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Art. 128 Verfahrensdisziplin und mutwillige Prozessführung

 Wer im Verfahren vor Gericht den Anstand verletzt oder den Geschäftsgang stört, wird mit einem Verweis oder einer Ordnungsbusse bis zu 1000 Franken bestraft. Das Gericht kann zudem den Ausschluss von der Verhandlung anordnen.

 Das Gericht kann zur Durchsetzung seiner Anordnungen die Polizei beiziehen.

 Bei bös- oder mutwilliger Prozessführung können die Parteien und ihre Vertre­tungen mit einer Ordnungsbusse bis zu 2000 Franken und bei Wiederholung bis zu 5000 Franken bestraft werden.

 Die Ordnungsbusse ist mit Beschwerde anfechtbar.

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Art. 15 Streitgenossenschaft und Klagenhäufung

 Richtet sich die Klage gegen mehrere Streitgenossen, so ist das für eine beklagte Partei zuständige Gericht für alle beklagten Parteien zuständig, sofern diese Zustän­digkeit nicht nur auf einer Gerichtsstandsvereinbarung beruht.

 Stehen mehrere Ansprüche gegen eine beklagte Partei in einem sachlichen Zusammenhang, so ist jedes Gericht zuständig, das für einen der Ansprüche zustän­dig ist.

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Art. 262 Inhalt

Eine vorsorgliche Massnahme kann jede gerichtliche Anordnung sein, die geeignet ist, den drohenden Nachteil abzuwenden, insbesondere:

a.
ein Verbot;
b.
eine Anordnung zur Beseitigung eines rechtswidrigen Zustands;
c.
eine Anweisung an eine Registerbehörde oder eine dritte Person;
d.
eine Sachleistung;
e.
die Leistung einer Geldzahlung in den vom Gesetz bestimmten Fällen.
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Art. 265 Superprovisorische Massnahmen

 Bei besonderer Dringlichkeit, insbesondere bei Vereitelungsgefahr, kann das Gericht die vorsorgliche Massnahme sofort und ohne Anhörung der Gegenpartei anordnen.

 Mit der Anordnung lädt das Gericht die Parteien zu einer Verhandlung vor, die unverzüglich stattzufinden hat, oder setzt der Gegenpartei eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme. Nach Anhörung der Gegenpartei entscheidet das Gericht unverzüg­lich über das Gesuch.

 Das Gericht kann die gesuchstellende Partei von Amtes wegen zu einer vorgän­gigen Sicherheitsleistung verpflichten.

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Art. 268 Änderung und Aufhebung

 Haben sich die Umstände geändert oder erweisen sich vorsorgliche Massnahmen nachträglich als ungerechtfertigt, so können sie geändert oder aufgehoben werden.

 Mit Rechtskraft des Entscheides in der Hauptsache fallen die Massnahmen von Gesetzes wegen dahin. Das Gericht kann die Weitergeltung anordnen, wenn es der Vollstreckung dient oder das Gesetz dies vorsieht.

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Art. 68 Vertragliche Vertretung

 Jede prozessfähige Partei kann sich im Prozess vertreten lassen.

 Zur berufsmässigen Vertretung sind befugt:

a.
in allen Verfahren: Anwältinnen und Anwälte, die nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 2000 berechtigt sind, Parteien vor schweizerischen Gerichten zu vertreten;
b.
vor der Schlichtungsbehörde, in vermögensrechtlichen Streitigkeiten des ver­einfachten Verfahrens sowie in den Angelegenheiten des summarischen Verfahrens: patentierte Sachwalterinnen und Sachwalter sowie Rechtsagen­tinnen und Rechtsagenten, soweit das kantonale Recht es vorsieht;
c.
in den Angelegenheiten des summarischen Verfahrens nach Artikel 251 die­ses Gesetzes: gewerbsmässige Vertreterinnen und Vertreter nach Artikel 27 SchKG;
d.
vor den Miet- und Arbeitsgerichten beruflich qualifizierte Vertreterinnen und Vertreter, soweit das kantonale Recht es vorsieht.

 Die Vertreterin oder der Vertreter hat sich durch eine Vollmacht auszuweisen.

 Das Gericht kann das persönliche Erscheinen einer vertretenen Partei anordnen.

SR 935.61

SR 281.1

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Vorrang des Bundesrechts; Pflicht zur Bezifferung des Rechtsbegehrens.
Das Bundesrecht schreibt den Kantonen die Zulassung unbezifferter Rechtsbegehren in \"Ermessensfällen\" nur vor, wenn dem Gericht bei der Feststellung des erheblichen Sachverhalts ein Ermessen zukommt, nicht aber, wenn das materielle Bundesrecht dem Gericht nur bezüglich der Rechtsfolge Ermessen einräumt. Anwendung auf den Fall von Art. 336a Abs. 2 OR (E. 5).
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