Art. 27 Wirtschaftsfreiheit
Die Wirtschaftsfreiheit ist gewährleistet.
Sie umfasst insbesondere die freie Wahl des Berufes sowie den freien Zugang zu einer privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und deren freie Ausübung.
Die Wirtschaftsfreiheit ist gewährleistet.
Sie umfasst insbesondere die freie Wahl des Berufes sowie den freien Zugang zu einer privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und deren freie Ausübung.
Bundesrecht geht entgegenstehendem kantonalem Recht vor.
Der Bund wacht über die Einhaltung des Bundesrechts durch die Kantone.
Bund und Kantone halten sich an den Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit.
Sie wahren die Interessen der schweizerischen Gesamtwirtschaft und tragen mit der privaten Wirtschaft zur Wohlfahrt und zur wirtschaftlichen Sicherheit der Bevölkerung bei.
Sie sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für günstige Rahmenbedingungen für die private Wirtschaft.
Abweichungen vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit, insbesondere auch Massnahmen, die sich gegen den Wettbewerb richten, sind nur zulässig, wenn sie in der Bundesverfassung vorgesehen oder durch kantonale Regalrechte begründet sind.
Eine Begleitbeistandschaft wird mit Zustimmung der hilfsbedürftigen Person errichtet, wenn diese für die Erledigung bestimmter Angelegenheiten begleitende Unterstützung braucht.
Die Begleitbeistandschaft schränkt die Handlungsfähigkeit der betroffenen Person nicht ein.
Errichtet die Erwachsenenschutzbehörde eine Vertretungsbeistandschaft für die Vermögensverwaltung, so bestimmt sie die Vermögenswerte, die vom Beistand oder von der Beiständin verwaltet werden sollen. Sie kann Teile des Einkommens oder das gesamte Einkommen, Teile des Vermögens oder das gesamte Vermögen oder das gesamte Einkommen und Vermögen unter die Verwaltung stellen.
Die Verwaltungsbefugnisse umfassen auch die Ersparnisse aus dem verwalteten Einkommen oder die Erträge des verwalteten Vermögens, wenn die Erwachsenenschutzbehörde nichts anderes verfügt.
Ohne die Handlungsfähigkeit der betroffenen Person einzuschränken, kann ihr die Erwachsenenschutzbehörde den Zugriff auf einzelne Vermögenswerte entziehen.
Untersagt die Erwachsenenschutzbehörde der betroffenen Person, über ein Grundstück zu verfügen, so lässt sie dies im Grundbuch anmerken.
Die Erwachsenenschutzbehörde ernennt als Beistand oder Beiständin eine natürliche Person, die für die vorgesehenen Aufgaben persönlich und fachlich geeignet ist, die dafür erforderliche Zeit einsetzen kann und die Aufgaben selber wahrnimmt. Bei besonderen Umständen können mehrere Personen ernannt werden.
Die Person darf nur mit ihrem Einverständnis ernannt werden.
Die Erwachsenenschutzbehörde sorgt dafür, dass der Beistand oder die Beiständin die erforderliche Instruktion, Beratung und Unterstützung erhält.
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 29. Sept. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 2801; BBl 2017 1811 3205).
Der Beistand oder die Beiständin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung und auf Ersatz der notwendigen Spesen aus dem Vermögen der betroffenen Person. Bei einem Berufsbeistand oder einer Berufsbeiständin fallen die Entschädigung und der Spesenersatz an den Arbeitgeber.
Die Erwachsenenschutzbehörde legt die Höhe der Entschädigung fest. Sie berücksichtigt dabei insbesondere den Umfang und die Komplexität der dem Beistand oder der Beiständin übertragenen Aufgaben.
Die Kantone erlassen Ausführungsbestimmungen und regeln die Entschädigung und den Spesenersatz, wenn diese nicht aus dem Vermögen der betroffenen Person bezahlt werden können.
Zuständig ist die Erwachsenenschutzbehörde am Wohnsitz der betroffenen Person. Ist ein Verfahren rechtshängig, so bleibt die Zuständigkeit bis zu dessen Abschluss auf jeden Fall erhalten.
Ist Gefahr im Verzug, so ist auch die Behörde am Ort zuständig, wo sich die betroffene Person aufhält. Trifft diese Behörde eine Massnahme, so benachrichtigt sie die Wohnsitzbehörde.
Für eine Beistandschaft wegen Abwesenheit ist auch die Behörde des Ortes zuständig, wo das Vermögen in seinem Hauptbestandteil verwaltet worden oder der betroffenen Person zugefallen ist.
Die Kantone sind berechtigt, für ihre Bürgerinnen und Bürger, die Wohnsitz im Kanton haben, statt der Wohnsitzbehörde die Behörde des Heimatortes zuständig zu erklären, sofern auch die Unterstützung bedürftiger Personen ganz oder teilweise der Heimatgemeinde obliegt.
Wechselt eine Person, für die eine Massnahme besteht, ihren Wohnsitz, so übernimmt die Behörde am neuen Ort die Massnahme ohne Verzug, sofern keine wichtigen Gründe dagegen sprechen.
Gegen Entscheide der Erwachsenenschutzbehörde kann Beschwerde beim zuständigen Gericht erhoben werden.
Zur Beschwerde befugt sind:
Die Beschwerde ist beim Gericht schriftlich und begründet einzureichen.
Das Gericht entscheidet über die Prozesskosten in der Regel im Endentscheid.
Bei einem Zwischenentscheid (Art. 237) können die bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Prozesskosten verteilt werden.
Über die Prozesskosten vorsorglicher Massnahmen kann zusammen mit der Hauptsache entschieden werden.
In einem Rückweisungsentscheid kann die obere Instanz die Verteilung der Prozesskosten des Rechtsmittelverfahrens der Vorinstanz überlassen.
Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nichteintreten und bei Klagerückzug gilt die klagende Partei, bei Anerkennung der Klage die beklagte Partei als unterliegend.
Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt.
Sind am Prozess mehrere Personen als Haupt- oder Nebenparteien beteiligt, so bestimmt das Gericht ihren Anteil an den Prozesskosten. Es kann auf solidarische Haftung erkennen.
Prozesskosten sind:
Gerichtskosten sind:
Als Parteientschädigung gilt:
Die Kantone setzen die Tarife für die Prozesskosten fest.
\nDer Präsident eines Kollegialgerichts oder ein delegierter Richter kann ohne Verhandlung und ohne Schriftenwechsel als Einzelrichter entscheiden:\n
\n| \n a)\n | \n\n bei Gegenstandslosigkeit einer Angelegenheit;\n | \n
| \n b)\n | \n\n bei offensichtlicher Unzulässigkeit;\n | \n
| \n c)\n | \n\n bei offensichtlich unbegründeten Begehren.\n | \n
\nDer Präsident eines Kollegialgerichts oder ein delegierter Richter führt die Instruktion der Rechtsmittel, die in die Zuständigkeit des Kantonsgerichts fallen.\n
\n\nDie Zuständigkeit eines Einzelrichters des Kantonsgerichts kann durch das Gesetz vorgesehen werden.\n
\n\nDie Gerichtsgebühr wird aufgrund des Streitwertes, des Umfangs und der Schwierigkeit des Falls, der Art von Prozessführung der Parteien sowie ihrer finanziellen Situation festgesetzt. Wenn der Streitwert nicht in Zahlen ausgedrückt werden kann, wird die Gebühr nach den anderen Beurteilungselementen festgesetzt.\n
\n\nSie bewegt sich zwischen einem Minimum und einem Maximum, welche nach dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip festgesetzt werden.\n
\n\nWenn es besondere Umstände rechtfertigen, kann die Behörde diese Grenzwerte verdoppeln oder im Strafbereich und im öffentlichen Bereich verfünffachen. *\n
\n\nWenn ein Verfahren nicht bis zu Ende geführt wird, reduziert sich die Gebühr verhältnismässig; gleich verhält es sich bei einem Vor-, Teil- oder Säumnisurteil sowie einem Urteil ohne Begründung.\n
\n\nDie Behörde kann ausnahmsweise auf eine Gebühr ganz oder teilweise verzichten.\n
\n\nFür andere Verfahren wird eine Gebühr von 90 bis 4'800 Franken erhoben, insbesondere bei Fällen des Kindes- und Erwachsenenschutzes, bei nicht streitiger Gerichtsbarkeit, im summarischen Verfahren, bei auf das Recht beschränkten Beschwerdeverfahren, im Revisions-, Erläuterungs- und Berichtigungsverfahren sowie bei Prozesseinreden. *\n
\n\nDie Gebühr wird entsprechend der für Fälle erster Instanz geltenden Tabelle festgelegt und kann einen Reduktions-Koeffizienten von 60 Prozent berücksichtigen. *\n
\n\nIm vorliegenden Gesetz gilt jede Bezeichnung der Person, des Statuts oder der Funktion in gleicher Weise für Mann oder Frau.\n
\n\nDie zuständige Rechtsmittelinstanz ist:\n
\n| \n a) *\n | \n\n die Schutzbehörde für Beschwerden gegen Handlungen und Unterlassungen des Beistands, des Vormunds oder einer Drittperson oder Stelle, der die Schutzbehörde einen Auftrag erteilt hat (Art. 419 ZGB);\n | \n
| \n b)\n | \n\n ein durch das Kantonsgericht ernannter spezialisierter Richter für Berufungen gestützt auf Artikel 439 ZGB;\n | \n
| \n c)\n | \n\n das Kantonsgericht für Beschwerden:\n | \n
| \n \n | \n\n 1.\n | \n\n gegen Beschwerdeentscheide der Schutzbehörde (Art. 114 Abs. 1 Bst. a),\n | \n
| \n \n | \n\n 2.\n | \n\n gegen vorsorgliche Massnahmen (Art. 445 Abs. 3 ZGB),\n | \n
| \n \n | \n\n 3.\n | \n\n gegen Entscheide des spezialisierten Richters bei Berufungen gestützt auf Artikel 439 ZGB,\n | \n
| \n \n | \n\n 4.\n | \n\n gegen die übrigen Entscheide der Schutzbehörde (Art. 450 Abs. 1 ZGB).\n | \n
\nBeschwerden an das Kantonsgericht können durch einen Einzelrichter beurteilt werden.\n
\n\nDiese Rechtsmittelwege gelten in analoger Weise für den Kindesschutz.\n
\n\nDie Bestimmungen der eidgenössischen Zivilprozessordnung finden analog Anwendung unter dem Vorbehalt von: *\n
\n| \n a)\n | \n\n Verfahrensbestimmungen des Zivilgesetzbuchs (Art. 117);\n | \n
| \n b)\n | \n\n Verfahrensbestimmungen des kantonalen Rechts (Art. 118a ff.).\n | \n
\n… *\n
\n\n… *\n
\n\nDie Berufsbeistandschaft übernimmt Betreuungs- und Verwaltungsmandate, welche die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde weder einer Privatperson noch dem kantonalen Jugendamt übertragen kann. *\n
\n\nZuständig ist die Berufsbeistandschaft der Gemeinde, in welcher die betroffene Person ihren Wohnsitz hat.\n
\n\n… *\n
\n\nDie Berufsbeistandschaft ist eine kommunale Einrichtung.\n
\n\nDie Gemeinde erfüllt diese Aufgabe:\n
\n| \n a)\n | \n\n durch Errichtung einer eigenen Berufsbeistandschaft;\n | \n
| \n b)\n | \n\n durch Delegation an eine andere Gemeinde, an eine Gemeindevereinigung oder an Dritte;\n | \n
| \n c)\n | \n\n durch einen interkommunalen privatrechtlichen Zusammenarbeitsvertrag oder durch eine Gemeindevereinigung als Träger einer Berufsbeistandschaft.\n | \n
\nDie Aufgabendelegation und die interkommunalen Vereinbarungen gemäss Absatz 2 Buchstaben b und c sind durch das Gemeindegesetz geregelt.\n
\n\nDie Anwendung des Bundesprivatrechts ist entweder den Verwaltungsbehörden (Kapitel 1.2) oder den Gerichtsbehörden (Kapitel 1.3) anvertraut.\n
\n\nÜberlässt das vorliegende Gesetz oder die Ausführungsgesetzgebung die Entscheide nicht den Verwaltungsbehörden, so sind, unter Vorbehalt gegenteiliger Bestimmungen des Bundesrechts, die Gerichtsbehörden zuständig.\n
\n\nFehlen im vorliegenden Gesetz Bestimmungen, die das von den Justizbehörden anzuwendende Verfahren regeln, wenden diese die Schweizerische Zivilprozessordnung als kantonales Recht an. *\n
\n\nDie Schutzbehörde beschliesst die Entschädigung des Beistands und die Vergütung der notwendigen Spesen, grundsätzlich im Rahmen der periodischen Berichts- und Rechnungsprüfung.\n
\n\nDie monatliche Entschädigung wird zwischen 50 und 300 Franken festgelegt. Die Erwachsenenschutzbehörde kann jedoch:\n
\n| \n a)\n | \n\n eine höhere Entschädigung festlegen, wenn die Mandatsführung mit einem ausserordentlichen Aufwand oder spezifischen Kompetenzen verbunden war;\n | \n
| \n b)\n | \n\n eine tiefere Entschädigung festlegen, wenn zwischen der effektiv erbrachten Leistung und dem Minimaltarif ein offensichtliches Missverhältnis besteht. Dem Beistand steht es frei, auf jegliche Entschädigung zu verzichten.\n | \n
\nDie Bestimmungen des Gesetzes betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden bezüglich Reiseentschädigungen und den Ersatz der effektiven oder pauschalen Spesen finden analoge Anwendung.\n
\n\nWenn die mit der Entschädigung und dem Spesenersatz verbundenen Kosten nicht dem Vermögen der betroffenen Person belastet werden können:\n
\n| \n a)\n | \n\n erhält der Beistand zusätzlich zum Spesenersatz 70 Prozent der regulären Entschädigung;\n | \n
| \n b) *\n | \n\n übernimmt die Wohnsitzgemeinde der betroffenen Person die Kosten für die Mandatsführung. Diese ist verpflichtet, den von der Gemeinde geleisteten Vorschuss zurückzuzahlen, sobald sie zu neuem Vermögen kommt.\n | \n
\nDie Entschädigung des Berufsbeistandes fällt an den Arbeitgeber, sofern er die Tätigkeit vollamtlich ausführt (Art. 404 Abs. 1 ZGB).\n
\n\nDie Ausführungsbestimmungen des vorliegenden Gesetzes sind in der Verordnung über den Kindes- und Erwachsenenschutz vom 22. August 2012 festgelegt. *\n
\n\nDie Entlöhnung und Spesenentschädigung des privaten oder Berufsbeistandes werden ganz oder teilweise vom Vermögen der betroffenen Person entnommen, sofern diese nicht bedürftig ist.\n
\n\nIst die betroffene Person bedürftig, werden diese Beträge von ihrer Wohngemeinde vorgeschossen.\n
\n\nDie Entlöhnung des Beistandes oder des Vormundes eines Minderjährigen und seine Spesenentschädigung werden in der Jugendgesetzgebung geregelt.\n
\n\nDie eidgenössische Zivilprozessordnung definiert die Begriffe der Kosten und Entschädigungen und beschliesst ihre Verteilung und Liquidation.\n
\n\nDie Kriterien für die Festsetzung des Gebührentarifs und der Auslagen sind im GTar aufgeführt, insbesondere in den Artikel 18 und 34.\n
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