{"id":"aba2d470cc59557fe77bed7a374af8d8","file_name":"TDSIO-20090512-C2-09-105-20140218-424-RVJ-2009-256-260.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"fr","text":"Französisch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":7,"abbreviation":"TDSIO","text":"BG Sitten"},"date_decision":"2009-05-12","date_publication":"2014-02-18","date_file_modification":null,"object_code":"424","case_number":{"id":"C2 09 105","text":"C2 09 105"},"case_instance":{"id":1,"text":"Z2 Zivilrecht anderes"},"case_year":2009,"case_increment":105,"is_zwr":true,"zwr_year":2009,"zwr_page_start":256,"zwr_page_end":260,"page_count":5,"legal_nature":{"id":76,"text":"Zwischenstreit"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":391,"text":"AKTE"},{"id":512,"text":"AMTSGEHEIMNIS"},{"id":926,"text":"AUSDRÜCKLICH"},{"id":1113,"text":"BANKENRECHT"},{"id":1116,"text":"BANKGEHEIMNIS"},{"id":1310,"text":"BERECHNUNG"},{"id":1350,"text":"BERUFSGEHEIMNIS"},{"id":1546,"text":"BEWEIS"},{"id":1571,"text":"BEZIRK"},{"id":1939,"text":"BUNDESRECHT"},{"id":2102,"text":"DAUER"},{"id":2307,"text":"DRITTER"},{"id":2395,"text":"EHE"},{"id":2398,"text":"EHEGATTE"},{"id":2400,"text":"EHELICHE GEMEINSCHAFT"},{"id":2405,"text":"EHESCHEIDUNG"},{"id":2707,"text":"ENTSCHEID"},{"id":3011,"text":"EXISTENZMINIMUM"},{"id":3207,"text":"FINANZIELLE VERHÄLTNISSE"},{"id":3427,"text":"FUNKTION"},{"id":3796,"text":"GESTALTUNGSKLAGE"},{"id":3814,"text":"GESUNDHEITSWESEN"},{"id":3872,"text":"GLÄUBIGER"},{"id":4542,"text":"INZIDENZVERFAHREN"},{"id":4789,"text":"KENNTNIS"},{"id":4806,"text":"KIND"},{"id":4860,"text":"KLÄGER"},{"id":4937,"text":"KOMMUNIKATION"},{"id":4971,"text":"KONKUBINAT"},{"id":5993,"text":"NI"},{"id":6161,"text":"ÖFFENTLICHES INTERESSE"},{"id":6164,"text":"ÖFFENTLICHES RECHT"},{"id":6235,"text":"ORT"},{"id":6767,"text":"QUALIFIZIERTES SCHWEIGEN"},{"id":7044,"text":"RENTE"},{"id":7286,"text":"SACHVERHALT"},{"id":7369,"text":"SCHEIDUNGSURTEIL"},{"id":7390,"text":"SCHIEDSRICHTER"},{"id":7471,"text":"SCHULDNER"},{"id":7676,"text":"SITTEN"},{"id":7966,"text":"STEUER"},{"id":7977,"text":"STEUERBEHÖRDE"},{"id":7987,"text":"STEUERGEHEIMNIS"},{"id":7999,"text":"STEUERPFLICHTIGER"},{"id":8290,"text":"TAG"},{"id":8990,"text":"UNTERSUCHUNGSMAXIME"},{"id":9128,"text":"VERFAHREN"},{"id":9589,"text":"VERWALTUNGSBEHÖRDE"},{"id":10052,"text":"WIRKUNG"},{"id":10159,"text":"ZECKE"},{"id":10219,"text":"ZIVILRECHT"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"210","law":{"systematic_id":"210","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233_245_233/de","title":"Schweizerisches Zivilgesetzbuch","abbreviation":"ZGB"},"articles":{"art_129":{"art_id":"art_129","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233_245_233/de#art_129","title":"Art. 129","content":"
Art. 129

 Bei erheblicher und dauernder Veränderung der Verhältnisse kann die Rente herabgesetzt, aufgehoben oder für eine bestimmte Zeit ein­gestellt werden; eine Verbesserung der Verhältnisse der berechtigten Person ist nur dann zu berücksichtigen, wenn im Scheidungsurteil eine den gebührenden Unterhalt deckende Rente festgesetzt werden konnte.

 Die berechtigte Person kann für die Zukunft eine Anpassung der Rente an die Teuerung verlangen, wenn das Einkommen der ver­pflichteten Person nach der Scheidung unvorhergesehenerweise gestiegen ist.

 Die berechtigte Person kann innerhalb von fünf Jahren seit der Scheidung die Festsetzung einer Rente oder deren Erhöhung verlan­gen, wenn im Urteil festgehalten worden ist, dass keine zur Deckung des gebührenden Unterhalts ausreichende Rente festgesetzt werden konnte, die wirtschaftlichen Verhältnisse der verpflichteten Person sich aber entsprechend verbessert haben.

"},"art_134":{"art_id":"art_134","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233_245_233/de#art_134","title":"Art. 134","content":"
Art. 134

 Auf Begehren eines Elternteils, des Kindes oder der Kindesschutzbehörde ist die Zuteilung der elterlichen Sorge neu zu regeln, wenn dies wegen wesentlicher Veränderung der Verhältnisse zum Wohl des Kindes geboten ist.

 Die Voraussetzungen für eine Änderung der übrigen Elternrechte und -pflichten richten sich nach den Bestimmungen über die Wirkungen des Kindesverhältnisses.

 Sind sich die Eltern einig, so ist die Kindesschutzbehörde für die Neuregelung der elterlichen Sorge, der Obhut und die Genehmigung eines Unterhaltsvertrages zuständig. In den übrigen Fällen ent­scheidet das für die Abänderung des Scheidungsurteils zuständige Gericht.

 Hat das Gericht über die Änderung der elterlichen Sorge, der Obhut oder des Unterhaltsbeitrages für das minderjährige Kind zu befinden, so regelt es nötigen­falls auch den persönlichen Verkehr oder die Betreuungsanteile neu; in den andern Fällen entscheidet die Kindesschutzbehörde über die Änderung des persönlichen Verkehrs oder der Betreuungsanteile.

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013 (Elterliche Sorge), in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077).

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013 (Elterliche Sorge), in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077).

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013 (Elterliche Sorge), in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077).

"},"art_170":{"art_id":"art_170","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233_245_233/de#art_170","title":"Art. 170","content":"
Art. 170

 Jeder Ehegatte kann vom andern Auskunft über dessen Einkommen, Vermö­gen und Schulden verlangen.

 Auf sein Begehren kann das Gericht den andern Ehegatten oder Dritte verpflich­ten, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die notwendigen Urkunden vorzu­legen.

 Vorbehalten bleibt das Berufsgeheimnis der Rechtsanwälte, Notare, Ärzte, Geist­lichen und ihrer Hilfspersonen.

"},"art_6":{"art_id":"art_6","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233_245_233/de#art_6","title":"Art. 6","content":"
Art. 6

 Die Kantone werden in ihren öffentlich-rechtlichen Befugnissen durch das Bundeszivilrecht nicht beschränkt.

 Sie können in den Schranken ihrer Hoheit den Verkehr mit gewis­sen Arten von Sachen beschränken oder untersagen oder die Rechts­geschäfte über solche Sachen als ungültig bezeichnen.

"}}},{"id":"272","law":{"systematic_id":"272","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de","title":"Schweizerische Zivilprozessordnung","abbreviation":"ZPO"}},{"id":"642.11","law":{"systematic_id":"642.11","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1991/1184_1184_1184/de","title":"Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer","abbreviation":"DBG"},"articles":{"art_110":{"art_id":"art_110","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1991/1184_1184_1184/de#art_110","title":"Art. 110 Geheimhaltungspflicht","content":"
Art. 110 Geheimhaltungspflicht

 Wer mit dem Vollzug dieses Gesetzes betraut ist oder dazu beigezogen wird, muss über Tatsachen, die ihm in Ausübung seines Amtes bekannt werden, und über die Ver­handlungen in den Behörden Stillschweigen bewahren und Dritten den Einblick in amtli­che Akten verweigern.

 Eine Auskunft ist zulässig, soweit hiefür eine gesetzliche Grundlage im Bundes­recht gegeben ist.

"}}}],"metadata_lex_atf":[{"id":3705,"title":"BGE 128 III 411","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F128-III-411%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 133 Abs. 1, 145 Abs. 1 und 280 Abs. 2 ZGB; Kinderunterhaltsbeitrag, Untersuchungsmaxime.
Tragweite der Untersuchungsmaxime: Diese gilt zu Gunsten des Unterhaltspflichtigen, der sich somit darauf berufen kann (E. 3.2.1).
\n
Auswirkungen der Verletzung der Untersuchungsmaxime auf den dem Ehegatten zustehenden Unterhaltsbeitrag (E. 3.2.2).
\n
"},{"id":6774,"title":"BGE 118 II 93","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F118-II-93%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Bedeutung der Offizialmaxime nach Art. 280 Abs. 2 ZGB im Berufungsverfahren.
Art. 280 Abs. 2 ZGB bedeutet nicht, dass das mündige Kind im Prozess auf Unterhalt gegenüber einem Elternteil im Berufungsverfahren vor Bundesgericht neue Anträge stellen kann (Art. 55 Abs. 1 lit. b OG).
\n
"},{"id":6799,"title":"BGE 118 II 228","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F118-II-228%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Abänderung eines Scheidungsurteils; vorsorgliche Massnahmen; Aufhebung einer Unterhaltsrente.
Im Rahmen einer Klage auf Abänderung eines Scheidungsurteils ist die Herabsetzung - und umsomehr die Aufhebung - einer Rente gestützt auf Art. 151 Abs. 1 ZGB aufgrund vorsorglicher Massnahmen nur in dringenden Fällen und unter speziellen Umständen gerechtfertigt (Zusammenfassung von Rechtsprechung und Lehre).
\n
"},{"id":7523,"title":"BGE 120 II 229","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F120-II-229%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Besuchsrecht; Offizialmaxime; neue Tatsachen und Beweismittel (Art. 156 Abs. 2, Art. 273 ZGB; Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).
Für die Kinderzuteilung und die damit unmittelbar zusammenhängenden Fragen gilt die Offizialmaxime. Das hat jedoch nicht zur Folge, dass im Berufungsverfahren vor Bundesgericht neue Tatsachen und Beweismittel zulässig sind. In dieser Hinsicht gilt Art. 55 Abs. 1 lit. c OG (E. 1c).
\n
Bedeutung von BGE 119 II 201 ff. Diese Rechtsprechung besagt nicht, dass einem Elternteil, der im Verdacht steht, sein Kind sexuell missbraucht zu haben, überhaupt kein Besuchsrecht eingeräumt werden darf. Es kann sich als mit dem Kindeswohl vereinbar erweisen, den persönlichen Verkehr des nicht obhutsberechtigten Elternteils mit dem im Zeitpunkt der Scheidung noch kleinen Kind nicht von Anfang an ganz zu unterbinden, sondern für eine bestimmte Dauer in Form eines begleiteten Besuchsrechts zuzulassen (E. 3b/aa).
\n
Das bedeutet jedoch nicht, dass im Scheidungsurteil das Besuchsrecht ebenso provisorisch geregelt werden darf wie im Massnahmeverfahren nach Art. 145 ZGB (E. 3b/bb).
\n
Ausgestaltung des Besuchsrechts im konkreten Fall (E. 4).
\n
"},{"id":8081,"title":"BGE 122 I 53","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F122-I-53%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 4 BV; rechtliches Gehör.
Es genügt der Verfassung, wenn die Eltern zum Ergebnis des Gesprächs, das der Richter im Verfahren nach Art. 145 ZGB von sich aus und unter vier Augen mit ihrem Kind geführt hat, vor dem Entscheid über die Kinderzuteilung Stellung nehmen können (E. 4a). Die Einzelheiten des Gesprächsinhalts müssen den Eltern nicht zugänglich gemacht werden (E. 4c). Daher ist auch ein Protokoll überflüssig (E. 5).
\n
"},{"id":8251,"title":"BGE 122 III 404","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F122-III-404%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Begleitetes Besuchsrecht, Ferienrecht (Art. 274 Abs. 2 ZGB).
Wie Verweigerung oder Entzug des persönlichen Verkehrs nach Art. 274 Abs. 2 ZGB bedarf auch die Anordnung eines begleiteten Besuchsrechts konkreter Anhaltspunkte für die Gefährdung des Kindeswohls. Eine bloss abstrakte Gefahr einer möglichen ungünstigen Beeinflussung des Kindes reicht nicht aus, um den persönlichen Verkehr nur in begleiteter Form zuzulassen. Das gleiche gilt für den Entzug des Ferienrechtes. Anwendung dieser Grundsätze auf den konkreten Fall.
\n
Wird behauptet, dass Besuche überhaupt bzw. unbegleitete Besuche beim besuchsberechtigten Elternteil dem Kind schaden, erweist sich ein Sachverständigengutachten zur Frage des Besuchsrechts des nicht obhutsberechtigten Elternteils in der Regel als unumgänglich. Dabei kommt es im kantonalen Verfahren angesichts der Offizial- bzw. Untersuchungsmaxime nicht darauf an, ob die Parteien einen entsprechenden Antrag gestellt haben (E. 1-4).
\n
"},{"id":8483,"title":"BGE 123 III 1","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F123-III-1%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 4 BV; Art. 163 und Art. 176 ZGB, Schranke der finanziellen Leistungskraft bei der Festsetzung der Unterhaltsrente im Eheschutzverfahren.
Das Privatrecht bestimmt den Inhalt von vorsorglichen Massnahmen (E. 3a). Art. 163 Abs. 1 ZGB verpflichtet den Eheschutzrichter, die Unterhaltsbeiträge der Familie des Rentenschuldners (E. 5) in der Regel (E. 3e) so festzusetzen, dass diesem noch derjenige Teil seines Einkommens verbleibt, den er zur Deckung seines Existenzminimums braucht (E. 3b/aa). Die Schranke der finanziellen Leistungskraft des Rentenschuldners bildet für alle familienrechtlichen Unterhaltspflichten die Regel (E. 3b/bb). Dass der Rentengläubiger den Ausfall zu tragen hat, ist Folge der gewählten Rollenverteilung in der Ehe (Art. 163 Abs. 2 ZGB) und kann nicht unter Hinweis auf die Rechtsgleichheit und die Gleichstellung der Geschlechter in Frage gestellt werden (E. 3c). Die geschilderte Regel steht im Einklang mit dem internationalen Recht und ist auch dem Entwurf des neuen Ehescheidungsrechts zugrundegelegt worden (E. 3d).
\n
Das Existenzminimum muss dem Rentenschuldner auch dann belassen werden, wenn Kinderalimente zuzusprechen sind (E. 3b/bb und E. 5).
\n
"},{"id":11265,"title":"BGE 111 II 225","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F111-II-225%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Gestaltung der Elternrechte bei der Ehescheidung (Art. 156 Abs. 1 ZGB).
Kleinere Kinder sind in der Regel der Mutter zuzuteilen. Wo aber die für eine harmonische Entwicklung des Kindes in körperlicher, seelischer und geistiger Hinsicht erforderliche Stabilität beim Vater als besser gewährleistet erscheint und dieser sowohl fähig wie auch bereit ist, das Kind zu erziehen und weitgehend selbst zu betreuen, darf jedenfalls dann vom erwähnten Grundsatz abgewichen werden, wenn die Mutter die Erziehung nicht persönlich zu leiten vermöchte.
\n
"},{"id":11882,"title":"BGE 113 IA 309","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F113-IA-309%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 2 ÜbBest. BV; Meinungsäusserungsfreiheit, Pressefreiheit (Art. 55 BV), Informationsfreiheit, Art. 10 EMRK; Gerichtsorganisationsgesetz des Kantons Aargau.
1. Die in § 15 des aargauischen Gerichtsorganisationsgesetzes enthaltenen Bestimmungen über die Gerichtsberichterstattung greifen nicht in die Kompetenz des Bundes zur Regelung des privaten Persönlichkeitsschutzes ein und verletzen daher Art. 2 ÜbBest. BV nicht (E. 3).
\n
2. Meinungsäusserungsfreiheit, Pressefreiheit, Informationsfreiheit und Art. 10 EMRK (E. 4). Diese Garantien werden nicht verletzt
\n
- durch die Verpflichtung zu sachlicher Gerichtsberichterstattung und das Verbot unnötiger Blossstellung (E. 5a),
\n
- durch die Verpflichtung, eine durch das Gericht formulierte Berichtigung zu veröffentlichen (E. 5b),
\n
- durch die Möglichkeit, einen Gerichtsberichterstatter von den Gerichtsverhandlungen auszuschliessen (E. 5c).
\n
"},{"id":13753,"title":"BGE 98 II 341","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F98-II-341%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Ehescheidung, Aufhebung des Miteigentums unter den Ehegatten.
Der Richter, der sich weigert, eine nach kantonalem Prozessrecht formgerecht eingereichte Klage zu behandeln, verletzt Bundeszivilrecht. Unter bestimmten Voraussetzungen kann er im Scheidungsprozess jedoch ein mit der Scheidungsklage verbundenes Begehren der Ehegatten um Aufhebung des unter ihnen bestehenden Miteigentums wie ein Begehren um güterrechtliche Auseinandersetzung in ein besonderes Verfahren verweisen.
\n
"}],"metadata_lex_atf_other":[],"metadata_lex_vs":[{"id":"642.1","law":{"systematic_id":"642.1","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/642.1","title":"Steuergesetz","abbreviation":"StG"},"articles":{"art_120":{"art_id":"art_120","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/642.1","title":"Art. 120 1. Amtspflichten 1.1. Geheimhaltungspflicht","content":"
\n
\n
\nArt. 120\n
\n
\n1. Amtspflichten
\n 1.1. Geheimhaltungspflicht\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nWer mit dem Vollzug dieses Gesetzes betraut ist oder dazu beigezogen wird, hat über die zu seiner Kenntnis gelangten Verhältnisse der Steuerpflichtigen und über die Verhandlungen in den Behörden Stillschweigen zu bewahren und Dritten den Einblick in amtliche Akten zu verweigern.\n

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\n\n\n\n\n
\n2\n

\nEine Auskunft gegenüber inländischer Gerichts- und Verwaltungsbehörden ist zulässig, soweit hiefür eine gesetzliche Grundlage im Bundesrecht oder im kantonalen Recht gegeben ist.\n

\n
\n\n\n
"}}}],"metadata_lex_rvj":[]}