{"id":"afd72affaf9600b0f43e50ab8749db13","file_name":"TCVS-20120130-C1-11-229-20130620-223.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"fr","text":"Französisch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2012-01-30","date_publication":"2013-06-20","date_file_modification":null,"object_code":"223","case_number":{"id":"C1 11 229","text":"C1 11 229"},"case_instance":{"id":3,"text":"Z1 Zivilrecht ordentlich"},"case_year":2011,"case_increment":229,"is_zwr":false,"zwr_year":null,"zwr_page_start":null,"zwr_page_end":null,"page_count":8,"legal_nature":{"id":61,"text":"Arbeitsvertrag"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":520,"text":"ANALYSE"},{"id":586,"text":"ANKNÜPFUNG"},{"id":711,"text":"ARBEIT"},{"id":714,"text":"ARBEITGEBER"},{"id":720,"text":"ARBEITNEHMER"},{"id":723,"text":"ARBEITNEHMERSCHUTZ"},{"id":749,"text":"ARBEITSRECHT"},{"id":759,"text":"ARBEITSVERTRAG"},{"id":1191,"text":"BEAMTER"},{"id":1192,"text":"BEAUFTRAGTER"},{"id":1241,"text":"BEHÖRDE"},{"id":1286,"text":"BEKLAGTER"},{"id":1708,"text":"BRIEF"},{"id":1939,"text":"BUNDESRECHT"},{"id":2262,"text":"DOKTRIN"},{"id":2515,"text":"EINIGUNGSVERFAHREN"},{"id":2585,"text":"EINZELRICHTER"},{"id":2661,"text":"ENDENTSCHEID"},{"id":2707,"text":"ENTSCHEID"},{"id":2870,"text":"ERSTE INSTANZ"},{"id":3326,"text":"FRAGE"},{"id":3500,"text":"GEBURT"},{"id":3695,"text":"GERICHTSSCHREIBER"},{"id":3784,"text":"GESETZLICHE FRIST"},{"id":3906,"text":"GRAD"},{"id":4479,"text":"INTERNATIONAL"},{"id":4495,"text":"INTERNATIONALE ZUSTÄNDIGKEIT"},{"id":4505,"text":"INTERNATIONALES PRIVATRECHT"},{"id":4653,"text":"KANTON"},{"id":4689,"text":"KANTONSGERICHT"},{"id":4789,"text":"KENNTNIS"},{"id":4856,"text":"KLAGEBEWILLIGUNG"},{"id":4860,"text":"KLÄGER"},{"id":5467,"text":"LUGANO-ÜBEREINKOMMEN"},{"id":5782,"text":"MONAT"},{"id":6235,"text":"ORT"},{"id":6322,"text":"PARTEIENTSCHÄDIGUNG"},{"id":6704,"text":"PROTOKOLL(SCHRIFTSTÜCK)"},{"id":6875,"text":"RECHTSANWALT"},{"id":6876,"text":"RECHTSANWENDUNG"},{"id":6877,"text":"RECHTSBEGEHREN"},{"id":7054,"text":"REPLIK"},{"id":7414,"text":"SCHLICHTUNGSBEHÖRDE"},{"id":7676,"text":"SITTEN"},{"id":7678,"text":"SITZ"},{"id":7738,"text":"SONNTAG"},{"id":8215,"text":"STREITGEGENSTAND"},{"id":8219,"text":"STREITWERT"},{"id":8290,"text":"TAG"},{"id":8325,"text":"TÄTIGKEIT"},{"id":8406,"text":"TERMIN"},{"id":8793,"text":"UMSTÄNDE"},{"id":8980,"text":"UNTERSCHRIFT"},{"id":9128,"text":"VERFAHREN"},{"id":9132,"text":"VERFAHRENSBETEILIGTER"},{"id":9279,"text":"VERORDNUNG"},{"id":9511,"text":"VERSPÄTUNG"},{"id":9528,"text":"VERTRAG"},{"id":9634,"text":"VERZUG"},{"id":9861,"text":"WALLIS"},{"id":10052,"text":"WIRKUNG"},{"id":10109,"text":"WOHNSITZ"},{"id":10137,"text":"ZAHLUNG"},{"id":10218,"text":"ZIVILPROZESS"},{"id":10316,"text":"ZUSTÄNDIGKEIT"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"101","law":{"systematic_id":"101","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1999/404/de","title":"Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft","abbreviation":"BV"}},{"id":"272","law":{"systematic_id":"272","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de","title":"Schweizerische Zivilprozessordnung","abbreviation":"ZPO"},"articles":{"art_113":{"art_id":"art_113","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_113","title":"Art. 113 Schlichtungsverfahren","content":"
Art. 113 Schlichtungsverfahren

 Im Schlichtungsverfahren werden keine Parteientschädigungen gesprochen. Vor­behalten bleibt die Entschädigung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin oder eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes durch den Kanton.

 Keine Gerichtskosten werden gesprochen in Streitigkeiten:

a.
nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995;
b.
nach dem Behindertengleichstellungsgesetz vom 13. Dezember 2002;
c.
aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirt­schaftlicher Pacht;
d.
aus dem Arbeitsverhältnis sowie nach dem Arbeitsvermittlungsgesetz vom 6. Oktober 1989 bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken;
e.
nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993;
f.
aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bun­desgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung.

SR 151.1

SR 151.3

SR 823.11

SR 822.14

SR 832.10

"},"art_130":{"art_id":"art_130","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_130","title":"Art. 130 Form","content":"
Art. 130 Form

 Eingaben sind dem Gericht in Papierform oder elektronisch einzureichen. Sie sind zu unterzeichnen.

 Bei elektronischer Einreichung muss die Eingabe mit einer qualifizierten elektro­nischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur versehen werden. Der Bundesrat regelt:

a.
das Format der Eingabe und ihrer Beilagen;
b.
die Art und Weise der Übermittlung;
c.
die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.

Fassung gemäss Anhang Ziff. II 5 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).

SR 943.03

"},"art_142":{"art_id":"art_142","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_142","title":"Art. 142 Beginn und Berechnung","content":"
Art. 142 Beginn und Berechnung

 Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen.

 Berechnet sich eine Frist nach Monaten, so endet sie im letzten Monat an dem Tag, der dieselbe Zahl trägt wie der Tag, an dem die Frist zu laufen begann. Fehlt der entsprechende Tag, so endet die Frist am letzten Tag des Monats.

 Fällt der letzte Tag einer Frist auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen am Gerichtsort vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannten Feiertag, so endet sie am nächsten Werktag.

"},"art_201":{"art_id":"art_201","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_201","title":"Art. 201 Aufgaben der Schlichtungsbehörde","content":"
Art. 201 Aufgaben der Schlichtungsbehörde

 Die Schlichtungsbehörde versucht in formloser Verhandlung, die Parteien zu versöhnen. Dient es der Beilegung des Streites, so können in einen Vergleich auch ausserhalb des Verfahrens liegende Streitfragen zwischen den Parteien einbezogen werden.

 In den Angelegenheiten nach Artikel 200 ist die Schlichtungsbehörde auch Rechtsberatungsstelle.

"},"art_202":{"art_id":"art_202","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_202","title":"Art. 202 Einleitung","content":"
Art. 202 Einleitung

 Das Verfahren wird durch das Schlichtungsgesuch eingeleitet. Dieses kann in den Formen nach Artikel 130 eingereicht oder mündlich bei der Schlichtungsbehörde zu Protokoll gegeben werden.

 Im Schlichtungsgesuch sind die Gegenpartei, das Rechtsbegehren und der Streit­gegenstand zu bezeichnen.

 Die Schlichtungsbehörde stellt der Gegenpartei das Schlichtungsgesuch unverzüg­lich zu und lädt gleichzeitig die Parteien zur Vermittlung vor.

 In den Angelegenheiten nach Artikel 200 kann sie, soweit ein Urteilsvorschlag nach Artikel 210 oder ein Entscheid nach Artikel 212 in Frage kommt, ausnahms­weise einen Schriftenwechsel durchführen.

"},"art_208":{"art_id":"art_208","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_208","title":"Art. 208 Einigung der Parteien","content":"
Art. 208 Einigung der Parteien

 Kommt es zu einer Einigung, so nimmt die Schlichtungsbehörde einen Vergleich, eine Klageanerkennung oder einen vorbehaltlosen Klagerückzug zu Protokoll und lässt die Parteien dieses unterzeichnen. Jede Partei erhält ein Exemplar des Proto­kolls.

 Ein Vergleich, eine Klageanerkennung oder ein vorbehaltloser Klagerückzug haben die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids.

"},"art_209":{"art_id":"art_209","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_209","title":"Art. 209 Klagebewilligung","content":"
Art. 209 Klagebewilligung

 Kommt es zu keiner Einigung, so hält die Schlichtungsbehörde dies im Protokoll fest und erteilt die Klagebewilligung:

a.
bei der Anfechtung von Miet- und Pachtzinserhöhungen: dem Vermieter oder Verpächter;
b.
in den übrigen Fällen: der klagenden Partei.

 Die Klagebewilligung enthält:

a.
die Namen und Adressen der Parteien und allfälliger Vertretungen;
b.
das Rechtsbegehren der klagenden Partei mit Streitgegenstand und eine allfäl­lige Widerklage;
c.
das Datum der Einleitung des Schlichtungsverfahrens;
d.
die Verfügung über die Kosten des Schlichtungsverfahrens;
e.
das Datum der Klagebewilligung;
f.
die Unterschrift der Schlichtungsbehörde.

 Nach Eröffnung berechtigt die Klagebewilligung während dreier Monate zur Einreichung der Klage beim Gericht.

 In Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht beträgt die Klagefrist 30 Tage. Vorbehalten bleiben weitere besondere gesetzliche und gerichtliche Klagefristen.

"},"art_243":{"art_id":"art_243","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_243","title":"Art. 243 Geltungsbereich","content":"
Art. 243 Geltungsbereich

 Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.

 Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert bei Streitigkeiten:

a.
nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995;
b.
wegen Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen nach Artikel 28b ZGB oder betreffend eine elektronische Überwachung nach Arti­kel 28c ZGB;
c.
aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirt­schaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d.
zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz;
e.
nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993;
f.
aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bun­desgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung.

 Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.

Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 14. Dez. 2018 über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2019 2273; BBl 2017 7307).

SR 151.1

Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 14. Dez. 2018 über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2019 2273; BBl 2017 7307).

SR 210

SR 235.1

SR 822.14

SR 832.10

"},"art_308":{"art_id":"art_308","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_308","title":"Art. 308 Anfechtbare Entscheide","content":"
Art. 308 Anfechtbare Entscheide

 Mit Berufung sind anfechtbar:

a.
erstinstanzliche End- und Zwischenentscheide;
b.
erstinstanzliche Entscheide über vorsorgliche Massnahmen.

 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Berufung nur zulässig, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens 10 000 Franken beträgt.

"},"art_310":{"art_id":"art_310","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_310","title":"Art. 310 Berufungsgründe","content":"
Art. 310 Berufungsgründe

Mit Berufung kann geltend gemacht werden:

a.
unrichtige Rechtsanwendung;
b.
unrichtige Feststellung des Sachverhaltes.
"},"art_318":{"art_id":"art_318","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_318","title":"Art. 318 Entscheid","content":"
Art. 318 Entscheid

 Die Rechtsmittelinstanz kann:

a.
den angefochtenen Entscheid bestätigen;
b.
neu entscheiden; oder
c.
die Sache an die erste Instanz zurückweisen, wenn:
1.
ein wesentlicher Teil der Klage nicht beurteilt wurde, oder
2.
der Sachverhalt in wesentlichen Teilen zu vervollständigen ist.

 Die Rechtsmittelinstanz eröffnet ihren Entscheid mit einer schriftlichen Begrün­dung.

 Trifft die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so entscheidet sie auch über die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens.

"},"art_34":{"art_id":"art_34","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_34","title":"Art. 34 Arbeitsrecht","content":"
Art. 34 Arbeitsrecht

 Für arbeitsrechtliche Klagen ist das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei oder an dem Ort, an dem die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer gewöhn­lich die Arbeit verrichtet, zuständig.

 Für Klagen einer stellensuchenden Person sowie einer Arbeitnehmerin oder eines Arbeitnehmers, die sich auf das Arbeitsvermittlungsgesetz vom 6. Oktober 1989 stützen, ist zusätzlich das Gericht am Ort der Geschäftsniederlassung der vermit­telnden oder verleihenden Person, mit welcher der Vertrag abgeschlossen wurde, zuständig.

SR 823.11

"},"art_9":{"art_id":"art_9","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_9","title":"Art. 9 Zwingende Zuständigkeit","content":"
Art. 9 Zwingende Zuständigkeit

 Ein Gerichtsstand ist nur dann zwingend, wenn es das Gesetz ausdrücklich vor­schreibt.

 Von einem zwingenden Gerichtsstand können die Parteien nicht abweichen.

"}}},{"id":"291","law":{"systematic_id":"291","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1988/1776_1776_1776/de","title":"Bundesgesetzüber das Internationale Privatrecht","abbreviation":"IPRG"},"articles":{"art_115":{"art_id":"art_115","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1988/1776_1776_1776/de#art_115","title":"Art. 115","content":"
Art. 115

 Für Klagen aus Arbeitsvertrag sind die schweizerischen Gerichte am Wohnsitz des Beklagten oder am Ort zuständig, wo der Arbeit­nehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet.

 Für Klagen des Arbeitnehmers sind überdies die schweizerischen Gerichte an seinem Wohnsitz oder an seinem gewöhnlichen Auf­e­nt­halt zuständig.

 Für Klagen bezüglich der auf die Arbeitsleistung anzuwendenden Arbeits- und Lohnbedingungen sind zudem die Schweizer Gerichte am Ort zuständig, an den der Arbeitnehmer für einen begrenzten Zeitraum und zur Verrichtung auch nur eines Teils seiner Arbeit aus dem Ausland entsandt worden ist.

Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 8. Okt. 1999 über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, in Kraft seit 1. Juni 2004 (AS 2003 1370; BBl 1999 6128).

"}}}],"metadata_lex_atf":[{"id":5628,"title":"BGE 135 III 185","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F135-III-185%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 2 LugÜ; räumlich-persönlicher Anwendungsbereich.
Die Anwendung von Art. 2 LugÜ setzt den Wohnsitz des Beklagten in einem Vertragsstaat sowie ein weiteres internationales Element voraus; dieses ist gegeben, wenn der Kläger Wohnsitz im Ausland hat, selbst wenn der Wohnsitzstaat nicht Lugano-Staat ist (E. 3.3).
\n
"}],"metadata_lex_atf_other":[],"metadata_lex_vs":[{"id":"173.1","law":{"systematic_id":"173.1","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.1","title":"Gesetz über die Rechtspflege","abbreviation":"RPflG"},"articles":{"art_37":{"art_id":"art_37","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.1","title":"Art. 37 Fristenlauf","content":"
\n
\n
\nArt. 37\n
\n
\nFristenlauf\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nHinsichtlich der gesetzlichen Fristen oder den von einer Behörde im Sinne des vorliegenden Gesetzes angesetzten Fristen gelten nachfolgende Feiertage:\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a)\n \n die vom Bundesrecht festgesetzten Tage;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b)\n \n die im kantonalen Gesetz über die Ruhe an Sonn- und Feiertagen und in dessen Ausführungsreglement festgesetzten Tage;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n c)\n \n der 2. Januar, der Ostermontag, der Pfingstmontag und der 26. Dezember.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n
"}}},{"id":"173.8","law":{"systematic_id":"173.8","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden","abbreviation":"GTar"}},{"id":"270.1","law":{"systematic_id":"270.1","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/270.1","title":"Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung","abbreviation":"EGZPO"},"articles":{"art_5":{"art_id":"art_5","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/270.1","title":"Art. 5 Kantonsgericht","content":"
\n
\n
\nArt. 5\n
\n
\nKantonsgericht\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDas Kantonsgericht beurteilt:\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a)\n \n als einzige kantonale Instanz in Zivilsachen aus Artikel 5, 7 oder 8 der Schweizerischen Zivilprozessordnung;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b)\n \n als Rechtsmittelinstanz für Berufungen und Beschwerden, die im 9. Titel der zweiten Teil der Schweizerischen Zivilprozessordnung vorgesehen sind.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n\n\n
\n2\n

\nIn Angelegenheiten, die dem Kantonsgericht obliegen, ist ein einzelner Kantonsrichter zuständig:\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a)\n \n die in Artikel 5 Absatz 1 des vorliegenden Gesetzes vorgesehenen Angelegenheiten zu untersuchen;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b)\n \n über einen Antrag zu vorsorglichen Massnahmen oder zur Bewilligung einer vorzeitigen Vollstreckung zu entscheiden oder die Vollstreckbarkeit zu hemmen;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n c)\n \n über die Berufung oder die Beschwerde zu entscheiden, wenn das vereinfachte oder summarische Verfahren erstinstanzlich anwendbar war; der bezeichnete Richter kann den Fall jedoch an einen Gerichtshof zuweisen.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n\n\n
\n3\n

\nAusserdem entscheidet das Kantonsgericht in Schiedssachen in den in Artikel 356 Absatz 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vorgesehenen Fällen.\n

\n
\n\n\n
"}}},{"id":"822.1","law":{"systematic_id":"822.1","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/822.1","title":"Kantonales Arbeitsgesetz","abbreviation":"kArG"},"articles":{"art_29":{"art_id":"art_29","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/822.1","title":"Art. 29 Förderung der Sozialpartnerschaft","content":"
\n
\n
\nArt. 29\n
\n
\nFörderung der Sozialpartnerschaft\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDie Dienststelle steht den Sozialpartnern zur Verfügung, namentlich für den Abschluss von Gesamtarbeitsverträgen (nachstehend: GAV), aber auch beim Erlass von Normalarbeitsverträgen (nachstehend: NAV) durch den Staatsrat.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nSie achtet auf die Vermeidung von Streitigkeiten bezüglich Arbeits- oder Lohnbedingungen.\n

\n
\n\n\n
"},"art_30":{"art_id":"art_30","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/822.1","title":"Art. 30 Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen","content":"
\n
\n
\nArt. 30\n
\n
\nAllgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDer Staatsrat veröffentlicht die Beschlüsse zur Allgemeinverbindlicherklärung der GAV und bezeichnet die besonderen Kontrollorgane gemäss Artikel 6 des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen.\n

\n
\n\n\n
"},"art_31":{"art_id":"art_31","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/822.1","title":"Art. 31 Normalarbeitsverträge","content":"
\n
\n
\nArt. 31\n
\n
\nNormalarbeitsverträge\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDer Staatsrat erlässt die NAV gemäss den Artikeln 359 und folgende, 360a und 360b OR.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nDie Dienststelle ist für das vorangehende Annahme- oder Änderungsverfahren zuständig.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nDie Dienststelle kann dem Staatsrat gemäss Artikel 359a Absatz 2 OR die Ernennung einer beratenden Kommission vorschlagen.\n

\n
\n\n\n
"},"art_33":{"art_id":"art_33","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/822.1","title":"Art. 33 Begriffserklärung","content":"
\n
\n
\nArt. 33\n
\n
\nBegriffserklärung\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nZivilrechtsstreitigkeiten im Sinne des vorliegenden Kapitels beziehen sich auf:\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a)\n \n den zehnten Titel des OR (Arbeitsvertrag), insbesondere auf die Artikel 357b und 360d OR (Feststellungsklage);\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b)\n \n das Bundesgesetz über Arbeitsvermittlung und Personalverleih;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n c)\n \n das Gleichstellungsgesetz;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n d)\n \n das Mitwirkungsgesetz.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n
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