{"id":"aa1ce0b333c328b2700c35764b76c11c","file_name":"KGVS-20220127-A2-21-57-20220819-B99.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"de","text":"Deutsch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2022-01-27","date_publication":"2022-08-19","date_file_modification":null,"object_code":"B99","case_number":{"id":"A2 21 57","text":"A2 21 57"},"case_instance":{"id":7,"text":"A2 Oeffentliches Recht anderes"},"case_year":2021,"case_increment":57,"is_zwr":false,"zwr_year":null,"zwr_page_start":null,"zwr_page_end":null,"page_count":12,"legal_nature":{"id":40,"text":"Diverses"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":317,"text":"ABWEISUNG"},{"id":894,"text":"AUFSCHIEBENDE WIRKUNG"},{"id":983,"text":"AUSNAHME"},{"id":1241,"text":"BEHÖRDE"},{"id":1400,"text":"BESCHWERDE IN ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN ANGELEGENHEITEN"},{"id":1556,"text":"BEWEISMITTEL"},{"id":1781,"text":"BUNDESGERICHT"},{"id":1821,"text":"BUNDESGESETZ ÜBER DAS VERWALTUNGSVERFAHREN"},{"id":2303,"text":"DRINGLICHKEIT"},{"id":2707,"text":"ENTSCHEID"},{"id":2724,"text":"ENTZUG DER AUFSCHIEBENDEN WIRKUNG"},{"id":2879,"text":"ERTEILUNG DER AUFSCHIEBENDEN WIRKUNG"},{"id":3326,"text":"FRAGE"},{"id":3406,"text":"FRIST"},{"id":3427,"text":"FUNKTION"},{"id":3560,"text":"GELD"},{"id":3577,"text":"GEMEINDE"},{"id":3692,"text":"GERICHTSGEBÜHR"},{"id":3694,"text":"GERICHTSKOSTEN"},{"id":3771,"text":"GESETZ"},{"id":3948,"text":"GRUND"},{"id":3990,"text":"GRUNDWASSER"},{"id":4467,"text":"INTERESSENABWÄGUNG"},{"id":4538,"text":"INVENTAR"},{"id":4653,"text":"KANTON"},{"id":4689,"text":"KANTONSGERICHT"},{"id":4759,"text":"KATASTER"},{"id":4760,"text":"KATASTER DER BELASTETEN STANDORTE"},{"id":4764,"text":"KAUF"},{"id":5043,"text":"KONZENTRATION"},{"id":5520,"text":"MANN"},{"id":5573,"text":"MAUER"},{"id":5720,"text":"MISSBRAUCH"},{"id":5971,"text":"NEUBEURTEILUNG"},{"id":6028,"text":"NICHTWIEDERGUTZUMACHENDER NACHTEIL"},{"id":6059,"text":"NOT"},{"id":6099,"text":"OBERIRDISCHES GEWÄSSER"},{"id":6322,"text":"PARTEIENTSCHÄDIGUNG"},{"id":6603,"text":"PRÄSIDENT"},{"id":6875,"text":"RECHTSANWALT"},{"id":6899,"text":"RECHTSHÄNGIGKEIT"},{"id":6948,"text":"RECHTSVERHÄLTNIS"},{"id":7054,"text":"REPLIK"},{"id":7100,"text":"RHONE"},{"id":7267,"text":"SACHE"},{"id":7286,"text":"SACHVERHALT"},{"id":7525,"text":"SCHWEIZ"},{"id":7676,"text":"SITTEN"},{"id":7926,"text":"STANDORT"},{"id":8748,"text":"ÜBERWACHUNG"},{"id":8764,"text":"UFER"},{"id":8801,"text":"UMWELT"},{"id":8808,"text":"UMWELTSCHUTZ"},{"id":9128,"text":"VERFAHREN"},{"id":9181,"text":"VERHALTEN"},{"id":9186,"text":"VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT"},{"id":9279,"text":"VERORDNUNG"},{"id":9395,"text":"VERORDNUNG ÜBER DIE SANIERUNG VON BELASTETEN STANDORTEN"},{"id":9738,"text":"VORINSTANZ"},{"id":9851,"text":"WALD"},{"id":9861,"text":"WALLIS"},{"id":9882,"text":"WASSER"},{"id":10013,"text":"WIEDERHERSTELLUNG DER AUFSCHIEBENDEN WIRKUNG"},{"id":10050,"text":"WIRKSAMKEIT"},{"id":10052,"text":"WIRKUNG"},{"id":10278,"text":"ZUKUNFT"},{"id":10314,"text":"ZUSTAND"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"172.021","law":{"systematic_id":"172.021","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1969/737_757_755/de","title":"Bundesgesetzüber das Verwaltungsverfahren","abbreviation":"VwVG"},"articles":{"art_55":{"art_id":"art_55","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1969/737_757_755/de#art_55","title":"Art. 55","content":"
Art. 55

 Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.

 Hat die Verfügung nicht eine Geldleistung zum Gegenstand, so kann die Vorinstanz darin einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entziehen; dieselbe Befugnis steht der Beschwerdeinstanz, ihrem Vorsitzenden oder dem Instruktionsrichter nach Einreichung der Beschwerde zu.

 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter kann die von der Vorinstanz entzogene aufschiebende Wirkung wiederherstellen; über ein Begehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist ohne Verzug zu entscheiden.

 Wird die aufschiebende Wirkung willkürlich entzogen oder einem Begehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung will­kür­lich nicht oder verspätet entsprochen, so haftet für den daraus er­wach­senden Schaden die Körperschaft oder autonome Anstalt, in de­ren Namen die Behörde verfügt hat.

 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen anderer Bundesgesetze, nach denen eine Beschwerde keine aufschiebende Wirkung hat.

Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

Eingefügt durch Anhang Ziff. 5 des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 23. Juni 1978, in Kraft seit 1. Jan. 1979 (AS 1978 1836; BBl 1976 II 873).

"}}},{"id":"451.12","law":{"systematic_id":"451.12","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2019/673/de","title":"Verordnung über das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz","abbreviation":"VISOS"},"articles":{"art_2":{"art_id":"art_2","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2019/673/de#art_2","title":"Art. 2 Veröffentlichung","content":"
Art. 2 Veröffentlichung

 Die Angaben nach Artikel 1 Absatz 3 werden in der Amtlichen Sammlung des Bun­desrechts durch Verweis veröffentlicht (Art. 5 Abs. 1 Bst. c des Publikations­gesetzes vom 18. Juni 2004). Sie sind in elektronischer Form zugänglich.

 Das ISOS kann unentgeltlich auf dem Geoportal des Bundes eingesehen werden.

SR 170.512

map.geo.admin.ch

"},"art_9":{"art_id":"art_9","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2019/673/de#art_9","title":"Art. 9 Kriterien für die Bewertung von Ortsbildteilen sowie Erhaltungsziele","content":"
Art. 9 Kriterien für die Bewertung von Ortsbildteilen sowie Erhaltungsziele

 Die Ortsbildteile müssen mindestens 30 Jahre alt sein, damit sie bewertet werden können.

 Die Ortsbildteile werden unabhängig von ihren Entstehungsepochen gleichbehandelt.

 Ortsbildteile mit Eigenwert werden nach ihren räumlichen und architekturhistorischen Qualitäten, ihrem Stellenwert im Ortsbild und ihrem Erhaltungszustand bewertet.

 Gestützt auf die Bewertung wird ihnen eines der folgenden Erhaltungsziele zugewiesen:

a.
Erhalten der Substanz beziehungsweise der Beschaffenheit als Kulturland oder Freifläche: Erhalten der Substanz bedeutet, alle Bauten, Anlageteile und Freiräume integral zu erhalten und bestehende Beeinträchtigungen zu beseitigen; Erhalten der Beschaffenheit als Kulturland oder Freifläche bedeutet, die für das Ortsbild wesentliche Vegetation und Altbauten zu bewahren und bestehende Beeinträchtigungen zu beseitigen;
b.
Erhalten der Struktur: Erhalten der Struktur bedeutet, die Anordnung und die Gestalt der Bauten und Freiräume zu bewahren und die für die Struktur wesentlichen Elemente und Merkmale integral zu erhalten;
c.
Erhalten des Charakters: Erhalten des Charakters bedeutet, das Gleichgewicht zwischen Alt- und Neubauten zu bewahren und die den ursprünglichen Erbauungsgrund illustrierenden und für den Charakter wesentlichen Elemente integral zu erhalten.

 Ortsbildteile mit Beziehungswert werden einzig nach ihrem Stellenwert im Ortsbild bewertet. In ihnen sind negative Einwirkungen auf die Ortsbildteile mit Eigenwert zu vermeiden.

 Mit der Umsetzung der Erhaltungsziele soll erreicht werden, dass die Qualitäten der Ortsbilder ungeschmälert erhalten bleiben, jedenfalls aber die grösstmögliche Schonung erfahren.

"}}},{"id":"814.01","law":{"systematic_id":"814.01","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1984/1122_1122_1122/de","title":"Bundesgesetz über den Umweltschutz","abbreviation":"USG"},"articles":{}},{"id":"814.680","law":{"systematic_id":"814.680","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1998/2261_2261_2261/de","title":"Verordnungüber die Sanierung von belasteten Standorten","abbreviation":"AltlV"},"articles":{"art_10":{"art_id":"art_10","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1998/2261_2261_2261/de#art_10","title":"Art. 10 Schutz der oberirdischen Gewässer","content":"
Art. 10 Schutz der oberirdischen Gewässer

 Ein belasteter Standort ist unter Vorbehalt von Absatz 1 hinsichtlich des Schutzes oberirdischer Gewässer überwachungsbedürftig, wenn:

a.
im Eluat des Materials des Standortes, das auf ein oberirdisches Gewässer ein­wirken kann, ein Konzentrationswert nach Anhang 1 überschritten ist; oder
b.
im Wasser, das in ein oberirdisches Gewässer gelangt, die Konzentration von Stoffen, die vom Standort stammen, einen Konzentrationswert nach Anhang 1 überschreitet.

 Steht bei einem Standort nach mehrjähriger Überwachung fest, dass aufgrund des Verlaufs der Schadstoffkonzentration und der Standorteigenschaften mit grosser Wahrscheinlichkeit kein Sanierungsbedarf nach Absatz 2 zu erwarten ist, so ist der Standort nicht mehr überwachungsbedürftig.

 Ein belasteter Standort ist hinsichtlich des Schutzes oberirdischer Gewässer sanie­rungsbedürftig, wenn:

a.
im Wasser, das in ein oberirdisches Gewässer gelangt, die Konzentration von Stoffen, die vom Standort stammen, das Zehnfache eines Konzentra­tions­wertes nach Anhang 1 überschreitet; oder
b.
er nach Absatz 1 Buchstabe a überwachungsbedürftig ist und wegen eines un­genügenden Rückhalts oder Abbaus von Stoffen, die vom Standort stam­men, eine konkrete Gefahr einer Verunreinigung oberirdischer Gewässer besteht.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. Mai 2012, in Kraft seit 1. Aug. 2012 (AS 2012 2905).

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 9. Mai 2012, in Kraft seit 1. Aug. 2012 (AS 2012 2905).

"},"art_14":{"art_id":"art_14","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1998/2261_2261_2261/de#art_14","title":"Art. 14 Detailuntersuchung","content":"
Art. 14 Detailuntersuchung

 Zur Beurteilung der Ziele und der Dringlichkeit der Sanierung werden die folgen­den Angaben detailliert ermittelt und auf Grund einer Gefährdungsabschät­zung bewertet:

a.
Art, Lage, Menge und Konzentration der am belasteten Standort vorhande­nen umweltgefährdenden Stoffe;
b.
Art, Fracht und zeitlicher Verlauf der tatsächlichen und möglichen Einwir­kun­gen auf die Umwelt;
c.
Lage und Bedeutung der gefährdeten Umweltbereiche.

 Weichen die Ergebnisse der Detailuntersuchung wesentlich von denjenigen der Voruntersuchung ab, so beurteilt die Behörde erneut, ob der Standort nach den Arti­keln 9–12 sanierungsbedürftig ist.

"},"art_16":{"art_id":"art_16","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1998/2261_2261_2261/de#art_16","title":"Art. 16 Sanierungsmassnahmen","content":"
Art. 16 Sanierungsmassnahmen

 Das Ziel der Sanierung muss durch Massnahmen erreicht werden, mit denen:

a.
umweltgefährdende Stoffe beseitigt werden (Dekontamination); oder
b.
die Ausbreitung der umweltgefährdenden Stoffe langfristig verhindert und überwacht wird (Sicherung).

 …

Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 der V vom 26. Sept. 2008 über die Abgabe zur Sanierung von Altlasten, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4771).

Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 22. März 2017, mit Wirkung seit 1. Mai 2017 (AS 2017 2589).

"},"art_20":{"art_id":"art_20","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1998/2261_2261_2261/de#art_20","title":"Art. 20","content":"
Art. 20

 Die Untersuchungs-, Überwachungs- und Sanierungsmassnahmen sind vom Inha­ber oder von der Inhaberin eines belasteten Standortes durchzuführen.

 Zur Durchführung der Voruntersuchung, der Überwachungsmassnahmen oder der Detailuntersuchung kann die Behörde Dritte verpflichten, wenn Grund zur Annahme besteht, dass diese die Belastung des Standorts durch ihr Verhalten verursacht haben.

 Zur Ausarbeitung des Sanierungsprojektes und zur Durchführung der Sanierungs­massnahmen kann die Behörde mit Zustimmung des Inhabers oder der Inhaberin Dritte verpflichten, wenn diese die Belastung des Standortes durch ihr Verhalten verursacht haben.

"},"art_7":{"art_id":"art_7","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1998/2261_2261_2261/de#art_7","title":"Art. 7 Voruntersuchung","content":"
Art. 7 Voruntersuchung

 Auf Grund der Prioritätenordnung verlangt die Behörde für die untersu­chungs­bedürftigen Standorte innert angemessener Frist die Durchführung einer Vorunter­suchung, die in der Regel aus einer historischen und einer technischen Un­tersuchung besteht. Damit werden die für die Beurteilung der Überwachungs- und Sanierungs­bedürftigkeit erforderlichen Angaben (Art. 8) ermittelt und im Hinblick auf die Gefährdung der Umwelt bewertet (Gefährdungsabschätzung).

 Mit der historischen Untersuchung werden die möglichen Ursachen für die Bela­s­tung des Standorts ermittelt, insbesondere:

a.
die Vorkommnisse und die zeitliche und räumliche Entwicklung der Tätig­kei­ten am Standort;
b.
die Verfahren, nach denen am Standort mit umweltgefährdenden Stoffen um­gegangen worden ist.

 Aufgrund der historischen Untersuchung wird ein Pflichtenheft über den Gegen­stand, den Umfang und die Methoden der technischen Untersuchung erstellt. Dieses muss der Behörde zur Stellungnahme vorgelegt werden.

 Mit der technischen Untersuchung werden Art und Menge der Stoffe am Standort, deren Freisetzungsmöglichkeiten und die Bedeutung der betroffenen Umweltberei­che ermittelt.

"}}}],"metadata_lex_atf":[{"id":375,"title":"BGE 136 II 370","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F136-II-370%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Anfechtbarer Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; Pflicht zur Beurteilung innert angemessener Frist nach Art. 29 Abs. 1 BV; Durchführung der altlastenrechtlichen Untersuchungen durch den Kanton gestützt auf Art. 32c Abs. 3 USG.
Die Verpflichtung zur Durchführung einer altlastenrechtlichen Detailuntersuchung ist für die Beschwerdeführerin mit einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil verbunden, da die Vorfinanzierung der Untersuchungskosten den Konkurs der Pflichtigen zur Folge haben könnte. Ein Eintreten ist zudem geboten, weil im kantonalen Verfahren die Pflicht zur Beurteilung innert angemessener Frist verletzt wurde (E. 1).
\n
Da der Kanton Inhaber eines grossen Teils des eventuell sanierungsbedürftigen belasteten Standorts ist und ihm der Vollzug des Umweltrechts obliegt, hat er selber die noch notwendigen Untersuchungen zu veranlassen. Anwendungsfall von Art. 32c Abs. 3 USG, der die behördliche Ersatzvornahme regelt (E. 2).
\n
"},{"id":3267,"title":"BGE 126 V 407","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F126-V-407%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 1 Abs. 3, Art. 55 Abs. 2 und 3 VwVG; Art. 8 Abs. 1 lit. f, Art. 15 Abs. 1 AVIG: Suspensiveffekt.
Keine aufschiebende Wirkung von Beschwerden gegen Verfügungen, mit welchen die Vermittlungsfähigkeit verneint wird.
\n
"},{"id":3875,"title":"BGE 129 II 286","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F129-II-286%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Entzug der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen einen Freisetzungsversuch mit gentechnisch verändertem Weizen (Art. 55 Abs. 2 VwVG); Parteistellung und -rechte im Verwaltungsverfahren (Art. 6 und Art. 26 ff. VwVG).
Zur Anfechtung der Zwischenverfügung sind alle Personen legitimiert, deren Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen worden ist, ohne Rücksicht auf ihre Legitimation in der Hauptsache (E. 1.3).
\n
Prüfung, ob \"überzeugende Gründe\" für den Entzug der aufschiebenden Wirkung vorliegen (E. 3).
\n
Ist der Rückweisungsentscheid des UVEK an das BUWAL als Grundsatzentscheid in der Hauptsache und damit prozessual als Endentscheid zu qualifizieren? Zulässigkeit eines Teilentscheids gemäss Art. 19 Abs. 3 FrSV (E. 4.2)?
\n
Können zahlreiche Personen durch ein Gesuch berührt werden, muss diesen Gelegenheit gegeben werden, ihre Parteistellung geltend zu machen und darüber eine Entscheidung zu erhalten. Diesen rechtsstaatlichen Ansprüchen genügt das Verfahren gemäss Art. 18 FrSV nicht (E. 4.3).
\n
"}],"metadata_lex_atf_other":[{"id":93905,"title":"1C_435/2008","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=2&from_date=&to_date=06.02.2009&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=20&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F06-02-2009-1C_435-2008&number_of_ranks=49269"}],"metadata_lex_vs":[{"id":"172.6","law":{"systematic_id":"172.6","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege","abbreviation":"VVRG"},"articles":{"art_42":{"art_id":"art_42","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Art. 42 Beschwerde gegen Zwischenverfügungen","content":"
\n
\n
\nArt. 42\n
\n
\nBeschwerde gegen Zwischenverfügungen\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nAls selbständig anfechtbare Zwischenverfügungen im Sinne von Artikel 41, Absatz 2 gelten insbesondere Verfügungen über:\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a)\n \n die Zuständigkeit (Art. 7 und 8);\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b)\n \n den Ausstand (Art. 10);\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n c)\n \n die Sistierung des Verfahrens;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n d)\n \n die Ermittlung des Sachverhalts (Art. 17 bis 28);\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n e)\n \n vorsorgliche Massnahmen, namentlich die Verweigerung oder der Entzug der aufschiebenden Wirkung (Art. 51 und 52);\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n f)\n \n die unentgeltliche Rechtspflege (Art. 93).\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n
"},"art_44":{"art_id":"art_44","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Art. 44 Legitimation der Betroffenen","content":"
\n
\n
\nArt. 44\n
\n
\nLegitimation der Betroffenen\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nZur Beschwerde ist berechtigt: *\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a) *\n\n wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b) *\n\n jede andere Person, Organisation oder Behörde, sofern das Gesetz sie hierzu ermächtigt.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n\n\n
\n2\n

\nZur Beschwerde ist nicht berechtigt, wer von der Möglichkeit, vor der untern Instanz zu handeln, keinen Gebrauch gemacht hat.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nDie Beschwerdeberechtigung ist von der Beschwerdeinstanz von Amtes wegen zu prüfen.\n

\n
\n\n\n
"},"art_51":{"art_id":"art_51","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Art. 51 Aufschiebende Wirkung","content":"
\n
\n
\nArt. 51\n
\n
\nAufschiebende Wirkung\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDie Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nHat die Verfügung nicht eine Geldleistung zum Gegenstand, so kann die Vorinstanz aus hinreichenden Gründen einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise entziehen; dieselbe Befugnis steht der Beschwerdeinstanz oder, wenn es sich um eine Kollegialbehörde handelt, ihrem Vorsitzenden nach Einreichung der Beschwerde zu. *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nDie Beschwerdeinstanz oder ihr Vorsitzender kann von Amtes wegen oder auf Begehren hin die einer Beschwerde von der Vorinstanz entzogene aufschiebende Wirkung wieder herstellen. *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n4\n

\nErgibt sich der Entzug der aufschiebenden Wirkung aus dem Sachentscheid, kann das Begehren um Wiederherstellung nur zusammen mit der Beschwerde gegen diesen Entscheid oder später gestellt werden. Dieses Begehren oder die selbständige Beschwerde gegen die Zwischenverfügung betreffend Verweigerung oder Entzug der aufschiebenden Wirkung haben keine aufschiebende Wirkung und sind ohne Verzug zu entscheiden. *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n5\n

\nWird einerseits die aufschiebende Wirkung willkürlich entzogen oder andererseits ein Begehren um aufschiebende Wirkung oder eine selbständige Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung betreffend Verweigerung oder Entzug der aufschiebenden Wirkung willkürlich abgewiesen oder verspätet entschieden, haftet für den daraus erwachsenen Schaden die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Behörde verfügt hat. *\n

\n
\n\n\n
"},"art_54":{"art_id":"art_54","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Art. 54 b) Anhörung der Vorinstanz","content":"
\n
\n
\nArt. 54\n
\n
\nb) Anhörung der Vorinstanz\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nErweist sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig, so stellt die Beschwerdeinstanz sie der Behörde oder Amtsstelle, gegen deren Verfügung sie sich richtet, zur Vernehmlassung zu mit der Aufforderung, ihre Akten einzusenden. Allfälligen anderen Parteien gibt sie von der Beschwerde Kenntnis und setzt ihnen Frist zur Vernehmlassung. *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nDie Vernehmlassungen werden dem Beschwerdeführer zu Kenntnis gebracht. *\n

\n
\n\n\n
"},"art_77":{"art_id":"art_77","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Art. 77 d) nach dem verfahrensrechtlichen Inhalt","content":"
\n
\n
\nArt. 77\n
\n
\nd) nach dem verfahrensrechtlichen Inhalt\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDie Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist unzulässig:\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a)\n \n gegen Zwischenverfügungen und Entscheide über Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerden, wenn gegen die Endverfügung die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzulässig ist;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b)\n \n gegen Verfügungen über Verfahrenskosten und Parteientschädigungen, wenn in der Hauptsache die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzulässig ist;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n c)\n \n gegen Verfügungen über die Vollstreckung von Verfügungen, soweit nicht die Verletzung von Artikel 39 (Grundsatz der Verhältnismässigkeit) gerügt wird;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n d)\n \n gegen Verfügungen über den ganzen oder teilweisen Widerruf von Verfügungen, gegen welche die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzulässig ist.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n
"},"art_78":{"art_id":"art_78","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Art. 78 Verfahren a) Beschwerdegründe","content":"
\n
\n
\nArt. 78\n
\n
\nVerfahren
\n a) Beschwerdegründe\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDer Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a)\n \n Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens und unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b)\n \n die Unzweckmässigkeit:\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n  \n \n 1.\n \n von Verfügungen über die Zulassung zu öffentlichen Anstalten,\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n  \n \n 2.\n \n von Verfügungen über den Schutz der Minderjährigen,\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n  \n \n 3.\n \n von Verfügungen über die Zulassung zu öffentlichen Anstalten,\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n  \n \n 4.\n \n von Verfügungen, die an eine Bundesbehörde mit unbeschränkter Kognitionsbefugnis weitergezogen werden können,\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n  \n \n 5.\n \n von andern Verfügungen, sofern das Gesetz es vorsieht.\n
\n\n\n
\n\n\n\n\n
\n
\n\n\n\n
"},"art_80":{"art_id":"art_80","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Art. 80 d) Verweisung","content":"
\n
\n
\nArt. 80\n
\n
\nd) Verweisung\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nAuf das Beschwerdeverfahren sind die nachfolgenden Bestimmungen analog anwendbar:\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a) *\n\n Beschwerdelegitimation: Art. 44;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b)\n \n Beschwerdefrist: Art. 46;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n c)\n \n Beschwerdeschrift: Art. 48 bis 50;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n d) *\n\n Wirkung und Instruktion der Beschwerde: Artikeln 51 und 53 bis 58;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n e) *\n\n Zulässigkeit der Beschwerde und Beschwerdeentscheid: Artikeln 59, 60 und 61a;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n f) *\n\n Erläuterung und Berichtigung: Artikel 64.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n\n\n
\n2\n

\nBezüglich Begründung und Eröffnung des Entscheids sind die Artikel 29 und 30 anwendbar. Sofern ein ordentliches Rechtsmittel an eine Bundesinstanz besteht, ist es anzugeben.\n

\n
\n\n\n
"},"art_89":{"art_id":"art_89","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Art. 89 b) Im Beschwerdeverfahren","content":"
\n
\n
\nArt. 89\n
\n
\nb) Im Beschwerdeverfahren\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nIm Beschwerdeverfahren hat in der Regel die unterliegende Partei die Kosten zu tragen. Unterliegt sie nur teilweise, so werden die Kosten ermässigt. *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nAusnahmsweise können die Kosten ganz oder teilweise erlassen werden. *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\n… *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n4\n

\nDen Behörden des Bundes, des Kantons und der Gemeinden, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis und ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, als Parteien oder Vorinstanzen in einem Verfahren auftreten, werden in der Regel keine Kosten auferlegt. *\n

\n
\n\n\n
"},"art_91":{"art_id":"art_91","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Art. 91 Parteientschädigung","content":"
\n
\n
\nArt. 91\n
\n
\nParteientschädigung\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nAusser den Fällen, für die Artikel 88 Absatz 5 anwendbar ist, gewährt die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei auf Begehren die Rückerstattung der notwendigen Kosten, die ihr entstanden sind (Auslagen). *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nDie Entschädigung wird im Dispositiv beziffert und der Staats- und Gemeindekasse auferlegt, soweit sie aus Billigkeitsgründen nicht der unterliegenden Partei auferlegt werden kann.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nDen Behörden oder mit öffentlichen Aufgaben betrauten Organisationen, welche obsiegen, darf in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen werden.\n

\n
\n\n\n
"}}},{"id":"173.8","law":{"systematic_id":"173.8","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden","abbreviation":"GTar"},"articles":{"art_25":{"art_id":"art_25","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 25 Beschwerdeverfahren","content":"
\n
\n
\nArt. 25\n
\n
\nBeschwerdeverfahren\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nFür das Verfahren bei einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird eine Gebühr von 280 bis 5'000 Franken erhoben. *\n

\n
\n\n\n
"}}}],"metadata_lex_rvj":[]}