{"id":"ab638a817723908d54d1ad493fd88895","file_name":"KGVS-20100630-A1-10-38-20140507-A22-ZWR-2011-162-170.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"de","text":"Deutsch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2010-06-30","date_publication":"2014-05-07","date_file_modification":null,"object_code":"A22","case_number":{"id":"A1 10 38","text":"A1 10 38"},"case_instance":{"id":11,"text":"A1 Oeffentliches Recht ordentlich"},"case_year":2010,"case_increment":38,"is_zwr":true,"zwr_year":2011,"zwr_page_start":162,"zwr_page_end":170,"page_count":9,"legal_nature":{"id":5,"text":"Enteignung"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":510,"text":"AMTSBLATT"},{"id":926,"text":"AUSDRÜCKLICH"},{"id":1020,"text":"AUSSERHALB"},{"id":1166,"text":"BAUM"},{"id":1187,"text":"BAUZONE"},{"id":1310,"text":"BERECHNUNG"},{"id":1411,"text":"BESCHWERDEFÜHRER"},{"id":1943,"text":"BUNDESVERFASSUNG"},{"id":2262,"text":"DOKTRIN"},{"id":2419,"text":"EID"},{"id":2449,"text":"EIGENTÜMER"},{"id":2459,"text":"EIGNUNG"},{"id":2678,"text":"ENTEIGNER"},{"id":2680,"text":"ENTEIGNUNG"},{"id":2683,"text":"ENTEIGNUNGSENTSCHÄDIGUNG"},{"id":2707,"text":"ENTSCHEID"},{"id":2741,"text":"ERBENGEMEINSCHAFT"},{"id":2858,"text":"ERSCHLIESSUNG"},{"id":2880,"text":"ERTRAG"},{"id":3245,"text":"FLÄCHE"},{"id":3297,"text":"FORMELLE ENTEIGNUNG"},{"id":3427,"text":"FUNKTION"},{"id":3560,"text":"GELD"},{"id":3577,"text":"GEMEINDE"},{"id":3662,"text":"GENOSSENSCHAFT"},{"id":3771,"text":"GESETZ"},{"id":3948,"text":"GRUND"},{"id":3981,"text":"GRUNDSTÜCK"},{"id":4277,"text":"HOLZ"},{"id":4428,"text":"INKONVENIENZENTSCHÄDIGUNG"},{"id":4430,"text":"INKRAFTTRETEN"},{"id":4689,"text":"KANTONSGERICHT"},{"id":4776,"text":"KAUFPREIS"},{"id":4781,"text":"KAUSALZUSAMMENHANG"},{"id":5264,"text":"LANDWIRTSCHAFTSZONE"},{"id":6877,"text":"RECHTSBEGEHREN"},{"id":6913,"text":"RECHTSLAGE"},{"id":6920,"text":"RECHTSMITTELBELEHRUNG"},{"id":7286,"text":"SACHVERHALT"},{"id":7342,"text":"SCHADEN"},{"id":7361,"text":"SCHÄTZUNGSKOMMISSION"},{"id":7382,"text":"SCHEUNE"},{"id":7506,"text":"SCHUTZWÜRDIGES INTERESSE"},{"id":7951,"text":"STELLE"},{"id":8017,"text":"STICHTAG"},{"id":8408,"text":"TERRAIN"},{"id":8801,"text":"UMWELT"},{"id":9128,"text":"VERFAHREN"},{"id":9144,"text":"VERFASSUNG"},{"id":9173,"text":"VERGLEICH"},{"id":9199,"text":"VERKEHR"},{"id":9212,"text":"VERKEHRSWERT DES ENTEIGNETEN RECHTS"},{"id":9260,"text":"VERMÖGEN"},{"id":9738,"text":"VORINSTANZ"},{"id":9861,"text":"WALLIS"},{"id":9912,"text":"WEIBEL"},{"id":9915,"text":"WEILER"},{"id":10065,"text":"WIRTSCHAFTLICHKEIT"},{"id":10258,"text":"ZONE"},{"id":10278,"text":"ZUKUNFT"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"711","law":{"systematic_id":"711","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/47/689_701_723/de","title":"Bundesgesetz über die Enteignung","abbreviation":"EntG"},"articles":{"art_11":{"art_id":"art_11","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/47/689_701_723/de#art_11","title":"Art. 11","content":"
Art. 11

 Bestandteile und Zugehör eines enteigneten Grundstückes, die ohne unverhältnismässige Kosten abgetrennt werden können, sind von der Enteignung auszunehmen:
auf Verlangen des Enteigneten, wenn sie für das Unternehmen des Ent­eigners nicht notwendig sind,
auf Verlangen des Enteigners, wenn sie vom Enteigneten auch ohne die Hauptsache nutzbringend verwendet werden können.

 Den Pfandgläubigern, deren Rechte durch die Trennung gefährdet werden, stehen die Sicherungsbefugnisse der Artikel 808 und 809 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches zu, auch wenn keine verschuldete Wertverminderung vorliegt.

SR 210

"},"art_12":{"art_id":"art_12","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/47/689_701_723/de#art_12","title":"Art. 12","content":"
Art. 12

 Wird von einem Grundstück oder mehreren wirtschaftlich zusam­men­gehörigen Grundstücken nur ein Teil in Anspruch genommen und da­durch die bestimmungsgemässe Verwendung des verbleibenden Teiles verunmöglicht oder unverhältnismässig erschwert, so kann der Ent­eig­nete die Enteignung des Ganzen verlangen.

 Wird dem Enteigneten durch die Einräumung eines beschränkten dinglichen Rechtes die bestimmungsgemässe Verwendung des Grund­stückes verunmöglicht oder unverhältnismässig erschwert, so kann er die Enteignung des Grundstückes verlangen.

 Auf die Ausdehnung kann innert 20 Tagen nach rechtskräftiger Fest­stellung der Entschädigung verzichtet werden.

"},"art_13":{"art_id":"art_13","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/47/689_701_723/de#art_13","title":"Art. 13","content":"
Art. 13

 Der Enteigner kann die Enteignung des Ganzen verlangen, wenn bei Teilenteignung die Entschädigung für die Wertverminderung des Restes mehr als einen Drittel seines Wertes beträgt.

 Das Begehren ist bei der Schätzungsverhandlung durch Verlangen einer doppelten Schätzung (Art. 71) zu stellen; wird gegen den Entscheid der Schätzungskommission über die Teilenteignung Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben, so kann das Begehren auch noch mit der Beschwerde verbunden werden. Der Enteigner hat sich innert 20 Tagen nach rechtskräftiger Feststellung der Entschädigung darüber zu erklären, ob er die Teilenteignung oder die Enteignung des Ganzen wählt.

Fassung gemäss Anhang Ziff. 65 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

"},"art_15":{"art_id":"art_15","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/47/689_701_723/de#art_15","title":"Art. 15","content":"
Art. 15

 Soweit durch die Spezialgesetzgebung nicht etwas anderes bestimmt ist, müssen Begehungen, Planaufnahmen, Aussteckungen und Ver­messungen, die zur Vorbereitung eines Vorhabens, für das die Enteignung beansprucht werden kann, unumgänglich sind, mindestens zehn Tage vor der Vornahme publiziert oder dem Eigentümer schriftlich angezeigt werden.

 Sind weitergehende vorbereitende Handlungen, wie Boden- und Gebäude­untersuchungen unumgänglich, so sind sie dem Eigentümer mindestens 30 Tage vor der Vornahme schriftlich anzuzeigen. Sie bedürfen bei Widerspruch des Eigentümers der Bewilligung der nach Arti­kel 38 zuständigen Behörde. Die Widerspruchsfrist beträgt 10 Tage. Der Eigentümer ist auf diese Frist hinzuweisen.

 Für den Schaden aus vorbereitenden Handlungen ist voller Ersatz zu leisten.

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713).

"},"art_42":{"art_id":"art_42","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/47/689_701_723/de#art_42","title":"Art. 42","content":"
Art. 42

Mit der Zustellung der persönlichen Anzeige oder des Enteignungsgesuchs an den zu Enteignenden dürfen ohne Zustimmung des Enteigners keine die Enteignung erschwerenden rechtlichen oder tatsächlichen Verfügungen mehr getroffen werden.

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713).

"},"art_74":{"art_id":"art_74","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/47/689_701_723/de#art_74","title":"Art. 74","content":"
Art. 74

 Vom Entscheide der Schätzungskommission ist jeder Partei und den­jenigen Nebenbeteiligten, die im Verfahren Anträge gestellt haben (Art. 67 Abs. 3), durch eine Abschrift Kenntnis zu geben.

 Die Entscheide über zusammenhängende Fälle sind soweit als mög­lich gleichzeitig zuzustellen.

"},"art_75":{"art_id":"art_75","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/47/689_701_723/de#art_75","title":"Art. 75","content":"
Art. 75

Soweit der Entscheid der Schätzungskommission nicht mit Beschwerde angefochten wird, hat er die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids des Bundesverwaltungsgerichts; er unterliegt den gleichen Rechtsmitteln wie ein solcher Entscheid.

Fassung gemäss Anhang Ziff. 65 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

"}}}],"metadata_lex_atf":[{"id":3305,"title":"BGE 127 I 185","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F127-I-185%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Unfreiwilligkeitszuschlag zur kantonalrechtlichen Enteignungsentschädigung; Eigentumsgarantie, Gleichbehandlungsgebot.
Die kantonalen Gerichte sind verpflichtet, auf Verlangen eines Rechtsuchenden das anzuwendende kantonale Recht vorfrageweise auf seine Übereinstimmung mit der Bundesverfassung zu prüfen (E. 2).
\n
Art. 6 Abs. 2 der Walliser Kantonsverfassung vom 8. März 1907 räumt dem Enteigneten keine weiter gehende Entschädigungsgarantie ein als Art. 26 BV bzw. Art. 22ter aBV (E. 3).
\n
Der bundesverfassungsmässige Grundsatz der vollen Entschädigung verwehrt es den Kantonen nicht, den Enteigneten im Rahmen von formellen kantonalrechtlichen Expropriationen mehr als den ganzen Schaden zu ersetzen (E. 4).
\n
Die Bestimmung von Art. 15 des Walliser Gesetzes vom 1. Christmonat 1887 über den Unfreiwilligkeitszuschlag kann im Umfeld des heutigen eidgenössischen Rechts nicht mehr rechtsgleich gehandhabt werden (E. 5).
\n
"},{"id":3894,"title":"BGE 129 II 470","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F129-II-470%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Teilenteignung einer Deponie (Altstoff-, Inertstoff- und Reststoffdeponie); Art. 19bis und Art. 20 EntG, Bemessung der Enteignungsentschädigung.
Berücksichtigung von werterhöhenden oder wertvermindernden Vorwirkungen des Unternehmens gemäss Art. 20 Abs. 3 EntG: Eine werkbedingte Vorwirkung wird hinsichtlich der Abgrenzung der Deponiezone verneint (E. 5). Berücksichtigung der Möglichkeit einer besseren Verwendung gemäss Art. 20 Abs. 1 EntG: Die Möglichkeit, dass die enteignete Inertstoffdeponie-Fläche als Reststoffdeponie-Fläche hätte genutzt werden können, wird verneint (E. 6). Ermittlung des enteignungsbedingten Verlustes an Deponievolumen (E. 7).
\n
Verzinsung des vom Enteigneten zurückzuerstattenden Betrages einer zu hohen Anzahlung des Enteigners (E. 8)?
\n
Das Bundesgericht kann nicht gleichsam als Schiedsgericht Verkehrswertschätzungen für Grundstücke vornehmen, die nicht Enteignungsobjekt bilden (E. 10).
\n
"},{"id":12615,"title":"BGE 115 IB 13","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F115-IB-13%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Enteignung für Starkstromleitungen; Sistierung des Verfahrens; Begehren um Zahlung in der voraussichtlichen Höhe der Verkehrswertentschädigung gemäss Art. 19bis Abs. 2 EntG.
Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (E. 1).
\n
Blosse Durchleitungsrechte für Hochspannungsleitungen schränken die Baufreiheit des Grundeigentümers nicht ein; will dieser bauen, muss der Leitungseigentümer die Leitung verlegen oder Bauverbots-Servitute erwerben (E. 2 und 5b).
\n
Auch bei Einleitung eines Enteignungsverfahrens aufgrund der Spezialbestimmungen des Bundesgesetzes betreffend die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen ist gemäss den Art. 27-34 und Art. 47 des Bundesgesetzes über die Enteignung zu verfahren (E. 3). Die im vorliegenden Verfahren begangenen prozessualen Fehler können jedoch als behoben gelten (E. 3a-g).
\n
Das Einigungsverfahren ist mündlich durchzuführen und in der Regel auf eine Verhandlung zu beschränken (E. 4). Beide Parteien haben Anspruch auf eine beförderliche Abwicklung des Enteignungsverfahrens (E. 5a).
\n
Wird bisher bloss mit Durchleitungsrechten belastetes Bauland nur deshalb ausgezont, weil der Leitungseigentümer auf dem Wege der Enteignung Bauverbots-Servitute erwirbt, so muss die Auszonung bei der Bemessung der Enteignungsentschädigung unberücksichtigt bleiben (E. 5b).
\n
Eine Zahlung in Höhe der voraussichtlichen Verkehrswertentschädigung im Sinne von Art. 19bis Abs. 2 EntG kann grundsätzlich auch verlangt werden, wenn nur Dienstbarkeiten enteignet werden (E. 7).
\n
"}],"metadata_lex_atf_other":[{"id":107589,"title":"1P.659/2006","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=3&from_date=&to_date=22.01.2007&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=21&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F22-01-2007-1P-659-2006&number_of_ranks=34057"},{"id":128888,"title":"1P.421/2002","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=2&from_date=&to_date=07.01.2003&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=14&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F07-01-2003-1P-421-2002&number_of_ranks=12737"}],"metadata_lex_vs":[{"id":"172.6","law":{"systematic_id":"172.6","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege","abbreviation":"VVRG"},"articles":{"art_44":{"art_id":"art_44","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Art. 44 Legitimation der Betroffenen","content":"
\n
\n
\nArt. 44\n
\n
\nLegitimation der Betroffenen\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nZur Beschwerde ist berechtigt: *\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a) *\n\n wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b) *\n\n jede andere Person, Organisation oder Behörde, sofern das Gesetz sie hierzu ermächtigt.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n\n\n
\n2\n

\nZur Beschwerde ist nicht berechtigt, wer von der Möglichkeit, vor der untern Instanz zu handeln, keinen Gebrauch gemacht hat.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nDie Beschwerdeberechtigung ist von der Beschwerdeinstanz von Amtes wegen zu prüfen.\n

\n
\n\n\n
"},"art_72":{"art_id":"art_72","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Art. 72 Zuständigkeit","content":"
\n
\n
\nArt. 72\n
\n
\nZuständigkeit\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nUnter Vorbehalt anders lautender gesetzlicher Bestimmungen beurteilt das Kantonsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen letztinstanzliche Verfügungen der Verwaltungsbehörden (Art. 3) in Verwaltungssachen (Art. 4 und 5). *\n

\n
\n\n\n
"},"art_80":{"art_id":"art_80","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Art. 80 d) Verweisung","content":"
\n
\n
\nArt. 80\n
\n
\nd) Verweisung\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nAuf das Beschwerdeverfahren sind die nachfolgenden Bestimmungen analog anwendbar:\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a) *\n\n Beschwerdelegitimation: Art. 44;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b)\n \n Beschwerdefrist: Art. 46;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n c)\n \n Beschwerdeschrift: Art. 48 bis 50;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n d) *\n\n Wirkung und Instruktion der Beschwerde: Artikeln 51 und 53 bis 58;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n e) *\n\n Zulässigkeit der Beschwerde und Beschwerdeentscheid: Artikeln 59, 60 und 61a;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n f) *\n\n Erläuterung und Berichtigung: Artikel 64.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n\n\n
\n2\n

\nBezüglich Begründung und Eröffnung des Entscheids sind die Artikel 29 und 30 anwendbar. Sofern ein ordentliches Rechtsmittel an eine Bundesinstanz besteht, ist es anzugeben.\n

\n
\n\n\n
"}}},{"id":"725.1","law":{"systematic_id":"725.1","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/725.1","title":"Strassengesetz","abbreviation":"StrG"}}],"metadata_lex_rvj":[]}