{"id":"8f8374c7329bca152fc7d7478015e9a3","file_name":"TCVS-20240529-P2-24-40-20240930-799.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"fr","text":"Französisch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2024-05-29","date_publication":"2024-09-30","date_file_modification":null,"object_code":"799","case_number":{"id":"P2 24 40","text":"P2 24 40"},"case_instance":{"id":5,"text":"S2 Strafrecht anderes"},"case_year":2024,"case_increment":40,"is_zwr":false,"zwr_year":null,"zwr_page_start":null,"zwr_page_end":null,"page_count":5,"legal_nature":{"id":128,"text":"Diverses"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":391,"text":"AKTE"},{"id":901,"text":"AUFTRAG(OBLIGATIONENRECHT)"},{"id":1037,"text":"AUSSICHT"},{"id":1192,"text":"BEAUFTRAGTER"},{"id":1205,"text":"BEENDIGUNG"},{"id":1219,"text":"BEGINN"},{"id":1241,"text":"BEHÖRDE"},{"id":1394,"text":"BESCHULDIGTER"},{"id":1708,"text":"BRIEF"},{"id":2585,"text":"EINZELRICHTER"},{"id":2707,"text":"ENTSCHEID"},{"id":2865,"text":"ERSETZUNG"},{"id":2880,"text":"ERTRAG"},{"id":3370,"text":"FREISPRUCH"},{"id":3406,"text":"FRIST"},{"id":3568,"text":"GELDSTRAFE"},{"id":3695,"text":"GERICHTSSCHREIBER"},{"id":4284,"text":"HONORAR"},{"id":4390,"text":"INDIZ"},{"id":4689,"text":"KANTONSGERICHT"},{"id":4789,"text":"KENNTNIS"},{"id":5782,"text":"MONAT"},{"id":6173,"text":"ÖFFENTLICHRECHTLICHE KÖRPERSCHAFT"},{"id":6322,"text":"PARTEIENTSCHÄDIGUNG"},{"id":6386,"text":"PERSON"},{"id":6875,"text":"RECHTSANWALT"},{"id":7625,"text":"SEXUELLE NÖTIGUNG"},{"id":7676,"text":"SITTEN"},{"id":7887,"text":"STAATSANWALT"},{"id":7948,"text":"STEIN"},{"id":8080,"text":"STRAFBARE HANDLUNG"},{"id":8155,"text":"STRAFPROZESS"},{"id":8235,"text":"SUBJEKTIV"},{"id":8290,"text":"TAG"},{"id":8406,"text":"TERMIN"},{"id":8793,"text":"UMSTÄNDE"},{"id":8853,"text":"UNENTGELTLICHE RECHTSPFLEGE"},{"id":9128,"text":"VERFAHREN"},{"id":9144,"text":"VERFASSUNG"},{"id":9279,"text":"VERORDNUNG"},{"id":9523,"text":"VERTEIDIGUNG"},{"id":9558,"text":"VERTRAUENSVERHÄLTNIS"},{"id":9561,"text":"VERTRETENER"},{"id":9580,"text":"VERURTEILUNG"},{"id":9683,"text":"VOLLMACHT"},{"id":9861,"text":"WALLIS"},{"id":10052,"text":"WIRKUNG"},{"id":10137,"text":"ZAHLUNG"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"311.0","law":{"systematic_id":"311.0","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de","title":"Schweizerisches Strafgesetzbuch","abbreviation":"StGB"},"articles":{"art_189":{"art_id":"art_189","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de#art_189","title":"Art. 189","content":"
Art. 189

 Wer eine Person zur Duldung einer beischlafsähnlichen oder einer an­de­ren sexuellen Handlung nötigt, namentlich indem er sie bedroht, Gewalt anwendet, sie unter psychischen Druck setzt oder zum Wider­stand unfähig macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe bestraft.

 ...

 Handelt der Täter grausam, verwendet er namentlich eine gefährliche Waffe oder einen anderen gefährlichen Gegenstand, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.

Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (Strafverfolgung in der Ehe und in der Partnerschaft), mit Wirkung seit 1. April 2004 (AS 2004 1403; BBl 2003 1909 1937).

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (Strafverfolgung in der Ehe und in der Partnerschaft), in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2004 1403; BBl 2003 1909 1937).

"}}},{"id":"312.0","law":{"systematic_id":"312.0","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de","title":"Schweizerische Strafprozessordnung","abbreviation":"StPO"},"articles":{"art_132":{"art_id":"art_132","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_132","title":"Art. 132 Amtliche Verteidigung","content":"
Art. 132 Amtliche Verteidigung

 Die Verfahrensleitung ordnet eine amtliche Verteidigung an, wenn:

a.
bei notwendiger Verteidigung:
1.
die beschuldigte Person trotz Aufforderung der Verfahrensleitung keine Wahlverteidigung bestimmt,
2.
der Wahlverteidigung das Mandat entzogen wurde oder sie es niedergelegt hat und die beschuldigte Person nicht innert Frist eine neue Wahlverteidigung bestimmt;
b.
die beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist.

 Zur Wahrung der Interessen der beschuldigten Person ist die Verteidigung namentlich geboten, wenn es sich nicht um einen Bagatellfall handelt und der Straffall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen die beschuldigte Person allein nicht gewachsen wäre.

 Ein Bagatellfall liegt jedenfalls dann nicht mehr vor, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als 4 Monaten oder eine Geldstrafe von mehr als 120 Tagessätzen zu erwarten ist.

Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderungen des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

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Art. 133 Bestellung der amtlichen Verteidigung

 Die amtliche Verteidigung wird von der im jeweiligen Verfahrensstadium zuständigen Verfahrensleitung bestellt.

 Die Verfahrensleitung berücksichtigt bei der Bestellung der amtlichen Verteidigung nach Möglichkeit die Wünsche der beschuldigten Person.

"},"art_134":{"art_id":"art_134","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_134","title":"Art. 134 Widerruf und Wechsel der amtlichen Verteidigung","content":"
Art. 134 Widerruf und Wechsel der amtlichen Verteidigung

 Fällt der Grund für die amtliche Verteidigung dahin, so widerruft die Verfahrensleitung das Mandat.

 Ist das Vertrauensverhältnis zwischen der beschuldigten Person und ihrer amtlichen Verteidigung erheblich gestört oder eine wirksame Verteidigung aus andern Gründen nicht mehr gewährleistet, so überträgt die Verfahrensleitung die amtliche Verteidigung einer anderen Person.

"},"art_135":{"art_id":"art_135","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_135","title":"Art. 135 Entschädigung der amtlichen Verteidigung","content":"
Art. 135 Entschädigung der amtlichen Verteidigung

 Die amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif des Bundes oder desjenigen Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde.

 Die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht legen die Entschädigung am Ende des Verfahrens fest.

 Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung Beschwerde führen:

a.
wenn der Entscheid von der Staatsanwaltschaft oder dem erstinstanzlichen Gericht gefällt wurde: bei der Beschwerdeinstanz;
b.
wenn der Entscheid von der Beschwerdeinstanz oder dem Berufungsgericht des Kantons gefällt wurde: beim Bundesstrafgericht.

 Wird die beschuldigte Person zu den Verfahrenskosten verurteilt, so ist sie, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben, verpflichtet:

a.
dem Bund oder dem Kanton die Entschädigung zurückzuzahlen;
b.
der Verteidigung die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar zu erstatten.

 Der Anspruch des Bundes oder des Kantons verjährt in 10 Jahren nach Rechtskraft des Entscheides.

"},"art_61":{"art_id":"art_61","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_61","title":"Art. 61 Zuständigkeit","content":"
Art. 61 Zuständigkeit

Das Verfahren leitet:

a.
bis zur Einstellung oder Anklageerhebung: die Staatsanwaltschaft;
b.
im Übertretungsstrafverfahren: die Übertretungsstrafbehörde;
c.
im Gerichtsverfahren bei Kollegialgerichten: die Präsidentin oder der Präsident des betreffenden Gerichts;
d.
im Gerichtsverfahren bei Einzelgerichten: die Richterin oder der Richter.
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Art. 134 Abs. 2 StPO; Wechsel der amtlichen Verteidigung.
Nach der früheren bundesgerichtlichen Rechtsprechung war ein Gesuch um Auswechslung der amtlichen Verteidigung zu bewilligen, wenn aus objektiven Gründen eine sachgemässe Vertretung der Interessen des Beschuldigten nicht mehr gewährleistet war. Die Regelung in der Schweizerischen Strafprozessordnung, wonach ein Wechsel der amtlichen Verteidigung beansprucht werden kann, sofern das Vertrauensverhältnis zwischen der beschuldigten Person und ihrer amtlichen Verteidigung erheblich gestört oder eine wirksame Verteidigung aus anderen Gründen nicht mehr gewährleistet ist, geht über diese Praxis hinaus (E. 2.4).
\n
Hält die amtliche Verteidigung einer nicht geständigen beschuldigten Person gegenüber dem Gericht fest, dass sie nicht an die Unschuld ihres Mandanten glaubt, weist dieses Verhalten auf einen Vertrauensverlust hin. Kommt das Gericht dem Begehren um Entlassung des amtlichen Verteidigers sowie Bestellung eines neuen Verteidigers nicht nach, missachtet es seine richterliche Fürsorgepflicht und verletzt Art. 134 Abs. 2 StPO (E. 2.5).
\n
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