{"id":"a59602ed3138a7c173624a2e4e013cab","file_name":"TCVS-20090428-C1-07-136-20140506-121-RVJ-2010-254-261.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"fr","text":"Französisch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2009-04-28","date_publication":"2014-05-06","date_file_modification":null,"object_code":"121","case_number":{"id":"C1 07 136","text":"C1 07 136"},"case_instance":{"id":3,"text":"Z1 Zivilrecht ordentlich"},"case_year":2007,"case_increment":136,"is_zwr":true,"zwr_year":2010,"zwr_page_start":254,"zwr_page_end":261,"page_count":8,"legal_nature":{"id":50,"text":"Ehescheidung"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":319,"text":"ABWESENHEIT"},{"id":465,"text":"ALTER"},{"id":562,"text":"ANGEMESSENE ENTSCHÄDIGUNG"},{"id":682,"text":"ANWESENHEIT"},{"id":711,"text":"ARBEIT"},{"id":759,"text":"ARBEITSVERTRAG"},{"id":1119,"text":"BANKKONTO"},{"id":1205,"text":"BEENDIGUNG"},{"id":1223,"text":"BEGNADIGUNG"},{"id":1241,"text":"BEHÖRDE"},{"id":1286,"text":"BEKLAGTER"},{"id":1302,"text":"BEMÜHUNG"},{"id":1310,"text":"BERECHNUNG"},{"id":1312,"text":"BERECHTIGTER"},{"id":1338,"text":"BERUF"},{"id":1484,"text":"BETRAG ZUR FREIEN VERFÜGUNG"},{"id":1571,"text":"BEZIRK"},{"id":1623,"text":"BILLIGKEIT"},{"id":1675,"text":"BOOTSHAFEN"},{"id":1689,"text":"BOTSCHAFT(PARLAMENTSVORLAGE)"},{"id":1737,"text":"BUCHHALTUNG"},{"id":1745,"text":"BUDGET"},{"id":1781,"text":"BUNDESGERICHT"},{"id":1938,"text":"BUNDESRAT"},{"id":2102,"text":"DAUER"},{"id":2262,"text":"DOKTRIN"},{"id":2307,"text":"DRITTER"},{"id":2346,"text":"DURCHSCHNITT"},{"id":2395,"text":"EHE"},{"id":2398,"text":"EHEGATTE"},{"id":2405,"text":"EHESCHEIDUNG"},{"id":2635,"text":"ELTERN"},{"id":2736,"text":"ERBANWARTSCHAFT"},{"id":2867,"text":"ERSPARNIS"},{"id":2870,"text":"ERSTE INSTANZ"},{"id":2880,"text":"ERTRAG"},{"id":2896,"text":"ERZIEHUNG"},{"id":3032,"text":"EXZESS"},{"id":3106,"text":"FAMILIE"},{"id":3120,"text":"FAMILIENRECHT"},{"id":3146,"text":"FERIEN"},{"id":3343,"text":"FRAU"},{"id":3427,"text":"FUNKTION"},{"id":3577,"text":"GEMEINDE"},{"id":3733,"text":"GESCHÄFTSLADEN"},{"id":3872,"text":"GLÄUBIGER"},{"id":4135,"text":"HAUSHALT"},{"id":4227,"text":"HILFSPERSON"},{"id":4390,"text":"INDIZ"},{"id":4592,"text":"JAHRESZEIT"},{"id":4789,"text":"KENNTNIS"},{"id":4860,"text":"KLÄGER"},{"id":5116,"text":"KRANKHEIT"},{"id":5139,"text":"KREDITKARTE"},{"id":5291,"text":"LEBEN"},{"id":5425,"text":"LOHN"},{"id":5427,"text":"LOHNANSPRUCH"},{"id":5497,"text":"MAIS"},{"id":5782,"text":"MONAT"},{"id":5783,"text":"MONATSLOHN"},{"id":5835,"text":"MUTTER"},{"id":6102,"text":"OBHUT"},{"id":6112,"text":"OBLIGATION"},{"id":7014,"text":"REITEN"},{"id":7317,"text":"SAMSTAG"},{"id":7471,"text":"SCHULDNER"},{"id":7686,"text":"SKI"},{"id":7738,"text":"SONNTAG"},{"id":7937,"text":"STATUT(IPR)"},{"id":8290,"text":"TAG"},{"id":8325,"text":"TÄTIGKEIT"},{"id":8758,"text":"ÜBLICHER LOHN"},{"id":8793,"text":"UMSTÄNDE"},{"id":8971,"text":"UNTERNEHMUNG"},{"id":9041,"text":"VATER"},{"id":9260,"text":"VERMÖGEN"},{"id":9462,"text":"VERSICHERTER"},{"id":9528,"text":"VERTRAG"},{"id":9947,"text":"WERT"},{"id":10052,"text":"WIRKUNG"},{"id":10053,"text":"WIRKUNGEN DER EHE IM ALLGEMEINEN"},{"id":10219,"text":"ZIVILRECHT"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"210","law":{"systematic_id":"210","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233_245_233/de","title":"Schweizerisches Zivilgesetzbuch","abbreviation":"ZGB"},"articles":{"art_125":{"art_id":"art_125","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233_245_233/de#art_125","title":"Art. 125","content":"
Art. 125

 Ist einem Ehegatten nicht zuzumuten, dass er für den ihm gebühren­den Unterhalt unter Einschluss einer angemessenen Altersvorsorge selbst aufkommt, so hat ihm der andere einen angemessenen Beitrag zu leisten.

 Beim Entscheid, ob ein Beitrag zu leisten sei und gegebenenfalls in welcher Höhe und wie lange, sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.
die Aufgabenteilung während der Ehe;
2.
die Dauer der Ehe;
3.
die Lebensstellung während der Ehe;
4.
das Alter und die Gesundheit der Ehegatten;
5.
Einkommen und Vermögen der Ehegatten;
6.
der Umfang und die Dauer der von den Ehegatten noch zu leis­­tenden Betreuung der Kinder;
7.
die berufliche Ausbildung und die Erwerbsaussichten der Ehe­gatten sowie der mutmassliche Aufwand für die berufliche Eingliederung der anspruchsberechtigten Person;
8.
die Anwartschaften aus der eidgenössischen Alters- und Hin­terlassenenversicherung und aus der beruflichen oder einer anderen privaten oder staatlichen Vorsorge einschliesslich des voraussichtlichen Ergebnisses der Teilung der Austrittsleistun­gen.

 Ein Beitrag kann ausnahmsweise versagt oder gekürzt werden, wenn er offensichtlich unbillig wäre, insbesondere weil die berechtigte Per­son:

1.
ihre Pflicht, zum Unterhalt der Familie beizutragen, grob ver­letzt hat;
2.
ihre Bedürftigkeit mutwillig herbeigeführt hat;
3.
gegen die verpflichtete Person oder eine dieser nahe verbunde­nen Person eine schwere Straftat begangen hat.
"},"art_159":{"art_id":"art_159","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233_245_233/de#art_159","title":"Art. 159","content":"
Art. 159

 Durch die Trauung werden die Ehegatten zur ehelichen Gemein­schaft verbunden.

 Sie verpflichten sich gegenseitig, das Wohl der Gemeinschaft in ein­trächtigem Zusammenwirken zu wahren und für die Kinder ge­mein­sam zu sorgen.

 Sie schulden einander Treue und Beistand.

"},"art_163":{"art_id":"art_163","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233_245_233/de#art_163","title":"Art. 163","content":"
Art. 163

 Die Ehegatten sorgen gemeinsam, ein jeder nach seinen Kräften, für den gebüh­renden Unterhalt der Familie.

 Sie verständigen sich über den Beitrag, den jeder von ihnen leistet, namentlich durch Geldzahlungen, Besorgen des Haushaltes, Betreuen der Kinder oder durch Mithilfe im Beruf oder Gewerbe des andern.

 Dabei berücksichtigen sie die Bedürfnisse der ehelichen Gemein­schaft und ihre persönlichen Umstände.

"},"art_164":{"art_id":"art_164","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233_245_233/de#art_164","title":"Art. 164","content":"
Art. 164

 Der Ehegatte, der den Haushalt besorgt, die Kinder betreut oder dem andern im Beruf oder Gewerbe hilft, hat Anspruch darauf, dass der andere ihm regelmässig einen angemessenen Betrag zur freien Verfü­gung ausrichtet.

 Bei der Festsetzung des Betrages sind eigene Einkünfte des berech­tigten Ehegat­ten und eine verantwortungsbewusste Vorsorge für Familie, Beruf oder Gewerbe zu berücksichtigen.

"},"art_165":{"art_id":"art_165","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233_245_233/de#art_165","title":"Art. 165","content":"
Art. 165

 Hat ein Ehegatte im Beruf oder Gewerbe des andern erheblich mehr mitgearbei­tet, als sein Beitrag an den Unterhalt der Familie ver­langt, so hat er dafür An­spruch auf angemessene Entschädigung.

 Dies gilt auch, wenn ein Ehegatte aus seinem Einkommen oder Ver­mögen an den Unterhalt der Familie bedeutend mehr beigetragen hat, als er verpflichtet war.

 Ein Ehegatte kann aber keine Entschädigung fordern, wenn er sei­nen ausseror­dentlichen Beitrag aufgrund eines Arbeits‑, Darlehens- oder Gesellschaftsvertrages oder eines andern Rechtsverhältnisses geleistet hat.

"},"art_4":{"art_id":"art_4","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233_245_233/de#art_4","title":"Art. 4","content":"
Art. 4

Wo das Gesetz das Gericht auf sein Ermessen oder auf die Würdi­gung der Um­stände oder auf wichtige Gründe verweist, hat es seine Ent­scheidung nach Recht und Billigkeit zu treffen.

"}}},{"id":"220","law":{"systematic_id":"220","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377/de","title":"Bundesgesetzbetreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)","abbreviation":"OR"},"articles":{"art_320":{"art_id":"art_320","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377/de#art_320","title":"Art. 320","content":"
Art. 320

 Wird es vom Gesetz nicht anders bestimmt, so bedarf der Einzel­arbeitsvertrag zu seiner Gültigkeit keiner besonderen Form.

 Er gilt auch dann als abgeschlossen, wenn der Arbeitgeber Arbeit in seinem Dienst auf Zeit entgegennimmt, deren Leistung nach den Umständen nur gegen Lohn zu erwarten ist.

 Leistet der Arbeitnehmer in gutem Glauben Arbeit im Dienste des Arbeitgebers auf Grund eines Arbeitsvertrages, der sich nachträglich als ungültig erweist, so haben beide Parteien die Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis in gleicher Weise wie aus gültigem Vertrag zu erfül­len, bis dieses wegen Ungültigkeit des Vertrages vom einen oder andern aufgehoben wird.

"}}}],"metadata_lex_atf":[{"id":4861,"title":"BGE 132 III 593","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F132-III-593%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Nachehelicher Unterhalt (Art. 125 ZGB).
Bei ausreichender Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten haben sowohl der berechtigte Ehegatte als auch die Kinder Anspruch auf ungeschmälerte Unterhaltsleistungen (E. 3). Eine Unterhaltsrente bedingt die Leistungsfähigkeit des Pflichtigen während der betreffenden Unterhaltsphase, was deren Vorfinanzierung in einem anderen Zeitraum ausschliesst (E. 7).
\n
"},{"id":7534,"title":"BGE 120 II 280","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F120-II-280%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 165 ZGB. Ausserordentliche Beiträge eines Ehegatten an den Unterhalt der Familie.
Die Ehefrau eines Handwerkers, die, wie eine entlöhnte Sekretärin, regelmässig täglich mehrere Stunden im Unternehmen des Ehemannes die administrativen Arbeiten besorgt, hat Anspruch auf Entgelt.
\n
Die Zusprechung einer angemessenen Entschädigung an die Ehefrau, die mit ihrer Arbeit über lange Zeit in bedeutendem Masse zur Aufbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Haushalts beigetragen hat, rechtfertigt sich erst recht, wenn die Ehegatten in Gütertrennung leben (E. 6).
\n
"},{"id":10615,"title":"BGE 109 II 389","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F109-II-389%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Lidlohn (Art. 334 ZGB).
1. Als Lidlohn darf im Maximum jener Betrag zugesprochen werden, der nach üblichen Lohnansätzen den Netto-Gegenwert der geleisteten Arbeit darstellt. Die vom Schweizerischen Bauernsekretariat in Brugg ermittelten Lidlohnansätze werden vom Bundesgericht grundsätzlich als angemessen betrachtet. Aus Billigkeitsgründen dürfen sie im konkreten Fall bis zu den üblichen Lohnansätzen erhöht werden (E. 3).
\n
2. Lidlohnforderungen sind nach neuem Recht nicht mehr erbrechtlicher Natur. Sie können daher durch letztwillige Verfügung nicht wegbedungen werden (E. 4-6).
\n
"},{"id":12041,"title":"BGE 113 II 414","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F113-II-414%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 320 Abs. 2 OR; Mitarbeit des Ehegatten im Beruf oder Gewerbe des andern.
Wenn wegen besonderen Umständen der Einsatz des Ehegatten, der beruflich mit seinem Ehepartner zusammenarbeitet, nicht in genügendem Masse durch eine erhöhte Lebenshaltung sowie durch Ansprüche bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung und durch Erbanwartschaft abgegolten wird, muss die Mitarbeit entlöhnt werden, soweit sie die eheliche Beistandspflicht übersteigt (E. 2b).
\n
Anwendung dieses Grundsatzes auf die Mitarbeit der Ehefrau in der vom Gatten geleiteten Aktiengesellschaft (E. 2c, bb).
\n
Bestimmung der Entschädigung nach dem Wert der geleisteten Arbeit und den mit der Beschäftigung verbundenen Vorteilen (E. 2d).
\n
"},{"id":12682,"title":"BGE 115 II 6","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F115-II-6%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 151 Abs. 1 ZGB.
Umschreibung der Voraussetzungen für die Zusprechung einer nur zeitlich befristeten bzw. dauernden Rente gemäss Art. 151 Abs. 1 ZGB an den geschiedenen Ehegatten:
\n
- Zusammenfassung der Rechtsprechung;
\n
- Bedeutung einer unüberwindbaren wesentlichen Einbusse in der Lebenshaltung trotz tatsächlich wiedererlangter oder zumutbarer wirtschaftlicher Selbständigkeit des anspruchsberechtigten Ehegatten;
\n
- Bedeutung des Scheidungsverschuldens des verpflichteten Ehegatten;
\n
- Bedeutung der während der Ehe (nach altem Recht) gelebten und (nach neuem Recht) vereinbarten Aufgabenteilung.
\n
"}],"metadata_lex_atf_other":[{"id":105086,"title":"5A_100/2007","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=3&from_date=&to_date=04.07.2007&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=30&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F04-07-2007-5A_100-2007&number_of_ranks=37645"},{"id":114543,"title":"5C.199/2005","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=3&from_date=&to_date=12.10.2005&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=23&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F12-10-2005-5C-199-2005&number_of_ranks=27101"},{"id":114973,"title":"5C.171/2005","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=3&from_date=&to_date=14.09.2005&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=25&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F14-09-2005-5C-171-2005&number_of_ranks=26672"},{"id":115822,"title":"5C.270/2004","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=14.07.2005&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=9&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F14-07-2005-5C-270-2004&number_of_ranks=25807"},{"id":121992,"title":"5C.70/2004","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=2&from_date=&to_date=14.05.2004&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=19&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F13-05-2004-5C-70-2004&number_of_ranks=19642"},{"id":127682,"title":"5C.282/2002","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=27.03.2003&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=10&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F27-03-2003-5C-282-2002&number_of_ranks=13940"}],"metadata_lex_vs":[],"metadata_lex_rvj":[]}