{"id":"ba67caf1582131fa670ac82cf1a3eda1","file_name":"KGVS-20050701-A1-05-44-20140113-A12-ZWR-2006-56-63.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"de","text":"Deutsch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2005-07-01","date_publication":"2014-01-13","date_file_modification":null,"object_code":"A12","case_number":{"id":"A1 05 44","text":"A1 05 44"},"case_instance":{"id":11,"text":"A1 Oeffentliches Recht ordentlich"},"case_year":2005,"case_increment":44,"is_zwr":true,"zwr_year":2006,"zwr_page_start":56,"zwr_page_end":63,"page_count":8,"legal_nature":{"id":1,"text":"Abgaben & Gebühren"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":623,"text":"ANSCHLUSSGEBÜHR"},{"id":1037,"text":"AUSSICHT"},{"id":1080,"text":"AUTONOMIE"},{"id":1241,"text":"BEHÖRDE"},{"id":1309,"text":"BENUTZUNGSGEBÜHR"},{"id":1411,"text":"BESCHWERDEFÜHRER"},{"id":1535,"text":"BEVÖLKERUNG"},{"id":2102,"text":"DAUER"},{"id":2449,"text":"EIGENTÜMER"},{"id":2665,"text":"ENERGIE"},{"id":2666,"text":"ENERGIEGESETZ"},{"id":2672,"text":"ENERGIEVERSORGUNG"},{"id":2707,"text":"ENTSCHEID"},{"id":3493,"text":"GEBÜHR"},{"id":3530,"text":"GEGENLEISTUNG"},{"id":3577,"text":"GEMEINDE"},{"id":3578,"text":"GEMEINDEAUTONOMIE"},{"id":3638,"text":"GENEHMIGUNGSVERFAHREN"},{"id":3677,"text":"GERECHTIGKEIT"},{"id":3771,"text":"GESETZ"},{"id":3948,"text":"GRUND"},{"id":3981,"text":"GRUNDSTÜCK"},{"id":4437,"text":"INNERHALB"},{"id":4678,"text":"KANTONALES RECHT"},{"id":5001,"text":"KONSUMENT"},{"id":5219,"text":"KV"},{"id":5390,"text":"LIEFERUNG"},{"id":5548,"text":"MASS"},{"id":5620,"text":"MEINUNG"},{"id":5656,"text":"MIETE"},{"id":5657,"text":"MIETER"},{"id":5663,"text":"MIETZINS"},{"id":6057,"text":"NORMENKONTROLLE"},{"id":6112,"text":"OBLIGATION"},{"id":6113,"text":"OBLIGATIONENRECHT"},{"id":6161,"text":"ÖFFENTLICHES INTERESSE"},{"id":6264,"text":"PÄCHTER"},{"id":6386,"text":"PERSON"},{"id":6876,"text":"RECHTSANWENDUNG"},{"id":6896,"text":"RECHTSGRUND"},{"id":7267,"text":"SACHE"},{"id":7286,"text":"SACHVERHALT"},{"id":7460,"text":"SCHULD"},{"id":7471,"text":"SCHULDNER"},{"id":7708,"text":"SOLIDARSCHULDNERSCHAFT"},{"id":8524,"text":"TREU UND GLAUBEN"},{"id":9144,"text":"VERFASSUNG"},{"id":9155,"text":"VERFASSUNGSMÄSSIGKEIT"},{"id":9158,"text":"VERFOLGUNG"},{"id":9186,"text":"VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT"},{"id":9253,"text":"VERMIETER"},{"id":9260,"text":"VERMÖGEN"},{"id":9509,"text":"VERSORGUNG"},{"id":9808,"text":"VORZUGSLAST"},{"id":9861,"text":"WALLIS"},{"id":10040,"text":"WILLKÜRVERBOT"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"220","law":{"systematic_id":"220","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377/de","title":"Bundesgesetzbetreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)","abbreviation":"OR"},"articles":{"art_51":{"art_id":"art_51","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377/de#art_51","title":"Art. 51","content":"
Art. 51

 Haften mehrere Personen aus verschiedenen Rechtsgründen, sei es aus unerlaubter Handlung, aus Vertrag oder aus Gesetzesvorschrift dem Verletzten für denselben Schaden, so wird die Bestimmung über den Rückgriff unter Personen, die einen Schaden gemeinsam ver­schuldet haben, entsprechend auf sie angewendet.

 Dabei trägt in der Regel derjenige in erster Linie den Schaden, der ihn durch unerlaubte Handlung verschuldet hat, und in letzter Linie derjenige, der ohne eigene Schuld und ohne vertragliche Verpflich­tung nach Gesetzesvorschrift haftbar ist.

"}}}],"metadata_lex_atf":[{"id":3305,"title":"BGE 127 I 185","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F127-I-185%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Unfreiwilligkeitszuschlag zur kantonalrechtlichen Enteignungsentschädigung; Eigentumsgarantie, Gleichbehandlungsgebot.
Die kantonalen Gerichte sind verpflichtet, auf Verlangen eines Rechtsuchenden das anzuwendende kantonale Recht vorfrageweise auf seine Übereinstimmung mit der Bundesverfassung zu prüfen (E. 2).
\n
Art. 6 Abs. 2 der Walliser Kantonsverfassung vom 8. März 1907 räumt dem Enteigneten keine weiter gehende Entschädigungsgarantie ein als Art. 26 BV bzw. Art. 22ter aBV (E. 3).
\n
Der bundesverfassungsmässige Grundsatz der vollen Entschädigung verwehrt es den Kantonen nicht, den Enteigneten im Rahmen von formellen kantonalrechtlichen Expropriationen mehr als den ganzen Schaden zu ersetzen (E. 4).
\n
Die Bestimmung von Art. 15 des Walliser Gesetzes vom 1. Christmonat 1887 über den Unfreiwilligkeitszuschlag kann im Umfeld des heutigen eidgenössischen Rechts nicht mehr rechtsgleich gehandhabt werden (E. 5).
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"},{"id":3619,"title":"BGE 128 II 292","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F128-II-292%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Änderung des Betriebsreglementes für ein Helikopterflugfeld (Heliport); Wirtschaftsfreiheit, Gleichbehandlung von Konkurrenten.
Die Zuweisung von Einsatzgebieten an einen einzigen oder wenige einzelne Betreiber von Helikopterflugfeldern ist mit den Geboten der Verhältnismässigkeit und der Gleichbehandlung von Konkurrenten unvereinbar (E. 4 und 5).
\n
Die Beschränkung der Flugbewegungszahl auf Helikopterflugfeldern ist als Mittel zur allgemeinen Lärmbekämpfung nur wenig geeignet, wenn zum einen diese Beschränkung nur einzelne Heliports betrifft und zum anderen deren Betreiber über Bewilligungen für Aussenlandungen verfügen. Strenge Limitierungen der Flugbewegungszahl stehen zudem mit den Vorgaben des Sachplanes für Infrastruktur der Luftfahrt, wonach die bestehenden Anlagen Dritten zur Mitbenützung geöffnet werden sollen, in Widerspruch (E. 6).
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Flugverbote an Sonn- und allgemeinen Feiertagen sind für Heliports im Rahmen einer Gesamtschau nach einheitlichen Grundsätzen und Kriterien zu erlassen (E. 7).
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Art. 8, 9, 49, 127 Abs. 1 und 164 Abs. 1 lit. d BV; Art. 44 Abs. 1 KVG; Kanton Waadt: Dekret vom 19. Juni 2001 über die Verpflichtung der Patienten von Pflegeheimen, von Chronischkranken-Abteilungen der Krankenhäuser sowie von Behandlungs- und Rehabilitationszentren zur Leistung eines Beitrags an die Investitionskosten solcher Einrichtungen.
Tarifschutz gemäss Art. 44 Abs. 1 KVG, Begriff und Inhalt. Gemäss der geltenden Rechtsordnung fallen die Aufenthaltskosten in Pflegeheimen, im Besonderen die Unterbringungskosten (einschliesslich der Gebäudeamortisationen), nicht unter die Gesetzgebung der obligatorischen Krankenversicherung und geniessen keinen Tarifschutz. Es verstösst demnach nicht gegen Art. 49 BV, die Heimbewohner zu einem Beitrag an die Infrastrukturkosten der Immobilien solcher Einrichtungen zu verpflichten (E. 3.2 und 3.3).
\n
Zusammenfassung der Rechtsprechung im Bereich der öffentlichen Abgaben; Unterschiede zwischen Vorzugslast und Kostenanlastungssteuer (E. 5.1). Die vom angefochtenen Dekret vorgesehene Abgabe trägt die Merkmale einer Kostenanlastungssteuer (E.5.2). Sie genügt den strengen Anforderungen von Art. 127 Abs. 1 BV jedoch nicht und verletzt somit das Legalitätsprinzip (E. 5.3).
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Die erwähnte Abgabe verletzt auch Art. 8 und Art. 9 BV (E. 6).
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"},{"id":8109,"title":"BGE 122 I 279","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F122-I-279%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 4 und Art. 37 Abs. 2 BV, persönliche Freiheit; Gemeindeautonomie; Zulässigkeit von Parkierungsgebühren.
Art. 37 Abs. 2 BV gewährleistet die Gebührenfreiheit nur für den Verkehr im Rahmen des Gemeingebrauchs und der Zweckbestimmung der öffentlichen Fläche (E. 2a-c).
\n
Für ein nicht mehr gemeinverträgliches Parkieren dürfen Gebühren verlangt werden, unabhängig davon, ob in der Nähe unentgeltliche Parkplätze zur Verfügung stehen (Änderung der Rechtsprechung) (E. 2d).
\n
In städtischen Gebieten kann ein Parkieren von mehr als 30 Minuten als gebührenpflichtiger gesteigerter Gemeingebrauch betrachtet werden (E. 2e).
\n
Parkierungsgebühren berühren die persönliche Freiheit nicht (E. 3).
\n
Es verletzt die Rechtsgleichheit nicht, wenn Parkierungsgebühren nur für einige zusammenhängende Gebiete einer Stadt eingeführt werden (E. 5).
\n
Die Zürcher Parkierungsgebühr verletzt das Äquivalenzprinzip nicht (E. 6).
\n
Der Regierungsrat verletzt die Autonomie der Stadt Zürich, wenn er die Umschreibung des örtlichen Geltungsbereichs der Parkierungsgebühr wegen angeblicher Verletzung der Rechtsgleichheit aufhebt (E. 8).
\n
"},{"id":9335,"title":"BGE 106 IA 383","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F106-IA-383%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Überprüfung von Zonenplänen im Baubewilligungsverfahren.
Zonenvorschriften sind Bestandteile des Zonenplanes; als solche unterstehen sie den gleichen Anfechtungsregeln wie der Plan (E. 3b).
\n
Die Rechtmässigkeit eines Zonenplanes kann grundsätzlich bloss im Anschluss an den Erlass bestritten werden. Eine nachträgliche Anfechtung auf einen Anwendungsakt hin ist nur dann zulässig, wenn der betroffene Eigentümer sich bei Planerlass über die ihm auferlegte Eigentumsbeschränkung nicht im klaren sein konnte oder ihm keine Verteidigungsmittel zur Verfügung standen oder wenn sich die Verhältnisse seit Planerlass derart geändert haben, dass das öffentliche Interesse an den bestehenden Beschränkungen dahingefallen sein könnte. Der Richter ist daher - von den erwähnten Ausnahmen abgesehen - nicht befugt, den Zonenplan vorfrageweise im Baubewilligungsverfahren auf seine Verfassungsmässigkeit zu prüfen (E. 3a-c).
\n
"},{"id":10769,"title":"BGE 110 IA 7","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F110-IA-7%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 88 OG; Art. 4 Abs. 1 und 2 und Art. 54 BV, rechtsgleiche Besteuerung von Ehegatten und Konkubinatspaaren.
1. Ehegatten sind zur staatsrechtlichen Beschwerde gegen einen Steuererlass legitimiert, der sie im Vergleich zu Konkubinatspaaren benachteiligt. Die Legitimation bezieht sich nicht auf den Grundsatz der Geschlechtergleichheit (Art. 4 Abs. 2 BV), da dieser nicht berührt ist (E. 1).
\n
2. Allgemeine Bedeutung des Rechtsgleichheitsgebots im Steuerrecht (E. 2).
\n
3. Konsequenzen für die Ehegattenbesteuerung aus dem Gebot der Rechtsgleichheit nach Art. 4 Abs. 1 BV (E. 3) und aus dem Recht zur Ehe nach Art. 54 BV (E. 5).
\n
4. Das Steuergesetz des Kantons Zürich genügt den Anforderungen von Art. 4 Abs. 1 BV insofern nicht, als es in höheren Einkommensbereichen Ehepaare gegenüber Konkubinatspaaren ohne haltbaren Grund benachteiligt (E. 4).
\n
5. Keine Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen, weil sich die Rechtsgleichheit weder durch ein Wiederaufleben des früheren Rechts, noch durch eine schlichte Individualbesteuerung der Partner einer ungetrennten Ehe, sondern nur durch eine positive Gesetzesänderung erreichen lässt (E. 6).
\n
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Art. 4 BV; Willkür
1. Beiträge und Gebühren; Begriff und Arten (A, Erw. 2).
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2. Die Vorschrift eines Gemeindereglements, die dem Eigentümer sog. Altbauten eine Kausalabgabe zur Finanzierung der zu erstellendenKläranlage auferlegt, ist mit Art. 4 BV vereinbar (A, Erw. 3 und 4).
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Dasselbe gilt für eine Bestimmung, nach welcher der Gemeinderat für gewisse Arten von Liegenschaften die öffentlichen Entgeltsabgaben von Fall zu Fall festsetzen darf (B, Erw. 1 und 2).
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