{"id":"8e812ebab646ec4aef2bb0b3ead4fff6","file_name":"TCVS-20130107-S1-12-204-20130620-F41.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"fr","text":"Französisch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2013-01-07","date_publication":"2013-06-20","date_file_modification":null,"object_code":"F41","case_number":{"id":"S1 12 204","text":"S1 12 204"},"case_instance":{"id":13,"text":"S1 Versicherung AHV/IV/EO/ALV/FZ"},"case_year":2012,"case_increment":204,"is_zwr":false,"zwr_year":null,"zwr_page_start":null,"zwr_page_end":null,"page_count":5,"legal_nature":{"id":146,"text":"ALV"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":391,"text":"AKTE"},{"id":711,"text":"ARBEIT"},{"id":714,"text":"ARBEITGEBER"},{"id":727,"text":"ARBEITSAUSFALL"},{"id":741,"text":"ARBEITSLOSIGKEIT"},{"id":768,"text":"ARCHITEKTUR"},{"id":1031,"text":"AUSSERORDENTLICHKEIT"},{"id":1037,"text":"AUSSICHT"},{"id":1146,"text":"BAUBEWILLIGUNG"},{"id":1219,"text":"BEGINN"},{"id":1241,"text":"BEHÖRDE"},{"id":1338,"text":"BERUF"},{"id":1412,"text":"BESCHWERDEGEGNER"},{"id":1437,"text":"BESONDERER UMSTAND"},{"id":1938,"text":"BUNDESRAT"},{"id":2102,"text":"DAUER"},{"id":2433,"text":"EIDGENÖSSISCHES VERSICHERUNGSGERICHT"},{"id":2557,"text":"EINSPRACHEENTSCHEID"},{"id":2707,"text":"ENTSCHEID"},{"id":2777,"text":"ERFORDERLICHKEIT"},{"id":2880,"text":"ERTRAG"},{"id":3326,"text":"FRAGE"},{"id":3406,"text":"FRIST"},{"id":3577,"text":"GEMEINDE"},{"id":3695,"text":"GERICHTSSCHREIBER"},{"id":3898,"text":"GOLD"},{"id":3948,"text":"GRUND"},{"id":4657,"text":"KANTONALE BEHÖRDE"},{"id":4689,"text":"KANTONSGERICHT"},{"id":5291,"text":"LEBEN"},{"id":5497,"text":"MAIS"},{"id":5737,"text":"MITARBEITER"},{"id":5782,"text":"MONAT"},{"id":5878,"text":"NACHRICHTEN"},{"id":6607,"text":"PRÄZEDENZFALL"},{"id":7003,"text":"REINIGUNG"},{"id":7267,"text":"SACHE"},{"id":7676,"text":"SITTEN"},{"id":7948,"text":"STEIN"},{"id":8325,"text":"TÄTIGKEIT"},{"id":8345,"text":"TECHNIK"},{"id":8406,"text":"TERMIN"},{"id":8793,"text":"UMSTÄNDE"},{"id":8971,"text":"UNTERNEHMUNG"},{"id":9128,"text":"VERFAHREN"},{"id":9467,"text":"VERSICHERUNG"},{"id":9511,"text":"VERSPÄTUNG"},{"id":9765,"text":"VORSATZ"},{"id":9861,"text":"WALLIS"},{"id":10034,"text":"WILLE"},{"id":10052,"text":"WIRKUNG"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"830.1","law":{"systematic_id":"830.1","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2002/510/de","title":"Bundesgesetzüber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts","abbreviation":"ATSG"},"articles":{"art_61":{"art_id":"art_61","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2002/510/de#art_61","title":"Art. 61 Verfahrensregeln","content":"
Art. 61 Verfahrensregeln

Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen:

a.
Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein.
b.
Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
c.
Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
d.
Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.
e.
Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden.
f.
Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.
f.
Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen.
g.
Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
h.
Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungs­gerichts schriftlich eröffnet.
i.
Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein.

SR 172.021

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 5137; BBl 2018 1607).

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 5137; BBl 2018 1607).

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Art. 31 Anspruchsvoraussetzungen

 Arbeitnehmer, deren normale Arbeitszeit verkürzt oder deren Arbeit ganz ein­gestellt ist, haben Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung, wenn:

a.
sie für die Versicherung beitragspflichtig sind oder das Mindestalter für die Beitragspflicht in der AHV noch nicht erreicht haben;
b.
der Arbeitsausfall anrechenbar ist (Art. 32);
c.
das Arbeitsverhältnis nicht gekündigt ist;
d.
der Arbeitsausfall voraussichtlich vorübergehend ist und erwartet werden darf, dass durch Kurzarbeit ihre Arbeitsplätze erhalten werden können.

 Zur Prüfung der Anspruchsvoraussetzung nach Absatz 1 Buchstabe d kann in Ausnahmefällen eine Betriebsanalyse zu Lasten des Ausgleichsfonds durchgeführt werden.

 Der Bundesrat kann abweichende Bestimmungen erlassen über die Kurzarbeits­ent­schädigung:

a.
für Heimarbeitnehmer;
b.
für Arbeitnehmer, deren Arbeitszeit innerhalb vertraglich festgelegter Gren­zen veränderlich ist.

 Keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung haben:

a.
Arbeitnehmer, deren Arbeitsausfall nicht bestimmbar oder deren Arbeitszeit nicht ausreichend kontrollierbar ist;
b.
der mitarbeitende Ehegatte des Arbeitgebers;
c.
Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Be­trieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entschei­dungs­gre­miums die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder mass­geblich be­einflussen können, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten.

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 5. Okt. 1990, in Kraft seit 1. Jan. 1992 (AS 1991 2125; BBl 1989 III 377).

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2002, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1728; BBl 2001 2245).

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 5. Okt. 1990, in Kraft seit 1. Jan. 1992 (AS 1991 2125; BBl 1989 III 377).

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Art. 32 Anrechenbarer Arbeitsausfall

 Ein Arbeitsausfall ist anrechenbar, wenn er:

a.
auf wirtschaftliche Gründe zurückzuführen und unvermeidbar ist und
b.
je Abrechnungsperiode mindestens 10 Prozent der Arbeitsstunden ausmacht, die von den Arbeitnehmern des Betriebes normalerweise insgesamt geleistet werden.

 Vom anrechenbaren Arbeitsausfall wird für jede Abrechnungsperiode eine vom Bundesrat festgelegte Karenzzeit von höchstens drei Tagen abgezogen.

 Der Bundesrat regelt für Härtefälle die Anrechenbarkeit von Arbeitsausfällen, die auf behördliche Massnahmen, auf wetterbedingte Kundenausfälle oder auf andere vom Arbeitgeber nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen sind. Er kann für diese Fälle von Absatz 2 abweichende längere Karenzfristen vorsehen und bestim­men, dass der Arbeitsausfall nur bei vollständiger Einstellung oder erheblicher Ein­schränkung des Betriebes anrechenbar ist.

 Der Bundesrat bestimmt, unter welchen Voraussetzungen eine Betriebsabteilung einem Betrieb gleichgestellt ist.

 Als Abrechnungsperiode gilt ein Zeitraum von einem Monat oder von vier zu­sam­menhängenden Wochen.

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1996 273; BBl 1994 I 340).

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 5. Okt. 1990, in Kraft seit 1. Jan. 1992 (AS 1991 2125; BBl 1989 III 377).

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Art. 33 Nicht anrechenbarer Arbeitsausfall

 Ein Arbeitsausfall ist nicht anrechenbar:

a.
wenn er durch betriebsorganisatorische Massnahmen wie Reinigungs‑, Repa­ra­tur- oder Unterhaltsarbeiten sowie andere übliche und wiederkeh­rende Be­triebsunterbrechungen oder durch Umstände verursacht wird, die zum nor­ma­len Betriebsrisiko des Arbeitgebers gehören;
b.
wenn er branchen-, berufs- oder betriebsüblich ist oder durch saisonale Be­schäftigungsschwankungen verursacht wird;
c.
soweit er auf Feiertage fällt, durch Betriebsferien verursacht oder nur für ein­zelne Tage unmittelbar vor oder nach Feiertagen oder Betriebsferien gel­tend gemacht wird;
d.
wenn der Arbeitnehmer mit der Kurzarbeit nicht einverstanden ist und des­halb nach Arbeitsvertrag entlöhnt werden muss;
e.
soweit er Personen betrifft, die in einem Arbeitsverhältnis auf bestimmte Dauer, einem Lehrverhältnis oder im Dienste einer Organisation für Tempo­rär­arbeit stehen oder
f.
wenn er durch eine kollektive Arbeitsstreitigkeit im Betrieb verursacht wird, in dem der Versicherte arbeitet.

 Um zu verhindern, dass Kurzarbeitsentschädigung missbräuchlich beansprucht wird, kann der Bundesrat weitere Arbeitsausfälle als nicht anrechenbar erklären.

 Der Bundesrat umschreibt den Begriff der saisonalen Beschäftigungsschwankun­gen.

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 5. Okt. 1990, in Kraft seit 1. Jan. 1992 (AS 1991 2125; BBl 1989 III 377).

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Art. 36 Voranmeldung von Kurzarbeit und Überprüfung der Voraussetzun­gen

 Ein Arbeitgeber, der für seine Arbeitnehmer Kurzarbeitsentschädigung geltend machen will, muss dies mindestens zehn Tage vor Beginn der Kurzarbeit voranmelden. Der Bundesrat kann für Ausnahmefälle kürzere Voranmeldefristen vorsehen. Die Voranmeldung ist zu erneuern, wenn die Kurzarbeit länger als drei Monate dauert.

 Der Arbeitgeber muss in der Voranmeldung angeben:

a.
die Zahl der im Betrieb beschäftigten und die Zahl der von Kurzarbeit betrof­fe­nen Arbeitnehmer;
b.
Ausmass und voraussichtliche Dauer der Kurzarbeit;
c.
die Kasse, bei der er den Anspruch geltend machen will.

 Der Arbeitgeber muss in der Voranmeldung die Notwendigkeit der Kurzarbeit begründen und anhand der durch den Bundesrat bestimmten Unterlagen glaubhaft ma­chen, dass die Anspruchsvoraussetzungen nach den Artikeln 31 Absatz 1 und 32 Absatz 1 Buchstabe a erfüllt sind. Die kantonale Amtsstelle kann weitere zur Prü­fung nötige Unterlagen einverlangen.

 Hält die kantonale Amtsstelle eine oder mehrere Anspruchsvoraussetzungen für nicht erfüllt, erhebt sie durch Verfügung Einspruch gegen die Auszahlung der Ent­schädigung. Sie benachrichtigt in jedem Fall den Arbeitgeber und die von ihm bezeichnete Kasse.

 Der Bundesrat regelt das Voranmeldeverfahren.

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Juli 2021 (AS 2021 338; BBl 2019 4413).

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 1167; BBl 2008 7733).

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Juli 2021 (AS 2021 338; BBl 2019 4413).

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