{"id":"b96e1f78483201d4f6dd95dd3f2df6fb","file_name":"KGVS-20130201-C3-12-44-20140217-412-ZWR-2013-252-257.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"de","text":"Deutsch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2013-02-01","date_publication":"2014-02-17","date_file_modification":null,"object_code":"412","case_number":{"id":"C3 12 44","text":"C3 12 44"},"case_instance":{"id":14,"text":"C3 Beschwerde"},"case_year":2012,"case_increment":44,"is_zwr":true,"zwr_year":2013,"zwr_page_start":252,"zwr_page_end":257,"page_count":6,"legal_nature":{"id":89,"text":"g/ Zwischenentscheid"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":974,"text":"AUSLEGUNG"},{"id":1338,"text":"BERUF"},{"id":1411,"text":"BESCHWERDEFÜHRER"},{"id":1546,"text":"BEWEIS"},{"id":1781,"text":"BUNDESGERICHT"},{"id":2291,"text":"DOPPELVERTRETUNG"},{"id":2707,"text":"ENTSCHEID"},{"id":3406,"text":"FRIST"},{"id":3577,"text":"GEMEINDE"},{"id":4468,"text":"INTERESSENKONFLIKT"},{"id":4689,"text":"KANTONSGERICHT"},{"id":4845,"text":"KLAGE"},{"id":4854,"text":"KLAGEANTWORT"},{"id":4901,"text":"KOLLISION"},{"id":6060,"text":"NOTAR"},{"id":6285,"text":"PAPIER"},{"id":6724,"text":"PROZESSVERTRETUNG"},{"id":6875,"text":"RECHTSANWALT"},{"id":6877,"text":"RECHTSBEGEHREN"},{"id":6887,"text":"RECHTSGESCHÄFT"},{"id":8325,"text":"TÄTIGKEIT"},{"id":8818,"text":"UNABHÄNGIGKEIT DES ANWALTS"},{"id":8980,"text":"UNTERSCHRIFT"},{"id":9001,"text":"UNVERZÜGLICH"},{"id":9111,"text":"VEREIN"},{"id":9128,"text":"VERFAHREN"},{"id":9528,"text":"VERTRAG"},{"id":9562,"text":"VERTRETER"},{"id":9912,"text":"WEIBEL"},{"id":9981,"text":"WIDERKLAGE"},{"id":10191,"text":"ZEUGE"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"272","law":{"systematic_id":"272","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de","title":"Schweizerische Zivilprozessordnung","abbreviation":"ZPO"},"articles":{"art_160":{"art_id":"art_160","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_160","title":"Art. 160 Mitwirkungspflicht","content":"
Art. 160 Mitwirkungspflicht

 Die Parteien und Dritte sind zur Mitwirkung bei der Beweiserhebung verpflichtet. Insbesondere haben sie:

a.
als Partei, als Zeugin oder als Zeuge wahrheitsgemäss auszusagen;
b.
Urkunden herauszugeben; ausgenommen sind Unterlagen aus dem Verkehr einer Partei oder einer Drittperson mit einer Anwältin oder einem Anwalt, die oder der zur berufsmässigen Vertretung berechtigt ist, oder mit einer Patentanwältin oder einem Patentanwalt im Sinne von Artikel 2 des Patent­anwaltsgesetzes vom 20. März 2009;
c.
einen Augenschein an Person oder Eigentum durch Sachverständige zu dul­den.

 Über die Mitwirkungspflicht einer minderjährigen Person entscheidet das Gericht nach seinem Ermessen. Es berücksichtigt dabei das Kindeswohl.

 Dritte, die zur Mitwirkung verpflichtet sind, haben Anspruch auf eine angemessene Entschädigung.

Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 28. Sept. 2012 über die Anpassung von verfahrensrechtlichen Bestimmungen zum anwaltlichen Berufsgeheimnis, in Kraft seit 1. Mai 2013 (AS 2013 847; BBl 2011 8181).

SR 935.62

Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. 3, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221; AS 2011 725; BBl 2006 7001).

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Art. 166 Beschränktes Verweigerungsrecht

 Eine dritte Person kann die Mitwirkung verweigern:

a.
zur Feststellung von Tatsachen, die sie oder eine ihr im Sinne von Arti­kel 165 nahestehende Person der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder zivilrechtlicher Verantwortlichkeit aussetzen würde;
b.
soweit sie sich wegen Verletzung eines Geheimnisses nach Artikel 321 StGB strafbar machen würde; ausgenommen sind die Revisorinnen und Revi­soren; mit Ausnahme der Anwältinnen und Anwälte sowie der Geistli­chen haben Dritte jedoch mitzuwirken, wenn sie einer Anzeigepflicht unter­liegen oder wenn sie von der Geheimhaltungspflicht entbunden worden sind, es sei denn, sie machen glaubhaft, dass das Geheimhaltungsinteresse das Interesse an der Wahrheitsfindung überwiegt;
c.
zur Feststellung von Tatsachen, die ihr als Beamtin oder Beamter im Sinne von Artikel 110 Absatz 3 StGB oder als Behördenmitglied in ihrer amtli­chen Eigenschaft anvertraut worden sind oder die sie bei Ausübung ihres Amtes wahrgenommen hat; sie hat auszusagen, wenn sie einer Anzeige­pflicht unterliegt oder wenn sie von ihrer vorgesetzten Behörde zur Aussage ermächtigt worden ist;
d.
wenn sie als Ombudsperson, Ehe- oder Familienberaterin oder -berater, Mediatorin oder Mediator über Tatsachen aussagen müsste, die sie im Rah­men der betreffenden Tätigkeit wahrgenommen hat;
e.
über die Identität der Autorin oder des Autors oder über Inhalt und Quellen ihrer Informationen, wenn sie sich beruflich oder als Hilfsperson mit der Veröffentlichung von Informationen im redaktionellen Teil eines periodisch erscheinenden Mediums befasst.

 Die Trägerinnen und Träger anderer gesetzlich geschützter Geheimnisse können die Mitwirkung verweigern, wenn sie glaubhaft machen, dass das Geheimhaltungs­interesse das Interesse an der Wahrheitsfindung überwiegt.

 Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen des Sozialversicherungsrechts über die Datenbekanntgabe.

SR 311.0

Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG ‒ SR 171.10).

Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).

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Art. 169 Gegenstand

Wer nicht Partei ist, kann über Tatsachen Zeugnis ablegen, die er oder sie unmittel­bar wahrgenommen hat.

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Art. 321

1.  Geistliche, Rechtsanwälte, Verteidiger, Notare, Patent­anwälte, nach Obligationenrecht zur Verschwiegenheit verpflichtete Revisoren, Ärzte, Zahnärzte, Chiropraktoren, Apotheker, Hebammen, Psychologen, Pflegefachpersonen, Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Ernährungsberater, Optometristen, Osteopathen sowie ihre Hilfspersonen, die ein Geheimnis offenbaren, das ihnen infolge ihres Berufes anvertraut worden ist oder das sie in dessen Ausübung wahrgenommen haben, werden, auf Antrag, mit Freiheits­strafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Ebenso werden Studierende bestraft, die ein Geheimnis offen­baren, das sie bei ihrem Studium wahrnehmen.

Die Verletzung des Berufsgeheimnisses ist auch nach Beendi­gung der Berufsausübung oder der Studien strafbar.

2.  Der Täter ist nicht strafbar, wenn er das Geheimnis auf Grund einer Einwilligung des Berechtigten oder einer auf Gesuch des Täters erteilten schriftlichen Bewilligung der vorgesetzten Behörde oder Auf­sichtsbehörde offenbart hat.

3.  Vorbehalten bleiben die eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen über die Melde- und Mitwirkungsrechte, über die Zeugnispflicht und über die Auskunftspflicht gegenüber einer Behörde.

SR 220

Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Gesundheitsberufegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Febr. 2020 (AS 2020 57; BBl 2015 8715).

Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 15. Dez. 2017 (Kindesschutz), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 2947; BBl 2015 3431).

"}}},{"id":"935.61","law":{"systematic_id":"935.61","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2002/153/de","title":"Bundesgesetzüber die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte","abbreviation":"BGFA"},"articles":{"art_12":{"art_id":"art_12","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2002/153/de#art_12","title":"Art. 12 Berufsregeln","content":"
Art. 12 Berufsregeln

Für Anwältinnen und Anwälte gelten folgende Berufsregeln:

a.
Sie üben ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft aus.
b.
Sie üben ihren Beruf unabhängig, in eigenem Namen und auf eigene Verant­wortung aus.
c.
Sie meiden jeden Konflikt zwischen den Interessen ihrer Klientschaft und den Personen, mit denen sie geschäftlich oder privat in Beziehung stehen.
d.
Sie können Werbung machen, solange diese objektiv bleibt und solange sie dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit entspricht.
e.
Sie dürfen vor Beendigung eines Rechtsstreits mit der Klientin oder dem Klienten keine Vereinbarung über die Beteiligung am Prozessgewinn als Ersatz für das Honorar abschliessen; sie dürfen sich auch nicht dazu ver­pflichten, im Falle eines ungünstigen Abschlusses des Verfahrens auf das Honorar zu verzichten.
f.
Sie haben eine Berufshaftpflichtversicherung nach Massgabe der Art und des Umfangs der Risiken, die mit ihrer Tätigkeit verbunden sind, abzu­schliessen; die Versicherungssumme muss mindestens eine Million Franken pro Jahr betragen; anstelle der Haftpflichtversicherung können andere, gleichwertige Sicherheiten erbracht werden.
g.
Sie sind verpflichtet, in dem Kanton, in dessen Register sie eingetragen sind, amtliche Pflichtverteidigungen und im Rahmen der unentgeltlichen Rechts­pflege Rechtsvertretungen zu übernehmen.
h.
Sie bewahren die ihnen anvertrauten Vermögenswerte getrennt von ihrem eigenen Vermögen auf.
i.
Sie klären ihre Klientschaft bei Übernahme des Mandates über die Grund­sätze ihrer Rechnungsstellung auf und informieren sie periodisch oder auf Verlangen über die Höhe des geschuldeten Honorars.
j.
Sie teilen der Aufsichtsbehörde jede Änderung der sie betreffenden Daten im Register mit.

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4399; BBl 2005 6621).

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Art. 28 ZGB und Art. 13 BGFA; Persönlichkeitsschutz, Berufsgeheimnis des Anwalts.
Das Bundesgesetz vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte nennt abschliessend die Berufsregeln, denen sich Anwälte zu unterziehen haben; das Bundesrecht verpflichtet den Anwalt nicht, vorgängig vom Präsidenten des Anwaltsverbandes die Bewilligung zur Aussage als Zeuge einzuholen (E. 2).
\n
Aus dem Persönlichkeitsrecht des Mandanten ergibt sich kein Anspruch darauf, dass der Präsident des Anwaltsverbandes dem Anwalt die Bewilligung zur Zeugenaussage nicht verweigere. Der Entscheid darüber, ob er als Zeuge aussagen will, obliegt einzig dem Anwalt; weder der Mandant noch die Aufsichtsbehörde können ihn dazu verpflichten (E. 3).
\n
"},{"id":4196,"title":"BGE 130 II 270","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F130-II-270%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 12 lit. a BGFA; Rechtsmittelweg im Übergangsrecht; Bedeutung von Standesregeln der kantonalen Anwaltsverbände für die Auslegung der Berufsregeln des eidgenössischen Anwaltsgesetzes; Disziplinarverstoss eines Rechtsanwalts durch Betreibung ohne Vorwarnung?
Nach Inkrafttreten des eidgenössischen Anwaltsgesetzes ergangene kantonale Disziplinarentscheide können mit eidgenössischer Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden, auch wenn sie sich gemäss dem Prinzip der lex mitior auf kantonales Recht stützen (E. 1). Auf kantonale Standesregeln kann seit Inkrafttreten des eidgenössischen Anwaltsgesetzes nur noch abgestellt werden, soweit sie eine landesweit geltende Auffassung zum Ausdruck bringen (E. 3.1). Durch die Einleitung einer Betreibung ohne vorgängige Androhung verstösst ein Rechtsanwalt nicht gegen das Gebot der sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung (E. 3.2 und 3.3).
\n
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Art. 27 und 49 Abs. 1 BV; Art. 88 OG; Art. 5 Abs. 1 FZA; Art. 18 Anhang I FZA; Art. 12 und 17 BGFA; Art. 321 StGB; Art. 2 lit. a und 10 der Verordnung über die Rechtsschutzversicherung; Wirtschaftsfreiheit; Verbot der Vereinbarung und Vermittlung von Prozessfinanzierungen; Beschwerdelegitimation einer ausländischen juristischen Person als Dienstleistungserbringer.
Berufung auf die Wirtschaftsfreiheit durch ausländische juristische Person (E. 1.1). Das eidgenössische Anwaltsgesetz (BGFA) regelt die Berufspflichten der Anwälte abschliessend (E. 3.4). Die Bestimmung in einem kantonalen Anwaltsgesetz, welche die Vereinbarung und Vermittlung von Prozessfinanzierungen regelt und sich nicht nur auf Anwälte bezieht, stellt keine Berufsregel für Anwälte dar; daher ist insoweit keine Verletzung der derogatorischen Kraft des Bundesrechts gegeben (E. 3.6 und 3.7). Prüfung, ob das Verbot der Vereinbarung und Vermittlung von Prozessfinanzierungen mit der Wirtschaftsfreiheit vereinbar ist (E. 4). Verhältnis zu den anwaltlichen Berufspflichten, namentlich der Unabhängigkeit, der Treue- und der Schweigepflicht (E. 4.5 und 4.6).
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Art. 12 lit. a und c BGFA; Disziplinaraufsicht über die Rechtsanwälte; Doppelvertretungsverbot; Motorfahrzeughaftpflichtversicherung.
Umschreibung der disziplinwidrigen anwaltlichen Doppelvertretung (E. 3). Besteht bloss die abstrakte Möglichkeit eines Interessenkonflikts zwischen Versicherer und Versichertem, so verstösst der Rechtsanwalt, der beide Parteien in einem Prozess gegen einen Dritten vertritt, nicht gegen das Doppelvertretungsverbot (E. 4). Kein unzulässiges Prozessieren gegen die eigene Klientschaft, wenn sich zwei Versicherungsgesellschaften, für welche beide der Rechtsanwalt tätig ist, im gleichen Verfahren gemeinsam in der Beklagtenrolle finden (E. 5).
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