{"id":"a5487cebe1bc3334ba816832fbded23e","file_name":"TCVS-20220926-S1-21-185-20221118-F61.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"fr","text":"Französisch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2022-09-26","date_publication":"2022-11-18","date_file_modification":null,"object_code":"F61","case_number":{"id":"S1 21 185","text":"S1 21 185"},"case_instance":{"id":13,"text":"S1 Versicherung AHV/IV/EO/ALV/FZ"},"case_year":2021,"case_increment":185,"is_zwr":false,"zwr_year":null,"zwr_page_start":null,"zwr_page_end":null,"page_count":7,"legal_nature":{"id":149,"text":"EL"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":319,"text":"ABWESENHEIT"},{"id":380,"text":"AHV"},{"id":391,"text":"AKTE"},{"id":465,"text":"ALTER"},{"id":473,"text":"ALTERSRENTE"},{"id":482,"text":"ALV"},{"id":520,"text":"ANALYSE"},{"id":682,"text":"ANWESENHEIT"},{"id":742,"text":"ARBEITSMARKT"},{"id":831,"text":"ASTHMA"},{"id":875,"text":"AUFGABE DER ERWERBSTÄTIGKEIT"},{"id":926,"text":"AUSDRÜCKLICH"},{"id":1192,"text":"BEAUFTRAGTER"},{"id":1310,"text":"BERECHNUNG"},{"id":1338,"text":"BERUF"},{"id":1346,"text":"BERUFSAUSBILDUNG"},{"id":1411,"text":"BESCHWERDEFÜHRER"},{"id":1546,"text":"BEWEIS"},{"id":1708,"text":"BRIEF"},{"id":1781,"text":"BUNDESGERICHT"},{"id":2013,"text":"CHRONIK"},{"id":2102,"text":"DAUER"},{"id":2182,"text":"DIE POST"},{"id":2395,"text":"EHE"},{"id":2398,"text":"EHEGATTE"},{"id":2405,"text":"EHESCHEIDUNG"},{"id":2520,"text":"EINKOMMEN"},{"id":2557,"text":"EINSPRACHEENTSCHEID"},{"id":2606,"text":"EL"},{"id":2638,"text":"ELV"},{"id":2707,"text":"ENTSCHEID"},{"id":2880,"text":"ERTRAG"},{"id":2892,"text":"ERWERBSTÄTIGKEIT"},{"id":3090,"text":"FÄLLIGKEIT"},{"id":3106,"text":"FAMILIE"},{"id":3120,"text":"FAMILIENRECHT"},{"id":3406,"text":"FRIST"},{"id":3427,"text":"FUNKTION"},{"id":3784,"text":"GESETZLICHE FRIST"},{"id":3815,"text":"GESUNDHEITSZUSTAND"},{"id":3898,"text":"GOLD"},{"id":3948,"text":"GRUND"},{"id":4045,"text":"HAFTSTRAFE"},{"id":4329,"text":"HYPOTHETISCHES EINKOMMEN"},{"id":4430,"text":"INKRAFTTRETEN"},{"id":4653,"text":"KANTON"},{"id":4689,"text":"KANTONSGERICHT"},{"id":5291,"text":"LEBEN"},{"id":5425,"text":"LOHN"},{"id":5496,"text":"MAHNUNG"},{"id":5497,"text":"MAIS"},{"id":5782,"text":"MONAT"},{"id":5783,"text":"MONATSLOHN"},{"id":5993,"text":"NI"},{"id":6235,"text":"ORT"},{"id":6322,"text":"PARTEIENTSCHÄDIGUNG"},{"id":6386,"text":"PERSON"},{"id":6603,"text":"PRÄSIDENT"},{"id":6607,"text":"PRÄZEDENZFALL"},{"id":6971,"text":"REGION"},{"id":7317,"text":"SAMSTAG"},{"id":7666,"text":"SIMULATION"},{"id":7676,"text":"SITTEN"},{"id":7933,"text":"STATISTIK"},{"id":8290,"text":"TAG"},{"id":8325,"text":"TÄTIGKEIT"},{"id":8720,"text":"ÜBERNAHME"},{"id":8793,"text":"UMSTÄNDE"},{"id":8971,"text":"UNTERNEHMUNG"},{"id":9128,"text":"VERFAHREN"},{"id":9132,"text":"VERFAHRENSBETEILIGTER"},{"id":9260,"text":"VERMÖGEN"},{"id":9273,"text":"VERMUTUNG"},{"id":9279,"text":"VERORDNUNG"},{"id":9462,"text":"VERSICHERTER"},{"id":9467,"text":"VERSICHERUNG"},{"id":9561,"text":"VERTRETENER"},{"id":9593,"text":"VERWALTUNGSGERICHT"},{"id":9634,"text":"VERZUG"},{"id":9861,"text":"WALLIS"},{"id":9947,"text":"WERT"},{"id":10034,"text":"WILLE"},{"id":10091,"text":"WITWE"},{"id":10200,"text":"ZIMMER"},{"id":10219,"text":"ZIVILRECHT"},{"id":10316,"text":"ZUSTÄNDIGKEIT"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"210","law":{"systematic_id":"210","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233_245_233/de","title":"Schweizerisches Zivilgesetzbuch","abbreviation":"ZGB"}},{"id":"830.1","law":{"systematic_id":"830.1","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2002/510/de","title":"Bundesgesetzüber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts","abbreviation":"ATSG"},"articles":{"art_38":{"art_id":"art_38","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2002/510/de#art_38","title":"Art. 38 Berechnung und Stillstand der Fristen","content":"
Art. 38 Berechnung und Stillstand der Fristen

 Berechnet sich eine Frist nach Tagen oder Monaten und bedarf sie der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie am Tag nach ihrer Mitteilung zu laufen.

 Bedarf sie nicht der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie am Tag nach ihrer Auslösung zu laufen.

 Eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten beziehungsweise der Adressatin oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, gilt spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt.

 Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag. Massgebend ist das Recht des Kantons, in dem die Partei oder ihr Vertreter beziehungsweise ihre Vertreterin Wohnsitz oder Sitz hat.

 Gesetzliche oder behördliche Fristen, die nach Tagen oder Monaten bestimmt sind, stehen still:

a.
vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern;
b.
vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
c.
vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.

Eingefügt durch Anhang Ziff. 106 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).

Fassung gemäss Anhang Ziff. 106 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).

Fassung gemäss Anhang Ziff. 106 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).

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Art. 52 Einsprache

 Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen.

 Die Einspracheentscheide sind innert angemessener Frist zu erlassen. Sie werden begründet und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen.

 Das Einspracheverfahren ist kostenlos. Parteientschädigungen werden in der Regel nicht ausgerichtet.

 Der Versicherungsträger kann in seinem Einspracheentscheid einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entziehen, auch wenn der Einspracheentscheid eine Geldleistung zum Gegenstand hat. Ausgenommen sind Einspracheentscheide über die Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen.

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 5137; BBl 2018 1607).

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Art. 60 Beschwerdefrist

 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung des Einspracheentscheides oder der Verfügung, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, einzureichen.

 Die Artikel 38–41 sind sinngemäss anwendbar.

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Art. 61 Verfahrensregeln

Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen:

a.
Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein.
b.
Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
c.
Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
d.
Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.
e.
Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden.
f.
Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.
f.
Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen.
g.
Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
h.
Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungs­gerichts schriftlich eröffnet.
i.
Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein.

SR 172.021

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 5137; BBl 2018 1607).

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 5137; BBl 2018 1607).

"}}},{"id":"831.30","law":{"systematic_id":"831.30","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2007/804/de","title":"Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung","abbreviation":"ELG"},"articles":{"art_11":{"art_id":"art_11","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2007/804/de#art_11","title":"Art. 11 Anrechenbare Einnahmen","content":"
Art. 11 Anrechenbare Einnahmen

 Als Einnahmen werden angerechnet:

a.
zwei Drittel der Erwerbseinkünfte in Geld oder Naturalien, soweit sie bei alleinstehenden Personen jährlich 1000 Franken und bei Ehepaaren und Personen mit rentenberechtigten Waisen oder mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, 1500 Franken übersteigen; bei Ehegatten ohne Anspruch auf Ergänzungsleis­tungen wird das Erwerbseinkom­men zu 80 Prozent angerechnet; bei invaliden Personen mit einem Anspruch auf ein Taggeld der IV wird es voll angerechnet;
b.
Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen einschliesslich des Jahreswerts einer Nutzniessung oder eines Wohnrechts oder des Jahresmietwerts einer Liegenschaft, an der die Bezügerin oder der Bezüger oder eine andere Person, die in die Berechnung der Ergänzungsleistungen eingeschlossen ist, Eigentum hat und von mindestens einer dieser Personen bewohnt wird;
c.
ein Fünfzehntel, bei Altersrentnerinnen und Altersrentnern ein Zehntel des Reinvermögens, soweit es bei alleinstehenden Personen 30 000 Franken, bei Ehepaaren 50 000 Franken und bei rentenberechtigten Waisen sowie bei Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, 15 000 Franken übersteigt; hat die Bezügerin oder der Bezüger oder eine Person, die in die Berechnung der Ergänzungsleistungen eingeschlossen ist, Eigentum an einer Liegenschaft, die mindestens von einer dieser Personen bewohnt wird, so ist nur der 112 500 Franken übersteigende Wert der Liegenschaft beim Vermögen zu berücksichtigen;
d.
Renten, Pensionen und andere wiederkehrende Leistungen, einschliesslich der Renten der AHV und der IV;
e.
Leistungen aus Verpfründungsvertrag und ähnlichen Vereinbarungen;
f.
Familienzulagen;
g.
...
h.
familienrechtliche Unterhaltsbeiträge;
i.
die Prämienverbilligung für die Zeitspanne, für die rückwirkend eine Ergänzungsleistung ausgerichtet wird.

 In Abweichung von Absatz 1 Buchstabe c ist nur der 300 000 Franken übersteigende Wert der Liegenschaft beim Vermögen zu berücksichtigen:

a.
wenn ein Ehepaar oder einer der Ehegatten Eigentum an einer Liegenschaft hat, die von einem der Ehegatten bewohnt wird, während der andere im Heim oder Spital lebt; oder
b.
wenn eine Person Bezügerin einer Hilflosenentschädigung der AHV, IV, Unfallversicherung oder Militärversicherung ist und eine Liegenschaft bewohnt, an der sie oder ihr Ehegatte Eigentum hat.

 Für in Heimen oder Spitälern lebende Personen können die Kantone den Vermö­gensverzehr abweichend von Absatz 1 Buchstabe c festlegen. Die Kantone können den Vermögensverzehr auf höchstens einen Fünftel erhöhen.

 Nicht angerechnet werden:

a.
Verwandtenunterstützungen nach den Artikeln 328–330 des Zivilgesetz­­bu­ches;
b.
Unterstützungen der öffentlichen Sozialhilfe;
c.
öffentliche oder private Leistungen mit ausgesprochenem Fürsorgecharakter;
d.
Hilflosenentschädigungen der Sozialversicherungen;
e.
Stipendien und andere Ausbildungsbeihilfen;
f.
Assistenzbeiträge der AHV oder der IV;
g.
Beiträge der obligatorischen Krankenpflegeversicherung an die Pflegeleistungen in einem Heim, wenn in der Tagestaxe keine Pflegekosten nach dem KVG berücksichtigt werden.

 Der Bundesrat bestimmt die Fälle, in denen die Hilflosenentschädigungen der Sozialversicherungen als Einnahmen angerechnet werden.

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2019 (EL-Reform), in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465).

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2019 (EL-Reform), in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465).

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2019 (EL-Reform), in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465).

Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. März 2019 (EL-Reform), mit Wirkung seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465).

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2019 (EL-Reform), in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465).

Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 13. Juni 2008 über die Neuordnung der Pflege­finanzierung (AS 2009 3517; BBl 2005 2033). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2019 (EL-Reform), in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465).

SR 210

Eingefügt durch Anhang Ziff. 5 des BG vom 18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5659; BBl 2010 1817).

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2019 (EL-Reform), in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465).

SR 832.10

"}}}],"metadata_lex_atf":[{"id":655,"title":"BGE 137 III 102","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F137-III-102%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 125 ZGB; Unterhaltsbeitrag zugunsten des Ehegatten; Grundsatz und vorgeschriebene Methode für seine Festsetzung.
Berücksichtigung von neuen Mitteln und Lasten des unterhaltspflichtigen Ehegatten, wenn sich die Voraussetzungen einer erheblichen und dauernden Veränderung seiner finanziellen Verhältnisse schon vor dem Scheidungsurteil verwirklichen (E. 4.1.1 und 4.2.3).
\n
Fälle, in denen es zulässig ist, von einer Berechnung anhand der tatsächlichen Ausgaben der Ehegatten während der Ehe abzuweichen und die Methode des erweiterten Existenzminimums mit Verteilung des Überschusses unter den Ehegatten anzuwenden (E. 4.2.1).
\n
Voraussetzungen einer Anrechnung eines hypothetischen Einkommens auf Seiten des unterhaltsberechtigten Ehegatten (E. 4.2.2).
\n
Im Fall von Wiederverheiratung hat der zweite Ehemann den Verlust des vom ersten Ehemann geschuldeten Unterhalts nicht auszugleichen, ausser er habe sich dazu verpflichtet (E. 4.3).
\n
"},{"id":2187,"title":"BGE 142 V 12","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F142-V-12%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 9 Abs. 2, Art. 11 Abs. 1 lit. a und g ELG; Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens der nicht invaliden Ehefrau eines AHV-altersrentenberechtigten EL-Ansprechers; Anpassungsfrist.
Unter dem Titel des bei der Berechnung der Ergänzungsleistung (EL) anrechenbaren Verzichtseinkommens ist grundsätzlich auch ein hypothetisches Einkommen des (nicht invaliden) Ehegatten eines EL-Ansprechers zu berücksichtigen (E. 3). Dabei ist dem Ehegatten rechtsprechungsgemäss sowohl im Falle laufender als auch erstmals beantragter EL eine realistische Übergangsfrist für die zumutbare Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder die Ausdehnung eines Arbeitspensums einzuräumen. Dies gilt dort nicht, wo mit Blick auf einen absehbaren künftigen EL-Bezug des einen Ehepartners, beispielsweise infolge Eintritts in das AHV-Rentenalter und Aufgabe der Erwerbstätigkeit, dem anderen Ehepartner im Vorfeld genügend Zeit zur Verfügung stand, um sich erwerblich einzugliedern (E. 5.4).
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"},{"id":5482,"title":"BGE 134 V 53","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-V-53%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 89 Abs. 1 lit. c, Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG; Art. 62 Abs. 1bis ATSG und Art. 38 ELV; Prozessführungsbefugnis eines kantonalen Durchführungsorgans auf dem Gebiete der Ergänzungsleistungen.
Das Amt für betagte Personen des Kantons Genf (OCPA) ist zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten auf dem Gebiete der bundesrechtlichen Ergänzungsleistungen berechtigt (E. 2.2 und 3). Kein solches Beschwerderecht besteht im Bereiche der kantonalrechtlichen Ergänzungsleistungen (E. 2.3).
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"},{"id":6597,"title":"BGE 117 V 287","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F117-V-287%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 3 Abs. 1 lit. f und Abs. 5 ELG, Art. 163 ZGB: Anrechenbares Einkommen eines Invaliden, dessen Ehefrau keinen Beruf ausübt.
Im Falle der Invalidität des Ehemannes und in Übereinstimmung mit dem neuen Art. 163 ZGB kann die Ehefrau, welche bisher überhaupt nicht oder nur in beschränktem Masse einer Erwerbstätigkeit nachgegangen ist, sich unter Umständen gezwungen sehen, eine solche Tätigkeit aufzunehmen oder diese auszuweiten (BGE 114 II 301); sieht sie von der Verwertung ihrer Erwerbsfähigkeit ab, so bestimmt die Verwaltung oder der Richter das hypothetische Erwerbseinkommen, das gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. f ELG bei der Ermittlung des anrechenbaren Einkommens zu berücksichtigen ist.
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"},{"id":8958,"title":"BGE 124 V 400","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F124-V-400%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 106 Abs. 1 OG: Nachweis des Inhalts einer erwiesenermassen zugestellten Sendung.
Geben konkrete Anhaltspunkte Anlass zu Zweifeln hinsichtlich des Inhalts einer erwiesenermassen zugestellten Sendung, gilt die Vermutung, dass diese tatsächlich die auf dem Umschlag angegebenen Aktenstücke enthielt, als umgestossen, womit die Beweislast für deren Inhalt deren Urheber trifft.
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"}],"metadata_lex_atf_other":[{"id":8368,"title":"4A_555/2019","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=2&from_date=&to_date=28.08.2020&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=13&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F28-08-2020-4A_555-2019&number_of_ranks=134836"},{"id":23961,"title":"5A_101/2018","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=3&from_date=&to_date=10.08.2018&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=28&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F09-08-2018-5A_101-2018&number_of_ranks=119256"},{"id":45417,"title":"9C_265/2015","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=3&from_date=&to_date=12.10.2015&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=24&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F12-10-2015-9C_265-2015&number_of_ranks=97791"},{"id":52899,"title":"9C_630/2013","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=4&from_date=&to_date=30.09.2014&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=39&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F29-09-2014-9C_630-2013&number_of_ranks=90322"},{"id":72519,"title":"9C_916/2011","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=2&from_date=&to_date=03.02.2012&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=20&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F03-02-2012-9C_916-2011&number_of_ranks=70676"},{"id":79843,"title":"9C_717/2010","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=3&from_date=&to_date=27.01.2011&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=21&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F26-01-2011-9C_717-2010&number_of_ranks=63345"}],"metadata_lex_vs":[{"id":"172.6","law":{"systematic_id":"172.6","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege","abbreviation":"VVRG"}}],"metadata_lex_rvj":[]}