{"id":"b7443c350e164f031d91e773d62f2137","file_name":"TCVS-20130429-C1-12-179-20130724-143.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"fr","text":"Französisch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2013-04-29","date_publication":"2013-07-24","date_file_modification":null,"object_code":"143","case_number":{"id":"C1 12 179","text":"C1 12 179"},"case_instance":{"id":3,"text":"Z1 Zivilrecht ordentlich"},"case_year":2012,"case_increment":179,"is_zwr":false,"zwr_year":null,"zwr_page_start":null,"zwr_page_end":null,"page_count":8,"legal_nature":{"id":55,"text":"Erwachsenenschutz"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":380,"text":"AHV"},{"id":391,"text":"AKTE"},{"id":812,"text":"ARZT"},{"id":863,"text":"AUFENTHALT"},{"id":901,"text":"AUFTRAG(OBLIGATIONENRECHT)"},{"id":905,"text":"AUFZÄHLUNG"},{"id":1080,"text":"AUTONOMIE"},{"id":1192,"text":"BEAUFTRAGTER"},{"id":1205,"text":"BEENDIGUNG"},{"id":1241,"text":"BEHÖRDE"},{"id":1255,"text":"BEISTAND(BEISTANDSCHAFT)"},{"id":1256,"text":"BEISTANDSCHAFT"},{"id":1418,"text":"BESCHWERDELEGITIMATION"},{"id":1556,"text":"BEWEISMITTEL"},{"id":1571,"text":"BEZIRK"},{"id":1689,"text":"BOTSCHAFT(PARLAMENTSVORLAGE)"},{"id":2113,"text":"DECKUNG"},{"id":2142,"text":"DEPARTEMENT"},{"id":2307,"text":"DRITTER"},{"id":2449,"text":"EIGENTÜMER"},{"id":2520,"text":"EINKOMMEN"},{"id":2585,"text":"EINZELRICHTER"},{"id":2635,"text":"ELTERN"},{"id":2707,"text":"ENTSCHEID"},{"id":2760,"text":"ERBVORBEZUG"},{"id":2777,"text":"ERFORDERLICHKEIT"},{"id":2824,"text":"ERÖFFNUNG DES ENTSCHEIDS"},{"id":2870,"text":"ERSTE INSTANZ"},{"id":3106,"text":"FAMILIE"},{"id":3290,"text":"FORDERUNG(SCHULDVERHÄLTNIS)"},{"id":3406,"text":"FRIST"},{"id":3427,"text":"FUNKTION"},{"id":3555,"text":"GEISTIGE BEHINDERUNG"},{"id":3577,"text":"GEMEINDE"},{"id":3678,"text":"GERIATRIE"},{"id":3694,"text":"GERICHTSKOSTEN"},{"id":3695,"text":"GERICHTSSCHREIBER"},{"id":3898,"text":"GOLD"},{"id":3981,"text":"GRUNDSTÜCK"},{"id":4096,"text":"HANDLUNGSFÄHIGKEIT"},{"id":4430,"text":"INKRAFTTRETEN"},{"id":4538,"text":"INVENTAR"},{"id":4689,"text":"KANTONSGERICHT"},{"id":4759,"text":"KATASTER"},{"id":4764,"text":"KAUF"},{"id":4806,"text":"KIND"},{"id":4817,"text":"KINDESSCHUTZ"},{"id":4819,"text":"KINDESVERHÄLTNIS"},{"id":5061,"text":"KOPIE"},{"id":5116,"text":"KRANKHEIT"},{"id":5291,"text":"LEBEN"},{"id":5497,"text":"MAIS"},{"id":5746,"text":"MITGLIED"},{"id":5782,"text":"MONAT"},{"id":5835,"text":"MUTTER"},{"id":5932,"text":"NATÜRLICHE PERSON"},{"id":6112,"text":"OBLIGATION"},{"id":6195,"text":"OPERATION"},{"id":6235,"text":"ORT"},{"id":6322,"text":"PARTEIENTSCHÄDIGUNG"},{"id":6386,"text":"PERSON"},{"id":6406,"text":"PERSONENRECHT"},{"id":6426,"text":"PERSÖNLICHKEIT"},{"id":6568,"text":"POSTAUFGABE"},{"id":6681,"text":"PROFIL"},{"id":6877,"text":"RECHTSBEGEHREN"},{"id":7044,"text":"RENTE"},{"id":7502,"text":"SCHUTZMASSNAHME"},{"id":7535,"text":"SCHWEIZERISCHE ZIVILPROZESSORDNUNG"},{"id":7676,"text":"SITTEN"},{"id":7740,"text":"SORGFALT"},{"id":7958,"text":"STELLVERTRETUNG"},{"id":8076,"text":"STRAFANTRAG"},{"id":8247,"text":"SUBSIDIARITÄT"},{"id":8406,"text":"TERMIN"},{"id":8720,"text":"ÜBERNAHME"},{"id":8911,"text":"UNMÖGLICHKEIT"},{"id":9032,"text":"UV"},{"id":9041,"text":"VATER"},{"id":9128,"text":"VERFAHREN"},{"id":9186,"text":"VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT"},{"id":9260,"text":"VERMÖGEN"},{"id":9279,"text":"VERORDNUNG"},{"id":9562,"text":"VERTRETER"},{"id":9738,"text":"VORINSTANZ"},{"id":9753,"text":"VORMUNDSCHAFT"},{"id":9756,"text":"VORMUNDSCHAFTSBEHÖRDE"},{"id":9765,"text":"VORSATZ"},{"id":9861,"text":"WALLIS"},{"id":10052,"text":"WIRKUNG"},{"id":10091,"text":"WITWE"},{"id":10109,"text":"WOHNSITZ"},{"id":10200,"text":"ZIMMER"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"210","law":{"systematic_id":"210","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233_245_233/de","title":"Schweizerisches Zivilgesetzbuch","abbreviation":"ZGB"},"articles":{"art_389":{"art_id":"art_389","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233_245_233/de#art_389","title":"Art. 389","content":"
Art. 389

 Die Erwachsenenschutzbehörde ordnet eine Massnahme an, wenn:

1.
die Unterstützung der hilfsbedürftigen Person durch die Familie, andere nahestehende Personen oder private oder öffent­liche Dienste nicht ausreicht oder von vornherein als ungenügend erscheint;
2.
bei Urteilsunfähigkeit der hilfsbedürftigen Person keine oder keine ausreichende eigene Vorsorge getroffen worden ist und die Massnahmen von Gesetzes wegen nicht genügen.

 Jede behördliche Massnahme muss erforderlich und geeignet sein.

"},"art_390":{"art_id":"art_390","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233_245_233/de#art_390","title":"Art. 390","content":"
Art. 390

 Die Erwachsenenschutzbehörde errichtet eine Beistandschaft, wenn eine volljährige Person:

1.
wegen einer geistigen Behinderung, einer psychischen Störung oder eines ähnlichen in der Person liegenden Schwäche­zustands ihre Angelegenheiten nur teilweise oder gar nicht besorgen kann;
2.
wegen vorübergehender Urteilsunfähigkeit oder Abwesenheit in Angelegenheiten, die erledigt werden müssen, weder selber handeln kann noch eine zur Stellvertretung berechtigte Person bezeichnet hat.

 Die Belastung und der Schutz von Angehörigen und Dritten sind zu berücksichtigen.

 Die Beistandschaft wird auf Antrag der betroffenen oder einer nahestehenden Person oder von Amtes wegen errichtet.

"},"art_391":{"art_id":"art_391","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233_245_233/de#art_391","title":"Art. 391","content":"
Art. 391

 Die Erwachsenenschutzbehörde umschreibt die Aufgabenbereiche der Beistandschaft entsprechend den Bedürfnissen der betroffenen Person.

 Die Aufgabenbereiche betreffen die Personensorge, die Vermögenssorge oder den Rechtsverkehr.

 Ohne Zustimmung der betroffenen Person darf der Beistand oder die Beiständin nur dann deren Post öffnen oder deren Wohnräume betreten, wenn die Erwachsenenschutzbehörde die Befugnis dazu ausdrücklich erteilt hat.

"},"art_394":{"art_id":"art_394","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233_245_233/de#art_394","title":"Art. 394","content":"
Art. 394

 Eine Vertretungsbeistandschaft wird errichtet, wenn die hilfsbedürftige Person bestimmte Angelegenheiten nicht erledigen kann und deshalb vertreten werden muss.

 Die Erwachsenenschutzbehörde kann die Handlungsfähigkeit der betroffenen Person entsprechend einschränken.

 Auch wenn die Handlungsfähigkeit nicht eingeschränkt ist, muss die betroffene Person sich die Handlungen des Beistands oder der Beiständin anrechnen oder gefallen lassen.

"},"art_395":{"art_id":"art_395","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233_245_233/de#art_395","title":"Art. 395","content":"
Art. 395

 Errichtet die Erwachsenenschutzbehörde eine Vertretungsbeistandschaft für die Vermögensverwaltung, so bestimmt sie die Vermögenswerte, die vom Beistand oder von der Beiständin verwaltet werden sollen. Sie kann Teile des Einkommens oder das gesamte Einkommen, Teile des Vermögens oder das gesamte Vermögen oder das gesamte Einkommen und Vermögen unter die Verwaltung stellen.

 Die Verwaltungsbefugnisse umfassen auch die Ersparnisse aus dem verwalteten Einkommen oder die Erträge des verwalteten Vermögens, wenn die Erwachsenenschutzbehörde nichts anderes verfügt.

 Ohne die Handlungsfähigkeit der betroffenen Person einzuschränken, kann ihr die Erwachsenenschutzbehörde den Zugriff auf einzelne Vermögenswerte entziehen.

 Untersagt die Erwachsenenschutzbehörde der betroffenen Person, über ein Grundstück zu verfügen, so lässt sie dies im Grundbuch anmerken.

"},"art_400":{"art_id":"art_400","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233_245_233/de#art_400","title":"Art. 400","content":"
Art. 400

 Die Erwachsenenschutzbehörde ernennt als Beistand oder Beiständin eine natürliche Person, die für die vorgesehenen Aufgaben persönlich und fachlich geeignet ist, die dafür erforderliche Zeit einsetzen kann und die Aufgaben selber wahrnimmt. Bei besonderen Umständen können mehrere Personen ernannt werden.

 Die Person darf nur mit ihrem Einverständnis ernannt werden.

 Die Erwachsenenschutzbehörde sorgt dafür, dass der Beistand oder die Beiständin die erforderliche Instruktion, Beratung und Unterstützung erhält.

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 29. Sept. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 2801; BBl 2017 1811 3205).

"},"art_405":{"art_id":"art_405","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233_245_233/de#art_405","title":"Art. 405","content":"
Art. 405

 Der Beistand oder die Beiständin verschafft sich die zur Erfüllung der Aufgaben nötigen Kenntnisse und nimmt persönlich mit der betroffenen Person Kontakt auf.

 Umfasst die Beistandschaft die Vermögensverwaltung, so nimmt der Beistand oder die Beiständin in Zusammenarbeit mit der Erwachsenenschutzbehörde unverzüglich ein Inventar der zu verwaltenden Vermögenswerte auf.

 Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann die Erwachsenenschutzbehörde die Aufnahme eines öffentlichen Inventars anordnen. Dieses hat für die Gläubiger die gleiche Wirkung wie das öffentliche Inventar des Erbrechts.

 Dritte sind verpflichtet, alle für die Aufnahme des Inventars erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

"},"art_408":{"art_id":"art_408","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233_245_233/de#art_408","title":"Art. 408","content":"
Art. 408

 Der Beistand oder die Beiständin verwaltet die Vermögenswerte sorgfältig und nimmt alle Rechtsgeschäfte vor, die mit der Verwaltung zusammenhängen.

 Insbesondere kann der Beistand oder die Beiständin:

1.
mit befreiender Wirkung die von Dritten geschuldete Leistung für die betroffene Person entgegennehmen;
2.
soweit angezeigt Schulden bezahlen;
3.
die betroffene Person nötigenfalls für die laufenden Bedürf­nisse vertreten.

 Der Bundesrat erlässt Bestimmungen über die Anlage und die Aufbewahrung des Vermögens.

"},"art_450":{"art_id":"art_450","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233_245_233/de#art_450","title":"Art. 450","content":"
Art. 450

 Gegen Entscheide der Erwachsenenschutzbehörde kann Beschwerde beim zuständigen Gericht erhoben werden.

 Zur Beschwerde befugt sind:

1.
die am Verfahren beteiligten Personen;
2.
die der betroffenen Person nahestehenden Personen;
3.
Personen, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids haben.

 Die Beschwerde ist beim Gericht schriftlich und begründet einzu­reichen.

"}}},{"id":"272","law":{"systematic_id":"272","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de","title":"Schweizerische Zivilprozessordnung","abbreviation":"ZPO"},"articles":{"art_314":{"art_id":"art_314","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_314","title":"Art. 314 Summarisches Verfahren","content":"
Art. 314 Summarisches Verfahren

 Gegen einen im summarischen Verfahren ergangenen Entscheid beträgt die Frist zur Einreichung der Berufung und zur Berufungsantwort je zehn Tage.

 Die Anschlussberufung ist unzulässig.

"},"art_318":{"art_id":"art_318","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_318","title":"Art. 318 Entscheid","content":"
Art. 318 Entscheid

 Die Rechtsmittelinstanz kann:

a.
den angefochtenen Entscheid bestätigen;
b.
neu entscheiden; oder
c.
die Sache an die erste Instanz zurückweisen, wenn:
1.
ein wesentlicher Teil der Klage nicht beurteilt wurde, oder
2.
der Sachverhalt in wesentlichen Teilen zu vervollständigen ist.

 Die Rechtsmittelinstanz eröffnet ihren Entscheid mit einer schriftlichen Begrün­dung.

 Trifft die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so entscheidet sie auch über die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens.

"},"art_95":{"art_id":"art_95","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_95","title":"Art. 95 Begriffe","content":"
Art. 95 Begriffe

 Prozesskosten sind:

a.
die Gerichtskosten;
b.
die Parteientschädigung.

 Gerichtskosten sind:

a.
die Pauschalen für das Schlichtungsverfahren;
b.
die Pauschalen für den Entscheid (Entscheidgebühr);
c.
die Kosten der Beweisführung;
d.
die Kosten für die Übersetzung;
e.
die Kosten für die Vertretung des Kindes (Art. 299 und 300).

 Als Parteientschädigung gilt:

a.
der Ersatz notwendiger Auslagen;
b.
die Kosten einer berufsmässigen Vertretung;
c.
in begründeten Fällen: eine angemessene Umtriebsentschädigung, wenn eine Partei nicht berufsmässig vertreten ist.
"}}}],"metadata_lex_atf":[],"metadata_lex_atf_other":[],"metadata_lex_vs":[{"id":"173.8","law":{"systematic_id":"173.8","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden","abbreviation":"GTar"},"articles":{"art_34":{"art_id":"art_34","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 34 Andere Streitigkeiten und Zivilsachen","content":"
\n
\n
\nArt. 34\n
\n
\nAndere Streitigkeiten und Zivilsachen\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nBei anderen Streitigkeiten und Zivilsachen wird das Honorar auf 1'100 bis 11'000 Franken festgesetzt.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nDas in Absatz 1 vorgesehene Honorar findet auch Anwendung auf Verfahren zur Änderung eines Scheidungs- oder Trennungsurteils oder bei Unterhaltsbeiträgen oder beim Verfahren auf Auflösung der eingetragenen Partnerschaft.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nWenn sich in einem Scheidungs- oder Trennungsprozess oder im Verfahren auf Auflösung der eingetragenen Partnerschaft der Streit auch auf die vermögensrechtliche Auseinandersetzung bezieht, wird darüber hinaus ein proportionales Honorar festgesetzt.\n

\n
\n\n\n
"},"art_35":{"art_id":"art_35","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 35 Berufung, Beschwerde, Revision, Erläuterungen und Berichtigungen,","content":"
\n
\n
\nArt. 35\n
\n
\nBerufung, Beschwerde, Revision, Erläuterungen und Berichtigungen,\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDas Honorar wird entsprechend der für Fälle vor erster Instanz massgebenden Tabelle in Berücksichtigung eines Reduktions-Koeffizienten von 60 Prozent festgesetzt:\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a)\n \n für das Berufungsverfahren vor dem Kantonsgericht;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b)\n \n in Sachen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, für das Beschwerdeverfahren vor dem Kantonsgericht.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n\n\n
\n2\n

\nDas Honorar wird festgesetzt zwischen 550 und 8'880 Franken:\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a)\n \n für das Beschwerdeverfahren;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b)\n \n in Sachen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht für das Beschwerdeverfahren an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde und das Berufungsverfahren an den Richter;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n c)\n \n für die Revisions-, Erläuterungs- und Berichtigungsverfahren.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n
"}}},{"id":"211.1","law":{"systematic_id":"211.1","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/211.1","title":"Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch","abbreviation":"EGZGB"},"articles":{"art_114":{"art_id":"art_114","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/211.1","title":"Art. 114 * Rechtsmittelinstanzen","content":"
\n
\n
\nArt. 114 *\n
\n
\nRechtsmittelinstanzen\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDie zuständige Rechtsmittelinstanz ist:\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a) *\n\n die Schutzbehörde für Beschwerden gegen Handlungen und Unterlassungen des Beistands, des Vormunds oder einer Drittperson oder Stelle, der die Schutzbehörde einen Auftrag erteilt hat (Art. 419 ZGB);\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b)\n \n ein durch das Kantonsgericht ernannter spezialisierter Richter für Berufungen gestützt auf Artikel 439 ZGB;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n c)\n \n das Kantonsgericht für Beschwerden:\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n  \n \n 1.\n \n gegen Beschwerdeentscheide der Schutzbehörde (Art. 114 Abs. 1 Bst. a),\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n  \n \n 2.\n \n gegen vorsorgliche Massnahmen (Art. 445 Abs. 3 ZGB),\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n  \n \n 3.\n \n gegen Entscheide des spezialisierten Richters bei Berufungen gestützt auf Artikel 439 ZGB,\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n  \n \n 4.\n \n gegen die übrigen Entscheide der Schutzbehörde (Art. 450 Abs. 1 ZGB).\n
\n\n\n
\n\n\n\n\n
\n
\n\n\n\n\n\n
\n2\n

\nBeschwerden an das Kantonsgericht können durch einen Einzelrichter beurteilt werden.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nDiese Rechtsmittelwege gelten in analoger Weise für den Kindesschutz.\n

\n
\n\n\n
"}}}],"metadata_lex_rvj":[]}