{"id":"a32f861308c17c84c4127868d03851dc","file_name":"TCVS-20160212-A1-15-107-20160531-A31.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"fr","text":"Französisch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2016-02-12","date_publication":"2016-05-31","date_file_modification":null,"object_code":"A31","case_number":{"id":"A1 15 107","text":"A1 15 107"},"case_instance":{"id":11,"text":"A1 Oeffentliches Recht ordentlich"},"case_year":2015,"case_increment":107,"is_zwr":false,"zwr_year":null,"zwr_page_start":null,"zwr_page_end":null,"page_count":14,"legal_nature":{"id":10,"text":"Umweltschutz"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":391,"text":"AKTE"},{"id":479,"text":"ALTLAST"},{"id":481,"text":"ALUMINIUM"},{"id":682,"text":"ANWESENHEIT"},{"id":894,"text":"AUFSCHIEBENDE WIRKUNG"},{"id":1037,"text":"AUSSICHT"},{"id":1053,"text":"AUSTRITT"},{"id":1069,"text":"AUTOBAHN"},{"id":1205,"text":"BEENDIGUNG"},{"id":1219,"text":"BEGINN"},{"id":1225,"text":"BEGRIFF"},{"id":1241,"text":"BEHÖRDE"},{"id":1308,"text":"BENUTZUNG"},{"id":1400,"text":"BESCHWERDE IN ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN ANGELEGENHEITEN"},{"id":1412,"text":"BESCHWERDEGEGNER"},{"id":1485,"text":"BETREIBER"},{"id":1546,"text":"BEWEIS"},{"id":1719,"text":"BRÜCKE"},{"id":1781,"text":"BUNDESGERICHT"},{"id":1938,"text":"BUNDESRAT"},{"id":2113,"text":"DECKUNG"},{"id":2303,"text":"DRINGLICHKEIT"},{"id":2307,"text":"DRITTER"},{"id":2448,"text":"EIGENTUM"},{"id":2449,"text":"EIGENTÜMER"},{"id":2707,"text":"ENTSCHEID"},{"id":2777,"text":"ERFORDERLICHKEIT"},{"id":2812,"text":"ERMESSEN"},{"id":2915,"text":"EU"},{"id":3326,"text":"FRAGE"},{"id":3406,"text":"FRIST"},{"id":3577,"text":"GEMEINDE"},{"id":3692,"text":"GERICHTSGEBÜHR"},{"id":3695,"text":"GERICHTSSCHREIBER"},{"id":3831,"text":"GEWÄSSERSCHUTZ"},{"id":3906,"text":"GRAD"},{"id":3949,"text":"GRUNDBUCH"},{"id":4086,"text":"HANDELSREGISTER"},{"id":4270,"text":"HÖHERE GEWALT"},{"id":4653,"text":"KANTON"},{"id":4657,"text":"KANTONALE BEHÖRDE"},{"id":4689,"text":"KANTONSGERICHT"},{"id":4759,"text":"KATASTER"},{"id":4762,"text":"KATEGORIE"},{"id":4764,"text":"KAUF"},{"id":4781,"text":"KAUSALZUSAMMENHANG"},{"id":4789,"text":"KENNTNIS"},{"id":5095,"text":"KOSTENVERLEGUNG"},{"id":5205,"text":"KUPFER"},{"id":5264,"text":"LANDWIRTSCHAFTSZONE"},{"id":5497,"text":"MAIS"},{"id":5657,"text":"MIETER"},{"id":5782,"text":"MONAT"},{"id":5931,"text":"NATÜRLICHE KAUSALITÄT"},{"id":5932,"text":"NATÜRLICHE PERSON"},{"id":5993,"text":"NI"},{"id":6112,"text":"OBLIGATION"},{"id":6164,"text":"ÖFFENTLICHES RECHT"},{"id":6235,"text":"ORT"},{"id":6322,"text":"PARTEIENTSCHÄDIGUNG"},{"id":6386,"text":"PERSON"},{"id":6440,"text":"PFAND"},{"id":6540,"text":"POLIZEI"},{"id":6603,"text":"PRÄSIDENT"},{"id":6877,"text":"RECHTSBEGEHREN"},{"id":6926,"text":"RECHTSPFLICHT"},{"id":6969,"text":"REGIERUNGSRAT"},{"id":7100,"text":"RHONE"},{"id":7342,"text":"SCHADEN"},{"id":7676,"text":"SITTEN"},{"id":8060,"text":"STÖRER"},{"id":8290,"text":"TAG"},{"id":8325,"text":"TÄTIGKEIT"},{"id":8345,"text":"TECHNIK"},{"id":8748,"text":"ÜBERWACHUNG"},{"id":8764,"text":"UFER"},{"id":8793,"text":"UMSTÄNDE"},{"id":8801,"text":"UMWELT"},{"id":8959,"text":"UNTERLASSUNG"},{"id":8971,"text":"UNTERNEHMUNG"},{"id":9041,"text":"VATER"},{"id":9128,"text":"VERFAHREN"},{"id":9144,"text":"VERFASSUNG"},{"id":9181,"text":"VERHALTEN"},{"id":9183,"text":"VERHALTENSSTÖRER"},{"id":9199,"text":"VERKEHR"},{"id":9279,"text":"VERORDNUNG"},{"id":9429,"text":"VERPACKUNG"},{"id":9449,"text":"VERSCHMUTZUNG"},{"id":9452,"text":"VERSCHULDEN"},{"id":9593,"text":"VERWALTUNGSGERICHT"},{"id":9861,"text":"WALLIS"},{"id":10029,"text":"WIESE"},{"id":10050,"text":"WIRKSAMKEIT"},{"id":10052,"text":"WIRKUNG"},{"id":10087,"text":"WISSEN"},{"id":10135,"text":"ZAHL"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"814.01","law":{"systematic_id":"814.01","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1984/1122_1122_1122/de","title":"Bundesgesetz über den Umweltschutz","abbreviation":"USG"},"articles":{}},{"id":"814.680","law":{"systematic_id":"814.680","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1998/2261_2261_2261/de","title":"Verordnungüber die Sanierung von belasteten Standorten","abbreviation":"AltlV"},"articles":{"art_1":{"art_id":"art_1","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1998/2261_2261_2261/de#art_1","title":"Art. 1 Zweck und Gegenstand","content":"
Art. 1 Zweck und Gegenstand

 Diese Verordnung soll sicherstellen, dass belastete Standorte saniert werden, wenn sie zu schädlichen oder lästigen Einwirkungen führen oder wenn die konkrete Gefahr besteht, dass solche Einwirkungen entstehen.

 Sie regelt für die Bearbeitung belasteter Standorte die folgenden Verfahrens­schritte:

a.
die Erfassung in einem Kataster;
b.
die Beurteilung der Überwachungs- und Sanierungsbedürftigkeit;
c.
die Beurteilung der Ziele und der Dringlichkeit der Sanierung;
d.
die Festlegung der Untersuchungs‑, Überwachungs- und Sanierungsmass­nah­men.
"},"art_14":{"art_id":"art_14","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1998/2261_2261_2261/de#art_14","title":"Art. 14 Detailuntersuchung","content":"
Art. 14 Detailuntersuchung

 Zur Beurteilung der Ziele und der Dringlichkeit der Sanierung werden die folgen­den Angaben detailliert ermittelt und auf Grund einer Gefährdungsabschät­zung bewertet:

a.
Art, Lage, Menge und Konzentration der am belasteten Standort vorhande­nen umweltgefährdenden Stoffe;
b.
Art, Fracht und zeitlicher Verlauf der tatsächlichen und möglichen Einwir­kun­gen auf die Umwelt;
c.
Lage und Bedeutung der gefährdeten Umweltbereiche.

 Weichen die Ergebnisse der Detailuntersuchung wesentlich von denjenigen der Voruntersuchung ab, so beurteilt die Behörde erneut, ob der Standort nach den Arti­keln 9–12 sanierungsbedürftig ist.

"},"art_20":{"art_id":"art_20","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1998/2261_2261_2261/de#art_20","title":"Art. 20","content":"
Art. 20

 Die Untersuchungs-, Überwachungs- und Sanierungsmassnahmen sind vom Inha­ber oder von der Inhaberin eines belasteten Standortes durchzuführen.

 Zur Durchführung der Voruntersuchung, der Überwachungsmassnahmen oder der Detailuntersuchung kann die Behörde Dritte verpflichten, wenn Grund zur Annahme besteht, dass diese die Belastung des Standorts durch ihr Verhalten verursacht haben.

 Zur Ausarbeitung des Sanierungsprojektes und zur Durchführung der Sanierungs­massnahmen kann die Behörde mit Zustimmung des Inhabers oder der Inhaberin Dritte verpflichten, wenn diese die Belastung des Standortes durch ihr Verhalten verursacht haben.

"},"art_7":{"art_id":"art_7","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1998/2261_2261_2261/de#art_7","title":"Art. 7 Voruntersuchung","content":"
Art. 7 Voruntersuchung

 Auf Grund der Prioritätenordnung verlangt die Behörde für die untersu­chungs­bedürftigen Standorte innert angemessener Frist die Durchführung einer Vorunter­suchung, die in der Regel aus einer historischen und einer technischen Un­tersuchung besteht. Damit werden die für die Beurteilung der Überwachungs- und Sanierungs­bedürftigkeit erforderlichen Angaben (Art. 8) ermittelt und im Hinblick auf die Gefährdung der Umwelt bewertet (Gefährdungsabschätzung).

 Mit der historischen Untersuchung werden die möglichen Ursachen für die Bela­s­tung des Standorts ermittelt, insbesondere:

a.
die Vorkommnisse und die zeitliche und räumliche Entwicklung der Tätig­kei­ten am Standort;
b.
die Verfahren, nach denen am Standort mit umweltgefährdenden Stoffen um­gegangen worden ist.

 Aufgrund der historischen Untersuchung wird ein Pflichtenheft über den Gegen­stand, den Umfang und die Methoden der technischen Untersuchung erstellt. Dieses muss der Behörde zur Stellungnahme vorgelegt werden.

 Mit der technischen Untersuchung werden Art und Menge der Stoffe am Standort, deren Freisetzungsmöglichkeiten und die Bedeutung der betroffenen Umweltberei­che ermittelt.

"},"art_9":{"art_id":"art_9","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1998/2261_2261_2261/de#art_9","title":"Art. 9 Schutz des Grundwassers","content":"
Art. 9 Schutz des Grundwassers

 Ein belasteter Standort ist unter Vorbehalt von Absatz 1 hinsichtlich des Schutzes des Grundwassers überwachungsbedürftig, wenn:

a.
im Eluat des Materials des Standortes ein Konzentrationswert nach Anhang 1 überschritten ist;
b.
bei Grundwasser im Gewässerschutzbereich Au: im Abstrombereich unmittelbar beim Standort die Konzentration von Stoffen, die vom Standort stammen, 10 Prozent eines Konzentrationswertes nach Anhang 1 überschreitet; oder
c.
bei Grundwasser ausserhalb des Gewässerschutzbereichs Au: im Abstrombereich unmittelbar beim Standort die Konzentration von Stoffen, die vom Standort stammen, 40 Prozent eines Konzentrationswertes nach Anhang 1 überschreitet.

 Steht bei einem Standort nach mehrjähriger Überwachung fest, dass aufgrund des Verlaufs der Schadstoffkonzentration und der Standorteigenschaften mit grosser Wahrscheinlichkeit kein Sanierungsbedarf nach Absatz 2 zu erwarten ist, so ist der Standort nicht mehr überwachungsbedürftig.

 Ein belasteter Standort ist hinsichtlich des Schutzes des Grundwassers sanierungs­bedürftig, wenn:

a.
bei Grundwasserfassungen, die im öffentlichen Interesse liegen, vom Standort stammende Stoffe, die Gewässer verunreinigen können, in Konzentrationen über der Bestimmungsgrenze festgestellt werden;
b.
bei Grundwasser im Gewässerschutzbereich Au: im Abstrombereich unmit­telbar beim Standort die Konzentration von Stoffen, die vom Standort stam­men, die Hälfte eines Konzentrationswerts nach Anhang 1 überschreitet;
c.
bei Grundwasser ausserhalb des Gewässerschutzbereichs Au: im Abstrom­bereich unmittelbar beim Standort die Konzentration von Stoffen, die vom Standort stammen, das Zweifache eines Konzentrationswerts nach Anhang 1 überschreitet; oder
d.
er nach Absatz 1 Buchstabe a überwachungsbedürftig ist und wegen eines un­genügenden Rückhalts oder Abbaus von Stoffen, die vom Standort stam­men, eine konkrete Gefahr einer Verunreinigung des Grundwassers besteht.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. Mai 2012, in Kraft seit 1. Aug. 2012 (AS 2012 2905).

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 9. Mai 2012, in Kraft seit 1. Aug. 2012 (AS 2012 2905).

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. März 2017, in Kraft seit 1. Mai 2017 (AS 2017 2589).

Fassung gemäss Anhang 5 Ziff. 5 der Gewässerschutzverordnung vom 28. Okt. 1998, in Kraft seit 1. Jan. 1999 (AS 1998 2863).

Nach Art. 29 Abs. 1 Bst. a der Gewässerschutzverordnung vom 28. Okt. 1998 (SR 814.201).

Fassung gemäss Anhang 5 Ziff. 5 der Gewässerschutzverordnung vom 28. Okt. 1998, in Kraft seit 1. Jan. 1999 (AS 1998 2863).

"}}}],"metadata_lex_atf":[{"id":1438,"title":"BGE 140 I 285","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-I-285%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 9 und 50 Abs. 1 BV; Art. 83 lit. f und Art. 115 BGG; Art. 8 ZGB; Art. 21 BöB; IVöB; Reglement des Kantons Genf vom 17. Dezember 2007 über die Vergabe öffentlicher Aufträge; Beschwerdelegitimation einer Gemeinde; Gemeindeautonomie; Zulässigkeit eines Vergabekriteriums, welches die Lohnhöhe betrifft.
Unzulässigkeit der Beschwerde im Rahmen von Art. 83 lit. f BGG (E. 1.1); Befugnis des Gemeinwesens, in seiner Eigenschaft als Vergabebehörde subsidiäre Verfassungsbeschwerde zu führen (E. 1.2). Standpunkt der Vorinstanz (E. 3). Autonomie der Gemeinde im betreffenden Bereich (E. 4). Es ist möglich, bei der Prüfung der Eignung des Angebots die gleichen Kriterien zu verwenden wie beim Zuschlag, wenn diese graduierbar sind (E. 5). Existenz einer allgemeinen Erfahrungsregel verneint, wonach ein direkter Bezug zwischen der Lohnhöhe und der Qualität der Leistungen bestünde (E. 6). Sozial oder ökologisch motivierte Vergabekriterien ohne direkten Zusammenhang mit den Leistungen des öffentlichen Auftrags dürfen herangezogen werden, wenn ein Gesetz dies vorsieht (E. 7).
\n
"},{"id":4202,"title":"BGE 130 II 321","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F130-II-321%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 20 AltlV; Untersuchungs- und Überwachungsmassnahmen hinsichtlich eines durch Abfälle belasteten Standortes.
Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen einen Teilentscheid, der im Rahmen eines Verfahrens zur Sanierung des belasteten Standortes gefällt wurde (E. 1).
\n
Gemäss Art. 20 Abs. 1 AltlV obliegt die Durchführung von Untersuchungs- und Überwachungsmassnahmen in erster Linie dem Inhaber oder der Inhaberin des belasteten Standortes. Dritten kann eine entsprechende Verpflichtung gestützt auf Art. 20 Abs. 2 AltlV nur in Ausnahmefällen auferlegt werden; dafür wäre im konkreten Fall ein ausreichend klarer oder eindeutiger Zusammenhang notwendig zwischen dem Verhalten der Drittperson und der Belastung des Standortes (E. 2).
\n
"},{"id":4209,"title":"BGE 130 II 425","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F130-II-425%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Art. 26 ArGV 3; Anspruch auf eine öffentliche Verhandlung in einem verwaltungsrechtlichen Streit im Bereich des Arbeitnehmerschutzes.
Unabhängig von der Zugehörigkeit zum öffentlichen Recht fällt das gegenüber einem Arbeitgeber ausgesprochene Verbot, in der Unternehmung ein Überwachungssystem zu verwenden, unter die \"zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen\" im Sinne von Art. 6 Abs. 1 EMRK (E. 2.2 und 2.3).
\n
"}],"metadata_lex_atf_other":[{"id":41718,"title":"1C_130/2016","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=4&from_date=&to_date=31.03.2016&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=40&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F30-03-2016-1C_130-2016&number_of_ranks=101507"},{"id":121741,"title":"1A.204/2003","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=4&from_date=&to_date=03.06.2004&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=33&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F02-06-2004-1A-204-2003&number_of_ranks=19908"},{"id":140216,"title":"1A.214/1999","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=2&from_date=&to_date=03.05.2000&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=11&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F03-05-2000-1A-214-1999&number_of_ranks=1387"}],"metadata_lex_vs":[{"id":"172.6","law":{"systematic_id":"172.6","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege","abbreviation":"VVRG"},"articles":{"art_46":{"art_id":"art_46","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Art. 46 Beschwerdefrist","content":"
\n
\n
\nArt. 46\n
\n
\nBeschwerdefrist\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDie Beschwerde ist innert dreissig Tagen, gegen eine Zwischenverfügung (Art. 41 und 42) innert zehn Tagen, seit der Eröffnung der Verfügung einzureichen.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nDie abweichenden Bestimmungen des bisherigen kantonalen Rechts werden aufgehoben, ausgenommen in Wahl- und Abstimmungssachen. *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nVorbehalten bleiben Artikel 14 Absatz 2 und Artikel 34 Absatz 1. *\n

\n
\n\n\n
"},"art_48":{"art_id":"art_48","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Art. 48 Beschwerdeschrift","content":"
\n
\n
\nArt. 48\n
\n
\nBeschwerdeschrift\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDie Beschwerdeschrift ist der Beschwerdeinstanz in sovielen Doppeln einzureichen, als Interessierte bestehen.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nDie Beschwerdeschrift hat eine gedrängte Darstellung des Sachverhalts und der Begründung unter Angabe der Beweismittel sowie die Begehren zu enthalten. Sie ist vom Beschwerdeführer oder seinem Vertreter zu unterzeichnen und zu datieren.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nEine Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.\n

\n
\n\n\n
"},"art_60":{"art_id":"art_60","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Art. 60 Sachentscheid","content":"
\n
\n
\nArt. 60\n
\n
\nSachentscheid\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nTritt die Beschwerdeinstanz auf die Sache ein, entscheidet sie in der Sache selbst oder weist diese mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zur Neuentscheidung zurück.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nEs kann den Parteien nur das Judikatum zugestellt werden; diese Ausfertigung enthält die Bezeichnung der Beschwerdebehörde, der Parteien und ihrer Vertreter, das Dispositiv, das Datum und den Ort des Entscheides sowie die Unterschrift des Präsidenten. Das Judikatum erwächst 30 Tage nach Zustellung in Rechtskraft, wenn innert dieser Frist keine der Parteien schriftlich einen ausgefertigten Entscheid mit Motiven und Erwägungen verlangt; gegebenenfalls beginnt die Beschwerdefrist mit Zustellung des ausgefertigten Entscheides zu laufen. *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nDie Behörde richtet sich im übrigen nach den Artikeln 29 und 30 betreffend die Begründung und Zustellung. *\n

\n
\n\n\n
"},"art_72":{"art_id":"art_72","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Art. 72 Zuständigkeit","content":"
\n
\n
\nArt. 72\n
\n
\nZuständigkeit\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nUnter Vorbehalt anders lautender gesetzlicher Bestimmungen beurteilt das Kantonsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen letztinstanzliche Verfügungen der Verwaltungsbehörden (Art. 3) in Verwaltungssachen (Art. 4 und 5). *\n

\n
\n\n\n
"},"art_78":{"art_id":"art_78","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Art. 78 Verfahren a) Beschwerdegründe","content":"
\n
\n
\nArt. 78\n
\n
\nVerfahren
\n a) Beschwerdegründe\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDer Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a)\n \n Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens und unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b)\n \n die Unzweckmässigkeit:\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n  \n \n 1.\n \n von Verfügungen über die Zulassung zu öffentlichen Anstalten,\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n  \n \n 2.\n \n von Verfügungen über den Schutz der Minderjährigen,\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n  \n \n 3.\n \n von Verfügungen über die Zulassung zu öffentlichen Anstalten,\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n  \n \n 4.\n \n von Verfügungen, die an eine Bundesbehörde mit unbeschränkter Kognitionsbefugnis weitergezogen werden können,\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n  \n \n 5.\n \n von andern Verfügungen, sofern das Gesetz es vorsieht.\n
\n\n\n
\n\n\n\n\n
\n
\n\n\n\n
"},"art_80":{"art_id":"art_80","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Art. 80 d) Verweisung","content":"
\n
\n
\nArt. 80\n
\n
\nd) Verweisung\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nAuf das Beschwerdeverfahren sind die nachfolgenden Bestimmungen analog anwendbar:\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a) *\n\n Beschwerdelegitimation: Art. 44;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b)\n \n Beschwerdefrist: Art. 46;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n c)\n \n Beschwerdeschrift: Art. 48 bis 50;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n d) *\n\n Wirkung und Instruktion der Beschwerde: Artikeln 51 und 53 bis 58;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n e) *\n\n Zulässigkeit der Beschwerde und Beschwerdeentscheid: Artikeln 59, 60 und 61a;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n f) *\n\n Erläuterung und Berichtigung: Artikel 64.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n\n\n
\n2\n

\nBezüglich Begründung und Eröffnung des Entscheids sind die Artikel 29 und 30 anwendbar. Sofern ein ordentliches Rechtsmittel an eine Bundesinstanz besteht, ist es anzugeben.\n

\n
\n\n\n
"}}},{"id":"173.8","law":{"systematic_id":"173.8","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden","abbreviation":"GTar"},"articles":{"art_11":{"art_id":"art_11","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 11 Andere Auslagen","content":"
\n
\n
\nArt. 11\n
\n
\nAndere Auslagen\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDie anderen durch das Verfahren verursachten Auslagen werden mit ihrem effektiven Betrag in Rechnung gestellt. Soweit sie 200 Franken nicht übersteigen, können sie durch einen Pauschalbetrag ersetzt werden.\n

\n
\n\n\n
"}}},{"id":"411.0","law":{"systematic_id":"411.0","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/411.0","title":"Gesetz über die Primarschule","abbreviation":"GPS"},"articles":{}}],"metadata_lex_rvj":[]}