericht oder dem Berufungsgericht persönlich auftritt;
e.
ein abgekürztes Verfahren (Art. 358–362) durchgeführt wird.

Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3–6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).

"},"art_135":{"art_id":"art_135","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_135","title":"Art. 135 Entschädigung der amtlichen Verteidigung","content":"
Art. 135 Entschädigung der amtlichen Verteidigung

 Die amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif des Bundes oder desjenigen Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde.

 Die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht legen die Entschädigung am Ende des Verfahrens fest.

 Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung Beschwerde führen:

a.
wenn der Entscheid von der Staatsanwaltschaft oder dem erstinstanzlichen Gericht gefällt wurde: bei der Beschwerdeinstanz;
b.
wenn der Entscheid von der Beschwerdeinstanz oder dem Berufungsgericht des Kantons gefällt wurde: beim Bundesstrafgericht.

 Wird die beschuldigte Person zu den Verfahrenskosten verurteilt, so ist sie, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben, verpflichtet:

a.
dem Bund oder dem Kanton die Entschädigung zurückzuzahlen;
b.
der Verteidigung die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar zu erstatten.

 Der Anspruch des Bundes oder des Kantons verjährt in 10 Jahren nach Rechtskraft des Entscheides.

"},"art_138":{"art_id":"art_138","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_138","title":"Art. 138 Entschädigung und Kostentragung","content":"
Art. 138 Entschädigung und Kostentragung

 Die Entschädigung des Rechtsbeistands richtet sich sinngemäss nach Artikel 135; der definitive Entscheid über die Tragung der Kosten des Rechtsbeistands und jener Verfahrenshandlungen, für die der Kostenvorschuss erlassen wurde, bleibt vorbehalten.

 Wird der Privatklägerschaft eine Prozessentschädigung zulasten der beschuldigten Person zugesprochen, so fällt diese Entschädigung im Umfang der Aufwendungen für die unentgeltliche Rechtspflege an den Bund beziehungsweise an den Kanton.

"},"art_231":{"art_id":"art_231","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_231","title":"Art. 231 Sicherheitshaft nach dem erstinstanzlichen Urteil","content":"
Art. 231 Sicherheitshaft nach dem erstinstanzlichen Urteil

 Das erstinstanzliche Gericht entscheidet mit dem Urteil, ob eine verurteilte Person in Sicherheitshaft zu setzen oder zu behalten ist:

a.
zur Sicherung des Straf- oder Massnahmenvollzuges;
b.
im Hinblick auf das Berufungsverfahren.

 Wird die inhaftierte beschuldigte Person freigesprochen und verfügt das erstinstanzliche Gericht deren Freilassung, so kann die Staatsanwaltschaft beim erstinstanzlichen Gericht zu Handen der Verfahrensleitung des Berufungsgerichts die Fortsetzung der Sicherheitshaft beantragen. In diesem Fall bleibt die betreffende Person bis zum Entscheid der Verfahrensleitung des Berufungsgerichts in Haft. Die Verfahrensleitung des Berufungsgerichts entscheidet über den Antrag der Staatsanwaltschaft innert 5 Tagen seit Antragstellung.

 Wird eine Berufung zurückgezogen, so entscheidet das erstinstanzliche Gericht über die Anrechnung der Haftdauer nach dem Urteil.

"},"art_405":{"art_id":"art_405","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_405","title":"Art. 405 Mündliches Verfahren","content":"
Art. 405 Mündliches Verfahren

 Die mündliche Berufungsverhandlung richtet sich nach den Bestimmungen über die erstinstanzliche Hauptverhandlung.

 Hat die beschuldigte Person oder die Privatklägerschaft die Berufung oder Anschlussberufung erklärt, so lädt die Verfahrensleitung sie zur Berufungsverhandlung vor. In einfachen Fällen kann sie sie auf ihr Gesuch hin von der Teilnahme dispensieren und ihr gestatten, ihre Anträge schriftlich einzureichen und zu begründen.

 Die Verfahrensleitung lädt die Staatsanwaltschaft zur Verhandlung vor:

a.
in den in Artikel 337 Absätze 3 und 4 vorgesehenen Fällen;
b.
wenn die Staatsanwaltschaft die Berufung oder die Anschlussberufung erklärt hat.

 Ist die Staatsanwaltschaft nicht vorgeladen, so kann sie schriftliche Anträge stellen und eine schriftliche Begründung einreichen oder persönlich vor Gericht auftreten.

"},"art_406":{"art_id":"art_406","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_406","title":"Art. 406 Schriftliches Verfahren","content":"
Art. 406 Schriftliches Verfahren

 Das Berufungsgericht kann die Berufung in einem schriftlichen Verfahren behandeln, wenn ausschliesslich:

a.
Rechtsfragen zu entscheiden sind;
b.
der Zivilpunkt angefochten ist;
c.
Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Urteils bilden und mit der Berufung nicht ein Schuldspruch wegen eines Verbrechens oder Vergehens beantragt wird;
d.
die Kosten-, Entschädigungs- und Genugtuungsfolgen angefochten sind;
e.
Massnahmen im Sinne der Artikel 66–73 StGB angefochten sind.

 Mit dem Einverständnis der Parteien kann die Verfahrensleitung das schriftliche Verfahren zudem anordnen, wenn:

a.
die Anwesenheit der beschuldigten Person nicht erforderlich ist;
b.
Urteile eines Einzelgerichts Gegenstand der Berufung sind.

 Die Verfahrensleitung setzt der Partei, welche die Berufung erklärt hat, Frist zur schriftlichen Begründung.

 Das anschliessende Verfahren richtet sich nach Artikel 390 Absätze 2–4.

SR 311.0

"},"art_407":{"art_id":"art_407","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_407","title":"Art. 407 Säumnis der Parteien","content":"
Art. 407 Säumnis der Parteien

 Die Berufung oder Anschlussberufung gilt als zurückgezogen, wenn die Partei, die sie erklärt hat:

a.
der mündlichen Berufungsverhandlung unentschuldigt fernbleibt und sich auch nicht vertreten lässt;
b.
keine schriftliche Eingabe einreicht; oder
c.
nicht vorgeladen werden kann.

 Hat die Staatsanwaltschaft oder die Privatklägerschaft die Berufung im Schuld- oder Strafpunkt erklärt und bleibt die beschuldigte Person der Verhandlung unentschuldigt fern, so findet ein Abwesenheitsverfahren statt.

 Hat die Privatklägerschaft ihre Berufung auf den Zivilpunkt beschränkt und bleibt die beschuldigte Person der Verhandlung unentschuldigt fern, so entscheidet das Berufungsgericht aufgrund der Ergebnisse der erstinstanzlichen Hauptverhandlung und der übrigen Akten.

"},"art_428":{"art_id":"art_428","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_428","title":"Art. 428 Kostentragung im Rechtsmittelverfahren","content":"
Art. 428 Kostentragung im Rechtsmittelverfahren

 Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht.

 Erwirkt eine Partei, die ein Rechtsmittel ergriffen hat, einen für sie günstigeren Entscheid, so können ihr die Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn:

a.
die Voraussetzungen für das Obsiegen erst im Rechtsmittelverfahren geschaffen worden sind; oder
b.
der angefochtene Entscheid nur unwesentlich abgeändert wird.

 Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung.

 Hebt sie einen Entscheid auf und weist sie die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück, so trägt der Bund oder der Kanton die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und, nach Ermessen der Rechtsmittelinstanz, jene der Vorinstanz.

 Wird ein Revisionsgesuch gutgeheissen, so entscheidet die Strafbehörde, die anschliessend über die Erledigung der Strafsache zu befinden hat, nach ihrem Ermessen über die Kosten des ersten Verfahrens.

"},"art_87":{"art_id":"art_87","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_87","title":"Art. 87 Zustellungsdomizil","content":"
Art. 87 Zustellungsdomizil

 Mitteilungen sind den Adressatinnen und Adressaten an ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort oder an ihren Sitz zuzustellen.

 Parteien und Rechtsbeistände mit Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthaltsort oder Sitz im Ausland haben in der Schweiz ein Zustellungsdomizil zu bezeichnen; vorbehalten bleiben staatsvertragliche Vereinbarungen, wonach Mitteilungen direkt zugestellt werden können.

 Mitteilungen an Parteien, die einen Rechtsbeistand bestellt haben, werden rechtsgültig an diesen zugestellt.

 Hat eine Partei persönlich zu einer Verhandlung zu erscheinen oder Verfahrenshandlungen selbst vorzunehmen, so wird ihr die Mitteilung direkt zugestellt. Dem Rechtsbeistand wird eine Kopie zugestellt.

"},"art_88":{"art_id":"art_88","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_88","title":"Art. 88 Öffentliche Bekanntmachung","content":"
Art. 88 Öffentliche Bekanntmachung

 Die Zustellung erfolgt durch Veröffentlichung in dem durch den Bund oder den Kanton bezeichneten Amtsblatt, wenn:

a.
der Aufenthaltsort der Adressatin oder des Adressaten unbekannt ist und trotz zumutbarer Nachforschungen nicht ermittelt werden kann;
b.
eine Zustellung unmöglich ist oder mit ausserordentlichen Umtrieben verbunden wäre;
c.
eine Partei oder ihr Rechtsbeistand mit Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthaltsort oder Sitz im Ausland kein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnet hat.

 Die Zustellung gilt am Tag der Veröffentlichung als erfolgt.

 Von Endentscheiden wird nur das Dispositiv veröffentlicht.

 Einstellungsverfügungen und Strafbefehle gelten auch ohne Veröffentlichung als zugestellt.

"},"art_90":{"art_id":"art_90","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_90","title":"Art. 90 Beginn und Berechnung der Fristen","content":"
Art. 90 Beginn und Berechnung der Fristen

 Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen.

 Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannten Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag. Massgebend ist das Recht des Kantons, in dem die Partei oder ihr Rechtsbeistand den Wohnsitz oder den Sitz hat.

Fassung gemäss Anhang Ziff. II 7 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

"},"art_93":{"art_id":"art_93","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_93","title":"Art. 93 Säumnis","content":"
Art. 93 Säumnis

Eine Partei ist säumig, wenn sie eine Verfahrenshandlung nicht fristgerecht vornimmt oder zu einem Termin nicht erscheint.

"}}},{"id":"312.5","law":{"systematic_id":"312.5","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2008/232/de","title":"Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten","abbreviation":"OHG"}},{"id":"514.54","law":{"systematic_id":"514.54","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1998/2535_2535_2535/de","title":"Bundesgesetzüber Waffen, Waffenzubehör und Munition","abbreviation":"WG"},"articles":{"art_33":{"art_id":"art_33","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1998/2535_2535_2535/de#art_33","title":"Art. 33 Vergehen und Verbrechen","content":"
Art. 33 Vergehen und Verbrechen

 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätz­lich:

a.
ohne Berechtigung Waffen, wesentliche oder besonders konstruierte Waffen­bestandteile, Waffenzubehör, Munition oder Munitionsbestandteile anbietet, überträgt, vermittelt, erwirbt, besitzt, herstellt, abändert, umbaut, trägt, in einen Schengen-Staat ausführt oder in das schweizerische Staats­gebiet verbringt;
a. ohne Berechtigung die nach Artikel 18a vorgeschriebene Markierung von Feuerwaffen, deren wesentliche Bestandteile oder deren Zubehör entfernt, unkenntlich macht, abändert oder ergänzt;
b.
als Inhaber oder Inhaberin einer Waffenhandelsbewilligung Waffen, wesentli­che oder besonders konstruierte Waffenbestandteile, Waffenzube­hör, Munition oder Munitionsbestandteile in das schweizerische Staatsgebiet verbringt, ohne diese Gegenstände anzumelden oder richtig zu deklarieren;
c.
eine Waffenhandelsbewilligung mit falschen oder unvollständigen Angaben erschleicht;
d.
die Verpflichtungen nach Artikel 21 verletzt;
e.
als Inhaber oder Inhaberin einer Waffenhandelsbewilligung Waffen, wesentli­che oder besonders konstruierte Waffenbestandteile, Waffenzube­hör, Munition oder Munitionsbestandteile nicht sicher aufbewahrt (Art. 17 Abs. 2 Bst. d);
f.
als Inhaber oder Inhaberin einer Waffenhandelsbewilligung:
1.
Feuerwaffen, deren wesentliche Bestandteile, Waffenzubehör oder Munition herstellt oder in das schweizerische Staatsgebiet verbringt, ohne diese Gegenstände mit einer Markierung nach Artikel 18a oder 18b zu versehen,
2.
Feuerwaffen, deren wesentliche Bestandteile, Waffenzubehör oder Munition anbietet, erwirbt, überträgt oder vermittelt, die nicht nach Artikel 18a oder 18b markiert worden sind,
3.
Feuerwaffen, deren wesentliche oder besonders konstruierte Bestand­teile, Waffenzubehör oder Munition anbietet, erwirbt, überträgt oder vermittelt, die unrechtmässig ins schweizerische Staatsgebiet verbracht worden sind;
g.
Personen nach Artikel 7 Absatz 1, die keine Ausnahmebewilligung nach Artikel 7 Absatz 2 vorweisen können, Waffen, wesent­liche oder besonders konstruierte Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition oder Munitions­bestandteile anbietet, überträgt oder vermittelt.

 Handelt der Täter oder die Täterin fahrlässig, so ist die Strafe Busse. In leichten Fällen kann von einer Bestrafung abgesehen werden.

 Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich und gewerbsmässig ohne Berechtigung:

a.
Waffen, wesentliche oder besonders konstruierte Waffenbestandteile, Waffen­zubehör, Munition oder Munitionsbestandteile anbietet, überträgt, vermittelt, herstellt, repariert, abändert, umbaut, in einen Schengen-Staat ausführt oder in das schweizerische Staatsgebiet verbringt;
b.
...
c.
nicht gemäss Artikel 18a oder 18b markierte oder unrechtmässig ins schweizerische Staatsgebiet verbrachte Feuerwaffen, deren wesentliche oder beson­ders konstruierte Waffenbestandteile, Waffenzubehör oder Munition anbietet, erwirbt, überträgt oder vermittelt.

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 12. Dez. 2008 (AS 2008 5499 5405 Art. 2 Bst. d; BBl 2006 2713).

Fassung gemäss Art. 2 des BB vom 11. Dez. 2009 über die Genehmigung und die Um­setzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EG betreffend die Über­nahme der Richtlinie 2008/51/EG zur Änderung der Waffenrichtlinie, in Kraft seit 28. Juli 2010 (AS 2010 2899; BBl 2009 3649).

Fassung gemäss Art. 2 des BB vom 11. Dez. 2009 über die Genehmigung und die Um­setzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EG betreffend die Über­nahme der Richtlinie 2008/51/EG zur Änderung der Waffenrichtlinie, in Kraft seit 28. Juli 2010 (AS 2010 2899; BBl 2009 3649).

Eingefügt durch Art. 2 des BB vom 23. Dez. 2011 über die Genehmigung und die Umsetzung des UNO-Feuerwaffenprotokolls, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6777; BBl 2011 4555).

Fassung gemäss Art. 2 des BB vom 11. Dez. 2009 über die Genehmigung und die Um­setzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EG betreffend die Über­nahme der Richtlinie 2008/51/EG zur Änderung der Waffenrichtlinie, in Kraft seit 28. Juli 2010 (AS 2010 2899; BBl 2009 3649).

Fassung gemäss Art. 2 des BB vom 11. Dez. 2009 über die Genehmigung und die Um­setzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EG betreffend die Über­nahme der Richtlinie 2008/51/EG zur Änderung der Waffenrichtlinie, in Kraft seit 28. Juli 2010 (AS 2010 2899; BBl 2009 3649).

Aufgehoben durch Art. 2 des BB vom 11. Dez. 2009 über die Genehmigung und die Um­setzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EG betreffend die Über­nahme der Richtlinie 2008/51/EG zur Änderung der Waffenrichtlinie, mit Wirkung seit 28. Juli 2010 (AS 2010 2899; BBl 2009 3649).

Eingefügt durch Art. 2 des BB vom 11. Dez. 2009 über die Genehmigung und die Um­setzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EG betreffend die Über­nahme der Richtlinie 2008/51/EG zur Änderung der Waffenrichtlinie, in Kraft seit 28. Juli 2010 (AS 2010 2899; BBl 2009 3649).

"}}},{"id":"741.01","law":{"systematic_id":"741.01","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1959/679_705_685/de","title":"Strassenverkehrsgesetz","abbreviation":"SVG"},"articles":{"art_96":{"art_id":"art_96","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1959/679_705_685/de#art_96","title":"Art. 96","content":"
Art. 96

 Mit Busse wird bestraft, wer:

a.
ohne den erforderlichen Fahrzeugausweis oder die Kontrollschilder ein Motorfahrzeug führt oder einen Anhänger mitführt;
b.
ohne Bewilligung Fahrten durchführt, die nach diesem Gesetz einer Bewilligung bedürfen;
c.
die mit dem Fahrzeugausweis oder der Bewilligung von Gesetzes wegen oder im Einzelfall verbundenen Beschränkungen oder Auflagen, namentlich über das zulässige Gesamtgewicht, missachtet.

 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer ein Motorfahrzeug führt, obwohl er weiss oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen kann, dass die vorgeschriebene Haftpflichtversicherung nicht besteht. Mit der Freiheitsstrafe ist eine Geldstrafe zu verbinden. In leichten Fällen ist die Strafe Geldstrafe.

 Den gleichen Strafandrohungen untersteht der Halter oder die Person, die an seiner Stelle über das Fahrzeug verfügt, wenn er oder sie von der Widerhandlung Kenntnis hatte oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit haben konnte.

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6291; BBl 2010 8447).

"}}}],"metadata_lex_atf":[{"id":264,"title":"BGE 147 IV 127","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F147-IV-127%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 406 StPO; Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Voraussetzungen für die Durchführung eines schriftlichen Berufungsverfahrens.
Das Berufungsverfahren ist grundsätzlich mündlich. Es kann nur ausnahmsweise unter den engen Voraussetzungen von Art. 406 StPO schriftlich durchgeführt werden, deren Vorliegen von der Berufungsinstanz von Amtes wegen zu prüfen ist. Liegt ein Einverständnis der Parteien mit dem schriftlichen Verfahren vor, kann dieses die gesetzlichen Voraussetzungen von Art. 406 Abs. 2 StPO nicht ersetzen, sondern tritt zu diesen hinzu (Bestätigung der Rechtsprechung; E. 2.1 und 2.2). Die Voraussetzungen von Art. 406 Abs. 2 lit. a und b StPO müssen dabei kumulativ vorliegen (E. 2.2.2).
\n
Art. 406 StPO entbindet das Berufungsgericht nicht davon, im Einzelfall zu prüfen, ob der Verzicht auf die öffentliche Verhandlung mit Art. 6 Ziff. 1 EMRK vereinbar ist. Nach der Rechtsprechung des EGMR soll die angeklagte Person grundsätzlich erneut angehört werden, wenn in der Berufungsinstanz das erstinstanzliche Urteil aufgehoben wird und der Aufhebung eine andere Würdigung des Sachverhalts zugrunde liegt (E. 2.3).
\n
Vorliegend waren die Voraussetzungen für die Durchführung des schriftlichen Verfahrens nicht erfüllt. Da das Berufungsgericht die erstinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen verwerfen und die beschuldigte Person in Abänderung des angefochtenen Urteils schuldig sprechen wollte, konnte es den Sachverhalt nicht lediglich auf Grundlage der Akten feststellen. Es hätte die Beschuldigte zu einer mündlichen Berufungsverhandlung vorladen und ihr damit die Möglichkeit einräumen müssen, sich zu den Vorwürfen persönlich zu äussern und diejenigen Umstände vorzubringen, die der Klärung des Sachverhalts und ihrer Verteidigung dienen können. Die Anwesenheit der Beschuldigten erwies sich im Berufungsverfahren als erforderlich, so dass die Vorinstanz nicht auf ein mündliches Verfahren verzichten konnte (E. 3).
\n
"},{"id":1822,"title":"BGE 141 III 560","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F141-III-560%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 117 ff. ZPO, insb. Art. 122 ZPO; Art. 1 Abs. 2 lit. a, Art. 3 lit. c und Art. 8 Abs. 1 MWSTG; Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands im Rahmen des Zivilprozesses; Berücksichtigung der Mehrwertsteuer.
Im Rahmen des Zivilprozesses ist der Staat der Empfänger der Dienstleistungen des unentgeltlichen Rechtsbeistands. Die Honorierung des Anwalts muss deshalb unter dem Titel der Mehrwertsteuer auch dann einen Betrag enthalten, wenn der durch die unentgeltliche Rechtspflege Begünstigte seinen Wohnsitz im Ausland hat (E. 2 und 3).
\n
"}],"metadata_lex_atf_other":[{"id":11130,"title":"6B_99/2020","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=5&from_date=&to_date=21.04.2020&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=46&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F21-04-2020-6B_99-2020&number_of_ranks=132107"},{"id":31172,"title":"6B_1422/2016","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=3&from_date=&to_date=05.09.2017&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=29&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F05-09-2017-6B_1422-2016&number_of_ranks=112043"},{"id":35672,"title":"5D_149/2016","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=30.01.2017&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=10&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F30-01-2017-5D_149-2016&number_of_ranks=107523"},{"id":42358,"title":"5D_4/2016","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=5&from_date=&to_date=29.02.2016&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=50&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F26-02-2016-5D_4-2016&number_of_ranks=100877"}],"metadata_lex_vs":[{"id":"173.8","law":{"systematic_id":"173.8","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden","abbreviation":"GTar"},"articles":{"art_27":{"art_id":"art_27","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 27 Honorar des Rechtsbeistands - Bestimmungskriterien","content":"
\n
\n
\nArt. 27\n
\n
\nHonorar des Rechtsbeistands - Bestimmungskriterien\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDas Honorar hält sich zwischen einem in diesem Kapitel vorgesehenen Minimum und Maximum; berücksichtigt wird die Natur und Bedeutung des Falls, die Schwierigkeit, der Umfang, die vom Rechtsbeistand nützlich aufgewandte Zeit und die finanzielle Situation der Partei.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nDas Honorar richtet sich in der Regel nach dem Streitwert.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nLässt sich der Streitwert nicht beziffern, so wird das Honorar nach den in Absatz 1 genannten Bemessungselementen bestimmt.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n4\n

\nDie Behörde setzt das Honorar in runden Zahlen fest, indem sie zudem den Sonderbestimmungen in den verschiedenen Prozessordnungen nachkommt.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n5\n

\nDie Entschädigungen verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer. Wenn der Mehrwertsteuersatz im Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Gesetzes geändert wurde, passt der Staatsrat auf dem reglementarischen Weg die im vorliegenden Gesetz vorgesehenen Honorare an.\n

\n
\n\n\n
"},"art_30":{"art_id":"art_30","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 30 Unentgeltlicher Rechtsbeistand","content":"
\n
\n
\nArt. 30\n
\n
\nUnentgeltlicher Rechtsbeistand\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDer Rechtsbeistand, welcher gestützt auf die Bestimmungen über die unentgeltliche Rechtspflege ernannt wurde, bezieht über die Rückzahlung der berechtigten Auslagen hinaus ein Honorar, welches 70 Prozent des in den Artikeln 31 bis 40 vorgesehenen Pauschalhonorars entspricht, im Minimum aber eine angemessene Entschädigung gemäss der durch das Bundesgericht festgelegten Rechtsprechung.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nVom Departement, welchem die Finanzen unterstellt sind, wird zum vollen Tarif entschädigt:\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a)\n \n der unentgeltliche Rechtsbeistand im Sinne des Artikels 132 Absatz 1 Buchstabe a StPO (notwendige Verteidigung);\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b)\n \n der unentgeltliche Rechtsbeistand im Sinne des Artikels 132 Absatz 1 Buchstabe b StPO, wenn die beschuldigte Person im Besitze einer Einstellungsverfügung ist oder freigesprochen wurde.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n\n\n
\n3\n

\nDas Entschädigungsverfahren für den amtlich eingesetzten Rechtsbeistand und die Rückerstattung der überwiesenen Leistungen sind in der Schweizerischen Strafprozessordnung, der Schweizerischen Zivilprozessordnung und im Gesetz über die unentgeltliche Rechtspflege (GUR) und seiner Verordnung geregelt.\n

\n
\n\n\n
"},"art_36":{"art_id":"art_36","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 36 ","content":"
\n
\n
\nArt. 36\n
\n
\n \n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nBeim Verfahren vor der Strafbehörde wird das Honorar wie folgt festgesetzt:\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a)\n \n vor dem Polizeigericht 250 bis 650 Franken;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b)\n \n vor der Polizei, im Untersuchungsverfahren (Anwalt der ersten Stunde) 250 bis 1'600 Franken;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n c)\n \n vor der Staatsanwaltschaft als Schlichtungsbehörde 60 bis 1'100 Franken;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n d)\n \n vor der Staatsanwaltschaft für die übrigen Verfahren 550 bis 5'500 Franken;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n e)\n \n vor dem Zwangsmassnahmengericht 550 bis 3'300 Franken;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n f)\n \n vor dem Bezirksgericht 550 bis 3'300 Franken;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n g)\n \n vor dem Kreisgericht 1'100 bis 8'800 Franken;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n h)\n \n vor dem Richter oder Jugendgericht in erster Instanz 550 bis 3'300 Franken;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n i)\n \n vor dem Jugendgericht im Berufungsverfahren 550 bis 5'500 Franken;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n j)\n \n vor dem Kantonsgericht im Berufungs- und Revisionsverfahren 1'100 bis 8'800 Franken;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n k)\n \n vor einem Richter des Kantonsgerichts oder der Strafkammer im Beschwerdeverfahren 300 bis 2'200 Franken;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n l)\n \n vor dem Straf- und Massnahmenvollzugsrichter und in den anderen Strafgerichtsverfahren im Sinne des EGStGB 300 bis 2'200 Franken.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n
"}}}],"metadata_lex_rvj":[]}