Die Behörde erhöht die Mindestrestwassermenge in dem Ausmass, als es sich aufgrund einer Abwägung der Interessen für und gegen die vorgesehene Wasserentnahme ergibt.
Interessen für die Wasserentnahme sind namentlich:
- a.
- öffentliche Interessen, denen die Wasserentnahme dienen soll;
- b.
- die wirtschaftlichen Interessen des Wasserherkunftsgebiets;
- c.
- die wirtschaftlichen Interessen desjenigen, der Wasser entnehmen will;
- d.
- die Energieversorgung, wenn ihr die Wasserentnahme dienen soll.
Interessen gegen die Wasserentnahme sind namentlich:
- a.
- die Bedeutung der Gewässer als Landschaftselement;
- b.
- die Bedeutung der Gewässer als Lebensraum für die davon abhängige Tier- und Pflanzenwelt, samt deren Artenreichtum, namentlich auch für die Fischfauna, deren Ertragsreichtum und natürliche Fortpflanzung;
- c.
- die Erhaltung einer Wasserführung, die ausreicht, um die Anforderungen an die Wasserqualität der Gewässer langfristig zu erfüllen;
- d.
- die Erhaltung eines ausgeglichenen Grundwasserhaushalts, der die künftige Trinkwassergewinnung, die ortsübliche Bodennutzung und eine standortgerechte Vegetation gewährleistet;
- e.
- die Sicherstellung der landwirtschaftlichen Bewässerung.
Wer einem Gewässer Wasser entnehmen will, unterbreitet der Behörde einen Bericht über:
- a.
- die Auswirkungen unterschiedlich grosser Wasserentnahmen auf die Interessen an der Wasserentnahme, insbesondere auf die Herstellung von elektrischer Energie und deren Kosten;
- b.
- die voraussichtlichen Beeinträchtigungen der Interessen gegen eine Wasserentnahme und über mögliche Massnahmen zu deren Verhinderung.
"},"art_80":{"art_id":"art_80","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1992/1860_1860_1860/de#art_80","title":"Art. 80 Sanierung","content":" Wird ein Fliessgewässer durch Wasserentnahmen wesentlich beeinflusst, so muss es unterhalb der Entnahmestellen nach den Anordnungen der Behörde so weit saniert werden, als dies ohne entschädigungsbegründende Eingriffe in bestehende Wassernutzungsrechte möglich ist.
Die Behörde ordnet weitergehende Sanierungsmassnahmen an, wenn es sich um Fliessgewässer in Landschaften oder Lebensräumen handelt, die in nationalen oder kantonalen Inventaren aufgeführt sind, oder wenn dies andere überwiegende öffentliche Interessen fordern. Das Verfahren für die Feststellung der Entschädigungspflicht und die Festsetzung der Entschädigung richtet sich nach dem Enteignungsgesetz vom 20. Juni 1930.
Sind von der Anordnung weitergehender Sanierungsmassnahmen in inventarisierten Gebieten nach Absatz 2 Kleinwasserkraftwerke oder andere Anlagen an Fliessgewässern, die einen denkmalschützerischen Wert aufweisen, betroffen, so wägt die Behörde zwischen den Interessen des Denkmal- und des Inventarschutzes ab.
"},"art_81":{"art_id":"art_81","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1992/1860_1860_1860/de#art_81","title":"Art. 81 Sanierungsfristen","content":" Die Kantone erstellen ein Inventar der bestehenden Wasserentnahmen nach Artikel 29, das Angaben enthält über:
- a.
- die entnommene Wassermenge;
- b.
- die Restwassermenge;
- c.
- die Dotierwassermenge;
- d.
- die rechtlichen Verhältnisse.
Sie beurteilen die im Inventar aufgeführten Wasserentnahmen und entscheiden, ob und in welchem Ausmass eine Sanierung notwendig ist. Sie halten die Ergebnisse in einem Bericht fest. Dieser soll nach Möglichkeit die zeitliche Abfolge der zu treffenden Massnahmen aufzeigen.
Sie reichen die Inventare innert zweier Jahre und den Bericht innert fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes dem Bund ein.
"}}}],"metadata_lex_atf":[{"id":1470,"title":"BGE 140 II 262","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-II-262%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"Art. 8 RPG;
Art. 10a USG;
Art. 29 ff. GSchG;
Art. 22, 39 und 58 WRG; Wassernutzungskonzession für Kleinwasserkraftwerk.
Das in Frage stehende Kleinwasserkraftwerk erfordert keine Grundlage im Richtplan (E. 2).
\n
Prüfungsgegenstand der ersten Stufe der Umweltverträglichkeitsprüfung im Rahmen des Konzessionsentscheids (E. 4).
\n
Grundsätze zur Festlegung der Mindestrestwassermenge (E. 5).
\n
Erhöhung der Mindestrestwassermenge zum Schutz seltener Lebensräume und -gemeinschaften; inhaltliche Anforderungen an den Umweltverträglichkeitsbericht (E. 6).
\n
Erhöhung der Mindestrestwassermenge zur Gewährleistung der für die freie Fischwanderung erforderlichen Wassertiefe. Eine Erhöhung setzt voraus, dass im naturnahen Zustand die freie Fischwanderung überhaupt möglich ist (E. 7).
\n
Umfassende Interessenabwägung unter Berücksichtigung namentlich des gesetzlichen Ziels, die Erzeugung von Elektrizität aus erneuerbaren Energien zu fördern (E. 8).
\n
Die Konzessionsdauer von 80 Jahren entspricht der gesetzlichen Höchstdauer. Sie ist zulässig, auch wenn die Amortisationsdauer für die getätigten Investitionen deutlich kürzer ist (E. 10).
\n
"},{"id":3042,"title":"BGE 126 II 283","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F126-II-283%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"Art. 29 ff. GSchG,
Art. 33 Abs. 1 GSchV und
Art. 9 Abs. 7 USG; Wassernutzungskonzession des Lungerersee-Kraftwerkes, Umweltverträglichkeitsprüfung und Sicherung angemessener Restwassermengen.
Bei komplexen Vorhaben sollte das Fachwissen der spezialisierten Bundesinstanz bereits in die UVP einbezogen werden (E. 2b).
\n
Fliessgewässer, die Abschnitte mit ständiger und solche ohne ständige Wasserführung aufweisen; Gesetzmässigkeit von Art. 33 Abs. 1 GSchV (E. 3).
\n
Nötige Abklärungen für eine Wasserentnahme aus einem Fliessgewässer, wenn die zeitweise austrocknende Restwasserstrecke in einer Aue von nationaler Bedeutung liegt (E. 4).
\n
Restwasserstrecke teilweise ohne Restwasser (E. 5).
\n
"}],"metadata_lex_atf_other":[{"id":36938,"title":"1C_231/2015","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=4&from_date=&to_date=24.11.2016&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=40&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F23-11-2016-1C_231-2015&number_of_ranks=106287"},{"id":76314,"title":"1C_437/2010","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=3&from_date=&to_date=20.07.2011&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=23&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F20-07-2011-1C_437-2010&number_of_ranks=66880"},{"id":134629,"title":"1A.320/2000","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=2&from_date=&to_date=21.09.2001&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=18&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F20-09-2001-1A-320-2000&number_of_ranks=6991"}],"metadata_lex_vs":[{"id":"172.6","law":{"systematic_id":"172.6","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege","abbreviation":"VVRG"}},{"id":"721.8","law":{"systematic_id":"721.8","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/721.8","title":"Gesetz über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte","abbreviation":"kWRG"}}],"metadata_lex_rvj":[]}