{"id":"b9d40542f43df3618f0e17fdc192a22f","file_name":"TCVS-20110901-C1-10-189-20140514-151-RVJ-2012-275-278.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"fr","text":"Französisch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2011-09-01","date_publication":"2014-05-14","date_file_modification":null,"object_code":"151","case_number":{"id":"C1 10 189","text":"C1 10 189"},"case_instance":{"id":3,"text":"Z1 Zivilrecht ordentlich"},"case_year":2010,"case_increment":189,"is_zwr":true,"zwr_year":2012,"zwr_page_start":275,"zwr_page_end":278,"page_count":4,"legal_nature":{"id":56,"text":"Erbrecht"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":319,"text":"ABWESENHEIT"},{"id":562,"text":"ANGEMESSENE ENTSCHÄDIGUNG"},{"id":1310,"text":"BERECHNUNG"},{"id":1675,"text":"BOOTSHAFEN"},{"id":1939,"text":"BUNDESRECHT"},{"id":2307,"text":"DRITTER"},{"id":2448,"text":"EIGENTUM"},{"id":2739,"text":"ERBE"},{"id":2741,"text":"ERBENGEMEINSCHAFT"},{"id":2746,"text":"ERBLASSER"},{"id":2748,"text":"ERBRECHT"},{"id":2749,"text":"ERBSCHAFT"},{"id":3290,"text":"FORDERUNG(SCHULDVERHÄLTNIS)"},{"id":3577,"text":"GEMEINDE"},{"id":3872,"text":"GLÄUBIGER"},{"id":3948,"text":"GRUND"},{"id":5285,"text":"LAUSANNE"},{"id":5497,"text":"MAIS"},{"id":5569,"text":"MATERIELLES RECHT"},{"id":5746,"text":"MITGLIED"},{"id":6112,"text":"OBLIGATION"},{"id":6235,"text":"ORT"},{"id":6426,"text":"PERSÖNLICHKEIT"},{"id":7460,"text":"SCHULD"},{"id":7706,"text":"SOLIDARHAFTUNG"},{"id":7707,"text":"SOLIDARITÄT"},{"id":8216,"text":"STREITGENOSSENSCHAFT"},{"id":8325,"text":"TÄTIGKEIT"},{"id":9128,"text":"VERFAHREN"},{"id":10037,"text":"WILLENSVOLLSTRECKER"},{"id":10218,"text":"ZIVILPROZESS"},{"id":10219,"text":"ZIVILRECHT"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"210","law":{"systematic_id":"210","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233_245_233/de","title":"Schweizerisches Zivilgesetzbuch","abbreviation":"ZGB"},"articles":{"art_474":{"art_id":"art_474","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233_245_233/de#art_474","title":"Art. 474","content":"
Art. 474

 Der verfügbare Teil berechnet sich nach dem Stande des Vermö­gens zur Zeit des Todes des Erblassers.

 Bei der Berechnung sind die Schulden des Erblassers, die Auslagen für das Be­gräbnis, für die Siegelung und Inventaraufnahme sowie die Ansprüche der Hausge­nossen auf Unterhalt während eines Mo­nats von der Erbschaft abzuziehen.

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Art. 517

 Der Erblasser kann in einer letztwilligen Verfügung eine oder meh­rere handlungsfähige Personen mit der Vollstreckung seines Willens beauftragen.

 Dieser Auftrag ist ihnen von Amtes wegen mitzuteilen, und sie haben sich binnen 14 Tagen, von dieser Mitteilung an gerechnet, über die Annahme des Auftrages zu erklären, wobei ihr Stillschweigen als Annahme gilt.

 Sie haben Anspruch auf angemessene Vergütung für ihre Tätigkeit.

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Art. 560

 Die Erben erwerben die Erbschaft als Ganzes mit dem Tode des Erblassers kraft Gesetzes.

 Mit Vorbehalt der gesetzlichen Ausnahmen gehen die Forderungen, das Eigen­tum, die beschränkten dinglichen Rechte und der Besitz des Erblassers ohne weite­res auf sie über, und die Schulden des Erblas­sers werden zu persönlichen Schulden der Erben.

 Der Erwerb der eingesetzten Erben wird auf den Zeitpunkt der Er­öff­nung des Erbganges zurückbezogen, und es haben die gesetzlichen Erben ihnen die Erbschaft nach den Besitzesregeln herauszugeben.

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Art. 602

 Beerben mehrere Erben den Erblasser, so besteht unter ihnen, bis die Erbschaft geteilt wird, infolge des Erbganges eine Gemeinschaft aller Rechte und Pflichten der Erbschaft.

 Sie werden Gesamteigentümer der Erbschaftsgegenstände und ver­fü­gen unter Vorbehalt der vertraglichen oder gesetzlichen Vertre­tungs- und Verwaltungsbefugnisse über die Rechte der Erbschaft ge­meinsam.

 Auf Begehren eines Miterben kann die zuständige Behörde für die Erbengemeinschaft bis zur Teilung eine Vertretung bestellen.

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Art. 603

 Für die Schulden des Erblassers werden die Erben solidarisch haft­bar.

 Die angemessene Entschädigung, die den Kindern oder Gross­kindern für Zuwendungen an den mit dem Erblasser gemeinsam geführ­ten Haushalt geschuldet wird, ist zu den Erbschaftsschulden zu rech­nen, soweit dadurch nicht eine Überschuldung der Erbschaft ent­steht.

Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 6. Okt. 1972, in Kraft seit 15. Febr. 1973 (AS 1973 93; BBl 1970 I 805, 1971 I 737).

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Art. 86 LwG und Art. 103 lit. a OG; Ablehnung eines Gesuches betreffend Zerstückelung einer landwirtschaftlichen Parzelle und Beschwerdelegitimation der Mitglieder einer Erbengemeinschaft.
Tragweite des kantonalen Rechts (Art. 89 des Genfer Gesetzes über die Bodenmelioration vom 5. Juni 1987) im Verhältnis zum Bundesrecht (Art. 86 LwG) hinsichtlich des Zerstückelungsverbotes für landwirtschaftlichen Boden, der Bestandteil einer Güterzusammenlegung gebildet hat; Auswirkungen bezüglich des zur Verfügung stehenden Rechtsmittels (E. 1).
\n
Grundsatz des gemeinschaftlichen Vorgehens der Erben und Ausnahmen von diesem Grundsatz. Für die Einreichung einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist die Zustimmung sämtlicher Erben oder deren Vertreter notwendig, falls die Beschwerde, wie im vorliegenden Fall, geeignet erscheint, die Interessen der Erbengemeinschaft und der übrigen Miterben zu beeinträchtigen oder auch nur zu gefährden (E. 2).
\n
"},{"id":7887,"title":"BGE 121 III 118","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F121-III-118%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Aktivlegitimation des Mitglieds einer Erbengemeinschaft zur prozessualen Durchsetzung ererbter Urheberrechte (Art. 7, 16 URG; Art. 8, 602 Abs. 2 ZGB; Art. 18 OR; Art. 64 Abs. 1 OG).
Die Gesetzesvorschriften, welche die Miturheberschaft regeln, kommen nicht zur Anwendung. Ein einzelnes Mitglied der Erbengemeinschaft ist deshalb nicht befugt, gestützt auf Art. 7 Abs. 3 URG in eigenem Namen eine Urheberrechtsverletzung einzuklagen (E. 2).
\n
Die Aktivlegitimation kann im vorliegenden Fall auch nicht aus den Bestimmungen des ZGB über die Erbengemeinschaft abgeleitet werden (E. 3). Ob sie sich aus einem von den Erben abgeschlossenen Erbteilungsvertrag ergibt, hängt von dessen Auslegung ab (E. 4).
\n
"},{"id":8497,"title":"BGE 123 III 89","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F123-III-89%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 761 OR. Gerichtsstand für Klagen aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit.
Der Gerichtsstand am Sitz der Gesellschaft steht für alle Klagen aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit zur Verfügung, insbesondere auch für Klagen gegen die Erben der Verantwortlichen.
\n
"},{"id":10617,"title":"BGE 109 II 400","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F109-II-400%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Sicherstellung der Miterben durch einen nutzniessungsberechtigten Erben (Art. 464, 760 ff. ZGB).
1. Der Entscheid der letzten kantonalen Instanz, durch den ein nutzniessungsberechtigter Erbe zur Sicherstellung der Miterben verpflichtet wird, ist grundsätzlich mit Berufung anfechtbar (E. 1).
\n
2. Das Sicherstellungsbegehren kann durch einen einzigen Erben eingereicht werden, doch müssen sich die Miterben dazu äussern können; soweit diese weder dem Begehren beitreten noch sich von vornherein einem darüber ergehenden Urteil unterziehen wollen, sind sie auf der Seite des Beklagten in den Prozess einzubeziehen (E. 2).
\n
"},{"id":11658,"title":"BGE 112 II 308","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F112-II-308%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Stockwerkeigentum. Klage auf Ausdehnung der gemeinschaftlichen Teile. Aktivlegitimation.
Für eine Klage auf Ausdehnung der gemeinschaftlichen Teile besteht notwendige Streitgenossenschaft aller Stockwerkeigentümer. Dies bedeutet, dass alle Stockwerkeigentümer als Partei in den Prozess einbezogen werden oder wenigstens im voraus erklärt haben müssen, sich dem Urteil zu unterziehen.
\n
"},{"id":14477,"title":"BGE 100 II 440","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F100-II-440%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Erbteilung; Art. 608, 610 ZGB.
Losbildung, wenn der Erblasser durch Teilungsanordnung Erbschaftswerte einem Erben zugewiesen hat (Erw. 4).
\n
Zuweisung einer Liegenschaft zu einem bestimmten Anrechnungswert als Vorausvermächtnis oder als Teilungsanordnung? (Erw. 5-7).
\n
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Art. 603 ZGB.
Für güterrechtliche Forderungen des überlebenden Ehegatten haften die Erben des vorverstorbenen solidarisch.
\n
"},{"id":16491,"title":"BGE 86 I 330","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F86-I-330%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Tragweite der Gewährleistung des verfassungsmässigen Richters (Art. 58 Abs. 1 BV).
Mit welchem Rechtsmittel ist die Verletzung von Vorschriften über die sachliche Zuständigkeit geltend zu machen? Die Bezeichnung der Behörde, die im Streitfalle über den Vergütungs- und Auslagenersatzanspruch des Erbschaftsverwalters zu befinden hat, ist Sache der Kantone.
\n
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Haftung für Schulden der Erbengemeinschaft. Klage auf Feststellung des Nichtbestehens einer von Dritten (einer andern Erbengemeinschaft) erhobenen Forderung; Aktiv- und Passivlegitimation.
1. Für Verpflichtungen, die im Zusammenhang mit der für gemeinsame Rechnung erfolgten Weiterführung eines Betriebs des Erblassers zulasten der Erbengemeinschaft entstanden sind, haften die Erben solidarisch. Der einzelne Erbe ist legitimiert, auf Feststellung des Nichtbestehens einer solchen Verpflichtung zu klagen (Erw. 2a).
\n
2. Eine Klage, mit der die Feststellung des Nichtbestehens einer von einer Erbengemeinschaft gegen den Kläger erhobenen Forderung verlangt wird, ist grundsätzlich gegen alle Erben zu richten. Abweisung einer Klage gegen einen einzelnen Erben mangels Passivlegitimation (Erw. 2b).
\n
3. Unzulässigkeit einer Klage gegen die Miterben, die darauf abzielt, im Hinblick auf die Teilung der Erbschaft mit Wirkung für die Prozessparteien das Nichtbestehen einer Forderung Dritter gegen die Erbengemeinschaft feststellen zu lassen (Erw. 2c).
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