{"id":"a83492895d0e987ffebdedff2ff11d27","file_name":"TCVS-20140910-S1-14-53-20141118-F21.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"fr","text":"Französisch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2014-09-10","date_publication":"2014-11-18","date_file_modification":null,"object_code":"F21","case_number":{"id":"S1 14 53","text":"S1 14 53"},"case_instance":{"id":13,"text":"S1 Versicherung AHV/IV/EO/ALV/FZ"},"case_year":2014,"case_increment":53,"is_zwr":false,"zwr_year":null,"zwr_page_start":null,"zwr_page_end":null,"page_count":8,"legal_nature":{"id":144,"text":"IV"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":380,"text":"AHV"},{"id":391,"text":"AKTE"},{"id":450,"text":"ALLGEMEINER TEIL DES SOZIALVERSICHERUNGSRECHTS"},{"id":454,"text":"ALLGEMEINMEDIZIN"},{"id":639,"text":"ANSPRUCH AUF RECHTLICHES GEHÖR"},{"id":711,"text":"ARBEIT"},{"id":714,"text":"ARBEITGEBER"},{"id":741,"text":"ARBEITSLOSIGKEIT"},{"id":753,"text":"ARBEITSUNFÄHIGKEIT"},{"id":804,"text":"ARTHROSE"},{"id":812,"text":"ARZT"},{"id":813,"text":"ARZTBERICHT"},{"id":901,"text":"AUFTRAG(OBLIGATIONENRECHT)"},{"id":920,"text":"AUSBILDUNGSKOSTEN"},{"id":926,"text":"AUSDRÜCKLICH"},{"id":1205,"text":"BEENDIGUNG"},{"id":1219,"text":"BEGINN"},{"id":1241,"text":"BEHÖRDE"},{"id":1310,"text":"BERECHNUNG"},{"id":1411,"text":"BESCHWERDEFÜHRER"},{"id":1412,"text":"BESCHWERDEGEGNER"},{"id":1675,"text":"BOOTSHAFEN"},{"id":1689,"text":"BOTSCHAFT(PARLAMENTSVORLAGE)"},{"id":1983,"text":"CHAUFFEUR"},{"id":2001,"text":"CHIRURGIE"},{"id":2346,"text":"DURCHSCHNITT"},{"id":2530,"text":"EINKOMMENSVERGLEICH"},{"id":2707,"text":"ENTSCHEID"},{"id":2880,"text":"ERTRAG"},{"id":2889,"text":"ERWERBSAUSFALL"},{"id":3040,"text":"FACHMANN"},{"id":3090,"text":"FÄLLIGKEIT"},{"id":3205,"text":"FINANZHILFE"},{"id":3352,"text":"FREIE BEWEISWÜRDIGUNG"},{"id":3406,"text":"FRIST"},{"id":3418,"text":"FRÜHERFASSUNG"},{"id":3427,"text":"FUNKTION"},{"id":3733,"text":"GESCHÄFTSLADEN"},{"id":3784,"text":"GESETZLICHE FRIST"},{"id":3811,"text":"GESUNDHEITSSCHADEN"},{"id":3814,"text":"GESUNDHEITSWESEN"},{"id":3902,"text":"GONARTHROSE"},{"id":3906,"text":"GRAD"},{"id":3915,"text":"GRAUBÜNDEN"},{"id":3948,"text":"GRUND"},{"id":4045,"text":"HAFTSTRAFE"},{"id":4188,"text":"HEPATITIS"},{"id":4653,"text":"KANTON"},{"id":4689,"text":"KANTONSGERICHT"},{"id":4789,"text":"KENNTNIS"},{"id":4845,"text":"KLAGE"},{"id":4937,"text":"KOMMUNIKATION"},{"id":5425,"text":"LOHN"},{"id":5497,"text":"MAIS"},{"id":5782,"text":"MONAT"},{"id":5993,"text":"NI"},{"id":6112,"text":"OBLIGATION"},{"id":6235,"text":"ORT"},{"id":6238,"text":"ORTHOPÄDIE"},{"id":6349,"text":"PATIENT"},{"id":6386,"text":"PERSON"},{"id":6492,"text":"PHYSIOTHERAPIE"},{"id":6683,"text":"PROGNOSE"},{"id":6877,"text":"RECHTSBEGEHREN"},{"id":7044,"text":"RENTE"},{"id":7054,"text":"REPLIK"},{"id":7071,"text":"RESTAURANT"},{"id":7292,"text":"SACHVERSTÄNDIGER"},{"id":7342,"text":"SCHADEN"},{"id":7676,"text":"SITTEN"},{"id":7948,"text":"STEIN"},{"id":8271,"text":"SUVA"},{"id":8325,"text":"TÄTIGKEIT"},{"id":8406,"text":"TERMIN"},{"id":8408,"text":"TERRAIN"},{"id":8720,"text":"ÜBERNAHME"},{"id":8829,"text":"UNBESTIMMTE DAUER"},{"id":8853,"text":"UNENTGELTLICHE RECHTSPFLEGE"},{"id":9039,"text":"VARIZEN"},{"id":9128,"text":"VERFAHREN"},{"id":9132,"text":"VERFAHRENSBETEILIGTER"},{"id":9459,"text":"VERSICHERER"},{"id":9462,"text":"VERSICHERTER"},{"id":9465,"text":"VERSICHERTER VERDIENST"},{"id":9467,"text":"VERSICHERUNG"},{"id":9562,"text":"VERTRETER"},{"id":9593,"text":"VERWALTUNGSGERICHT"},{"id":9861,"text":"WALLIS"},{"id":9947,"text":"WERT"},{"id":10052,"text":"WIRKUNG"},{"id":10137,"text":"ZAHLUNG"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"830.1","law":{"systematic_id":"830.1","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2002/510/de","title":"Bundesgesetzüber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts","abbreviation":"ATSG"},"articles":{"art_56":{"art_id":"art_56","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2002/510/de#art_56","title":"Art. 56 Beschwerderecht","content":"
Art. 56 Beschwerderecht

 Gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann Beschwerde erhoben werden.

 Beschwerde kann auch erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen Einspracheentscheid erlässt.

"},"art_57":{"art_id":"art_57","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2002/510/de#art_57","title":"Art. 57 Kantonales Versicherungsgericht","content":"
Art. 57 Kantonales Versicherungsgericht

Jeder Kanton bestellt ein Versicherungsgericht als einzige Instanz zur Beurteilung von Beschwerden aus dem Bereich der Sozialversicherung.

"},"art_58":{"art_id":"art_58","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2002/510/de#art_58","title":"Art. 58 Zuständigkeit","content":"
Art. 58 Zuständigkeit

 Zuständig ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person oder der Beschwerde führende Dritte zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat.

 Befindet sich der Wohnsitz der versicherten Person oder des Beschwerde führenden Dritten im Ausland, so ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig, in dem sich ihr letzter schweizerischer Wohnsitz befand oder in dem ihr letzter schweizerischer Arbeitgeber Wohnsitz hat; lässt sich keiner dieser Orte ermitteln, so ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig, in dem das Durchführungsorgan seinen Sitz hat.

 Die Behörde, die sich als unzuständig erachtet, überweist die Beschwerde ohne Verzug dem zuständigen Versicherungsgericht.

"},"art_6":{"art_id":"art_6","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2002/510/de#art_6","title":"Art. 6 Arbeitsunfähigkeit","content":"
Art. 6 Arbeitsunfähigkeit

Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfähigkeit, im bis­he­rigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt.

Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 21. März 2003 (4. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3837; BBl 2001 3205).

"},"art_60":{"art_id":"art_60","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2002/510/de#art_60","title":"Art. 60 Beschwerdefrist","content":"
Art. 60 Beschwerdefrist

 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung des Einspracheentscheides oder der Verfügung, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, einzureichen.

 Die Artikel 38–41 sind sinngemäss anwendbar.

"},"art_61":{"art_id":"art_61","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2002/510/de#art_61","title":"Art. 61 Verfahrensregeln","content":"
Art. 61 Verfahrensregeln

Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen:

a.
Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein.
b.
Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
c.
Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
d.
Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.
e.
Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden.
f.
Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.
f.
Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen.
g.
Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
h.
Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungs­gerichts schriftlich eröffnet.
i.
Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein.

SR 172.021

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 5137; BBl 2018 1607).

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 5137; BBl 2018 1607).

"},"art_7":{"art_id":"art_7","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2002/510/de#art_7","title":"Art. 7 Erwerbsunfähigkeit","content":"
Art. 7 Erwerbsunfähigkeit

Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Ein­gliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt.

 Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbs­unfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist.

Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 21. März 2003 (4. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3837; BBl 2001 3205).

Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5129; BBl 2005 4459).

"},"art_8":{"art_id":"art_8","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2002/510/de#art_8","title":"Art. 8 Invalidität","content":"
Art. 8 Invalidität

 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit.

 Nicht erwerbstätige Minderjährige gelten als invalid, wenn die Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit voraussichtlich eine ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit zur Folge haben wird.

 Volljährige, die vor der Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit nicht erwerbstätig waren und denen eine Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, gelten als invalid, wenn eine Unmöglichkeit vorliegt, sich im bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen. Artikel 7 Absatz 2 ist sinngemäss anwendbar.

Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 21. März 2003 (4. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3837; BBl 2001 3205).

Zweiter Satz eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5129; BBl 2005 4459).

Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 21. März 2003 (4. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3837; BBl 2001 3205).

"}}},{"id":"831.20","law":{"systematic_id":"831.20","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1959/827_857_845/de","title":"Bundesgesetz über die Invalidenversicherung","abbreviation":"IVG"},"articles":{"art_17":{"art_id":"art_17","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1959/827_857_845/de#art_17","title":"Art. 17 Umschulung","content":"
Art. 17 Umschulung

 Der Versicherte hat Anspruch auf Umschulung auf eine neue Erwerbstätigkeit, wenn die Umschulung infolge Invalidität notwendig ist und dadurch die Erwerbs­fähigkeit voraussichtlich erhalten oder verbessert werden kann.

 Der Umschulung auf eine neue Erwerbstätigkeit ist die Wiedereinschulung in den bisherigen Beruf gleichgestellt.

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. März 2003 (4. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3837; BBl 2001 3205).

"},"art_18":{"art_id":"art_18","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1959/827_857_845/de#art_18","title":"Art. 18 Arbeitsvermittlung","content":"
Art. 18 Arbeitsvermittlung

 Arbeitsunfähige (Art. 6 ATSG) Versicherte, welche eingliederungsfähig sind, haben Anspruch auf:

a.
aktive Unterstützung bei der Suche eines geeigneten Arbeitsplatzes;
b.
begleitende Beratung im Hinblick auf die Aufrechterhaltung ihres Arbeitsplatzes.

 Die IV-Stelle veranlasst diese Massnahmen unverzüglich, sobald eine summarische Prüfung ergibt, dass die Voraussetzungen dafür erfüllt sind.

 und ...

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5129; BBl 2005 4459).

SR 830.1

Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket), mit Wirkung seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5659; BBl 2010 1817).

"},"art_28":{"art_id":"art_28","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1959/827_857_845/de#art_28","title":"Art. 28 Grundsatz","content":"
Art. 28 Grundsatz

 Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:

a.
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
b.
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind; und
c.
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind.

 Die Rente wird nach dem Grad der Invalidität wie folgt abgestuft:

Invaliditätsgrad

Rentenanspruch in Bruchteilen einer ganzen Rente

mindestens 40 Prozent

ein Viertel

mindestens 50 Prozent

ein Zweitel

mindestens 60 Prozent

drei Viertel

mindestens 70 Prozent

ganze Rente

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5129; BBl 2005 4459).

SR 830.1

"},"art_3":{"art_id":"art_3","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1959/827_857_845/de#art_3","title":"Art. 3 Beitragsbemessung und -bezug","content":"
Art. 3 Beitragsbemessung und -bezug

 Für die Beitragsbemessung gilt sinngemäss das AHVG. Die Beiträge vom Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit betragen 1,4 Prozent. Die Beiträge der obligatorisch versicherten Personen, die in Anwendung der sinkenden Beitragsskala berechnet werden, werden in gleicher Weise abgestuft wie die Beiträge der Alters- und Hinterlassenenversicherung. Dabei wird das Verhältnis gewahrt zwischen dem vor­stehend erwähnten Prozentsatz und dem unverminderten Beitragssatz nach Artikel 8 Absatz 1 AHVG. Dessen Artikel 9 gilt sinngemäss.

 Die Nichterwerbstätigen entrichten einen Beitrag nach ihren sozialen Verhältnis­sen. Der Mindestbeitrag beträgt pro Jahr 66 Franken, wenn sie obligatorisch, und 132 Franken, wenn sie freiwillig nach Artikel 2 AHVG versichert sind. Der Höchst­beitrag entspricht dem 50-fachen Mindestbeitrag der obligatorischen Versicherung.

 Die Beiträge werden als Zu­schläge zu den Beiträgen der Alters- und Hinterlasse­nen­ver­si­cherung erhoben. Die Artikel 11 und 14–16 AHVG sind sinn­gemäss anwend­bar mit ihren je­weiligen Abweichun­gen vom ATSG.

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 5. Okt. 1967, in Kraft seit 1. Jan. 1968 (AS 1968 29; BBl 1967 I 653).

SR 831.10

Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 23. Juni 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2677; BBl 1999 4983).

Beitrag gemäss Art. 6 der V 21 vom 14. Okt. 2020 über Anpassungen an die Lohn- und Preisentwicklung bei der AHV/IV/EO, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4609).

Beitrag gemäss Art. 6 der V 21 vom 14. Okt. 2020 über Anpassungen an die Lohn- und Preisentwicklung bei der AHV/IV/EO, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4609).

Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 23. Juni 2000 (AS 2000 2677; BBl 1999 4983). Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 (Ver­besserung der Durchführung), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4745; BBl 2011 543).

SR 831.10

SR 830.1

Fassung gemäss Anhang Ziff. 8 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185 910, 1994 V 921, 1999 4523).

"},"art_8":{"art_id":"art_8","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1959/827_857_845/de#art_8","title":"Art. 8 Grundsatz","content":"
Art. 8 Grundsatz

 Invalide oder von einer Invalidität (Art. 8 ATSG) bedrohte Versicherte haben Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit:

a.
diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wieder herzustellen, zu erhalten oder zu verbessern; und
b.
die Voraussetzungen für den Anspruch auf die einzelnen Massnahmen erfüllt sind.

 Der Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen besteht unabhängig von der Ausübung einer Erwerbstätigkeit vor Eintritt der Invalidität. Bei der Festlegung der Massnahmen ist die gesamte noch zu erwartende Dauer des Erwerbslebens zu berücksichtigen.

 Nach Massgabe der Artikel 13 und 21 besteht der Anspruch auf Leistungen unabhängig von der Möglichkeit einer Eingliederung ins Erwerbsleben oder in den Aufgabenbereich.

 Nach Massgabe von Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe c besteht der Anspruch auf Leistungen unabhängig davon, ob die Eingliederungsmassnahmen notwendig sind oder nicht, um die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, zu erhalten oder zu verbessern.

 Die Eingliederungsmassnahmen bestehen in:

a.
medizinischen Massnahmen;
a.Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung;
b.
Massnahmen beruflicher Art (Berufsberatung, erstmalige berufliche Ausbildung, Umschulung, Arbeitsvermittlung, Kapitalhilfe);
c.
...
d.
der Abgabe von Hilfsmitteln;
e.
...

 ...

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 5. Okt. 1967, in Kraft seit 1. Jan. 1968 (AS 1968 29; BBl 1967 I 653).

SR 830.1

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5129; BBl 2005 4459).

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5129; BBl 2005 4459).

Fassung gemäss Ziff. II 25 des BG vom 6. Okt. 2006 zur Neugestaltung des Finanz­ausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029).

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. März 2003 (4. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3837; BBl 2001 3205).

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5129; BBl 2005 4459).

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5129; BBl 2005 4459).

Aufgehoben durch Ziff. II 25 des BG vom 6. Okt. 2006 zur Neugestaltung des Finanz­ausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029).

Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5129; BBl 2005 4459).

Eingefügt durch Anhang Ziff. 8 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185 910, 1994 V 921, 1999 4523). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5129; BBl 2005 4459).

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Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Art. 26 ArGV 3; Anspruch auf eine öffentliche Verhandlung in einem verwaltungsrechtlichen Streit im Bereich des Arbeitnehmerschutzes.
Unabhängig von der Zugehörigkeit zum öffentlichen Recht fällt das gegenüber einem Arbeitgeber ausgesprochene Verbot, in der Unternehmung ein Überwachungssystem zu verwenden, unter die \"zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen\" im Sinne von Art. 6 Abs. 1 EMRK (E. 2.2 und 2.3).
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"},{"id":4422,"title":"BGE 130 V 488","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F130-V-488%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 37 Abs. 1 MVG: Anspruch auf Umschulung.
Für den Anspruch auf Umschulung ist unter anderm vorausgesetzt, dass der dauernde invaliditätsbedingte Minderverdienst zirka 20 % beträgt (analoge Anwendung der Rechtsprechung zu Art. 17 IVG in der bis 31. Dezember 2003 gültig gewesenen Fassung; Erw. 4).
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"},{"id":4452,"title":"BGE 131 I 153","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F131-I-153%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 9 und 29 BV; Art. 9 Abs. 3 BGBM; Art. 18 Abs. 2 IVoeB; Art. 32 Abs. 2 BoeB; öffentliche Beschaffung, Beschwerdelegitimation von Mitgliedern eines übergangenen Konsortiums gegen einen Vergabeentscheid.
Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid, aktuelles Interesse (E. 1).
\n
Anspruch auf rechtliches Gehör (E. 3).
\n
Gutglaubensschutz, Rechtsmittelbelehrung (E. 4).
\n
Solange der Vertrag zwischen der Vergabebehörde und dem berücksichtigten Anbieter nicht abgeschlossen ist, können die Mitglieder eines übergangenen Konsortiums nur gemeinschaftlich gegen den Vergabeentscheid Beschwerde führen, weil sie nur ein unteilbares Recht der Gesellschaft geltend machen können, d.h. dasjenige, den Zuschlag für die Beschaffung zu erhalten (E. 5).
\n
Sobald der Vertrag abgeschlossen ist, stellt sich die Frage anders, ob ein einzelnes Mitglied in seinem eigenen Namen vorgehen kann, weil die Beschwerde nurmehr auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Vergabeentscheids und den Erhalt von Schadenersatz hinzielt. Indem das Genfer Verwaltungsgericht dies verneint hat, ist es nicht in Willkür verfallen (E. 6).
\n
"},{"id":5786,"title":"BGE 135 V 465","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F135-V-465%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 43 f. ATSG; Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Beweiswürdigung.
Auch unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte besteht im Verfahren um Zusprechung oder Verweigerung von Sozialversicherungsleistungen kein förmlicher Anspruch auf versicherungsexterne Begutachtung. Eine solche ist indessen anzuordnen, wenn auch nur geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Feststellungen bestehen (E. 4).
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"},{"id":8342,"title":"BGE 122 V 157","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F122-V-157%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 4 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK.
- Art. 4 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK umfassen keinen formellen Anspruch auf Beizug versicherungsexterner medizinischer Gutachten, wenn Leistungsansprüche streitig sind.
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- Im Rahmen der freien Beweiswürdigung ist es grundsätzlich zulässig, dass Verwaltung und Sozialversicherungsrichter den Entscheid allein auf versicherungsinterne Entscheidungsgrundlagen stützen. An die Unparteilichkeit und Zuverlässigkeit solcher Grundlagen sind jedoch strenge Anforderungen zu stellen.
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"},{"id":9245,"title":"BGE 125 V 351","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F125-V-351%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 4 BV; Art. 108 Abs. 1 lit. b UVG; Art. 40 BZP in Verbindung mit Art. 19 VwVG; Art. 95 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 113 und 132 OG: Beweiswürdigung, Parteigutachten.
Ein Parteigutachten besitzt nicht den gleichen Rang wie ein vom Gericht oder von einem Unfallversicherer nach dem vorgegebenen Verfahrensrecht eingeholtes Gutachten.
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Es verpflichtet indessen den Richter, den von der Rechtsprechung aufgestellten Richtlinien für die Beweiswürdigung folgend, zu prüfen, ob es in rechtserheblichen Fragen die Auffassung und Schlussfolgerungen des vom Gericht oder vom Unfallversicherer förmlich bestellten Gutachters derart zu erschüttern vermag, dass davon abzuweichen ist.
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"}],"metadata_lex_atf_other":[{"id":87406,"title":"8C_15/2009","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=4&from_date=&to_date=12.01.2010&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=40&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F11-01-2010-8C_15-2009&number_of_ranks=55795"}],"metadata_lex_vs":[{"id":"172.6","law":{"systematic_id":"172.6","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege","abbreviation":"VVRG"}},{"id":"177.7","law":{"systematic_id":"177.7","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/177.7","title":"Gesetz über die unentgeltliche Rechtspflege","abbreviation":"GUR"},"articles":{"art_10":{"art_id":"art_10","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/177.7","title":"Art. 10 Rückerstattung","content":"
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\nArt. 10\n
\n
\nRückerstattung\n
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\n\n
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\n\n\n
\n1\n

\nUnter Vorbehalt des Bundesrechts verlangt das zahlungspflichtige Gemeinwesen von der unentgeltlich prozessführenden Partei die Rückerstattung seiner Leistungen:\n

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\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a)\n \n wenn sich ihre wirtschaftliche Lage, welche die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege erlaubte, verbessert hat, insbesondere wenn sie durch den Verfahrensausgang genügend Mittel erworben hat;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b)\n \n wenn ihr zu Unrecht die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n\n\n
\n2\n

\nDer Rückerstattungsanspruch verjährt nach Ablauf von zehn Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils.\n

\n
\n\n\n
"},"art_3":{"art_id":"art_3","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/177.7","title":"Art. 3 Geltungsbereich","content":"
\n
\n
\nArt. 3\n
\n
\nGeltungsbereich\n
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\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDie unentgeltliche Rechtspflege umfasst:\n

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\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a)\n \n die Befreiung von Kostenvorschüssen und Vorschüssen als Sicherheitsleistungen;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b)\n \n die Befreiung von Verfahrenskosten;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n c)\n \n die Bezeichnung eines amtlichen Rechtsbeistandes.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n\n\n
\n2\n

\nSie kann vollständig oder teilweise erteilt werden.\n

\n
\n\n\n
"},"art_8":{"art_id":"art_8","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/177.7","title":"Art. 8 Kostenaufteilung","content":"
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\n
\nArt. 8\n
\n
\nKostenaufteilung\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nUnterliegt die unentgeltlich prozessführende Partei, werden die Prozesskosten wie folgt aufgeteilt:\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a)\n \n der unentgeltliche Rechtsbeistand wird vom Gemeinwesen entschädigt;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b)\n \n die Verfahrenskosten gehen zu Lasten des Gemeinwesens;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n c)\n \n die von der Gegenpartei geleisteten Vorschüsse werden ihr zurückerstattet;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n d)\n \n die unentgeltlich prozessführende Partei hat der Gegenpartei die Parteientschädigung zu bezahlen.\n
\n\n\n
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\n\n\n\n\n\n
\n2\n

\nWenn die unentgeltlich prozessführende Partei obsiegt, wird der unentgeltliche Rechtsbeistand durch das Gemeinwesen entschädigt, sofern sich die zur Parteientschädigung verpflichtete Gegenpartei als zahlungsunfähig erweist.\n

\n
\n\n\n
"}}}],"metadata_lex_rvj":[]}