{"id":"8ce789d25caefd0a573eb03988735a30","file_name":"KGVS-20060531-P1-05-90-20140127-570-ZWR-2006-332-337.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"de","text":"Deutsch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2006-05-31","date_publication":"2014-01-27","date_file_modification":null,"object_code":"570","case_number":{"id":"P1 05 90","text":"P1 05 90"},"case_instance":{"id":4,"text":"S1 Strafrecht ordentlich"},"case_year":2005,"case_increment":90,"is_zwr":true,"zwr_year":2006,"zwr_page_start":332,"zwr_page_end":337,"page_count":6,"legal_nature":{"id":108,"text":"Urkundenfälschung & andere"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":582,"text":"ANKLAGE"},{"id":584,"text":"ANKLAGEGRUNDSATZ"},{"id":711,"text":"ARBEIT"},{"id":714,"text":"ARBEITGEBER"},{"id":720,"text":"ARBEITNEHMER"},{"id":1046,"text":"AUSSTELLER"},{"id":1225,"text":"BEGRIFF"},{"id":1546,"text":"BEWEIS"},{"id":1730,"text":"BUCH"},{"id":1737,"text":"BUCHHALTUNG"},{"id":1781,"text":"BUNDESGERICHT"},{"id":2659,"text":"EMRK"},{"id":3001,"text":"EVENTUALVORSATZ"},{"id":3093,"text":"FALSCHBEURKUNDUNG"},{"id":3326,"text":"FRAGE"},{"id":3771,"text":"GESETZ"},{"id":3880,"text":"GLAUBWÜRDIGKEIT"},{"id":3948,"text":"GRUND"},{"id":4019,"text":"GUTHEISSUNG"},{"id":4573,"text":"IV"},{"id":5425,"text":"LOHN"},{"id":6106,"text":"OBJEKTIV"},{"id":6386,"text":"PERSON"},{"id":6959,"text":"REFORMATIO IN PEIUS"},{"id":7093,"text":"REVISIONSSTELLE"},{"id":7286,"text":"SACHVERHALT"},{"id":7460,"text":"SCHULD"},{"id":7887,"text":"STAATSANWALT"},{"id":8017,"text":"STICHTAG"},{"id":8082,"text":"STRAFBARKEIT"},{"id":8084,"text":"STRAFBEFEHL"},{"id":8143,"text":"STRAFE"},{"id":8235,"text":"SUBJEKTIV"},{"id":8980,"text":"UNTERSCHRIFT"},{"id":9011,"text":"URHEBER"},{"id":9020,"text":"URKUNDENFÄLSCHUNG"},{"id":9144,"text":"VERFASSUNG"},{"id":9181,"text":"VERHALTEN"},{"id":9199,"text":"VERKEHR"},{"id":9260,"text":"VERMÖGEN"},{"id":9459,"text":"VERSICHERER"},{"id":9523,"text":"VERTEIDIGUNG"},{"id":9524,"text":"VERTEIDIGUNGSRECHTE"},{"id":9602,"text":"VERWALTUNGSRAT"},{"id":9765,"text":"VORSATZ"},{"id":9787,"text":"VORTEIL"},{"id":9845,"text":"WAHRHEIT"},{"id":10034,"text":"WILLE"},{"id":10087,"text":"WISSEN"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"101","law":{"systematic_id":"101","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1999/404/de","title":"Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft","abbreviation":"BV"},"articles":{"art_29":{"art_id":"art_29","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1999/404/de#art_29","title":"Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien","content":"
Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien

 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.

 Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.

 Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

"}}},{"id":"220","law":{"systematic_id":"220","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377/de","title":"Bundesgesetzbetreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)","abbreviation":"OR"},"articles":{"art_957":{"art_id":"art_957","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377/de#art_957","title":"Art. 957","content":"
Art. 957

 Der Pflicht zur Buchführung und Rechnungslegung gemäss den nachfolgenden Bestimmungen unterliegen:

1.
Einzelunternehmen und Personengesellschaften, die einen Umsatzerlös von mindestens 500 000 Franken im letzten Geschäftsjahr erzielt haben;
2.
juristische Personen.

 Lediglich über die Einnahmen und Ausgaben sowie über die Vermögenslage müssen Buch führen:

1.
Einzelunternehmen und Personengesellschaften mit weniger als 500 000 Franken Umsatzerlös im letzten Geschäftsjahr;
2.
diejenigen Vereine und Stiftungen, die nicht verpflichtet sind, sich ins Handelsregister eintragen zu lassen;
3.
Stiftungen, die nach Artikel 83b Absatz 2 ZGB von der Pflicht zur Bezeichnung einer Revisionsstelle befreit sind.

 Für die Unternehmen nach Absatz 2 gelten die Grundsätze ordnungs­mässiger Buchführung sinngemäss.

SR 210

"},"art_958":{"art_id":"art_958","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377/de#art_958","title":"Art. 958","content":"
Art. 958

 Die Rechnungslegung soll die wirtschaftliche Lage des Unternehmens so darstellen, dass sich Dritte ein zuverlässiges Urteil bilden können.

 Die Rechnungslegung erfolgt im Geschäftsbericht. Dieser enthält die Jahresrechnung (Einzelabschluss), die sich aus der Bilanz, der Erfolgsrechnung und dem Anhang zusammensetzt. Die Vorschriften für grössere Unternehmen und Konzerne bleiben vorbehalten.

 Der Geschäftsbericht muss innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres erstellt und dem zuständigen Organ oder den zuständigen Personen zur Genehmigung vorgelegt werden. Er ist vom Vorsitzenden des obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgans und der innerhalb des Unternehmens für die Rechnungslegung zuständigen Person zu unterzeichnen.

"}}},{"id":"311.0","law":{"systematic_id":"311.0","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de","title":"Schweizerisches Strafgesetzbuch","abbreviation":"StGB"},"articles":{"art_251":{"art_id":"art_251","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de#art_251","title":"Art. 251","content":"
Art. 251

1.  Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rech­ten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrecht­mässigen Vorteil zu verschaffen,

eine Urkunde fälscht oder verfälscht, die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unechten Urkunde benützt oder eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beur­kundet oder beurkunden lässt,

eine Urkunde dieser Art zur Täuschung gebraucht,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

2.  In besonders leichten Fällen kann auf Frei­heitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe erkannt werden.

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2290; BBl 1991 II 969).

"}}},{"id":"312.0","law":{"systematic_id":"312.0","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de","title":"Schweizerische Strafprozessordnung","abbreviation":"StPO"},"articles":{"art_113":{"art_id":"art_113","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_113","title":"Art. 113 Stellung","content":"
Art. 113 Stellung

 Die beschuldigte Person muss sich nicht selbst belasten. Sie hat namentlich das Recht, die Aussage und ihre Mitwirkung im Strafverfahren zu verweigern. Sie muss sich aber den gesetzlich vorgesehenen Zwangsmassnahmen unterziehen.

 Verweigert die beschuldigte Person ihre Mitwirkung, so wird das Verfahren gleichwohl fortgeführt.

"},"art_135":{"art_id":"art_135","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_135","title":"Art. 135 Entschädigung der amtlichen Verteidigung","content":"
Art. 135 Entschädigung der amtlichen Verteidigung

 Die amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif des Bundes oder desjenigen Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde.

 Die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht legen die Entschädigung am Ende des Verfahrens fest.

 Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung Beschwerde führen:

a.
wenn der Entscheid von der Staatsanwaltschaft oder dem erstinstanzlichen Gericht gefällt wurde: bei der Beschwerdeinstanz;
b.
wenn der Entscheid von der Beschwerdeinstanz oder dem Berufungsgericht des Kantons gefällt wurde: beim Bundesstrafgericht.

 Wird die beschuldigte Person zu den Verfahrenskosten verurteilt, so ist sie, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben, verpflichtet:

a.
dem Bund oder dem Kanton die Entschädigung zurückzuzahlen;
b.
der Verteidigung die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar zu erstatten.

 Der Anspruch des Bundes oder des Kantons verjährt in 10 Jahren nach Rechtskraft des Entscheides.

"},"art_146":{"art_id":"art_146","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_146","title":"Art. 146 Einvernahme mehrerer Personen und Gegenüberstellungen","content":"
Art. 146 Einvernahme mehrerer Personen und Gegenüberstellungen

 Die einzuvernehmenden Personen werden getrennt einvernommen.

 Die Strafbehörden können Personen, einschliesslich solcher, die ein Aussageverweigerungsrecht haben, einander gegenüberstellen. Die besonderen Rechte des Opfers bleiben vorbehalten.

 Sie können einvernommene Personen, die nach Abschluss der Einvernahme voraussichtlich weiteren Personen gegenübergestellt werden müssen, verpflichten, bis zur Gegenüberstellung am Ort der Verfahrenshandlung zu bleiben.

 Die Verfahrensleitung kann eine Person vorübergehend von der Verhandlung ausschliessen, wenn:

a.
eine Interessenkollision besteht; oder
b.
diese Person im Verfahren noch als Zeugin, Zeuge, Auskunftsperson oder sachverständige Person einzuvernehmen ist.
"},"art_191":{"art_id":"art_191","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_191","title":"Art. 191 Pflichtversäumnis","content":"
Art. 191 Pflichtversäumnis

Kommt eine sachverständige Person ihren Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig nach, so kann die Verfahrensleitung:

a.
sie mit einer Ordnungsbusse bestrafen;
b.
den Auftrag ohne Entschädigung für die bisherigen Bemühungen wider­rufen.
"},"art_193":{"art_id":"art_193","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_193","title":"Art. 193 Augenschein","content":"
Art. 193 Augenschein

 Die Staatsanwaltschaft, die Gerichte und, in einfachen Fällen, die Polizei besichtigen Gegenstände, Örtlichkeiten und Vorgänge, die für die Beurteilung eines Sachverhalts bedeutsam sind, aber nicht unmittelbar als Beweisgegenstände vorliegen, in einem Augenschein an Ort und Stelle.

 Jede Person hat den Augenschein zu dulden und den Teilnehmerinnen und Teilnehmern den erforderlichen Zutritt zu gewähren.

 Müssen Häuser, Wohnungen oder andere nicht allgemein zugängliche Räume betreten werden, so beachten die Behörden die für die Hausdurchsuchung geltenden Vorschriften.

 Augenscheine werden mittels Bild- oder Tonaufnahmen, Plänen, Zeichnungen oder Beschreibungen oder in anderer Weise aktenkundig gemacht.

 Die Verfahrensleitung kann anordnen, dass:

a.
andere Verfahrenshandlungen an den Ort des Augenscheins verlegt werden;
b.
der Augenschein mit einer Rekonstruktion der Tat oder einer Konfrontation verbunden wird; in diesem Fall sind die beschuldigte Person, die Zeuginnen, Zeugen und die Auskunftspersonen verpflichtet, daran teilzunehmen; ihre Aussageverweigerungsrechte bleiben vorbehalten.
"},"art_2":{"art_id":"art_2","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_2","title":"Art. 2 Ausübung der Strafrechtspflege","content":"
Art. 2 Ausübung der Strafrechtspflege

 Die Strafrechtspflege steht einzig den vom Gesetz bestimmten Behörden zu.

 Strafverfahren können nur in den vom Gesetz vorgesehenen Formen durchgeführt und abgeschlossen werden.

"}}},{"id":"830.1","law":{"systematic_id":"830.1","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2002/510/de","title":"Bundesgesetzüber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts","abbreviation":"ATSG"},"articles":{"art_28":{"art_id":"art_28","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2002/510/de#art_28","title":"Art. 28 Mitwirkung beim Vollzug","content":"
Art. 28 Mitwirkung beim Vollzug

 Die Versicherten und ihre Arbeitgeber haben beim Vollzug der Sozialversicherungsgesetze unentgeltlich mitzuwirken.

 Wer Versicherungsleistungen beansprucht, muss unentgeltlich alle Auskünfte erteilen, die zur Abklärung des Anspruchs, zur Festsetzung der Versicherungsleistungen und zur Durchsetzung des Regressanspruchs erforderlich sind.

 Personen, die Versicherungsleistungen beanspruchen, haben alle betroffenen Personen und Stellen, namentlich Arbeitgeber, Ärztinnen und Ärzte, Versicherungen sowie Amtsstellen im Einzelfall zu ermächtigen, die Auskünfte zu erteilen, die für die Abklärung des Leistungsanspruchs und für die Durchsetzung des Regressanspruchs erforderlich sind. Diese Personen und Stellen sind zur Auskunft verpflichtet.

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 5137; BBl 2018 1607).

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 5137; BBl 2018 1607).

"}}},{"id":"831.10","law":{"systematic_id":"831.10","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/63/837_843_843/de","title":"Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung","abbreviation":"AHVG"},"articles":{"art_14":{"art_id":"art_14","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/63/837_843_843/de#art_14","title":"Art. 14 Bezugstermine und -verfahren","content":"
Art. 14 Bezugstermine und -verfahren

 Die Beiträge vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit sind bei jeder Lohnzahlung in Abzug zu bringen und vom Arbeitge­ber zusammen mit dem Ar­beit­geberbeitrag periodisch zu entrichten.

 Die Beiträge vom Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit, die Beiträge der Nichterwerbstätigen sowie die Beiträge der Arbeit­nehmer ohne beitragspflichtige Arbeitgeber sind periodisch festzu­setzen und zu entrichten. Der Bundesrat be­stimmt die Bemessungs- und Beitragsperioden.

 Die Beiträge von Asylsuchenden, vorläufig Aufgenommenen und Schutzbedürftigen ohne Aufenthaltsbewilligung, die keine Erwerbstätigkeit ausüben, sind erst dann festzusetzen und unter Vorbehalt von Artikel 16 Absatz 1 zu entrichten, wenn:

a.
diese Personen als Flüchtlinge anerkannt wurden;
b
diesen Personen eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wird; oder
c.
auf Grund des Alters, des Todes oder der Invalidität dieser Personen ein Leis­tungsanspruch im Sinne dieses Gesetzes oder des IVG entsteht.

 In der Regel werden die von den Arbeitge­bern zu entrichtenden Beiträge im formlosen Verfahren nach Ar­tikel 51 ATSG eingefor­dert. Dies gilt in Abwei­chung von Ar­tikel 49 Absatz 1 ATSG auch für erhebliche Beiträge.

 Der Bundesrat erlässt Vorschriften über:

a.
die Zahlungstermine für die Beiträge;
b.
das Mahn- und Veranlagungsverfahren;
c.
die Nachzahlung zu ­wenig bezahl­ter Bei­träge;
d.
den Erlass der Nach­zahlung, auch in Abweichung von Artikel 24 ATSG;
e.
....

 Der Bundesrat kann bestimmen, dass auf einem jährlichen massgebenden Lohn bis zum Betrag der maximalen monatlichen Altersrente keine Beiträge entrichtet werden müssen; er kann diese Möglichkeit für bestimmte Tätigkeiten ausschliessen. Der Arbeitnehmer kann jedoch in jedem Fall verlangen, dass der Arbeitgeber die Bei­träge entrichtet.

 Der Bundesrat kann zudem bestimmen, dass auf einem jährlichen Einkommen aus einer nebenberuflich ausgeübten selbstständigen Erwerbstätigkeit bis zum Betrag der maximalen monatlichen Altersrente nur auf Verlangen des Versicherten Beiträge erhoben werden.

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 1953, in Kraft seit 1. Jan. 1954 (AS 1954 211; BBl 1953 II 81).

SR 831.20

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4817; BBl 2002 6845).

SR 830.1

Fassung gemäss Anhang Ziff. 7 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185 910, 1994 V 921, 1999 4523).

Fassung gemäss Anhang Ziff. 7 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185 910, 1994 V 921, 1999 4523).

Fassung gemäss Anhang Ziff. 7 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185 910, 1994 V 921, 1999 4523).

Aufgehoben durch Anhang Ziff. 7 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, mit Wirkung seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185 910, 1994 V 921, 1999 4523).

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. Juni 1977 (9. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1979 (AS 1978 391; BBl 1976 III 1).

Eingefügt durch Anhang Ziff. 6 des BG vom 17. Juni 2005 gegen die Schwarzarbeit, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 359; BBl 2002 3605).

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011 (Verbesserung der Durchführung), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4745; BBl 2011 543).

"},"art_68":{"art_id":"art_68","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/63/837_843_843/de#art_68","title":"Art. 68 Kassen­revisio­nen und Arbeit­geber­kon­trollen","content":"
Art. 68 Kassen­revisio­nen und Arbeit­geber­kon­trollen

 Jede Ausgleichskasse einschliesslich ihrer Zweigstelle ist peri­odisch zu revidie­ren. Die Revision hat sich auf die Buchhaltung und die Ge­schäftsführung zu er­strecken. Sie hat durch eine den Anforde­rungen des Absatzes 3 entsprechende Re­visionsstelle zu erfolgen. Die Kantone können die Revision ihrer Ausgleichskasse einer geeigneten kantonalen Kontrollstelle übertragen. Der Bundesrat ist befugt, nö­ti­genfalls ergän­zen­de Revisionen vornehmen zu lassen.

 Die der Ausgleichskasse angeschlossenen Arbeitgeber sind peri­odisch auf die Ein­hal­tung der gesetzlichen Bestimmungen hin zu kon­trollie­ren. Die Kontrolle hat durch eine den Anforderungen des Absat­zes 3 ent­sprechende Revisionsstelle oder durch eine besondere Abtei­lung der Ausgleichskasse zu erfolgen. Werden die vorge­schrie­benen Arbeitge­berkontrollen nicht oder nicht ordnungsgemäss durch­geführt, so ordnet der Bundesrat ihre Vornahme auf Kosten der betreffenden Aus­gleichs­kasse an.

 Die gemäss den Absätzen 1 und 2 für die Durchführung der Kassen­revisionen und Arbeitgeberkontrollen vorgesehenen Revisionsstellen dürfen an der Kassenführung nicht beteiligt sein und für die Gründer­verbände keine ausserhalb der Kassenrevi­sio­nen und der Arbeitge­ber­kontrollen stehenden Aufträge ausführen; sie müssen aus­schliesslich der Revisionstätigkeit obliegen und in jeder Beziehung für eine ein­wand­freie und sachgemässe Durchführung der Revisio­nen und Kon­trol­len Ge­währ bieten.

 Der Bundesrat erlässt die näheren Vorschriften über die Zulassung von Revisions­stellen sowie über die Durchführung der Kassenrevi­sio­nen und Arbeitgeberkon­trol­len.

"}}},{"id":"831.101","law":{"systematic_id":"831.101","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/63/1185_1183_1185/de","title":"Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung","abbreviation":"AHVV"}},{"id":"832.20","law":{"systematic_id":"832.20","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1982/1676_1676_1676/de","title":"Bundesgesetz über die Unfallversicherung","abbreviation":"UVG"},"articles":{"art_91":{"art_id":"art_91","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1982/1676_1676_1676/de#art_91","title":"Art. 91 Prämienpflicht","content":"
Art. 91 Prämienpflicht

 Die Prämien für die obligatorische Versicherung der Berufsunfälle und Berufs­krankheiten trägt der Arbeitgeber.

 Die Prämien für die obligatorische Versicherung der Nichtberufsunfälle gehen zu Lasten des Arbeitnehmers. Abweichende Abreden zugunsten des Arbeitnehmers bleiben vorbehalten.

 Der Arbeitgeber schuldet den gesamten Prämienbetrag. Er zieht den Anteil des Arbeitnehmers vom Lohn ab. Dieser Abzug darf für den auf eine Lohnperiode ent­fal­lenden Prämienbetrag nur am Lohnbetrag dieser oder der unmittelbar nachfol­genden Periode stattfinden. Jede abweichende Abrede zuungunsten der Versicher­ten ist un­gültig.

 Die Arbeitslosenversicherung schuldet den gesamten Prämienbetrag der arbeitslosen Personen. Sie zieht den nach Artikel 22a Absatz 4 AVIG von der arbeitslosen Person geschuldeten Anteil von der Arbeitslosenentschädigung ab. Nehmen die arbeitslosen Personen an Programmen zur vorübergehenden Beschäftigung, an Berufspraktika oder an Bildungsmassnahmen teil, so entrichtet die Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung die Prämien für das Unfallrisiko während dieser Tätigkeiten an die Suva.

SR 837.0

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015 (Unfallversicherung und Unfall­verhütung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4375; BBl 2008 5395, 2014 7911).

"},"art_93":{"art_id":"art_93","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1982/1676_1676_1676/de#art_93","title":"Art. 93 Bezug der Prämien","content":"
Art. 93 Bezug der Prämien

 Die Arbeitgeber haben laufend Aufzeichnungen zu machen, die über Beschäfti­gungsart und Lohn sowie über Zahl und Daten der Arbeitstage eines jeden Arbeit­nehmers genaue Auskunft geben. Auf Verlangen geben sie dem Versicherer weite­re Auskünfte über alle die Versicherung betreffenden Verhältnisse sowie Einsicht in die Aufzeichnungen und die zu deren Kontrolle dienenden Unterlagen.

 Der Versicherer schätzt die Prämienbeträge für ein ganzes Rechnungsjahr zum voraus und gibt sie den Arbeitgebern bekannt. Bei erheblichen Änderungen können die Prämien im Laufe des Jahres angepasst werden.

 Die Prämien werden für das Rechnungsjahr jeweils im Voraus entrichtet. Gegen einen angemessenen Zuschlag kann der Arbeitgeber oder der freiwillig Versicherte die Prämien in halbjährlichen oder vierteljährlichen Raten bezahlen.

 Nach Ablauf des Rechnungsjahres berechnet der Versicherer die endgültigen Prä­mienbeträge aufgrund der wirklichen Lohnsummen. Wenn die Lohnaufzeich­nungen keine sichere Auskunft geben, so werden der Prämienberechnung andere Erhebun­gen zugrunde gelegt, und der Arbeitgeber verliert das Recht, die festge­setz­ten Prä­mien zu beanstanden. Ein Mehr- oder Minderbetrag gegenüber den ge­schätz­ten Prämienbeträgen wird nachträglich erhoben, zurückerstattet oder ver­rechnet. Nach­forderungen sind binnen Monatsfrist nach Rechnungsstellung zu be­gleichen.

 Der Bundesrat erlässt Bestimmungen über die Zuschläge bei ratenweiser Zahlung und bei Nichteinhaltung der Zahlungsfrist, über die Lohnaufzeichnungen, deren Revision und Aufbewahrung sowie über die Prämienabrechnung. Er sorgt für die Koordination der Bestimmungen über die Ermittlung des versicherten Verdienstes in der Unfallversicherung mit den entsprechenden Bestimmungen in andern Sozi­al­ver­sicherungszweigen.

 Er kann den kantonalen Ausgleichskassen der AHV die Erhebung der Prämien sowie weitere Aufgaben im Rahmen der obligatorischen Unfallversicherung gegen Entschädigung übertragen.

 Er kann für Kleinbetriebe und Haushalte abweichende Bestimmungen erlassen.

"}}},{"id":"832.202","law":{"systematic_id":"832.202","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1983/38_38_38/de","title":"Verordnung über die Unfallversicherung","abbreviation":"UVV"},"articles":{"art_116":{"art_id":"art_116","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1983/38_38_38/de#art_116","title":"Art. 116 Lohnaufzeichnungen und Abrechnungen","content":"
Art. 116 Lohnaufzeichnungen und Abrechnungen

 Die Arbeitgeber müssen nach den Weisungen der Versicherer Lohnaufzeichnun­gen führen. Löhne von Arbeitnehmern, die nur gegen Berufsunfälle versichert sind, wer­den besonders bezeichnet.

 Arbeitgeber, deren Arbeitnehmer bei einer Krankenkasse gegen Unfall versichert sind, rechnen nur mit der Krankenkasse ab.

 Die Arbeitgeber müssen die Lohnaufzeichnungen sowie die zu deren Revision die­nenden Buchhaltungsunterlagen und weiteren Belege während mindestens fünf Jah­ren aufbewahren. Die Aufbewahrungsfrist beginnt am Ende des Kalenderjahres, für das die letzten Eintragungen vorgenommen wurden.

"},"art_120":{"art_id":"art_120","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1983/38_38_38/de#art_120","title":"Art. 120 Festsetzung der Prämien","content":"
Art. 120 Festsetzung der Prämien

 Der Versicherer muss dem Arbeitgeber die Netto-Prämiensätze für die Versiche­rung der Berufs- und Nichtberufsunfälle sowie die Zuschläge für Verwaltungs­­kosten, für Unfallverhütung und gegebenenfalls für Teuerungszulagen und ratenweise Zahlung bekannt geben.

 Nach Ablauf des Rechnungsjahres muss der Arbeitgeber dem Versicherer innert einer von diesem bestimmten Frist die zur Berechnung der endgültigen Prämien­beträge massgebenden Löhne melden.

 Hat der Arbeitgeber die für die Festsetzung der Prämien erforderlichen Angaben nicht gemacht, so setzt der Versicherer die geschuldeten Beträge durch Verfügung fest.

"}}},{"id":"837.0","law":{"systematic_id":"837.0","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1982/2184_2184_2184/de","title":"Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenver­sicherung und die Insolvenzentschädigung","abbreviation":"AVIG"}}],"metadata_lex_atf":[{"id":3759,"title":"BGE 128 IV 265","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F128-IV-265%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 251 Ziff. 1 StGB; Urkundenfälschung.
Urkundenfälschung durch Herstellung unechter Urkunden bejaht im Falle einer Mitinhaberin einer Künstlerinnenagentur, welche die von ihr vermittelten Verträge, die zwecks Erteilung von Aufenthalts- und Arbeitsbewilligungen an die ausländischen Tänzerinnen der kantonalen Fremdenpolizei eingereicht wurden, welche die eigenhändige Unterzeichnung der Verträge durch die Künstlerinnen verlangte, mit dem Einverständnis der schwer erreichbaren Tänzerinnen mit deren Namen bzw. Künstlerinnennamen unterschrieb, um sicherzustellen, dass die Bewilligungen rechtzeitig vor Antritt der vermittelten Engagements erteilt wurden (E. 1 und 2).
\n
Art. 251 Ziff. 2 StGB.
\n
Besonders leichter Fall verneint (E. 3).
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"},{"id":4028,"title":"BGE 129 IV 130","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F129-IV-130%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 und Art. 110 Ziff. 5 StGB; Art. 957 ff. OR; Rückdatieren von buchhalterischen Geschäftsvorgängen, Falschbeurkundung.
Der kaufmännischen Buchhaltung kommt ungeachtet einer fehlenden gesetzlichen Buchführungspflicht Urkundencharakter zu (Bestätigung der Rechtsprechung; E. 2.2).
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Wer Geschäftsvorgänge rückdatiert, deren Belege für die kaufmännische Buchhaltung bestimmt sind, begeht bereits mit der Rückdatierung eine Falschbeurkundung, wenn die Buchung das von der kaufmännischen Buchführung zu vermittelnde Bild verfälscht (E. 2.3 und 3).
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"},{"id":6479,"title":"BGE 117 IV 35","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F117-IV-35%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 251 StGB; Falschbeurkundung (inhaltlich unwahre Rechnungen).
1. Art. 251 StGB ist restriktiv anzuwenden, soweit es um die Falschbeurkundung geht; eine im Verhältnis zur \"schriftlichen Lüge\" erhöhte Überzeugungskraft der unwahren Urkunde ist nur anzunehmen, wenn allgemeingültige objektive Garantien die Wahrheit der Erklärung gewährleisten (E. 1).
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2. Falschbeurkundung bei einer zuhanden einer Versicherung ausgestellten, fingierten Rechnung im konkreten Fall verneint (E. 2).
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"},{"id":6935,"title":"BGE 118 IV 363","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F118-IV-363%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 251 Ziff. 1 StGB; Falschbeurkundung.
Das Erstellen einer inhaltlich unwahren Lohnabrechnung stellt keine Falschbeurkundung dar, soweit ihr nicht aufgrund besonderer gesetzlicher Vorschrift erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt. Gegebenenfalls kommt eine Bestrafung aufgrund von Spezialgesetzen, wie etwa Sozialversicherungsgesetzen, in Betracht.
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"}],"metadata_lex_atf_other":[{"id":111593,"title":"6P.128/2005","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=3&from_date=&to_date=27.04.2006&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=27&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F27-04-2006-6P-128-2005&number_of_ranks=30056"},{"id":118135,"title":"1P.547/2004","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=2&from_date=&to_date=11.02.2005&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=11&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F11-02-2005-1P-547-2004&number_of_ranks=23496"},{"id":128051,"title":"6P.151/2002","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=3&from_date=&to_date=05.03.2003&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=25&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F05-03-2003-6P-151-2002&number_of_ranks=13586"},{"id":135033,"title":"6S.655/2000","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=2&from_date=&to_date=17.08.2001&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=18&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F16-08-2001-6S-655-2000&number_of_ranks=6587"}],"metadata_lex_vs":[],"metadata_lex_rvj":[]}