{"id":"9df44988764a71cc0b8b447d3e224575","file_name":"TCVS-20240425-F1-24-78-20240823-J11.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"fr","text":"Französisch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2024-04-25","date_publication":"2024-08-23","date_file_modification":null,"object_code":"J11","case_number":{"id":"F1 24 78","text":"F1 24 78"},"case_instance":{"id":23,"text":"F1 Steuerrecht ordentlich"},"case_year":2024,"case_increment":78,"is_zwr":false,"zwr_year":null,"zwr_page_start":null,"zwr_page_end":null,"page_count":12,"legal_nature":{"id":246,"text":"Einkommens- und Vermögenssteuer der natürlichen Personen"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":217,"text":"ABGABERECHT"},{"id":322,"text":"ABZUG"},{"id":337,"text":"ADÄQUATE KAUSALITÄT"},{"id":391,"text":"AKTE"},{"id":883,"text":"AUFLAGE(VERLAGSWESEN)"},{"id":926,"text":"AUSDRÜCKLICH"},{"id":934,"text":"AUSGABE(GELD)"},{"id":1020,"text":"AUSSERHALB"},{"id":1119,"text":"BANKKONTO"},{"id":1225,"text":"BEGRIFF"},{"id":1241,"text":"BEHÖRDE"},{"id":1254,"text":"BEISITZER"},{"id":1310,"text":"BERECHNUNG"},{"id":1380,"text":"BESCHENKTER"},{"id":1458,"text":"BESTELLUNG"},{"id":1546,"text":"BEWEIS"},{"id":1708,"text":"BRIEF"},{"id":1781,"text":"BUNDESGERICHT"},{"id":2113,"text":"DECKUNG"},{"id":2195,"text":"DIENSTLEISTUNGSGEWERBE"},{"id":2223,"text":"DIREKTE BUNDESSTEUER"},{"id":2449,"text":"EIGENTÜMER"},{"id":2479,"text":"EINFRIEDUNG"},{"id":2520,"text":"EINKOMMEN"},{"id":2707,"text":"ENTSCHEID"},{"id":3326,"text":"FRAGE"},{"id":3530,"text":"GEGENLEISTUNG"},{"id":3898,"text":"GOLD"},{"id":3939,"text":"GROBE FAHRLÄSSIGKEIT"},{"id":3948,"text":"GRUND"},{"id":3981,"text":"GRUNDSTÜCK"},{"id":4005,"text":"GUTACHTEN"},{"id":4284,"text":"HONORAR"},{"id":4552,"text":"IRRTUM"},{"id":4689,"text":"KANTONSGERICHT"},{"id":4781,"text":"KAUSALZUSAMMENHANG"},{"id":5497,"text":"MAIS"},{"id":5663,"text":"MIETZINS"},{"id":6173,"text":"ÖFFENTLICHRECHTLICHE KÖRPERSCHAFT"},{"id":6235,"text":"ORT"},{"id":6322,"text":"PARTEIENTSCHÄDIGUNG"},{"id":6357,"text":"PAUSCHALE"},{"id":6386,"text":"PERSON"},{"id":6603,"text":"PRÄSIDENT"},{"id":6704,"text":"PROTOKOLL(SCHRIFTSTÜCK)"},{"id":6877,"text":"RECHTSBEGEHREN"},{"id":7001,"text":"REINGEWINN"},{"id":7054,"text":"REPLIK"},{"id":7286,"text":"SACHVERHALT"},{"id":7292,"text":"SACHVERSTÄNDIGER"},{"id":7376,"text":"SCHENKER"},{"id":7377,"text":"SCHENKUNG"},{"id":7676,"text":"SITTEN"},{"id":7740,"text":"SORGFALT"},{"id":7966,"text":"STEUER"},{"id":7967,"text":"STEUER VOM EINKOMMEN"},{"id":7977,"text":"STEUERBEHÖRDE"},{"id":7999,"text":"STEUERPFLICHTIGER"},{"id":8290,"text":"TAG"},{"id":8827,"text":"UNBEKANNT"},{"id":8905,"text":"UNKOSTEN"},{"id":8944,"text":"UNTERBRECHUNG DES KAUSALZUSAMMENHANGS"},{"id":9060,"text":"VERANLAGUNGSVERFAHREN"},{"id":9093,"text":"VERBRECHEN"},{"id":9128,"text":"VERFAHREN"},{"id":9169,"text":"VERGEHEN"},{"id":9260,"text":"VERMÖGEN"},{"id":9279,"text":"VERORDNUNG"},{"id":9765,"text":"VORSATZ"},{"id":9861,"text":"WALLIS"},{"id":9888,"text":"WASSERMENGE"},{"id":10034,"text":"WILLE"},{"id":10052,"text":"WIRKUNG"},{"id":10087,"text":"WISSEN"},{"id":10107,"text":"WOHNRAUM"},{"id":10135,"text":"ZAHL"},{"id":10219,"text":"ZIVILRECHT"},{"id":10344,"text":"ZWEIFEL"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"172.021","law":{"systematic_id":"172.021","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1969/737_757_755/de","title":"Bundesgesetzüber das Verwaltungsverfahren","abbreviation":"VwVG"}},{"id":"220","law":{"systematic_id":"220","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377/de","title":"Bundesgesetzbetreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)","abbreviation":"OR"}},{"id":"642.11","law":{"systematic_id":"642.11","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1991/1184_1184_1184/de","title":"Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer","abbreviation":"DBG"},"articles":{"art_140":{"art_id":"art_140","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1991/1184_1184_1184/de#art_140","title":"Art. 140 Voraussetzungen für die Beschwerde des Steuerpflichtigen","content":"
Art. 140 Voraussetzungen für die Beschwerde des Steuerpflichtigen

 Der Steuerpflichtige kann gegen den Einspracheentscheid der Veranlagungsbehör­de innert 30 Tagen nach Zustellung bei einer von der Steuerbehörde unabhängigen Re­kurskommission schriftlich Beschwerde erheben. Artikel 132 Absatz 2 bleibt vor­behal­ten.

 Er muss in der Beschwerde seine Begehren stellen, die sie begründenden Tatsa­chen und Beweismittel angeben sowie Beweisurkunden beilegen oder genau be­zeichnen. Entspricht die Beschwerde diesen Anforderungen nicht, so wird dem Steuerpflichti­gen unter Androhung des Nichteintretens eine angemessene Frist zur Verbesserung ange­setzt.

 Mit der Beschwerde können alle Mängel des angefochtenen Entscheides und des vorangegangenen Verfahrens gerügt werden.

 Artikel 133 gilt sinngemäss.

"},"art_144":{"art_id":"art_144","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1991/1184_1184_1184/de#art_144","title":"Art. 144 Kosten","content":"
Art. 144 Kosten

 Die Kosten des Verfahrens vor der kantonalen Steuerrekurskommission werden der unterliegenden Partei auferlegt; wird die Beschwerde teilweise gutgeheissen, so wer­den sie anteilmässig aufgeteilt.

 Dem obsiegenden Beschwerdeführer werden die Kosten ganz oder teilweise auf­erlegt, wenn er bei pflichtgemässem Verhalten schon im Veranlagungs- oder Einspra­che­verfahren zu seinem Recht gekommen wäre oder wenn er die Untersuchung der kan­tonalen Steuerrekurskommission durch trölerisches Verhalten erschwert hat.

 Wenn besondere Verhältnisse es rechtfertigen, kann von einer Kostenauflage ab­ge­sehen werden.

 Für die Zusprechung von Parteikosten gilt Artikel 64 Absätze 1–3 des Verwal­tungs­verfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 sinngemäss.

 Die Höhe der Kosten des Verfahrens vor der kantonalen Steuerrekurskommission wird durch das kantonale Recht bestimmt.

SR 172.021

"},"art_151":{"art_id":"art_151","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1991/1184_1184_1184/de#art_151","title":"Art. 151 Ordentliche Nachsteuer","content":"
Art. 151 Ordentliche Nachsteuer

 Ergibt sich aufgrund von Tatsachen oder Beweismittel, die der Steuerbehörde nicht bekannt waren, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterblieben oder eine rechts­kräf­tige Veranlagung unvollständig ist, oder ist eine unterbliebene oder un­voll­stän­dige Ver­anlagung auf ein Verbrechen oder ein Vergehen gegen die Steuer­be­hörde zurückzufüh­ren, so wird die nicht erhobene Steuer samt Zins als Nachsteu­er einge­for­dert.

 Hat der Steuerpflichtige Einkommen, Vermögen und Reingewinn in seiner Steuer­er­klärung vollständig und genau angegeben und das Eigenkapital zutreffend aus­gewiesen und haben die Steuerbehörden die Bewertung anerkannt, so kann keine Nachsteuer er­hoben werden, selbst wenn die Bewertung ungenügend war.

Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. März 2008 über die Vereinfachung der Nach­besteuerung in Erbfällen und die Einführung der straflosen Selbstanzeige, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2008 4453; BBl 2006 8795).

Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 10. Okt. 1997 über die Reform der Unternehmens­besteuerung 1997, in Kraft seit 1. Jan. 1998 (AS 1998 669; BBl 1997 II 1164).

"},"art_16":{"art_id":"art_16","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1991/1184_1184_1184/de#art_16","title":"Art. 16","content":"
Art. 16

 Der Einkommenssteuer unterliegen alle wiederkehrenden und einmaligen Ein­künfte.

 Als Einkommen gelten auch Naturalbezüge jeder Art, insbesondere freie Verpfle­gung und Unterkunft sowie der Wert selbstverbrauchter Erzeugnisse und Waren des eigenen Betriebes; sie werden nach ihrem Marktwert bemessen.

 Die Kapitalgewinne aus der Veräusserung von Privatvermögen sind steuerfrei.

"}}},{"id":"642.14","law":{"systematic_id":"642.14","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1991/1256_1256_1256/de","title":"Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden","abbreviation":"StHG"},"articles":{"art_50":{"art_id":"art_50","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1991/1256_1256_1256/de#art_50","title":"Art. 50","content":"
Art. 50

 Der Steuerpflichtige kann gegen den Einspracheentscheid innert 30 Tagen nach Zustellung bei einer von der Steuerbehörde unabhängigen Justizbehörde schriftlich Rekurs erheben.

 Der Rekurs ist zu begründen. Es können alle Mängel des angefochtenen Entschei­des und des vorangegangenen Verfahrens gerügt werden.

 Der Steuerpflichtige und die kantonale Steuerverwaltung können den Rekursent­scheid an eine weitere verwaltungsunabhängige kantonale Instanz ziehen, wenn das kantonale Recht dies vorsieht.

"},"art_53":{"art_id":"art_53","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1991/1256_1256_1256/de#art_53","title":"Art. 53 Ordentliche Nachsteuer","content":"
Art. 53 Ordentliche Nachsteuer

 Ergibt sich aufgrund von Tatsachen oder Beweismitteln, die der Steuerbehörde nicht bekannt waren, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterblieben oder eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist, oder ist eine unterbliebene oder unvollständige Veranlagung auf ein Verbrechen oder Vergehen gegen die Steuer­behörde zurückzuführen, so wird die nicht erhobene Steuer samt Zins als Nachsteuer eingefordert. Wegen ungenügender Bewertung allein kann keine Nachsteuer erho­ben werden.

 Das Recht, ein Nachsteuerverfahren einzuleiten, erlischt zehn Jahre nach Ablauf der Steuerperiode, für die eine Veranlagung zu Unrecht unterblieben oder eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist.

 Das Recht, die Nachsteuer festzusetzen, erlischt 15 Jahre nach Ablauf der Steuer­periode, auf die sie sich bezieht.

 Wenn bei Einleitung eines Nachsteuerverfahrens ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung weder eingeleitet wird noch hängig ist noch von vornherein aus­geschlossen werden kann, wird die steuerpflichtige Person auf die Möglichkeit der späteren Einleitung eines solchen Strafverfahrens aufmerksam gemacht.

Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 20. März 2008 über die Vereinfachung der Nach-besteuerung in Erbfällen und die Einführung der straflosen Selbstanzeige, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2008 4453; BBl 2006 8795).

Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 20. Dez. 2006 über Änderungen des Nachsteuerverfahrens und des Strafverfahrens wegen Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der direkten Steuern, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 2973; BBl 2006 4021 4039).

"}}}],"metadata_lex_atf":[{"id":20,"title":"BGE 146 II 6","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F146-II-6%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 16 Abs. 1, Art. 24 lit. a und d DBG; Art. 7 Abs. 1 und 4 lit. c und f StHG; Unterschied zwischen einer Steuerbefreiung von Schenkungen und einer solchen von Unterstützungen aus öffentlichen oder privaten Mitteln.
Die Beträge, die eine natürliche Person von Dritten ohne Verbindung zu seiner Erwerbstätigkeit erhält, sind nach der allgemeinen Regel von Art. 16 Abs. 1 DBG bzw. Art. 7 Abs. 1 StHG steuerbare Einkünfte. Diese sind steuerfrei, wenn sie unter einen Ausnahmetatbestand fallen (E. 4). Steuerbefreiungen unter dem Titel der Schenkung nach Art. 24 lit. a DBG bzw. Art. 7 Abs. 4 lit. c StHG, Rechtsstandpunkt des Steuerpflichtigen, oder unter dem Titel der Unterstützungen (Art. 24 lit. d DBG bzw. Art. 7 Abs. 4 lit. f StHG), Rechtsstandpunkt der rekurrierenden Behörde (E. 5). Unterschiede in der Besteuerung von Schenkungen und Unterstützungen (E. 6). Definition und Abgrenzung der Begriffe. Vermutung zugunsten der Unterstützung, wenn eine Leistung ohne Gegenleistung an einen Bedürftigen von einer juristischen Person kommt, mit welcher jenem geholfen werden soll (E. 7).
\n
"},{"id":1455,"title":"BGE 140 II 88","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-II-88%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 58 Abs. 1 lit. b DBG; verdeckte Gewinnausschüttung durch Gewährung eines ungenügend verzinsten Darlehens an die Aktionärin; Zulässigkeit der Praxis der Eidgenössischen Steuerverwaltung zur Bestimmung des marktgerechten Zinses.
Eine verdeckte Gewinnausschüttung liegt vor, wenn der Zinssatz, den eine Gesellschaft als Gegenleistung für das an ihre Aktionärin gewährte Darlehen verlangt, unter dem marktüblichen Zinssatz liegt. Die Praxis der Eidgenössischen Steuerverwaltung, welche danach unterscheidet, ob die Gesellschaft selbst Zinsschuldnerin ist oder nicht, und sodann - im erstgenannten Fall - den marktüblichen Zins anhand dieser Zinslast und unter Aufrechnung einer Gewinnmarge berechnet, ist zulässig (E. 5 und 6). Der Gesellschaft steht aber der Nachweis offen, dass der von ihr angewendete Zinssatz dem Marktzinssatz entspricht; mögliche Mittel (E. 7).
\n
"},{"id":2597,"title":"BGE 144 II 359","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F144-II-359%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 33 Abs. 1 lit. a und 140 ff. DBG; Art. 53 Abs. 1 StHG; Art. 54 LPFisc/GE (Steuerverfahrensgesetz); Berücksichtigung neuer Tatsachen durch die Cour de justice im Rahmen eines Nachsteuerverfahrens.
Bedingungen für eine Berücksichtigung neuer Tatsachen durch die Cour de justice, welche von der kantonalen Steuerverwaltung in einem Nachsteuerverfahren geltend gemacht werden (E. 4).
\n
"},{"id":5585,"title":"BGE 135 II 260","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F135-II-260%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 107 Abs. 2 BGG; Zulässigkeitserfordernisse der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten betreffend die Staats- und die direkte Bundessteuer (Präzisierung der Rechtsprechung).
Voraussetzungen, unter denen die letzte kantonale Instanz hinsichtlich der Kantons- und der Gemeindesteuern sowie der direkten Bundessteuer einen einzigen Entscheid fällen kann (E. 1.3.1).
\n
Die Befugnisse des Bundesgerichts stimmen auf dem Gebiet der direkten Bundessteuer mit denen überein, die es in Bezug auf die in Art. 73 Abs. 1 StHG aufgeführten Bereiche der Kantons- und Gemeindesteuern hat. Insoweit erübrigt sich, das Einreichen von zwei getrennten Beschwerden zu verlangen, wenn die kantonale Instanz für die Staats- und die Bundessteuer einen einzigen Entscheid fällt (E. 1.3.2).
\n
"}],"metadata_lex_atf_other":[{"id":1630,"title":"2C_74/2021","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=4&from_date=&to_date=26.07.2021&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=31&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F26-07-2021-2C_74-2021&number_of_ranks=141592"},{"id":5528,"title":"2C_148/2020","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=5&from_date=&to_date=19.01.2021&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=43&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F19-01-2021-2C_148-2020&number_of_ranks=137706"},{"id":29932,"title":"2C_1018/2015","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=2&from_date=&to_date=02.11.2017&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=16&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F02-11-2017-2C_1018-2015&number_of_ranks=113271"},{"id":103291,"title":"2C_26/2007","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=5&from_date=&to_date=11.10.2007&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=45&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F10-10-2007-2C_26-2007&number_of_ranks=39698"}],"metadata_lex_vs":[{"id":"172.6","law":{"systematic_id":"172.6","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege","abbreviation":"VVRG"},"articles":{"art_81a":{"art_id":"art_81a","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Art. 81a * Zuständigkeit","content":"
\n
\n
\nArt. 81a *\n
\n
\nZuständigkeit\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDas Kantonsgericht beurteilt als einzige Instanz Beschwerden auf dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nUnter Vorbehalt spezieller Bundes- oder kantonaler Vorschriften findet das Verfahren der Verwaltungsgerichtsbarkeit analog Anwendung.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nDie sozialversicherungsrechtliche Abteilung ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden. Sie kann den Entscheid zum Nachteil des Beschwerdeführers ändern oder ihm mehr als verlangt gewähren. Sie muss in diesem Fall den Parteien die Möglichkeit geben, sich zur Sache zu äussern oder die Beschwerde zurückzuziehen.\n

\n
\n\n\n
"},"art_88":{"art_id":"art_88","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Art. 88 Kosten a) Im Allgemeinen","content":"
\n
\n
\nArt. 88\n
\n
\nKosten
\n a) Im Allgemeinen\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nWer eine Amtshandlung veranlasst oder verlangt, hat die von der Behörde festgesetzte Gebühr zu entrichten. Er kann zum vollen oder teilweisen Ersatz der Auslagen verpflichtet werden.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nHaben mehrere Parteien gemeinsam gehandelt, haften sie für die Kosten solidarisch, soweit die Behörde nichts anderes verfügt. Diese Bestimmung ist auf den Fall der gemeinsamen Vertretung (Art. 11a) und den Fall der Vereinigung von Verfahren (Art. 11b) anwendbar. *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\n… *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n4\n

\nDie Barauslagen umfassen die Expertenhonorare, Zeugengelder sowie die übrigen durch die Instruktion der Sache verursachten Kosten. *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n5\n

\nFür unnötigen Aufwand hat in jedem Fall der Verursacher einzustehen, selbst wenn er in der Sache obsiegt. *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n6\n

\nBedingt die Erhebung von Beweisen verhältnismässig hohe Kosten, so kann die Behörde deren Abnahme davon abhängig machen, dass die Partei innert Frist die Kosten vorschiesst. *\n

\n
\n\n\n
"},"art_89":{"art_id":"art_89","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Art. 89 b) Im Beschwerdeverfahren","content":"
\n
\n
\nArt. 89\n
\n
\nb) Im Beschwerdeverfahren\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nIm Beschwerdeverfahren hat in der Regel die unterliegende Partei die Kosten zu tragen. Unterliegt sie nur teilweise, so werden die Kosten ermässigt. *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nAusnahmsweise können die Kosten ganz oder teilweise erlassen werden. *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\n… *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n4\n

\nDen Behörden des Bundes, des Kantons und der Gemeinden, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis und ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, als Parteien oder Vorinstanzen in einem Verfahren auftreten, werden in der Regel keine Kosten auferlegt. *\n

\n
\n\n\n
"}}},{"id":"173.8","law":{"systematic_id":"173.8","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden","abbreviation":"GTar"},"articles":{"art_11":{"art_id":"art_11","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 11 Andere Auslagen","content":"
\n
\n
\nArt. 11\n
\n
\nAndere Auslagen\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDie anderen durch das Verfahren verursachten Auslagen werden mit ihrem effektiven Betrag in Rechnung gestellt. Soweit sie 200 Franken nicht übersteigen, können sie durch einen Pauschalbetrag ersetzt werden.\n

\n
\n\n\n
"},"art_13":{"art_id":"art_13","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 13 Ermessenskriterien","content":"
\n
\n
\nArt. 13\n
\n
\nErmessenskriterien\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDie Gerichtsgebühr wird aufgrund des Streitwertes, des Umfangs und der Schwierigkeit des Falls, der Art von Prozessführung der Parteien sowie ihrer finanziellen Situation festgesetzt. Wenn der Streitwert nicht in Zahlen ausgedrückt werden kann, wird die Gebühr nach den anderen Beurteilungselementen festgesetzt.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nSie bewegt sich zwischen einem Minimum und einem Maximum, welche nach dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip festgesetzt werden.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nWenn es besondere Umstände rechtfertigen, kann die Behörde diese Grenzwerte verdoppeln oder im Strafbereich und im öffentlichen Bereich verfünffachen. *\n

\n
\n\n\n
"},"art_25":{"art_id":"art_25","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 25 Beschwerdeverfahren","content":"
\n
\n
\nArt. 25\n
\n
\nBeschwerdeverfahren\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nFür das Verfahren bei einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird eine Gebühr von 280 bis 5'000 Franken erhoben. *\n

\n
\n\n\n
"},"art_3":{"art_id":"art_3","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 3 Kosten","content":"
\n
\n
\nArt. 3\n
\n
\nKosten\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nUnter Kosten versteht man die Auslagen der Behörde (Abs. 2) und die Gerichtsgebühren (Abs. 3).\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nDie Auslagen der Behörde beinhalten das Honorar der Sachverständigen, Dolmetscher und Übersetzer, die Entschädigung für Reisen und Präsenz sowie die anderen im hängigen Verfahren nötigen Ausgaben.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nDie Gerichtsgebühr (nachstehend: Gebühr) ist eine Abgabe als Gegenleistung für die Intervention der mit dem Fall befassten Behörde, die zudem global die Kosten der Kanzlei und andere ähnliche Kosten deckt.\n

\n
\n\n\n
"}}},{"id":"642.1","law":{"systematic_id":"642.1","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/642.1","title":"Steuergesetz","abbreviation":"StG"},"articles":{"art_12":{"art_id":"art_12","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/642.1","title":"Art. 12 1. Steuerbare Einkünfte 1.1. Steuerbare Einkünfte","content":"
\n
\n
\nArt. 12\n
\n
\n1. Steuerbare Einkünfte
\n 1.1. Steuerbare Einkünfte\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDer Einkommenssteuer unterliegen sämtliche wiederkehrenden und einmaligen Einkünfte aller Art.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nAls Einkommen gelten auch Naturalbezüge jeder Art, insbesondere freie Verpflegung und Unterkunft sowie der Wert selbstverbrauchter Erzeugnisse und Waren des eigenen Betriebes; sie werden nach ihrem Marktwert bemessen. *\n

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\n\n\n\n\n
\n3\n

\nDie Kapitalgewinne aus Veräusserung von Privatvermögen sowie land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken sind steuerfrei; vorbehalten bleibt die gesonderte Besteuerung der Grundstückgewinne. *\n

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\n\n\n
"},"art_150":{"art_id":"art_150","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/642.1","title":"Art. 150 Vor der kantonalen Steuerrekurskommission: 1. Voraussetzungen *","content":"
\n
\n
\nArt. 150\n
\n
\nVor der kantonalen Steuerrekurskommission:
\n 1. Voraussetzungen *\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nGegen den Einspracheentscheid der Veranlagungsbehörde kann der Steuerpflichtige innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, Rekurs an die kantonale Steuerrekurskommission erheben.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nDie kantonale Steuerrekurskommission entscheidet als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts. *\n

\n
\n\n\n
"},"art_150a":{"art_id":"art_150a","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/642.1","title":"Art. 150a * 2. Voraussetzungen","content":"
\n
\n
\nArt. 150a *\n
\n
\n2. Voraussetzungen\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDer Rekurs ist innert 30 Tagen, von der Eröffnung des Einspracheentscheides an gerechnet, einzureichen. Artikel 140 ist sinngemäss anwendbar.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nDie Rekursschrift ist in dreifacher Ausfertigung unter Beilage der angefochtenen Verfügung einzureichen. Sie hat eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes und der Begründung, sowie die Rechtsbegehren und die Bezeichnung der Beweismittel zu enthalten. Beweisurkunden sind beizulegen oder genau zu bezeichnen.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nMit dem Rekurs können alle Mängel des angefochtenen Entscheides und des vorangegangenen Verfahrens gerügt werden.\n

\n
\n\n\n
"},"art_20":{"art_id":"art_20","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/642.1","title":"Art. 20 2. Steuerfreie Einkünfte","content":"
\n
\n
\nArt. 20\n
\n
\n2. Steuerfreie Einkünfte\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nEinkommenssteuerfrei sind:\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a)\n \n Vermögensanfall infolge Erbschaft, Vermächtnis, Schenkung oder güterrechtlicher Auseinandersetzung;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b) *\n\n der Vermögensanfall aus rückkaufsfähiger privater Kapitalversicherung, ausgenommen aus Freizügigkeitspolicen. Für Kapitalversicherungen mit Einmalprämie bleibt Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a vorbehalten;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n c)\n \n Kapitalzahlungen, die bei Stellenwechsel durch den Arbeitgeber oder durch eine Personalvorsorgeeinrichtung ausgerichtet werden, soweit sie vom Empfänger spätestens im Verlauf des folgenden Jahres zum Einkauf in eine Personalvorsorgeeinrichtung oder zum Erwerb einer Freizügigkeitspolice verwendet werden;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n d) *\n\n die Unterstützungen aus öffentlichen oder privaten Mitteln;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n e) *\n\n die Leistungen in Erfüllung familienrechtlicher Verpflichtungen, ausgenommen die Unterhaltsbeiträge nach Artikel 19 Buchstabe e;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n f) *\n\n der Sold für Militär- und Schutzdienst sowie das Taschengeld für Zivildienst;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n g) *\n\n die Zahlung von Genugtuungssummen;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n h) *\n\n die Einkünfte aufgrund der Bundesgesetzgebung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n i) *\n\n die Gewinne, die in Spielbanken mit Spielbankenspielen erzielt werden, die nach dem Geldspielgesetz (BGS) zugelassen sind, sofern diese Gewinne nicht aus selbstständiger Erwerbstätigkeit stammen;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n ibis) *\n\n die einzelnen Gewinne bis zum Betrag von 1 Million Franken aus der Teilnahme an Grossspielen, die nach dem BGS zugelassen sind, und aus der Online-Teilnahme an Spielbankenspielen, die nach dem BGS zugelassen sind;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n iter) *\n\n die Gewinne aus Kleinspielen, die nach dem BGS zugelassen sind;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n j) *\n\n die einzelnen Gewinne aus Lotterien und Geschicklichkeitsspielen zur Verkaufsförderung, die nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben d und e BGS diesem nicht unterstehen, sofern die Grenze von 1'000 Franken nicht überschritten wird;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n k) *\n\n der Sold der Milizfeuerwehrleute bis zum Betrag von jährlich 8'000 Franken für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Erfüllung der Kernaufgaben der Feuerwehr (Übungen, Pikettdienste, Kurse, Inspektionen und Ernstfalleinsätze zur Rettung, Brandbekämpfung, allgemeinen Schadenwehr, Elementarschadenbewältigung und dergleichen); ausgenommen sind Pauschalzulagen für Kader, Funktionszulagen sowie Entschädigungen für administrative Arbeiten und für Dienstleistungen, welche die Feuerwehr freiwillig erbringt.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n
"}}},{"id":"658.1","law":{"systematic_id":"658.1","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/658.1","title":"Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer","abbreviation":"AGDBG"},"articles":{"art_8":{"art_id":"art_8","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/658.1","title":"Art. 8 Steuerrekurskommission","content":"
\n
\n
\nArt. 8\n
\n
\nSteuerrekurskommission\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDie kantonale Steuerrekurskommission für die Kantons- und Gemeindesteuern im Sinne von Artikel 219a des kantonalen Steuergesetzes vom 10. März 1976 amtet auch als Steuerrekurskommission für die direkte Bundessteuer.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nIhre Organisation und Tätigkeit sowie das Verfahren und die Kosten sind innerhalb der bundesrechtlichen Schranken in den Artikeln 150 bis 153 des kantonalen Steuergesetzes vom 10. März 1976 geregelt.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nDie kantonale Steuerrekurskommission entscheidet als unmittelbar dem Bundesgericht vorangehende Instanz. *\n

\n
\n\n\n
"}}}],"metadata_lex_rvj":[]}