{"id":"9bd19818b5cb40cf97909fb0e45b2412","file_name":"TCVS-20220422-A1-22-45-20220708-A41.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"fr","text":"Französisch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2022-04-22","date_publication":"2022-07-08","date_file_modification":null,"object_code":"A41","case_number":{"id":"A1 22 45","text":"A1 22 45"},"case_instance":{"id":11,"text":"A1 Oeffentliches Recht ordentlich"},"case_year":2022,"case_increment":45,"is_zwr":false,"zwr_year":null,"zwr_page_start":null,"zwr_page_end":null,"page_count":5,"legal_nature":{"id":16,"text":"Fremdenpolizei"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":330,"text":"ACHTUNG"},{"id":391,"text":"AKTE"},{"id":582,"text":"ANKLAGE"},{"id":711,"text":"ARBEIT"},{"id":741,"text":"ARBEITSLOSIGKEIT"},{"id":863,"text":"AUFENTHALT"},{"id":866,"text":"AUFENTHALTSBEWILLIGUNG"},{"id":894,"text":"AUFSCHIEBENDE WIRKUNG"},{"id":1225,"text":"BEGRIFF"},{"id":1241,"text":"BEHÖRDE"},{"id":1395,"text":"BESCHWERDE AN DAS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT"},{"id":1411,"text":"BESCHWERDEFÜHRER"},{"id":1535,"text":"BEVÖLKERUNG"},{"id":1781,"text":"BUNDESGERICHT"},{"id":2102,"text":"DAUER"},{"id":2113,"text":"DECKUNG"},{"id":2520,"text":"EINKOMMEN"},{"id":2659,"text":"EMRK"},{"id":2707,"text":"ENTSCHEID"},{"id":3164,"text":"FESTER WOHNSITZ"},{"id":3343,"text":"FRAU"},{"id":3500,"text":"GEBURT"},{"id":3692,"text":"GERICHTSGEBÜHR"},{"id":3898,"text":"GOLD"},{"id":3948,"text":"GRUND"},{"id":4144,"text":"HÄUSLICHE GEWALT"},{"id":4241,"text":"HINTERLEGER"},{"id":4689,"text":"KANTONSGERICHT"},{"id":4806,"text":"KIND"},{"id":4819,"text":"KINDESVERHÄLTNIS"},{"id":5019,"text":"KONTROLLFRIST"},{"id":5291,"text":"LEBEN"},{"id":5399,"text":"LINIENFÜHRUNG"},{"id":5497,"text":"MAIS"},{"id":5782,"text":"MONAT"},{"id":5835,"text":"MUTTER"},{"id":5993,"text":"NI"},{"id":6164,"text":"ÖFFENTLICHES RECHT"},{"id":6322,"text":"PARTEIENTSCHÄDIGUNG"},{"id":6386,"text":"PERSON"},{"id":6558,"text":"PORTUGAL"},{"id":6559,"text":"PORTUGIESISCH"},{"id":6603,"text":"PRÄSIDENT"},{"id":7576,"text":"SEKTION"},{"id":7676,"text":"SITTEN"},{"id":8080,"text":"STRAFBARE HANDLUNG"},{"id":8767,"text":"UHR"},{"id":8959,"text":"UNTERLASSUNG"},{"id":9041,"text":"VATER"},{"id":9128,"text":"VERFAHREN"},{"id":9216,"text":"VERLÄNGERUNG"},{"id":9279,"text":"VERORDNUNG"},{"id":9467,"text":"VERSICHERUNG"},{"id":9744,"text":"VORLÄUFIGE AUFNAHME"},{"id":9861,"text":"WALLIS"},{"id":10029,"text":"WIESE"},{"id":10052,"text":"WIRKUNG"},{"id":10229,"text":"ZIVILSTAND"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"142.20","law":{"systematic_id":"142.20","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2007/758/de","title":"Bundesgesetzüber die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration","abbreviation":"AIG"},"articles":{"art_10":{"art_id":"art_10","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2007/758/de#art_10","title":"Art. 10 Bewilligungspflicht bei Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit","content":"
Art. 10 Bewilligungspflicht bei Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit

 Ausländerinnen und Ausländer benötigen für einen Aufenthalt ohne Erwerbstätig­keit bis zu drei Monaten keine Bewilligung; enthält das Visum eine kürzere Aufent­haltsdauer, so gilt diese.

 Wird ein längerer Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit beabsichtigt, so ist dafür eine Bewilligung erforderlich. Diese ist vor der Einreise in die Schweiz bei der am vorge­sehenen Wohnort zuständigen Behörde zu beantragen. Artikel 17 Absatz 2 bleibt vorbehalten.

"},"art_17":{"art_id":"art_17","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2007/758/de#art_17","title":"Art. 17 Regelung des Aufenthalts bis zum Bewilligungsentscheid","content":"
Art. 17 Regelung des Aufenthalts bis zum Bewilligungsentscheid

 Ausländerinnen und Ausländer, die für einen vorübergehenden Aufenthalt recht­mässig eingereist sind und die nachträglich eine Bewilligung für einen dauerhaften Aufenthalt beantragen, haben den Entscheid im Ausland abzuwarten.

 Werden die Zulassungsvoraussetzungen offensichtlich erfüllt, so kann die zustän­dige kantonale Behörde den Aufenthalt während des Verfahrens gestatten.

"},"art_5":{"art_id":"art_5","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2007/758/de#art_5","title":"Art. 5 Einreisevoraussetzungen","content":"
Art. 5 Einreisevoraussetzungen

 Ausländerinnen und Ausländer, die in die Schweiz einreisen wollen:

a.
müssen über ein für den Grenzübertritt anerkanntes Ausweispapier und über ein Visum verfügen, sofern dieses erforderlich ist;
b.
müssen die für den Aufenthalt notwendigen finanziellen Mittel besitzen;
c.
dürfen keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie die internationalen Beziehungen der Schweiz darstellen; und
d.
dürfen nicht von einer Fernhaltemassnahme oder einer Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66a des Strafgesetzbuchs (StGB) oder Arti­kel 49a oder 49a des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 1927 (MStG) betroffen sein.

 Sie müssen für die gesicherte Wiederausreise Gewähr bieten, wenn nur ein vor­übergehender Aufenthalt vorgesehen ist.

 Der Bundesrat kann Ausnahmen von den Einreisevoraussetzungen nach Absatz 1 aus humanitären Gründen oder Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen vorsehen.

 Der Bundesrat bestimmt die für den Grenzübertritt anerkannten Ausweispapiere.

Fassung gemäss Ziff. IV 3 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderung des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

SR 311.0

SR 321.0

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2019, in Kraft seit 1. Dez. 2019 (AS 2019 3539; BBl 2019 175).

Fassung gemäss Art. 127 hiernach, in Kraft seit 12. Dez. 2008 (AS 2008 5405 Art. 2 Bst. a).

"},"art_64":{"art_id":"art_64","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2007/758/de#art_64","title":"Art. 64 Wegweisungsverfügung","content":"
Art. 64 Wegweisungsverfügung

 Die zuständigen Behörden erlassen eine ordentliche Wegweisungsverfügung, wenn:

a.
eine Ausländerin oder ein Ausländer eine erforderliche Bewilligung nicht besitzt;
b.
eine Ausländerin oder ein Ausländer die Einreisevoraussetzungen (Art. 5) nicht oder nicht mehr erfüllt;
c.
einer Ausländerin oder einem Ausländer eine Bewilligung verweigert oder nach bewilligtem Aufenthalt widerrufen oder nicht verlängert wird.

 Verfügen die Ausländerinnen und Ausländer, die sich illegal in der Schweiz auf­halten, über einen gültigen Aufenthaltstitel eines anderen Staates, der durch eines der Schengen-Assoziierungsabkommen gebunden ist (Schengen-Staat), so sind sie formlos aufzufordern, sich unverzüglich in diesen Staat zu begeben. Kommen sie dieser Aufforderung nicht nach, so ist eine Verfügung nach Absatz 1 zu erlassen. Ist die sofortige Ausreise aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit angezeigt, so ist ohne vorgängige Aufforderung eine Verfügung zu erlassen.

 Eine Beschwerde gegen Verfügungen nach Absatz 1 Buchstaben a und b ist inner­halb von fünf Arbeitstagen nach deren Eröffnung einzureichen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Die Beschwerdeinstanz entscheidet innerhalb von zehn Tagen über deren Wiederherstellung.

 Die zuständigen kantonalen Behörden bestimmen für unbegleitete minderjährige Ausländerinnen und Ausländer unverzüglich eine Vertrauensperson, die deren Interessen während des Wegweisungsverfahrens wahrnimmt.

 Der Bundesrat bestimmt die Rolle, die Zuständigkeiten und die Aufgaben der Vertrauensperson gemäss Absatz 4.

Fassung gemäss Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 18. Juni 2010 betreffend die Übernahme der EG-Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG), in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5925; BBl 2009 8881).

Diese Abk. sind in Anhang 1 Ziff. 1 aufgeführt.

Eingefügt durch Anhang Ziff. I 1 des BB vom 26. Sept. 2014 (Übernahme der V[EU] Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist), in Kraft seit 1. Juli 2015 (AS 2015 1841; BBl 2014 2675).

"},"art_67":{"art_id":"art_67","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2007/758/de#art_67","title":"Art. 67 Einreiseverbot","content":"
Art. 67 Einreiseverbot

 Das SEM verfügt unter Vorbehalt von Absatz 5 Einreiseverbote gegenüber weg­gewiesenen Ausländerinnen und Ausländern, wenn:

a.
die Wegweisung nach Artikel 64d Absatz 2 Buchstaben a–c sofort vollstreckt wird;
b.
diese nicht innerhalb der angesetzten Frist ausgereist sind.

 Es kann Einreiseverbote gegenüber Ausländerinnen und Ausländern verfügen, die:

a.
gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Aus­land verstossen haben oder diese gefährden;
b.
Sozialhilfekosten verursacht haben;
c.
in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft (Art. 75–78) genommen worden sind.

 Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt. Es kann für eine längere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwie­gende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt.

 Das Bundesamt für Polizei (fedpol) kann zur Wahrung der inneren oder der äusse­ren Sicherheit der Schweiz gegenüber Ausländerinnen und Ausländern ein Einreise­verbot verfügen; es hört den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) vorgängig an. Das fedpol kann Einreiseverbote für eine Dauer von mehr als fünf Jahren und in schwerwiegenden Fällen unbefristet verfügen.

 Die verfügende Behörde kann ausnahmsweise aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot endgültig oder vorübergehend aufheben. Dabei sind namentlich die Gründe, die zum Einreiseverbot geführt haben, sowie der Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und die Wahrung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz gegenüber den privaten Interessen der betroffenen Person an einer Aufhebung abzuwägen.

Fassung gemäss Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 18. Juni 2010 betreffend die Übernahme der EG-Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG), in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5925; BBl 2009 8881).

Ausdruck gemäss Ziff. I 1 Abs. 1 des BG vom 15. Juni 2012 über Massnahmen gegen Zwangsheiraten, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1035; BBl 2011 2185).

Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3–6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).

"},"art_83":{"art_id":"art_83","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2007/758/de#art_83","title":"Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme","content":"
Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme

 Ist der Vollzug der Weg- oder Ausweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.

 Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.

 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.

 Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Not­lage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.

 Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist. Kommen weg- oder ausgewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitglied­staat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Weg- oder Ausweisung in der Regel zumutbar.

 Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.

 Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.

 Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weg- oder ausgewiesene Person:

a.
zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59–61 oder 64 StGB angeordnet wurde;
b.
erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
c.
die Unmöglichkeit des Vollzugs der Weg- oder Ausweisung durch ihr eige­nes Verhalten verursacht hat.

 Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG vor­liegen, werden vorläufig aufgenommen.

 Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66a StGB oder Artikel 49a oder 49a MStG rechtskräftig geworden ist.

 Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Inte­grationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.

Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes.

Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes.

Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3–6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).

SR 311.0

SR 142.31

SR 321.0

Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3–6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821).

"}}},{"id":"142.203","law":{"systematic_id":"142.203","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2002/261/de","title":"Verordnung","abbreviation":"VEP"}},{"id":"173.110","law":{"systematic_id":"173.110","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2006/218/de","title":"Bundesgesetzüber das Bundesgericht","abbreviation":"BGG"}},{"id":"210","law":{"systematic_id":"210","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233_245_233/de","title":"Schweizerisches Zivilgesetzbuch","abbreviation":"ZGB"},"articles":{"art_260":{"art_id":"art_260","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233_245_233/de#art_260","title":"Art. 260","content":"
Art. 260

 Besteht das Kindesverhältnis nur zur Mutter, so kann der Vater das Kind aner­kennen.

 Ist der Anerkennende minderjährig, steht er unter umfassender Beistandschaft oder hat die Erwachsenenschutzbehörde eine entsprechende Anordnung getroffen, so ist die Zustimmung seines gesetz­lichen Vertreters notwendig.

 Die Anerkennung erfolgt durch Erklärung vor dem Zivilstandsbe­am­ten oder durch letztwillige Verfügung oder, wenn eine Klage auf Fest­stellung der Vaterschaft hängig ist, vor dem Gericht.

Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).

Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Per­sonenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

"}}},{"id":"748.0","law":{"systematic_id":"748.0","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1950/471_491_479/de","title":"Bundesgesetz über die Luftfahrt","abbreviation":"LFG"}}],"metadata_lex_atf":[],"metadata_lex_atf_other":[{"id":1044,"title":"5A_219/2021","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=27.08.2021&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=8&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F27-08-2021-5A_219-2021&number_of_ranks=142155"}],"metadata_lex_vs":[{"id":"172.6","law":{"systematic_id":"172.6","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege","abbreviation":"VVRG"},"articles":{"art_60":{"art_id":"art_60","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Art. 60 Sachentscheid","content":"
\n
\n
\nArt. 60\n
\n
\nSachentscheid\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nTritt die Beschwerdeinstanz auf die Sache ein, entscheidet sie in der Sache selbst oder weist diese mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zur Neuentscheidung zurück.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nEs kann den Parteien nur das Judikatum zugestellt werden; diese Ausfertigung enthält die Bezeichnung der Beschwerdebehörde, der Parteien und ihrer Vertreter, das Dispositiv, das Datum und den Ort des Entscheides sowie die Unterschrift des Präsidenten. Das Judikatum erwächst 30 Tage nach Zustellung in Rechtskraft, wenn innert dieser Frist keine der Parteien schriftlich einen ausgefertigten Entscheid mit Motiven und Erwägungen verlangt; gegebenenfalls beginnt die Beschwerdefrist mit Zustellung des ausgefertigten Entscheides zu laufen. *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nDie Behörde richtet sich im übrigen nach den Artikeln 29 und 30 betreffend die Begründung und Zustellung. *\n

\n
\n\n\n
"},"art_80":{"art_id":"art_80","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Art. 80 d) Verweisung","content":"
\n
\n
\nArt. 80\n
\n
\nd) Verweisung\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nAuf das Beschwerdeverfahren sind die nachfolgenden Bestimmungen analog anwendbar:\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a) *\n\n Beschwerdelegitimation: Art. 44;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b)\n \n Beschwerdefrist: Art. 46;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n c)\n \n Beschwerdeschrift: Art. 48 bis 50;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n d) *\n\n Wirkung und Instruktion der Beschwerde: Artikeln 51 und 53 bis 58;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n e) *\n\n Zulässigkeit der Beschwerde und Beschwerdeentscheid: Artikeln 59, 60 und 61a;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n f) *\n\n Erläuterung und Berichtigung: Artikel 64.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n\n\n
\n2\n

\nBezüglich Begründung und Eröffnung des Entscheids sind die Artikel 29 und 30 anwendbar. Sofern ein ordentliches Rechtsmittel an eine Bundesinstanz besteht, ist es anzugeben.\n

\n
\n\n\n
"},"art_88":{"art_id":"art_88","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Art. 88 Kosten a) Im Allgemeinen","content":"
\n
\n
\nArt. 88\n
\n
\nKosten
\n a) Im Allgemeinen\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nWer eine Amtshandlung veranlasst oder verlangt, hat die von der Behörde festgesetzte Gebühr zu entrichten. Er kann zum vollen oder teilweisen Ersatz der Auslagen verpflichtet werden.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nHaben mehrere Parteien gemeinsam gehandelt, haften sie für die Kosten solidarisch, soweit die Behörde nichts anderes verfügt. Diese Bestimmung ist auf den Fall der gemeinsamen Vertretung (Art. 11a) und den Fall der Vereinigung von Verfahren (Art. 11b) anwendbar. *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\n… *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n4\n

\nDie Barauslagen umfassen die Expertenhonorare, Zeugengelder sowie die übrigen durch die Instruktion der Sache verursachten Kosten. *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n5\n

\nFür unnötigen Aufwand hat in jedem Fall der Verursacher einzustehen, selbst wenn er in der Sache obsiegt. *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n6\n

\nBedingt die Erhebung von Beweisen verhältnismässig hohe Kosten, so kann die Behörde deren Abnahme davon abhängig machen, dass die Partei innert Frist die Kosten vorschiesst. *\n

\n
\n\n\n
"},"art_89":{"art_id":"art_89","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Art. 89 b) Im Beschwerdeverfahren","content":"
\n
\n
\nArt. 89\n
\n
\nb) Im Beschwerdeverfahren\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nIm Beschwerdeverfahren hat in der Regel die unterliegende Partei die Kosten zu tragen. Unterliegt sie nur teilweise, so werden die Kosten ermässigt. *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nAusnahmsweise können die Kosten ganz oder teilweise erlassen werden. *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\n… *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n4\n

\nDen Behörden des Bundes, des Kantons und der Gemeinden, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis und ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, als Parteien oder Vorinstanzen in einem Verfahren auftreten, werden in der Regel keine Kosten auferlegt. *\n

\n
\n\n\n
"},"art_91":{"art_id":"art_91","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Art. 91 Parteientschädigung","content":"
\n
\n
\nArt. 91\n
\n
\nParteientschädigung\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nAusser den Fällen, für die Artikel 88 Absatz 5 anwendbar ist, gewährt die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei auf Begehren die Rückerstattung der notwendigen Kosten, die ihr entstanden sind (Auslagen). *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nDie Entschädigung wird im Dispositiv beziffert und der Staats- und Gemeindekasse auferlegt, soweit sie aus Billigkeitsgründen nicht der unterliegenden Partei auferlegt werden kann.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nDen Behörden oder mit öffentlichen Aufgaben betrauten Organisationen, welche obsiegen, darf in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen werden.\n

\n
\n\n\n
"}}},{"id":"173.8","law":{"systematic_id":"173.8","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden","abbreviation":"GTar"}}],"metadata_lex_rvj":[]}