{"id":"a1ee4fc19bb5f7e9476f36c8930f33ad","file_name":"KGVS-20100917-C1-10-63-20140507-229-ZWR-2011-335-336.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"de","text":"Deutsch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2010-09-17","date_publication":"2014-05-07","date_file_modification":null,"object_code":"229","case_number":{"id":"C1 10 63","text":"C1 10 63"},"case_instance":{"id":3,"text":"Z1 Zivilrecht ordentlich"},"case_year":2010,"case_increment":63,"is_zwr":true,"zwr_year":2011,"zwr_page_start":335,"zwr_page_end":336,"page_count":2,"legal_nature":{"id":64,"text":"Andere Verträge"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":1219,"text":"BEGINN"},{"id":1554,"text":"BEWEISLAST"},{"id":2102,"text":"DAUER"},{"id":2120,"text":"DEFINITIVE RECHTSÖFFNUNG"},{"id":2635,"text":"ELTERN"},{"id":2707,"text":"ENTSCHEID"},{"id":3090,"text":"FÄLLIGKEIT"},{"id":3872,"text":"GLÄUBIGER"},{"id":4820,"text":"KINDESVERMÖGEN"},{"id":5411,"text":"LITERATUR"},{"id":5569,"text":"MATERIELLES RECHT"},{"id":5835,"text":"MUTTER"},{"id":6113,"text":"OBLIGATIONENRECHT"},{"id":6925,"text":"RECHTSÖFFNUNGSTITEL"},{"id":7471,"text":"SCHULDNER"},{"id":8943,"text":"UNTERBRECHUNG"},{"id":9041,"text":"VATER"},{"id":9193,"text":"VERJÄHRUNG"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"210","law":{"systematic_id":"210","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233_245_233/de","title":"Schweizerisches Zivilgesetzbuch","abbreviation":"ZGB"},"articles":{"art_276":{"art_id":"art_276","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233_245_233/de#art_276","title":"Art. 276","content":"
Art. 276

 Der Unterhalt wird durch Pflege, Erziehung und Geldzahlung ge­leistet.

 Die Eltern sorgen gemeinsam, ein jeder Elternteil nach seinen Kräften, für den gebührenden Unterhalt des Kindes und tragen insbe­sondere die Kosten von Betreuung, Erziehung, Ausbildung und Kindesschutzmassnahmen.

 Die Eltern sind von der Unterhaltspflicht in dem Mass befreit, als dem Kinde zu­gemutet werden kann, den Unterhalt aus seinem Arbeits­erwerb oder andern Mit­teln zu bestreiten.

Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).

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Art. 289

 Der Anspruch auf Unterhaltsbeiträge steht dem Kind zu und wird, solange das Kind minderjährig ist, durch Leistung an dessen gesetz­lichen Vertreter oder den Inhaber der Obhut erfüllt, soweit das Gericht es nicht anders bestimmt.

 Kommt jedoch das Gemeinwesen für den Unterhalt auf, so geht der Unter­haltsanspruch mit allen Rechten auf das Gemeinwesen über.

Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).

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Art. 296

 Die elterliche Sorge dient dem Wohl des Kindes.

 Die Kinder stehen, solange sie minderjährig sind, unter der gemeinsamen elterlichen Sorge von Vater und Mutter.

 Minderjährigen Eltern sowie Eltern unter umfassender Beistandschaft steht keine elterliche Sorge zu. Werden die Eltern volljährig, so kommt ihnen die elterliche Sorge zu. Wird die umfassende Beistandschaft aufgehoben, so entscheidet die Kindesschutzbehörde entsprechend dem Kindeswohl über die Zuteilung der elterlichen Sorge.

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013 (Elterliche Sorge), in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077).

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Art. 297

 Üben die Eltern die elterliche Sorge gemeinsam aus und stirbt ein Elternteil, so steht die elterliche Sorge dem überlebenden Elternteil zu.

 Stirbt der Elternteil, dem die elterliche Sorge allein zustand, so überträgt die Kindesschutzbehörde die elterliche Sorge auf den überlebenden Elternteil oder bestellt dem Kind einen Vormund, je nachdem, was zur Wahrung des Kindeswohls besser geeignet ist.

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013 (Elterliche Sorge), in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077).

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Art. 298

 In einem Scheidungs- oder Eheschutzverfahren überträgt das Gericht einem Elternteil die alleinige elterliche Sorge, wenn dies zur Wahrung des Kindeswohls nötig ist.

 Es kann sich auch auf eine Regelung der Obhut, des persönlichen Verkehrs oder der Betreuungsanteile beschränken, wenn keine Aussicht besteht, dass sich die Eltern diesbezüglich einigen.

 Es berücksichtigt beim Entscheid über die Obhut, den persön­lichen Verkehr oder die Betreuungsanteile das Recht des Kindes, regelmäs­sige persönliche Beziehungen zu beiden Elternteilen zu pflegen.

 Bei gemeinsamer elterlicher Sorge prüft es im Sinne des Kindeswohls die Möglichkeit einer alternierenden Obhut, wenn ein Elternteil oder das Kind dies verlangt.

 Es fordert die Kindesschutzbehörde auf, dem Kind einen Vormund zu bestellen, wenn weder die Mutter noch der Vater für die Über­nahme der elterlichen Sorge in Frage kommt.

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013 (Elterliche Sorge), in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077).

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).

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Art. 311

 Sind andere Kindesschutzmassnahmen erfolglos geblieben oder erscheinen sie von vornherein als ungenügend, so entzieht die Kindesschutzbehörde die elterliche Sorge:

1.
wenn die Eltern wegen Unerfahrenheit, Krankheit, Gebrechen, Abwesenheit, Gewalttätigkeit oder ähnlichen Gründen ausserstande sind, die elterliche Sorge pflichtgemäss auszuüben;
2.
wenn die Eltern sich um das Kind nicht ernstlich gekümmert oder ihre Pflichten gegenüber dem Kinde gröblich verletzt haben.

 Wird beiden Eltern die Sorge entzogen, so erhalten die Kinder ei­nen Vormund.

 Die Entziehung ist, wenn nicht ausdrücklich das Gegenteil ange­ord­net wird, ge­genüber allen, auch den später geborenen Kindern wirk­sam.

Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).

Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Per­sonenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013 (Elterliche Sorge), in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077).

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Art. 128

Mit Ablauf von fünf Jahren verjähren die Forderungen:

1.
für Miet-, Pacht- und Kapitalzinse sowie für andere perio­di­sche Leistungen;
2.
aus Lieferung von Lebensmitteln, für Beköstigung und für Wirtsschulden;
3.
aus Handwerksarbeit, Kleinverkauf von Waren, ärztlicher Besor­gung, Berufsarbeiten von Anwälten, Rechtsagenten, Proku­rato­ren und Notaren sowie aus dem Arbeitsverhältnis von Ar­beitneh­mern.

Fassung gemäss Ziff. II Art. 1 Ziff. 4 des BG vom 25. Juni 1971, in Kraft seit 1. Jan. 1972 (AS 1971 1465; BBl 1967 II 241). Siehe auch die Schl- und UeB des X. Tit.

"},"art_134":{"art_id":"art_134","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377/de#art_134","title":"Art. 134","content":"
Art. 134

 Die Verjährung beginnt nicht und steht still, falls sie begonnen hat:

1.
für Forderungen der Kinder gegen die Eltern bis zur Voll­jährigkeit der Kinder;
2.
für Forderungen der urteilsunfähigen Person gegen die vorsorgebeauftragte Person, solange der Vorsorgeauftrag wirksam ist;
3.
für Forderungen der Ehegatten gegeneinander während der Dauer der Ehe;
3.
für Forderungen von eingetragenen Partnerinnen oder Partnern gegeneinander, während der Dauer ihrer eingetragenen Partnerschaft;
4.
für Forderungen der Arbeitnehmer, die mit dem Arbeitgeber in Hausgemeinschaft leben, gegen diesen während der Dauer des Arbeitsverhältnisses;
5.
solange dem Schuldner an der Forderung eine Nutzniessung zu­steht;
6.
solange eine Forderung aus objektiven Gründen vor keinem Gericht geltend gemacht werden kann;
7.
für Forderungen des Erblassers oder gegen diesen, während der Dauer des öffentlichen Inventars;
8.
während der Dauer von Vergleichsgesprächen, eines Media­tionsverfahrens oder anderer Verfahren zur aussergericht­lichen Streitbeilegung, sofern die Parteien dies schriftlich vereinbaren.

 Nach Ablauf des Tages, an dem diese Verhältnisse zu Ende gehen, nimmt die Verjährung ihren Anfang oder, falls sie begonnen hatte, ihren Fortgang.

 Vorbehalten bleiben die besondern Vorschriften des Schuldbetrei­bungs- und Konkursrechtes.

Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).

Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Per­sonenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

Eingefügt durch Anhang Ziff. 11 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).

Fassung gemäss Ziff. II Art. 1 Ziff. 5 des BG vom 25. Juni 1971, in Kraft seit 1. Jan. 1972 (AS 1971 1465; BBl 1967 II 241). Siehe auch die Schl- und UeB des X. Tit.

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2018 (Revision des Verjährungsrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2018 5343; BBl 2014 235).

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 15. Juni 2018 (Revision des Verjährungsrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2018 5343; BBl 2014 235).

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 15. Juni 2018 (Revision des Verjährungsrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2018 5343; BBl 2014 235).

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Art. 135

Die Verjährung wird unterbrochen:

1.
durch Anerkennung der Forderung von seiten des Schuldners, namentlich auch durch Zins- und Abschlagszahlungen, Pfand- und Bürgschaftsbestellung;
2.
durch Schuldbetreibung, durch Schlichtungsgesuch, durch Klage oder Einrede vor einem staatlichen Gericht oder einem Schiedsgericht sowie durch Eingabe im Konkurs.

Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 5 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).

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Art. 318

Ein Darlehen, für dessen Rückzahlung weder ein bestimmter Termin noch eine Kündigungsfrist noch der Verfall auf beliebige Aufforde­rung hin vereinbart wurde, ist innerhalb sechs Wochen von der ersten Aufforderung an zurückzubezahlen.

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