{"id":"a511aa928adadb55279e12dddb89b43e","file_name":"TCVS-20221214-A1-22-190-20230210-A41.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"fr","text":"Französisch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2022-12-14","date_publication":"2023-02-10","date_file_modification":null,"object_code":"A41","case_number":{"id":"A1 22 190","text":"A1 22 190"},"case_instance":{"id":11,"text":"A1 Oeffentliches Recht ordentlich"},"case_year":2022,"case_increment":190,"is_zwr":false,"zwr_year":null,"zwr_page_start":null,"zwr_page_end":null,"page_count":3,"legal_nature":{"id":16,"text":"Fremdenpolizei"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":863,"text":"AUFENTHALT"},{"id":1192,"text":"BEAUFTRAGTER"},{"id":1241,"text":"BEHÖRDE"},{"id":1400,"text":"BESCHWERDE IN ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN ANGELEGENHEITEN"},{"id":1411,"text":"BESCHWERDEFÜHRER"},{"id":1535,"text":"BEVÖLKERUNG"},{"id":1781,"text":"BUNDESGERICHT"},{"id":2707,"text":"ENTSCHEID"},{"id":3406,"text":"FRIST"},{"id":3921,"text":"GRENZE"},{"id":4653,"text":"KANTON"},{"id":4689,"text":"KANTONSGERICHT"},{"id":5497,"text":"MAIS"},{"id":6164,"text":"ÖFFENTLICHES RECHT"},{"id":6540,"text":"POLIZEI"},{"id":6559,"text":"PORTUGIESISCH"},{"id":6603,"text":"PRÄSIDENT"},{"id":6937,"text":"RECHTSSETZUNG"},{"id":7676,"text":"SITTEN"},{"id":8980,"text":"UNTERSCHRIFT"},{"id":9001,"text":"UNVERZÜGLICH"},{"id":9128,"text":"VERFAHREN"},{"id":9279,"text":"VERORDNUNG"},{"id":9591,"text":"VERWALTUNGSBESCHWERDE"},{"id":9861,"text":"WALLIS"},{"id":10316,"text":"ZUSTÄNDIGKEIT"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"142.20","law":{"systematic_id":"142.20","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2007/758/de","title":"Bundesgesetzüber die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration","abbreviation":"AIG"},"articles":{"art_64":{"art_id":"art_64","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2007/758/de#art_64","title":"Art. 64 Wegweisungsverfügung","content":"
Art. 64 Wegweisungsverfügung

 Die zuständigen Behörden erlassen eine ordentliche Wegweisungsverfügung, wenn:

a.
eine Ausländerin oder ein Ausländer eine erforderliche Bewilligung nicht besitzt;
b.
eine Ausländerin oder ein Ausländer die Einreisevoraussetzungen (Art. 5) nicht oder nicht mehr erfüllt;
c.
einer Ausländerin oder einem Ausländer eine Bewilligung verweigert oder nach bewilligtem Aufenthalt widerrufen oder nicht verlängert wird.

 Verfügen die Ausländerinnen und Ausländer, die sich illegal in der Schweiz auf­halten, über einen gültigen Aufenthaltstitel eines anderen Staates, der durch eines der Schengen-Assoziierungsabkommen gebunden ist (Schengen-Staat), so sind sie formlos aufzufordern, sich unverzüglich in diesen Staat zu begeben. Kommen sie dieser Aufforderung nicht nach, so ist eine Verfügung nach Absatz 1 zu erlassen. Ist die sofortige Ausreise aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit angezeigt, so ist ohne vorgängige Aufforderung eine Verfügung zu erlassen.

 Eine Beschwerde gegen Verfügungen nach Absatz 1 Buchstaben a und b ist inner­halb von fünf Arbeitstagen nach deren Eröffnung einzureichen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Die Beschwerdeinstanz entscheidet innerhalb von zehn Tagen über deren Wiederherstellung.

 Die zuständigen kantonalen Behörden bestimmen für unbegleitete minderjährige Ausländerinnen und Ausländer unverzüglich eine Vertrauensperson, die deren Interessen während des Wegweisungsverfahrens wahrnimmt.

 Der Bundesrat bestimmt die Rolle, die Zuständigkeiten und die Aufgaben der Vertrauensperson gemäss Absatz 4.

Fassung gemäss Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 18. Juni 2010 betreffend die Übernahme der EG-Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG), in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5925; BBl 2009 8881).

Diese Abk. sind in Anhang 1 Ziff. 1 aufgeführt.

Eingefügt durch Anhang Ziff. I 1 des BB vom 26. Sept. 2014 (Übernahme der V[EU] Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist), in Kraft seit 1. Juli 2015 (AS 2015 1841; BBl 2014 2675).

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Art. 114 Vorinstanzen

Die Vorschriften des dritten Kapitels über die kantonalen Vorinstanzen (Art. 75 bzw. 86) gelten sinngemäss.

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Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen

 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:

a.
des Bundesverwaltungsgerichts;
b.
des Bundesstrafgerichts;
c.
der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
d.
letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesver­waltungsgericht zulässig ist.

 Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer rich­terlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.

 Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

"}}},{"id":"173.32","law":{"systematic_id":"173.32","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2006/352/de","title":"Bundesgesetz über das Bundesverwaltungsgericht","abbreviation":"VGG"}},{"id":"748.0","law":{"systematic_id":"748.0","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1950/471_491_479/de","title":"Bundesgesetz über die Luftfahrt","abbreviation":"LFG"}}],"metadata_lex_atf":[],"metadata_lex_atf_other":[{"id":16380,"title":"2C_296/2019","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=02.08.2019&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=9&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F31-07-2019-2C_296-2019&number_of_ranks=126820"}],"metadata_lex_vs":[{"id":"172.6","law":{"systematic_id":"172.6","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege","abbreviation":"VVRG"},"articles":{"art_43":{"art_id":"art_43","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Art. 43 Zulässigkeit der Verwaltungsbeschwerde","content":"
\n
\n
\nArt. 43\n
\n
\nZulässigkeit der Verwaltungsbeschwerde\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nVor den Verwaltungsbehörden kann Beschwerde erhoben werden, sofern kein anderer Rechtsmittelweg an das kantonale Versicherungsgericht oder an den Grossen Rat oder kein anderer Rechtsweg offen steht.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nFehlt eine ausdrückliche gesetzliche Bestimmung ist der Staatsrat Beschwerdeinstanz. *\n

\n
\n\n\n
"},"art_49":{"art_id":"art_49","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Art. 49 Verbesserung","content":"
\n
\n
\nArt. 49\n
\n
\nVerbesserung\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nGenügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren oder die Begründung des Beschwerdeführers die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung der Beschwerdeschrift ein. *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nSie verbindet die Nachfrist mit der Androhung, dass nach unbenütztem Ablauf der Frist aufgrund der Akten entschieden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. *\n

\n
\n\n\n
"},"art_77a":{"art_id":"art_77a","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Art. 77a * e) Ausnahme von der Unzulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde","content":"
\n
\n
\nArt. 77a *\n
\n
\ne) Ausnahme von der Unzulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nIn den in Artikel 75 und 76 genannten Fällen ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde dennoch zulässig, wenn das Bundesrecht ein oberes Gericht als ummittelbar dem Bundesgericht vorangehende Instanz verlangt.\n

\n
\n\n\n
"},"art_89":{"art_id":"art_89","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Art. 89 b) Im Beschwerdeverfahren","content":"
\n
\n
\nArt. 89\n
\n
\nb) Im Beschwerdeverfahren\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nIm Beschwerdeverfahren hat in der Regel die unterliegende Partei die Kosten zu tragen. Unterliegt sie nur teilweise, so werden die Kosten ermässigt. *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nAusnahmsweise können die Kosten ganz oder teilweise erlassen werden. *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\n… *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n4\n

\nDen Behörden des Bundes, des Kantons und der Gemeinden, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis und ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, als Parteien oder Vorinstanzen in einem Verfahren auftreten, werden in der Regel keine Kosten auferlegt. *\n

\n
\n\n\n
"}}}],"metadata_lex_rvj":[]}