{"id":"949209da8b7d32ce7c4eaea6cebf923a","file_name":"TDMON-20140324-C2-14-11-20141216-442.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"fr","text":"Französisch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":11,"abbreviation":"TDMON","text":"BG Monthey"},"date_decision":"2014-03-24","date_publication":"2014-12-16","date_file_modification":null,"object_code":"442","case_number":{"id":"C2 14 11","text":"C2 14 11"},"case_instance":{"id":1,"text":"Z2 Zivilrecht anderes"},"case_year":2014,"case_increment":11,"is_zwr":false,"zwr_year":null,"zwr_page_start":null,"zwr_page_end":null,"page_count":7,"legal_nature":{"id":180,"text":"Vollstreckung"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":319,"text":"ABWESENHEIT"},{"id":518,"text":"ANALOGIE"},{"id":711,"text":"ARBEIT"},{"id":714,"text":"ARBEITGEBER"},{"id":736,"text":"ARBEITSLOSENKASSE"},{"id":1037,"text":"AUSSICHT"},{"id":1107,"text":"BANK"},{"id":1241,"text":"BEHÖRDE"},{"id":1310,"text":"BERECHNUNG"},{"id":1412,"text":"BESCHWERDEGEGNER"},{"id":1490,"text":"BETREIBUNGSAMT"},{"id":1571,"text":"BEZIRK"},{"id":1675,"text":"BOOTSHAFEN"},{"id":1781,"text":"BUNDESGERICHT"},{"id":2113,"text":"DECKUNG"},{"id":2346,"text":"DURCHSCHNITT"},{"id":2395,"text":"EHE"},{"id":2398,"text":"EHEGATTE"},{"id":2400,"text":"EHELICHE GEMEINSCHAFT"},{"id":2405,"text":"EHESCHEIDUNG"},{"id":2707,"text":"ENTSCHEID"},{"id":2880,"text":"ERTRAG"},{"id":3011,"text":"EXISTENZMINIMUM"},{"id":3120,"text":"FAMILIENRECHT"},{"id":3427,"text":"FUNKTION"},{"id":3493,"text":"GEBÜHR"},{"id":3694,"text":"GERICHTSKOSTEN"},{"id":3872,"text":"GLÄUBIGER"},{"id":4284,"text":"HONORAR"},{"id":4390,"text":"INDIZ"},{"id":4806,"text":"KIND"},{"id":5425,"text":"LOHN"},{"id":5497,"text":"MAIS"},{"id":5782,"text":"MONAT"},{"id":5899,"text":"NAME"},{"id":6112,"text":"OBLIGATION"},{"id":6177,"text":"OFFIZIALANWALT"},{"id":6235,"text":"ORT"},{"id":6322,"text":"PARTEIENTSCHÄDIGUNG"},{"id":6875,"text":"RECHTSANWALT"},{"id":6877,"text":"RECHTSBEGEHREN"},{"id":7471,"text":"SCHULDNER"},{"id":8265,"text":"SUMMARISCHES VERFAHREN"},{"id":8290,"text":"TAG"},{"id":8325,"text":"TÄTIGKEIT"},{"id":8406,"text":"TERMIN"},{"id":8793,"text":"UMSTÄNDE"},{"id":8853,"text":"UNENTGELTLICHE RECHTSPFLEGE"},{"id":8959,"text":"UNTERLASSUNG"},{"id":9128,"text":"VERFAHREN"},{"id":9511,"text":"VERSPÄTUNG"},{"id":9528,"text":"VERTRAG"},{"id":9561,"text":"VERTRETENER"},{"id":9580,"text":"VERURTEILUNG"},{"id":9765,"text":"VORSATZ"},{"id":9861,"text":"WALLIS"},{"id":9912,"text":"WEIBEL"},{"id":10034,"text":"WILLE"},{"id":10052,"text":"WIRKUNG"},{"id":10109,"text":"WOHNSITZ"},{"id":10137,"text":"ZAHLUNG"},{"id":10316,"text":"ZUSTÄNDIGKEIT"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"210","law":{"systematic_id":"210","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233_245_233/de","title":"Schweizerisches Zivilgesetzbuch","abbreviation":"ZGB"},"articles":{"art_177":{"art_id":"art_177","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233_245_233/de#art_177","title":"Art. 177","content":"
Art. 177

Erfüllt ein Ehegatte seine Unterhaltspflicht gegenüber der Familie nicht, so kann das Gericht dessen Schuldner anweisen, ihre Zahlun­gen ganz oder teilweise dem andern Ehegatten zu leisten.

"},"art_291":{"art_id":"art_291","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233_245_233/de#art_291","title":"Art. 291","content":"
Art. 291

Wenn die Eltern die Sorge für das Kind vernachlässigen, kann das Gericht ihre Schuldner anweisen, die Zahlungen ganz oder zum Teil an den gesetzlichen Vertre­ter des Kindes zu leisten.

Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).

"}}},{"id":"272","law":{"systematic_id":"272","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de","title":"Schweizerische Zivilprozessordnung","abbreviation":"ZPO"},"articles":{"art_105":{"art_id":"art_105","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_105","title":"Art. 105 Festsetzung und Verteilung der Prozesskosten","content":"
Art. 105 Festsetzung und Verteilung der Prozesskosten

 Die Gerichtskosten werden von Amtes wegen festgesetzt und verteilt.

 Die Parteientschädigung spricht das Gericht nach den Tarifen (Art. 96) zu. Die Parteien können eine Kostennote einreichen.

"},"art_106":{"art_id":"art_106","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_106","title":"Art. 106 Verteilungsgrundsätze","content":"
Art. 106 Verteilungsgrundsätze

 Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nichteintreten und bei Klagerückzug gilt die klagende Partei, bei Anerkennung der Klage die beklagte Partei als unterliegend.

 Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Aus­gang des Verfahrens verteilt.

 Sind am Prozess mehrere Personen als Haupt- oder Nebenparteien beteiligt, so bestimmt das Gericht ihren Anteil an den Prozesskosten. Es kann auf solidarische Haftung erkennen.

"},"art_122":{"art_id":"art_122","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_122","title":"Art. 122 Liquidation der Prozesskosten","content":"
Art. 122 Liquidation der Prozesskosten

 Unterliegt die unentgeltlich prozessführende Partei, so werden die Prozesskosten wie folgt liquidiert:

a.
die unentgeltliche Rechtsbeiständin oder der unentgeltliche Rechtsbeistand wird vom Kanton angemessen entschädigt;
b.
die Gerichtskosten gehen zulasten des Kantons;
c.
der Gegenpartei werden die Vorschüsse, die sie geleistet hat, zurück­erstattet;
d.
die unentgeltlich prozessführende Partei hat der Gegenpartei die Parteientschä­digung zu bezahlen.

 Obsiegt die unentgeltlich prozessführende Partei und ist die Parteientschädigung bei der Gegenpartei nicht oder voraussichtlich nicht einbringlich, so wird die unent­geltliche Rechtsbeiständin oder der unentgeltliche Rechtsbeistand vom Kanton angemessen entschädigt. Mit der Zahlung geht der Anspruch auf den Kanton über.

"},"art_23":{"art_id":"art_23","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_23","title":"Art. 23 Eherechtliche Gesuche und Klagen","content":"
Art. 23 Eherechtliche Gesuche und Klagen

 Für eherechtliche Gesuche und Klagen sowie für Gesuche um Anordnung vor­sorglicher Massnahmen ist das Gericht am Wohnsitz einer Partei zwingend zustän­dig.

 Für Gesuche der Aufsichtsbehörde in Betreibungssachen auf Anordnung der Gütertrennung ist das Gericht am Wohnsitz der Schuldnerin oder des Schuldners zwingend zuständig.

"},"art_26":{"art_id":"art_26","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_26","title":"Art. 26 Unterhalts- und Unterstützungsklagen","content":"
Art. 26 Unterhalts- und Unterstützungsklagen

Für selbstständige Unterhaltsklagen der Kinder gegen ihre Eltern und für Klagen gegen unterstützungspflichtige Verwandte ist das Gericht am Wohnsitz einer der Parteien zwingend zuständig.

"},"art_96":{"art_id":"art_96","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_96","title":"Art. 96 Tarife","content":"
Art. 96 Tarife

Die Kantone setzen die Tarife für die Prozesskosten fest.

"}}}],"metadata_lex_atf":[{"id":8534,"title":"BGE 123 III 332","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F123-III-332%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Lohnpfändung für Unterhaltsansprüche (Art. 93 SchKG).
Die Rechtsprechung des Sachrichters, welche dem erwerbstätigen unterhaltspflichtigen Ehegatten auf jeden Fall das betreibungsrechtliche Existenzminimum belässt, ändert nichts daran, dass - entsprechend ständiger vollstreckungsrechtlicher Praxis - im Rahmen einer Lohnpfändung in das Existenzminimum des unterhaltspflichtigen Schuldners eingegriffen werden kann.
\n
"},{"id":10877,"title":"BGE 110 II 9","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F110-II-9%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 291 ZGB. Anweisung an den Arbeitgeber eines Elternteils, wonach ein Teil des Lohnes dem Zessionar des gesetzlichen Vertreters des Kindes zu bezahlen sei. Bestreitung der Höhe des Lohnabzuges durch den betroffenen Elternteil.
1. Wie Art. 171 ZGB sieht Art. 291 ZGB eine privilegierte Zwangsvollstreckungsmassnahme sui generis vor. Die sich bei der Anwendung dieser Bestimmung ergebenden Auseinandersetzungen stellen demnach keine Zivilrechtsstreigigkeiten im Sinne der Art. 44 und Art. 46 OG dar (E. 1).
\n
2. Auseinandersetzungen der erwähnten Art können ebensowenig als Zivilsachen im Sinne von Art. 68 OG qualifiziert werden (E. 2).
\n
3. Mangels Eingreifens des Betreibungsamtes, dem im Rahmen der Anwendung von Art. 291 ZGB keinerlei Funktion zukommt, können die vollstreckungsrechtlichen Aufischtsbehörden nicht angerufen werden, so dass auch der Rekurs im Sinne der Art. 19 SchKG und der Art. 78 ff. OG nicht gegeben ist (E. 3).
\n
4. Indessen ist der ausserordentliche Weg der staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV offen, falls der Richter Art. 291 ZGB in willkürlicher Weise angewendet hat. Letzteres ist der Fall, wenn der Richter sich nicht von den Grundsätzen leiten lässt, die das Betreibungsamt beim Vollzug einer Lohnpfändung zu beachten hat. Der Schuldner darf nicht in eine Lage versetzt werden, welche die grundlegenden Persönlichkeitsrechte verletzt (E. 4).
\n
"},{"id":11318,"title":"BGE 111 III 13","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F111-III-13%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Lohnpfändung für Unterhaltsansprüche (Art. 93 SchKG).
Wird für Unterhaltsansprüche in das Existenzminimum des Schuldners eingegriffen, so mag auch eine an sich geringe Differenz bei der Berechnung der pfändbaren Quote (in casu Fr. 53.05) Anlass zur Abänderung der Pfändungsurkunde sein (E. 5c).
\n
Die Betreibungsbehörden müssen bei der Ermittlung des pfändbaren Einkommens von Amtes wegen abklären, ob der Alimentengläubiger auf die Unterhaltsbeiträge angewiesen ist. Trifft dies nicht zu, so darf nicht in den Notbedarf eingegriffen werden, sondern ist die Lohnpfändung nur noch bis zum Existenzminimum zulässig. Eine von dieser Regel abweichende Verfügung ist nichtig (E. 6, 7).
\n
"}],"metadata_lex_atf_other":[{"id":61438,"title":"5A_958/2012","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=4&from_date=&to_date=29.07.2013&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=37&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F27-07-2013-5A_958-2012&number_of_ranks=81777"},{"id":124037,"title":"5P.427/2003","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=3&from_date=&to_date=15.12.2003&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=29&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F12-12-2003-5P-427-2003&number_of_ranks=17606"}],"metadata_lex_vs":[{"id":"173.8","law":{"systematic_id":"173.8","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden","abbreviation":"GTar"},"articles":{"art_13":{"art_id":"art_13","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 13 Ermessenskriterien","content":"
\n
\n
\nArt. 13\n
\n
\nErmessenskriterien\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDie Gerichtsgebühr wird aufgrund des Streitwertes, des Umfangs und der Schwierigkeit des Falls, der Art von Prozessführung der Parteien sowie ihrer finanziellen Situation festgesetzt. Wenn der Streitwert nicht in Zahlen ausgedrückt werden kann, wird die Gebühr nach den anderen Beurteilungselementen festgesetzt.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nSie bewegt sich zwischen einem Minimum und einem Maximum, welche nach dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip festgesetzt werden.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nWenn es besondere Umstände rechtfertigen, kann die Behörde diese Grenzwerte verdoppeln oder im Strafbereich und im öffentlichen Bereich verfünffachen. *\n

\n
\n\n\n
"},"art_18":{"art_id":"art_18","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 18 Andere Verfahren","content":"
\n
\n
\nArt. 18\n
\n
\nAndere Verfahren\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nFür andere Verfahren wird eine Gebühr von 90 bis 4'800 Franken erhoben, insbesondere bei Fällen des Kindes- und Erwachsenenschutzes, bei nicht streitiger Gerichtsbarkeit, im summarischen Verfahren, bei auf das Recht beschränkten Beschwerdeverfahren, im Revisions-, Erläuterungs- und Berichtigungsverfahren sowie bei Prozesseinreden. *\n

\n
\n\n\n
"},"art_2":{"art_id":"art_2","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 2 Gleichstellung von Mann und Frau","content":"
\n
\n
\nArt. 2\n
\n
\nGleichstellung von Mann und Frau\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nIm vorliegenden Gesetz gilt jede Bezeichnung der Person, des Statuts oder der Funktion in gleicher Weise für Mann oder Frau.\n

\n
\n\n\n
"},"art_27":{"art_id":"art_27","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 27 Honorar des Rechtsbeistands - Bestimmungskriterien","content":"
\n
\n
\nArt. 27\n
\n
\nHonorar des Rechtsbeistands - Bestimmungskriterien\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDas Honorar hält sich zwischen einem in diesem Kapitel vorgesehenen Minimum und Maximum; berücksichtigt wird die Natur und Bedeutung des Falls, die Schwierigkeit, der Umfang, die vom Rechtsbeistand nützlich aufgewandte Zeit und die finanzielle Situation der Partei.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nDas Honorar richtet sich in der Regel nach dem Streitwert.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nLässt sich der Streitwert nicht beziffern, so wird das Honorar nach den in Absatz 1 genannten Bemessungselementen bestimmt.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n4\n

\nDie Behörde setzt das Honorar in runden Zahlen fest, indem sie zudem den Sonderbestimmungen in den verschiedenen Prozessordnungen nachkommt.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n5\n

\nDie Entschädigungen verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer. Wenn der Mehrwertsteuersatz im Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Gesetzes geändert wurde, passt der Staatsrat auf dem reglementarischen Weg die im vorliegenden Gesetz vorgesehenen Honorare an.\n

\n
\n\n\n
"},"art_3":{"art_id":"art_3","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 3 Kosten","content":"
\n
\n
\nArt. 3\n
\n
\nKosten\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nUnter Kosten versteht man die Auslagen der Behörde (Abs. 2) und die Gerichtsgebühren (Abs. 3).\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nDie Auslagen der Behörde beinhalten das Honorar der Sachverständigen, Dolmetscher und Übersetzer, die Entschädigung für Reisen und Präsenz sowie die anderen im hängigen Verfahren nötigen Ausgaben.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nDie Gerichtsgebühr (nachstehend: Gebühr) ist eine Abgabe als Gegenleistung für die Intervention der mit dem Fall befassten Behörde, die zudem global die Kosten der Kanzlei und andere ähnliche Kosten deckt.\n

\n
\n\n\n
"},"art_30":{"art_id":"art_30","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 30 Unentgeltlicher Rechtsbeistand","content":"
\n
\n
\nArt. 30\n
\n
\nUnentgeltlicher Rechtsbeistand\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDer Rechtsbeistand, welcher gestützt auf die Bestimmungen über die unentgeltliche Rechtspflege ernannt wurde, bezieht über die Rückzahlung der berechtigten Auslagen hinaus ein Honorar, welches 70 Prozent des in den Artikeln 31 bis 40 vorgesehenen Pauschalhonorars entspricht, im Minimum aber eine angemessene Entschädigung gemäss der durch das Bundesgericht festgelegten Rechtsprechung.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nVom Departement, welchem die Finanzen unterstellt sind, wird zum vollen Tarif entschädigt:\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a)\n \n der unentgeltliche Rechtsbeistand im Sinne des Artikels 132 Absatz 1 Buchstabe a StPO (notwendige Verteidigung);\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b)\n \n der unentgeltliche Rechtsbeistand im Sinne des Artikels 132 Absatz 1 Buchstabe b StPO, wenn die beschuldigte Person im Besitze einer Einstellungsverfügung ist oder freigesprochen wurde.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n\n\n
\n3\n

\nDas Entschädigungsverfahren für den amtlich eingesetzten Rechtsbeistand und die Rückerstattung der überwiesenen Leistungen sind in der Schweizerischen Strafprozessordnung, der Schweizerischen Zivilprozessordnung und im Gesetz über die unentgeltliche Rechtspflege (GUR) und seiner Verordnung geregelt.\n

\n
\n\n\n
"},"art_34":{"art_id":"art_34","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 34 Andere Streitigkeiten und Zivilsachen","content":"
\n
\n
\nArt. 34\n
\n
\nAndere Streitigkeiten und Zivilsachen\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nBei anderen Streitigkeiten und Zivilsachen wird das Honorar auf 1'100 bis 11'000 Franken festgesetzt.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nDas in Absatz 1 vorgesehene Honorar findet auch Anwendung auf Verfahren zur Änderung eines Scheidungs- oder Trennungsurteils oder bei Unterhaltsbeiträgen oder beim Verfahren auf Auflösung der eingetragenen Partnerschaft.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nWenn sich in einem Scheidungs- oder Trennungsprozess oder im Verfahren auf Auflösung der eingetragenen Partnerschaft der Streit auch auf die vermögensrechtliche Auseinandersetzung bezieht, wird darüber hinaus ein proportionales Honorar festgesetzt.\n

\n
\n\n\n
"}}},{"id":"177.700","law":{"systematic_id":"177.700","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/177.700","title":"Verordnung über den gerichtlichen Rechtsbeistand","abbreviation":"VGR"},"articles":{"art_10":{"art_id":"art_10","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/177.700","title":"Art. 10 Auslagen und Honorare des amtlichen Rechtsbeistandes","content":"
\n
\n
\nArt. 10\n
\n
\nAuslagen und Honorare des amtlichen Rechtsbeistandes\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nSoweit die Entschädigungen des Hauptverfahrens der verbeiständeten Partei auferlegt wurden, werden die Auslagen und Honorare ihres amtlichen Rechtsbeistandes vom zahlungsverpflichteten Gemeinwesen bezahlt.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nDas zahlungsverpflichtete Gemeinwesen bezahlt ebenfalls die Auslagen und Honorare des amtlichen Rechtsbeistandes, wenn sich die zu den Entschädigungen verurteilte Gegenpartei als zahlungsunfähig erweist, sofern die verbeiständete Partei vom ihr zustehenden Recht, Sicherheit zu verlangen, sorgsam Gebrauch gemacht hat.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nIn allen Fällen folgt die Entschädigung des amtlichen Rechtsbeistandes und die Bezahlung seiner Auslagen den in Artikel 30 Absatz 1 und 2 Buchstabe b des Gesetzes betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden vom 11. Februar 2009 (GTar) enthaltenen Regeln.\n

\n
\n\n\n
"}}},{"id":"270.1","law":{"systematic_id":"270.1","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/270.1","title":"Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung","abbreviation":"EGZPO"},"articles":{"art_4":{"art_id":"art_4","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/270.1","title":"Art. 4 Bezirksgericht","content":"
\n
\n
\nArt. 4\n
\n
\nBezirksgericht\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDas Bezirksgericht beurteilt Zivilsachen und entscheidet über vorsorgliche Massnahmen, ausser wenn das Gesetz ausdrücklich die Zuständigkeit einer anderen Behörde vorsieht.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nAusserdem beurteilt das Bezirksgericht:\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a)\n \n die Vollstreckungsgesuche;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b)\n \n in Sachen der Schiedsgerichtsbarkeit die in Artikel 356 Absatz 2 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vorgesehenen Fälle.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n
"}}}],"metadata_lex_rvj":[]}