{"id":"a5e485b7fc6ae5c849499da4579e2491","file_name":"TCVS-20250424-S1-23-216-20250718-F11.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"fr","text":"Französisch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2025-04-24","date_publication":"2025-07-18","date_file_modification":null,"object_code":"F11","case_number":{"id":"S1 23 216","text":"S1 23 216"},"case_instance":{"id":13,"text":"S1 Versicherung AHV/IV/EO/ALV/FZ"},"case_year":2023,"case_increment":216,"is_zwr":false,"zwr_year":null,"zwr_page_start":null,"zwr_page_end":null,"page_count":10,"legal_nature":{"id":142,"text":"AHV Beiträge"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":380,"text":"AHV"},{"id":391,"text":"AKTE"},{"id":586,"text":"ANKNÜPFUNG"},{"id":711,"text":"ARBEIT"},{"id":714,"text":"ARBEITGEBER"},{"id":819,"text":"ARZTPRAXIS"},{"id":862,"text":"AUFBEWAHRUNGSFRIST"},{"id":926,"text":"AUSDRÜCKLICH"},{"id":1192,"text":"BEAUFTRAGTER"},{"id":1205,"text":"BEENDIGUNG"},{"id":1219,"text":"BEGINN"},{"id":1241,"text":"BEHÖRDE"},{"id":1281,"text":"BEITRAGSVERFÜGUNG"},{"id":1411,"text":"BESCHWERDEFÜHRER"},{"id":1708,"text":"BRIEF"},{"id":1781,"text":"BUNDESGERICHT"},{"id":2113,"text":"DECKUNG"},{"id":2520,"text":"EINKOMMEN"},{"id":2557,"text":"EINSPRACHEENTSCHEID"},{"id":2707,"text":"ENTSCHEID"},{"id":2729,"text":"EO"},{"id":2880,"text":"ERTRAG"},{"id":2892,"text":"ERWERBSTÄTIGKEIT"},{"id":3168,"text":"FESTSETZUNGSVERWIRKUNG"},{"id":3290,"text":"FORDERUNG(SCHULDVERHÄLTNIS)"},{"id":3326,"text":"FRAGE"},{"id":3406,"text":"FRIST"},{"id":3577,"text":"GEMEINDE"},{"id":3784,"text":"GESETZLICHE FRIST"},{"id":4430,"text":"INKRAFTTRETEN"},{"id":4653,"text":"KANTON"},{"id":4689,"text":"KANTONSGERICHT"},{"id":4694,"text":"KAPITALABFINDUNG"},{"id":4937,"text":"KOMMUNIKATION"},{"id":5061,"text":"KOPIE"},{"id":5097,"text":"KOSTENVORSCHUSS"},{"id":5406,"text":"LIQUIDATIONSGEWINN"},{"id":5497,"text":"MAIS"},{"id":5993,"text":"NI"},{"id":6112,"text":"OBLIGATION"},{"id":6235,"text":"ORT"},{"id":6322,"text":"PARTEIENTSCHÄDIGUNG"},{"id":6386,"text":"PERSON"},{"id":6603,"text":"PRÄSIDENT"},{"id":6704,"text":"PROTOKOLL(SCHRIFTSTÜCK)"},{"id":6772,"text":"QUELLE"},{"id":6877,"text":"RECHTSBEGEHREN"},{"id":6999,"text":"REINEINKOMMEN"},{"id":7054,"text":"REPLIK"},{"id":7342,"text":"SCHADEN"},{"id":7578,"text":"SELBSTÄNDIGE ERWERBSTÄTIGKEIT"},{"id":7676,"text":"SITTEN"},{"id":7678,"text":"SITZ"},{"id":7977,"text":"STEUERBEHÖRDE"},{"id":8249,"text":"SUBSTITUIERTE BEGRÜNDUNG"},{"id":8325,"text":"TÄTIGKEIT"},{"id":8406,"text":"TERMIN"},{"id":9061,"text":"VERANLAGUNGSVERFÜGUNG"},{"id":9128,"text":"VERFAHREN"},{"id":9132,"text":"VERFAHRENSBETEILIGTER"},{"id":9193,"text":"VERJÄHRUNG"},{"id":9462,"text":"VERSICHERTER"},{"id":9467,"text":"VERSICHERUNG"},{"id":9477,"text":"VERSICHERUNGSGERICHT"},{"id":9499,"text":"VERSICHERUNGSRECHT"},{"id":9523,"text":"VERTEIDIGUNG"},{"id":9561,"text":"VERTRETENER"},{"id":9600,"text":"VERWALTUNGSKOSTEN"},{"id":9624,"text":"VERWIRKUNG"},{"id":9861,"text":"WALLIS"},{"id":10052,"text":"WIRKUNG"},{"id":10109,"text":"WOHNSITZ"},{"id":10137,"text":"ZAHLUNG"},{"id":10258,"text":"ZONE"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"830.1","law":{"systematic_id":"830.1","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2002/510/de","title":"Bundesgesetzüber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts","abbreviation":"ATSG"},"articles":{"art_58":{"art_id":"art_58","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2002/510/de#art_58","title":"Art. 58 Zuständigkeit","content":"
Art. 58 Zuständigkeit

 Zuständig ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person oder der Beschwerde führende Dritte zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat.

 Befindet sich der Wohnsitz der versicherten Person oder des Beschwerde führenden Dritten im Ausland, so ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig, in dem sich ihr letzter schweizerischer Wohnsitz befand oder in dem ihr letzter schweizerischer Arbeitgeber Wohnsitz hat; lässt sich keiner dieser Orte ermitteln, so ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig, in dem das Durchführungsorgan seinen Sitz hat.

 Die Behörde, die sich als unzuständig erachtet, überweist die Beschwerde ohne Verzug dem zuständigen Versicherungsgericht.

"},"art_60":{"art_id":"art_60","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2002/510/de#art_60","title":"Art. 60 Beschwerdefrist","content":"
Art. 60 Beschwerdefrist

 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung des Einspracheentscheides oder der Verfügung, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, einzureichen.

 Die Artikel 38–41 sind sinngemäss anwendbar.

"},"art_61":{"art_id":"art_61","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2002/510/de#art_61","title":"Art. 61 Verfahrensregeln","content":"
Art. 61 Verfahrensregeln

Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen:

a.
Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein.
b.
Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
c.
Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
d.
Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.
e.
Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden.
f.
Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.
f.
Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen.
g.
Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
h.
Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungs­gerichts schriftlich eröffnet.
i.
Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein.

SR 172.021

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 5137; BBl 2018 1607).

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 5137; BBl 2018 1607).

"}}},{"id":"831.10","law":{"systematic_id":"831.10","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/63/837_843_843/de","title":"Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung","abbreviation":"AHVG"},"articles":{"art_16":{"art_id":"art_16","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/63/837_843_843/de#art_16","title":"Art. 16 Verjährung","content":"
Art. 16 Verjährung

 Werden Beiträge nicht innert fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, für welches sie geschuldet sind, durch Erlass einer Verfügung geltend gemacht, so können sie nicht mehr eingefordert oder entrichtet werden. In Abweichung von Artikel 24 Absatz 1 ATSG endet die Verjährungsfrist für Beiträge nach den Arti­keln 6 Absatz 1, 8 Absatz 1 und 10 Absatz 1 erst ein Jahr nach Ablauf des Kalen­derjahres, in welchem die massgebende Steuerveranlagung rechtskräftig wurde. Wird eine Nachfor­derung aus einer strafbaren Hand­lung hergeleitet, für welche das Straf­recht eine längere Verjäh­rungsfrist fest­setzt, so ist diese Frist massge­bend.

 Die gemäss Absatz 1 geltend gemachte Beitragsforderung erlischt fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem sie rechtskräftig wurde. Während der Dauer eines öffentlichen Inventars oder einer Nachlassstundung ruht die Frist. Ist bei Ablauf der Frist ein Schuldbe­treibungs- oder Konkursverfahren hängig, so endet die Frist mit dessen Abschluss. Artikel 149a Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuld­betreibung und Konkurs ist nicht anwendbar. Bei Entste­hung des Renten­an­spru­ches nicht erlo­schene Beitragsforderungen können in jedem Fall gemäss Artikel 20 Absatz 3 noch verrechnet werden.

 Der Anspruch auf Rückerstattung zuviel bezahlter Beiträge erlischt mit Ablauf eines Jahres, nachdem der Beitragspflichtige von seinen zu hohen Leistungen Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beiträge bezahlt wurden. Für Beiträge nach den Artikeln 6 Absatz 1, 8 Absatz 1 und 10 Absatz 1 endet die Frist in Abweichung von Artikel 25 Absatz 3 ATSG in jedem Fall erst ein Jahr nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die massgebende Steuerveranlagung rechtskräftig wurde. Sind Arbeitgeber- und Arbeit­nehmerbeiträge von Leistungen bezahlt worden, die der direkten Bundessteuer vom Reingewinn juristischer Personen unterliegen, so erlischt der Anspruch auf Rück­erstattung in Abweichung von Artikel 25 Absatz 3 ATSG ein Jahr nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die Steuerveranlagung rechtskräftig wurde.

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 1953, in Kraft seit 1. Jan. 1954 (AS 1954 211; BBl 1953 II 81).

SR 830.1

Fassung des ersten und zweiten Satzes gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011 (Verbesserung der Durchführung), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4745; BBl 2011 543).

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1).

SR 281.1

Fassung des vierten Satzes gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011 (Verbesserung der Durchführung), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4745; BBl 2011 543).

Dem Art. 20 Abs. 3 in der Fassung vom 30. Sept. 1953 entspricht heute Art. 20 Abs. 2 in der Fassung vom 7. Okt. 1994.

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011 (Verbesserung der Durchführung), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4745; BBl 2011 543).

"},"art_69":{"art_id":"art_69","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/63/837_843_843/de#art_69","title":"Art. 69 Deckung der Ver­wal­tungs­kosten","content":"
Art. 69 Deckung der Ver­wal­tungs­kosten

 Zur Deckung ihrer Verwaltungskosten erheben die Ausgleichskassen von ihren Mitgliedern (Arbeitgebern, Selbstständigerwerbenden, Arbeitnehmern nicht bei­tragspflichtiger Arbeitgeber, Nichterwerbstätigen und freiwillig Versicherten nach Art. 2) besondere Beiträge, die nach der Leistungsfähigkeit der Pflichtigen abzu­stufen sind. Artikel 15 fin­det Anwendung. Der Bundesrat ist befugt, die nötigen Massnahmen zu treffen, um zu verhindern, dass die Ansätze für die Verwal­tungsko­sten­beiträge bei den einzelnen Ausgleichskassen allzu sehr von­einan­der ab­weichen.

 Den Ausgleichskassen können an ihre Verwaltungskosten Zu­schüsse aus dem AHV-Aus­gleichs­fonds gewährt werden, de­ren Höhe unter angemessener Be­rücksichtigung der Struktur und des Aufgabenbe­reiches der einzelnen Kasse vom Bun­des­rat zu bestimmen ist.

 Für die Durchführung des vereinfachten Abrechnungsverfahrens nach den Artikeln 2 und 3 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 gegen die Schwarzarbeit werden den Ausgleichskassen Entschädigungen aus dem AHV-Aus­gleichs­fonds gewährt, deren Höhe vom Bundesrat fest­gesetzt wird.

 Die Verwaltungskostenbeiträge gemäss Absatz 1 und die Zuschüsse gemäss Absatz 2 sind ausschliesslich zur Deckung der Verwaltungs­ko­sten der Aus­gleichs­kas­sen und ihrer Zweigstellen sowie zur Dec­kung der Revisions- und Kontrollkosten zu verwen­den. Die Ausgl­eichskas­sen haben darüber besonders Buch zu führen.

 Über die Deckung der Verwaltungskosten paritätischer Verbands­aus­gleichskas­sen können die Gründerverbände besondere Vereinba­rungen treffen, die im Kas­senregle­ment niederzulegen sind.

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011 (Verbesserung der Durchführung), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4745; BBl 2011 543).

SR 822.41

Eingefügt durch Anhang Ziff. 6 des BG vom 17. Juni 2005 gegen die Schwarzarbeit, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 359; BBl 2002 3605).

"},"art_84":{"art_id":"art_84","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/63/837_843_843/de#art_84","title":"Art. 84 Besondere Zuständigkeit","content":"
Art. 84 Besondere Zuständigkeit

Über Beschwerden gegen Verfügungen und Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG das Ver­sicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse.

Fassung gemäss Anhang Ziff. 7 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185 910, 1994 V 921, 1999 4523).

SR 830.1

"}}},{"id":"831.101","law":{"systematic_id":"831.101","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/63/1185_1183_1185/de","title":"Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung","abbreviation":"AHVV"}}],"metadata_lex_atf":[{"id":3510,"title":"BGE 127 V 205","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F127-V-205%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 85 Abs. 2 lit. a und f AHVG: Parteientschädigung an Sozialversicherungsträger.
Bezüglich der Voraussetzungen, unter welchen Sozialversicherer bei mutwilliger oder leichtsinniger Prozessführung der versicherten Person im kantonalen Verfahren eine Parteientschädigung geltend machen können, ist analog die Rechtsprechung zur Zusprechung einer Parteientschädigung an eine unverbeiständete Partei (BGE 110 V 134 Erw. 4d) heranzuziehen.
\n
"},{"id":3803,"title":"BGE 128 V 272","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F128-V-272%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 29 und 30 Abs. 1 VwVG: Rechtliches Gehör bei Einholung von Rechtsgutachten. Holt die entscheidende Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde ein Rechtsgutachten ein, um Grundlagen für die Konkretisierung relativ offener Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen zu erhalten, und stellt sie in der Folge darauf ab, hat sie vorgängig die Expertise der Partei oder den Parteien zur Kenntnis zu bringen und ihr oder ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
Art. 11 ff., insbes. Art. 13 Abs. 1 und 2 KVG; Art. 12 ff. KVV: Anerkennung als Krankenkasse und Bewilligung zur Durchführung der sozialen Krankenversicherung. Die Anerkennung als Krankenkasse kann nicht abgelehnt und die Bewilligung zur Durchführung der sozialen Krankenversicherung nicht verweigert werden allein aufgrund der Tatsache, dass die gesuchstellende juristische Person in einen Konzern eingebunden ist, dem bereits eine Krankenkasse sowie eine im Privatversicherungsbereich tätige Versicherungseinrichtung angehören; aus einer solchen Verbindung kann nicht ohne weiteres gefolgert werden, die Risikoselektion werde durch zielgerichtete Risikoverteilung in einer mit dem Prinzip der Solidarität unter den Versicherten unvereinbaren Weise erleichtert.
\n
Art. 4, 7, 11 ff., 61 und 105 KVG; Art. 1 ff. VORA: Risikoselektion. Freizügigkeit, Einheitsprämie und Risikoausgleich bedeuten nicht, aus Sicht des Gesetzes könne es keine unerwünschte Risikoselektion (mehr) geben.
\n
"}],"metadata_lex_atf_other":[{"id":15227,"title":"9C_383/2019","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=2&from_date=&to_date=25.09.2019&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=19&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F25-09-2019-9C_383-2019&number_of_ranks=127983"},{"id":57534,"title":"9C_491/2013","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=05.02.2014&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=10&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F05-02-2014-9C_491-2013&number_of_ranks=85656"}],"metadata_lex_vs":[{"id":"172.6","law":{"systematic_id":"172.6","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege","abbreviation":"VVRG"},"articles":{"art_81a":{"art_id":"art_81a","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Art. 81a * Zuständigkeit","content":"
\n
\n
\nArt. 81a *\n
\n
\nZuständigkeit\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDas Kantonsgericht beurteilt als einzige Instanz Beschwerden auf dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nUnter Vorbehalt spezieller Bundes- oder kantonaler Vorschriften findet das Verfahren der Verwaltungsgerichtsbarkeit analog Anwendung.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nDie sozialversicherungsrechtliche Abteilung ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden. Sie kann den Entscheid zum Nachteil des Beschwerdeführers ändern oder ihm mehr als verlangt gewähren. Sie muss in diesem Fall den Parteien die Möglichkeit geben, sich zur Sache zu äussern oder die Beschwerde zurückzuziehen.\n

\n
\n\n\n
"},"art_88":{"art_id":"art_88","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Art. 88 Kosten a) Im Allgemeinen","content":"
\n
\n
\nArt. 88\n
\n
\nKosten
\n a) Im Allgemeinen\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nWer eine Amtshandlung veranlasst oder verlangt, hat die von der Behörde festgesetzte Gebühr zu entrichten. Er kann zum vollen oder teilweisen Ersatz der Auslagen verpflichtet werden.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nHaben mehrere Parteien gemeinsam gehandelt, haften sie für die Kosten solidarisch, soweit die Behörde nichts anderes verfügt. Diese Bestimmung ist auf den Fall der gemeinsamen Vertretung (Art. 11a) und den Fall der Vereinigung von Verfahren (Art. 11b) anwendbar. *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\n… *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n4\n

\nDie Barauslagen umfassen die Expertenhonorare, Zeugengelder sowie die übrigen durch die Instruktion der Sache verursachten Kosten. *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n5\n

\nFür unnötigen Aufwand hat in jedem Fall der Verursacher einzustehen, selbst wenn er in der Sache obsiegt. *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n6\n

\nBedingt die Erhebung von Beweisen verhältnismässig hohe Kosten, so kann die Behörde deren Abnahme davon abhängig machen, dass die Partei innert Frist die Kosten vorschiesst. *\n

\n
\n\n\n
"},"art_89":{"art_id":"art_89","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Art. 89 b) Im Beschwerdeverfahren","content":"
\n
\n
\nArt. 89\n
\n
\nb) Im Beschwerdeverfahren\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nIm Beschwerdeverfahren hat in der Regel die unterliegende Partei die Kosten zu tragen. Unterliegt sie nur teilweise, so werden die Kosten ermässigt. *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nAusnahmsweise können die Kosten ganz oder teilweise erlassen werden. *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\n… *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n4\n

\nDen Behörden des Bundes, des Kantons und der Gemeinden, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis und ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, als Parteien oder Vorinstanzen in einem Verfahren auftreten, werden in der Regel keine Kosten auferlegt. *\n

\n
\n\n\n
"}}},{"id":"173.1","law":{"systematic_id":"173.1","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.1","title":"Gesetz über die Rechtspflege","abbreviation":"RPflG"}},{"id":"173.8","law":{"systematic_id":"173.8","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden","abbreviation":"GTar"},"articles":{"art_26":{"art_id":"art_26","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 26 Sozialversicherungen","content":"
\n
\n
\nArt. 26\n
\n
\nSozialversicherungen\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nUnter Vorbehalt gegensätzlicher Bestimmungen des Bundesrechts wird für die Verfahren vor der Sozialversicherungsabteilung des Kantonsgerichts eine Gebühr von 280 bis 5'000 Franken erhoben. *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nDas Schiedsgericht im Sinne des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung erhebt eine Gebühr von 470 bis 20'000 Franken.\n

\n
\n\n\n
"}}}],"metadata_lex_rvj":[]}