{"id":"8ee2d9e4e7af0e398395603f104dd550","file_name":"KGVS-20120427-S1-11-53-20140213-F52-ZWR-2013-112-116.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"de","text":"Deutsch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2012-04-27","date_publication":"2014-02-13","date_file_modification":null,"object_code":"F52","case_number":{"id":"S1 11 53","text":"S1 11 53"},"case_instance":{"id":13,"text":"S1 Versicherung AHV/IV/EO/ALV/FZ"},"case_year":2011,"case_increment":53,"is_zwr":true,"zwr_year":2013,"zwr_page_start":112,"zwr_page_end":116,"page_count":5,"legal_nature":{"id":148,"text":"FZ bundesrechtliche"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":317,"text":"ABWEISUNG"},{"id":380,"text":"AHV"},{"id":473,"text":"ALTERSRENTE"},{"id":921,"text":"AUSBILDUNGSZULAGE"},{"id":974,"text":"AUSLEGUNG"},{"id":1750,"text":"BUNDESAMT"},{"id":2520,"text":"EINKOMMEN"},{"id":2556,"text":"EINSPRACHE"},{"id":2707,"text":"ENTSCHEID"},{"id":2890,"text":"ERWERBSEINKOMMEN"},{"id":2892,"text":"ERWERBSTÄTIGKEIT"},{"id":3406,"text":"FRIST"},{"id":3771,"text":"GESETZ"},{"id":3948,"text":"GRUND"},{"id":4573,"text":"IV"},{"id":4806,"text":"KIND"},{"id":4970,"text":"KONKRETISIERUNG"},{"id":5497,"text":"MAIS"},{"id":5700,"text":"MINDESTBEITRAG"},{"id":5782,"text":"MONAT"},{"id":5783,"text":"MONATSLOHN"},{"id":6015,"text":"NICHTERWERBSTÄTIGKEIT"},{"id":6386,"text":"PERSON"},{"id":7044,"text":"RENTE"},{"id":7054,"text":"REPLIK"},{"id":7286,"text":"SACHVERHALT"},{"id":7447,"text":"SCHRIFTENWECHSEL"},{"id":7769,"text":"SOZIALVERSICHERUNG"},{"id":7966,"text":"STEUER"},{"id":8325,"text":"TÄTIGKEIT"},{"id":8513,"text":"TREFFEN"},{"id":9279,"text":"VERORDNUNG"},{"id":9477,"text":"VERSICHERUNGSGERICHT"},{"id":9593,"text":"VERWALTUNGSGERICHT"},{"id":9861,"text":"WALLIS"},{"id":9918,"text":"WEISUNG"},{"id":10109,"text":"WOHNSITZ"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"830.1","law":{"systematic_id":"830.1","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2002/510/de","title":"Bundesgesetzüber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts","abbreviation":"ATSG"}},{"id":"831.10","law":{"systematic_id":"831.10","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/63/837_843_843/de","title":"Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung","abbreviation":"AHVG"},"articles":{"art_10":{"art_id":"art_10","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/63/837_843_843/de#art_10","title":"Art. 10","content":"
Art. 10

 Nichterwerbstätige bezahlen einen Beitrag nach ihren sozialen Verhältnissen. Der Mindestbeitrag beträgt 413 Franken, der Höchstbeitrag entspricht dem 50-fachen Mindestbeitrag. Erwerbstätige, die im Kalenderjahr, gegebenenfalls mit Einschluss des Arbeitgeberbeitrages, weniger als 413 Franken entrichten, gelten als Nicht­erwerbstätige. Der Bundesrat kann den Grenzbetrag nach den sozialen Verhältnissen des Versicherten erhöhen, wenn dieser nicht dauernd voll erwerbstätig ist.

 Den Mindestbeitrag bezahlen:

a.
nichterwerbstätige Studierende bis zum 31. Dezember des Jahres, in wel­chem sie das 25. Altersjahr vollenden;
b.
Nichterwerbstätige, die ein Mindesteinkommen oder andere Leistungen der öffentlichen Sozialhilfe erhalten;
c.
Nichterwerbstätige, die von Drittpersonen finanziell unterstützt werden.

 Der Bundesrat kann den Mindestbeitrag für weitere Nichterwerbstätige vorse­hen, denen höhere Beiträge nicht zuzumuten sind.

 Der Bundesrat erlässt nähere Vorschriften über den Kreis der Per­so­nen, die als Nichterwerbstätige gelten, und über die Bemessung der Beiträge. Er kann bestim­men, dass vom Erwerbseinkommen be­zahlte Beiträge auf Verlangen des Versicher­ten an die Beiträge ange­rechnet werden, die dieser als Nichterwerbstätiger schuldet.

 Der Bundesrat kann Lehranstalten verpflichten, der zuständigen Ausgleichskasse alle Studierenden zu melden, die als Nichterwerbstätige beitragspflichtig sein könn­ten. Die Ausgleichskasse kann den Bezug der geschuldeten Beiträge der Lehranstalt übertragen, falls diese zustimmt.

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. Juni 1977 (9. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1979 (AS 1978 391; BBl 1976 III 1).

Betrag gemäss Art. 2 Abs. 2 der V 21 vom 14. Okt. 2020 über Anpassungen an die Lohn- und Preisentwicklung bei der AHV/IV/EO, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4609).

Fassung gemäss Ziff. I 5 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 2395 2413; BBL 2018 2527).

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011 (Verbesserung der Durchführung), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4745; BBl 2011 543).

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011 (Verbesserung der Durchführung), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4745; BBl 2011 543).

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1).

"}}},{"id":"836.2","law":{"systematic_id":"836.2","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2008/51/de","title":"Bundesgesetz über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen1","abbreviation":"FamZG"},"articles":{"art_19":{"art_id":"art_19","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2008/51/de#art_19","title":"Art. 19 Anspruch auf Familienzulagen","content":"
Art. 19 Anspruch auf Familienzulagen

 In der AHV obligatorisch versicherte Personen, die bei der AHV als nichter­werbstätige Personen erfasst sind, gelten als Nichterwerbstätige. Sie haben Anspruch auf Familienzulagen nach den Artikeln 3 und 5. Artikel 7 Absatz 2 ist nicht anwend­bar. Zuständig ist der Wohn­sitzkanton.

 Die Personen, die als Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer oder als Selbstständigerwerbende in der AHV obligatorisch versichert sind und das Mindesteinkommen nach Artikel 13 Absatz 3 nicht erreichen, gelten ebenfalls als Nichterwerbstätige.

 Arbeitslose Mütter, die Anspruch auf eine Mutterschaftsentschädigung nach dem Erwerbsersatzgesetz vom 25. September 1952 haben, gelten während der Dauer dieses Anspruchs ebenfalls als Nichterwerbstätige. Absatz 2 ist nicht anwendbar.

 Der Anspruch auf Familienzulagen ist an die Voraussetzung geknüpft, dass das steuerbare Einkommen den anderthalbfachen Betrag einer maximalen vollen Alters­rente der AHV nicht übersteigt und keine Ergänzungsleistungen zur AHV/IV bezo­gen werden.

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 3973 4949; BBl 2009 5991 6009).

SR 834.1

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 27. Sept. 2019, in Kraft seit 1. Aug. 2020 (AS 2020 2775; BBl 2019 1019).

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Art. 22 Besonderheiten der Rechtspflege

Über Beschwerden gegen Entscheide der Familienausgleichskassen entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absätze 1 und 2 ATSG das Versicherungsgericht des Kantons, dessen Familienzulagenordnung anwendbar ist.

SR 830.1

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Art. 3 Arten von Familienzulagen; Kompetenzen der Kantone

 Die Familienzulagen nach diesem Gesetz umfassen:

a.
die Kinderzulage: sie wird vom Beginn des Geburtsmonats des Kindes bis zum Ende des Monats ausgerichtet, in dem das Kind das 16. Altersjahr vollendet; besteht für das Kind schon vor Vollendung des 16. Altersjahrs ein Anspruch auf eine Ausbildungszulage, so wird diese anstelle der Kinderzulage ausgerichtet; ist das Kind erwerbsunfähig (Art. 7 ATSG), so wird die Kinderzulage bis zum Ende des Monats ausgerichtet, in dem es das 20. Altersjahr vollendet;
b.
die Ausbildungszulage: sie wird ab dem Beginn des Monats ausgerichtet, in dem das Kind eine nachobligatorische Ausbildung beginnt, jedoch frühestens ab dem Beginn des Monats, in dem es das 15. Altersjahr vollendet; besucht das Kind nach Vollendung des 16. Altersjahrs noch die obligatorische Schule, so wird die Ausbildungszulage ab dem Beginn des darauffolgenden Monats ausgerichtet; die Ausbildungszulage wird bis zum Abschluss der Ausbildung des Kindes gewährt, längstens jedoch bis zum Ende des Monats, in dem es das 25. Altersjahr vollendet.

 Die Kantone können in ihren Familienzulagenordnungen höhere Mindestansätze für Kinder- und Ausbildungszulagen als nach Artikel 5 sowie auch Geburts- und Adoptionszulagen vorsehen. Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten auch für diese Familienzulagen. Andere Leistungen müssen ausserhalb der Familienzulagen­ordnungen geregelt und finanziert werden. Weitere durch Gesamt- oder Einzel­arbeitsvertrag oder andere Regelungen vorgesehene Leistungen gelten nicht als Familienzulagen im Sinne dieses Gesetzes.

 Die Geburtszulage wird für jedes Kind ausgerichtet, das lebend oder nach mindes­tens 23 Wochen Schwangerschaft geboren wurde. Der Bundesrat kann weitere Voraussetzungen festlegen. Die Adoptionszulage wird für jedes minderjährige Kind ausgerichtet, das zur späteren Adoption aufgenommen wird. Keinen Anspruch gibt die Adoption eines Kindes nach Artikel 264c des Zivilgesetzbuches.

SR 830.1

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 27. Sept. 2019, in Kraft seit 1. Aug. 2020 (AS 2020 2775; BBl 2019 1019).

SR 210

Fassung des vierten Satzes gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 17. Juni 2016 (Adoption), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3699; BBl 2015 877).

"}}},{"id":"836.21","law":{"systematic_id":"836.21","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2008/52/de","title":"Verordnung über die Familienzulagen","abbreviation":"FamZV"},"articles":{"art_1":{"art_id":"art_1","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2008/52/de#art_1","title":"Art. 1 Ausbildungszulage","content":"
Art. 1 Ausbildungszulage

(Art. 3 Abs. 1 Bst. b FamZG)

 Ein Anspruch auf eine Ausbildungszulage besteht für Kinder, die eine Ausbildung im Sinne der Artikel 49 und 49 der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung absolvieren.

 Als nachobligatorische Ausbildung gilt die Ausbildung, welche auf die obligatorische Schule folgt. Dauer und Ende der obligatorischen Schule richten sich nach den jeweiligen kantonalen Bestimmungen.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Aug. 2020 (AS 2020 2779).

SR 831.101

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Art. 21 Abs. 1 und 2 IVG; Art. 2 HVI; Ziff. 9 HVI-Anhang: Rollstühle.
Einer versicherten Person sind - je nach ihren persönlichen Bedürfnissen, welche im Einzelfall abzuklären sind - ausnahmsweise mehr als zwei Rollstühle zur Verfügung zu stellen (E. 6).
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