{"id":"a512a626dc05f9c6f1eec6119faca553","file_name":"TDENT-20220818-C2-21-74-20230302-441.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"fr","text":"Französisch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":10,"abbreviation":"TDENT","text":"BG Entremont"},"date_decision":"2022-08-18","date_publication":"2023-03-02","date_file_modification":null,"object_code":"441","case_number":{"id":"C2 21 74","text":"C2 21 74"},"case_instance":{"id":1,"text":"Z2 Zivilrecht anderes"},"case_year":2021,"case_increment":74,"is_zwr":false,"zwr_year":null,"zwr_page_start":null,"zwr_page_end":null,"page_count":10,"legal_nature":{"id":179,"text":"Erläuterung & Revision"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":319,"text":"ABWESENHEIT"},{"id":391,"text":"AKTE"},{"id":1192,"text":"BEAUFTRAGTER"},{"id":1205,"text":"BEENDIGUNG"},{"id":1241,"text":"BEHÖRDE"},{"id":1571,"text":"BEZIRK"},{"id":1675,"text":"BOOTSHAFEN"},{"id":1689,"text":"BOTSCHAFT(PARLAMENTSVORLAGE)"},{"id":1718,"text":"BRUCHTEIL"},{"id":1781,"text":"BUNDESGERICHT"},{"id":2448,"text":"EIGENTUM"},{"id":2453,"text":"EIGENTUMSFREIHEITSKLAGE"},{"id":2661,"text":"ENDENTSCHEID"},{"id":2707,"text":"ENTSCHEID"},{"id":2777,"text":"ERFORDERLICHKEIT"},{"id":2789,"text":"ERHALTUNG"},{"id":3063,"text":"FAHRLÄSSIGKEIT"},{"id":3313,"text":"FORTBEWEGUNG"},{"id":3326,"text":"FRAGE"},{"id":3406,"text":"FRIST"},{"id":3431,"text":"FURCHTERREGUNG"},{"id":3577,"text":"GEMEINDE"},{"id":3687,"text":"GERICHTLICHER VERGLEICH"},{"id":3691,"text":"GERICHTSFERIEN"},{"id":3694,"text":"GERICHTSKOSTEN"},{"id":3898,"text":"GOLD"},{"id":3949,"text":"GRUNDBUCH"},{"id":3981,"text":"GRUNDSTÜCK"},{"id":4284,"text":"HONORAR"},{"id":4552,"text":"IRRTUM"},{"id":4689,"text":"KANTONSGERICHT"},{"id":5061,"text":"KOPIE"},{"id":5399,"text":"LINIENFÜHRUNG"},{"id":5497,"text":"MAIS"},{"id":5899,"text":"NAME"},{"id":5993,"text":"NI"},{"id":6074,"text":"NOTWENDIGE STREITGENOSSENSCHAFT"},{"id":6087,"text":"NUTZNIESSUNG"},{"id":6133,"text":"OFFENSICHTLICHES VERSEHEN"},{"id":6196,"text":"OPFER"},{"id":6235,"text":"ORT"},{"id":6322,"text":"PARTEIENTSCHÄDIGUNG"},{"id":6386,"text":"PERSON"},{"id":6875,"text":"RECHTSANWALT"},{"id":6877,"text":"RECHTSBEGEHREN"},{"id":6887,"text":"RECHTSGESCHÄFT"},{"id":6899,"text":"RECHTSHÄNGIGKEIT"},{"id":7092,"text":"REVISIONSGRUND"},{"id":7343,"text":"SCHADENERSATZ"},{"id":7676,"text":"SITTEN"},{"id":7948,"text":"STEIN"},{"id":7958,"text":"STELLVERTRETUNG"},{"id":8055,"text":"STOCKWERKEIGENTUM"},{"id":8216,"text":"STREITGENOSSENSCHAFT"},{"id":8290,"text":"TAG"},{"id":8323,"text":"TATFRAGE"},{"id":8524,"text":"TREU UND GLAUBEN"},{"id":8720,"text":"ÜBERNAHME"},{"id":8793,"text":"UMSTÄNDE"},{"id":8911,"text":"UNMÖGLICHKEIT"},{"id":8912,"text":"UNNÖTIGE KOSTEN"},{"id":9128,"text":"VERFAHREN"},{"id":9132,"text":"VERFAHRENSBETEILIGTER"},{"id":9181,"text":"VERHALTEN"},{"id":9279,"text":"VERORDNUNG"},{"id":9528,"text":"VERTRAG"},{"id":9561,"text":"VERTRETENER"},{"id":9562,"text":"VERTRETER"},{"id":9809,"text":"VORZUSTAND"},{"id":9960,"text":"WESENTLICHER IRRTUM"},{"id":10034,"text":"WILLE"},{"id":10036,"text":"WILLENSMANGEL"},{"id":10052,"text":"WIRKUNG"},{"id":10218,"text":"ZIVILPROZESS"},{"id":10330,"text":"ZWANGSGELD"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"210","law":{"systematic_id":"210","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233_245_233/de","title":"Schweizerisches Zivilgesetzbuch","abbreviation":"ZGB"},"articles":{"art_641":{"art_id":"art_641","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233_245_233/de#art_641","title":"Art. 641","content":"
Art. 641

 Wer Eigentümer einer Sache ist, kann in den Schranken der Rechts­ordnung über sie nach seinem Belieben verfügen.

 Er hat das Recht, sie von jedem, der sie ihm vorenthält, herauszu­verlangen und jede ungerechtfertigte Einwirkung abzuwehren.

"}}},{"id":"220","law":{"systematic_id":"220","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377/de","title":"Bundesgesetzbetreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)","abbreviation":"OR"},"articles":{"art_23":{"art_id":"art_23","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377/de#art_23","title":"Art. 23","content":"
Art. 23

Der Vertrag ist für denjenigen unverbindlich, der sich beim Abschluss in einem wesentlichen Irrtum befunden hat.

"},"art_24":{"art_id":"art_24","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377/de#art_24","title":"Art. 24","content":"
Art. 24

 Der Irrtum ist namentlich in folgenden Fällen ein wesentlicher:

1.
wenn der Irrende einen andern Vertrag eingehen wollte als den­jenigen, für den er seine Zustimmung erklärt hat;
2.
wenn der Wille des Irrenden auf eine andere Sache oder, wo der Vertrag mit Rücksicht auf eine bestimmte Person abge­schlossen wurde, auf eine andere Person gerichtet war, als er erklärt hat;
3.
wenn der Irrende eine Leistung von erheblich grösserem Umfan­ge versprochen hat oder eine Gegenleistung von erheblich gerin­gerem Umfange sich hat versprechen lassen, als es sein Wille war;
4.
wenn der Irrtum einen bestimmten Sachverhalt betraf, der vom Irrenden nach Treu und Glauben im Geschäftsverkehr als eine notwendige Grundlage des Vertrages betrachtet wurde.

 Bezieht sich dagegen der Irrtum nur auf den Beweggrund zum Ver­tragsabschlusse, so ist er nicht wesentlich.

 Blosse Rechnungsfehler hindern die Verbindlichkeit des Vertrages nicht, sind aber zu berichtigen.

"},"art_41":{"art_id":"art_41","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377/de#art_41","title":"Art. 41","content":"
Art. 41

 Wer einem andern widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Ab­sicht, sei es aus Fahrlässigkeit, wird ihm zum Ersatze verpflichtet.

 Ebenso ist zum Ersatze verpflichtet, wer einem andern in einer ge­gen die guten Sitten verstossenden Weise absichtlich Schaden zufügt.

"},"art_98":{"art_id":"art_98","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377/de#art_98","title":"Art. 98","content":"
Art. 98

 Ist der Schuldner zu einem Tun verpflichtet, so kann sich der Gläu­bi­ger, unter Vorbehalt seiner Ansprüche auf Schadenersatz, ermächti­gen lassen, die Leistung auf Kosten des Schuldners vorzunehmen.

 Ist der Schuldner verpflichtet, etwas nicht zu tun, so hat er schon bei blossem Zuwiderhandeln den Schaden zu ersetzen.

 Überdies kann der Gläubiger die Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes verlangen und sich ermächtigen lassen, diesen auf Kosten des Schuldners zu beseitigen.

"}}},{"id":"272","law":{"systematic_id":"272","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de","title":"Schweizerische Zivilprozessordnung","abbreviation":"ZPO"},"articles":{"art_106":{"art_id":"art_106","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_106","title":"Art. 106 Verteilungsgrundsätze","content":"
Art. 106 Verteilungsgrundsätze

 Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nichteintreten und bei Klagerückzug gilt die klagende Partei, bei Anerkennung der Klage die beklagte Partei als unterliegend.

 Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Aus­gang des Verfahrens verteilt.

 Sind am Prozess mehrere Personen als Haupt- oder Nebenparteien beteiligt, so bestimmt das Gericht ihren Anteil an den Prozesskosten. Es kann auf solidarische Haftung erkennen.

"},"art_110":{"art_id":"art_110","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_110","title":"Art. 110 Rechtsmittel","content":"
Art. 110 Rechtsmittel

Der Kostenentscheid ist selbstständig nur mit Beschwerde anfechtbar.

"},"art_241":{"art_id":"art_241","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_241","title":"Art. 241 Vergleich, Klageanerkennung, Klagerückzug","content":"
Art. 241 Vergleich, Klageanerkennung, Klagerückzug

 Wird ein Vergleich, eine Klageanerkennung oder ein Klagerückzug dem Gericht zu Protokoll gegeben, so haben die Parteien das Protokoll zu unterzeichnen.

 Ein Vergleich, eine Klageanerkennung oder ein Klagerückzug hat die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheides.

 Das Gericht schreibt das Verfahren ab.

"},"art_328":{"art_id":"art_328","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_328","title":"Art. 328 Revisionsgründe","content":"
Art. 328 Revisionsgründe

 Eine Partei kann beim Gericht, welches als letzte Instanz in der Sache entschieden hat, die Revision des rechtskräftigen Entscheids verlangen, wenn:

a.
sie nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismit­tel findet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte; ausge­schlossen sind Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind;
b.
ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder ein Ver­ge­hen zum Nachteil der betreffenden Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; eine Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich; ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden;
c.
geltend gemacht wird, dass die Klageanerkennung, der Klagerückzug oder der gerichtliche Vergleich unwirksam ist.

 Die Revision wegen Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention vom 4. November 1950 (EMRK) kann verlangt werden, wenn:

a.
der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil festgestellt hat, dass die EMRK oder die Protokolle dazu verletzt wor­den sind;
b.
eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszuglei­chen; und
c.
die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen.

SR 0.101

"},"art_52":{"art_id":"art_52","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_52","title":"Art. 52 Handeln nach Treu und Glauben","content":"
Art. 52 Handeln nach Treu und Glauben

Alle am Verfahren beteiligten Personen haben nach Treu und Glauben zu handeln.

"}}}],"metadata_lex_atf":[{"id":1227,"title":"BGE 139 III 133","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F139-III-133%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Rechtsmittel gegen einen gerichtlichen Vergleich.
Gegen einen gerichtlichen Vergleich nach Art. 241 ZPO steht die Revision als Rechtsmittel offen (Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO; E. 1.3), während der Abschreibungsbeschluss nach Art. 241 Abs. 3 ZPO einzig hinsichtlich des Kostenpunkts mit Beschwerde anfechtbar ist (E. 1.2).
\n
"}],"metadata_lex_atf_other":[{"id":32215,"title":"4A_254/2016","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=4&from_date=&to_date=11.07.2017&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=40&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F10-07-2017-4A_254-2016&number_of_ranks=111011"},{"id":49621,"title":"4A_421/2014","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=3&from_date=&to_date=11.03.2015&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=23&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F10-03-2015-4A_421-2014&number_of_ranks=93584"},{"id":59698,"title":"5A_337/2013","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=2&from_date=&to_date=24.10.2013&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=20&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F23-10-2013-5A_337-2013&number_of_ranks=83501"},{"id":102306,"title":"4A_303/2007","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=2&from_date=&to_date=29.11.2007&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=14&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F29-11-2007-4A_303-2007&number_of_ranks=40724"}],"metadata_lex_vs":[{"id":"173.8","law":{"systematic_id":"173.8","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden","abbreviation":"GTar"},"articles":{"art_13":{"art_id":"art_13","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 13 Ermessenskriterien","content":"
\n
\n
\nArt. 13\n
\n
\nErmessenskriterien\n
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\n\n
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\n\n\n
\n1\n

\nDie Gerichtsgebühr wird aufgrund des Streitwertes, des Umfangs und der Schwierigkeit des Falls, der Art von Prozessführung der Parteien sowie ihrer finanziellen Situation festgesetzt. Wenn der Streitwert nicht in Zahlen ausgedrückt werden kann, wird die Gebühr nach den anderen Beurteilungselementen festgesetzt.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nSie bewegt sich zwischen einem Minimum und einem Maximum, welche nach dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip festgesetzt werden.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nWenn es besondere Umstände rechtfertigen, kann die Behörde diese Grenzwerte verdoppeln oder im Strafbereich und im öffentlichen Bereich verfünffachen. *\n

\n
\n\n\n
"},"art_18":{"art_id":"art_18","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 18 Andere Verfahren","content":"
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\n
\nArt. 18\n
\n
\nAndere Verfahren\n
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\n\n
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\n\n\n
\n1\n

\nFür andere Verfahren wird eine Gebühr von 90 bis 4'800 Franken erhoben, insbesondere bei Fällen des Kindes- und Erwachsenenschutzes, bei nicht streitiger Gerichtsbarkeit, im summarischen Verfahren, bei auf das Recht beschränkten Beschwerdeverfahren, im Revisions-, Erläuterungs- und Berichtigungsverfahren sowie bei Prozesseinreden. *\n

\n
\n\n\n
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