Art. 2
Jedermann hat in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln.
Der offenbare Missbrauch eines Rechtes findet keinen Rechtsschutz.
Jedermann hat in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln.
Der offenbare Missbrauch eines Rechtes findet keinen Rechtsschutz.
Wer im Rahmen der behördlichen Massnahmen des Erwachsenenschutzes durch widerrechtliches Handeln oder Unterlassen verletzt wird, hat Anspruch auf Schadenersatz und, sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt, auf Genugtuung.
Der gleiche Anspruch besteht, wenn sich die Erwachsenenschutzbehörde oder die Aufsichtsbehörde in den anderen Bereichen des Erwachsenenschutzes widerrechtlich verhalten hat.
Haftbar ist der Kanton; gegen die Person, die den Schaden verursacht hat, steht der geschädigten Person kein Ersatzanspruch zu.
Für den Rückgriff des Kantons auf die Person, die den Schaden verursacht hat, ist das kantonale Recht massgebend.
Wer einem andern widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit, wird ihm zum Ersatze verpflichtet.
Ebenso ist zum Ersatze verpflichtet, wer einem andern in einer gegen die guten Sitten verstossenden Weise absichtlich Schaden zufügt.
Der Geschäftsherr haftet für den Schaden, den seine Arbeitnehmer oder andere Hilfspersonen in Ausübung ihrer dienstlichen oder geschäftlichen Verrichtungen verursacht haben, wenn er nicht nachweist, dass er alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt angewendet hat, um einen Schaden dieser Art zu verhüten, oder dass der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt eingetreten wäre.
Der Geschäftsherr kann auf denjenigen, der den Schaden gestiftet hat, insoweit Rückgriff nehmen, als dieser selbst schadenersatzpflichtig ist.
Fassung gemäss Ziff. II Art. 1 Ziff. 2 des BG vom 25. Juni 1971, in Kraft seit 1. Jan. 1972 (AS 1971 1465; BBl 1967 II 241). Siehe auch die Schl- und UeB des X. Tit.
Dieses Gesetz regelt das Verfahren vor den kantonalen Instanzen für:
Der Kanton haftet für den Schaden, den die Beamten und Angestellten, ihre Hilfspersonen, die ausseramtlichen Konkursverwaltungen, die Sachwalter, die Liquidatoren, die Aufsichts- und Gerichtsbehörden sowie die Polizei bei der Erfüllung der Aufgaben, die ihnen dieses Gesetz zuweist, widerrechtlich verursachen.
Der Geschädigte hat gegenüber dem Fehlbaren keinen Anspruch.
Für den Rückgriff des Kantons auf die Personen, die den Schaden verursacht haben, ist das kantonale Recht massgebend.
Wo die Schwere der Verletzung es rechtfertigt, besteht zudem Anspruch auf Genugtuung.
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).
\nDie Schutzbehörde setzt sich aus einem Präsidenten, zwei Mitgliedern und zwei Stellvertretern zusammen. Diese werden vom Gemeinderat oder vom ausführenden Organ der Gemeindevereinigung für vier Jahre ernannt. Die Ernennungsbehörde stellt die interdisziplinäre Zusammensetzung sicher (Art. 440 ZGB). Es können auch Personen ohne Wohnsitz in der Gemeinde oder im interkommunalen Gebiet Mitglied sein.\n
\n\nDer Gemeinderichter oder einer der Gemeinderichter der Vereinigung, welcher gemäss den Grundsätzen der Gemeindevereinigungen bezeichnet wird, muss Mitglied der Schutzbehörde sein.\n
\n\nDie Schutzbehörde wird obligatorisch von einem Schreiber unterstützt, welcher Inhaber eines Universitätstitels der Rechtswissenschaft ist und von der Schutzbehörde für die Verwaltungsperiode ernannt wird. Bei Verhinderung oder Ausstand des Schreibers ernennt die Schutzbehörde einen stellvertretenden Schreiber.\n
\n\nUm in einem speziellen Fall der Anforderung nach Interdisziplinarität gerecht zu werden, kann die Schutzbehörde einen Beisitzer mit den notwendigen spezifischen Kenntnissen beiziehen, namentlich in den Fachbereichen der Bildung, der Pädagogik, der Medizin, der Psychologie oder der treuhänderischen Vermögensverwaltung.\n
\n\nDer Gemeinderat oder das ausführende Organ der Gemeindevereinigung setzt die Entschädigung des Präsidenten, der Mitglieder und der Schreiber der Schutzbehörde fest.\n
\n\nDie Haftung aus widerrechtlichen Handlungen oder Unterlassungen in Bezug auf die unternommenen Schutzmassnahmen für ein Kind oder einen Erwachsenen (Art. 454 ZGB) wird in Artikel 19b geregelt, welcher analog angewandt wird.\n
\n\nDer Kanton haftet direkt für Schaden, der durch widerrechtliches Handeln oder Unterlassen von Organen des Kindes- und Erwachsenenschutzes entsteht (Art. 454 ZGB).\n
\n\nDer Kanton hat ein doppeltes Rückgriffsrecht:\n
\n| \n a)\n | \n\n gegenüber der Gemeinde oder dem Gemeindeverband, die bzw. der für die betroffene Berufsbeistandschaft verantwortlich ist;\n | \n
| \n b)\n | \n\n gegenüber dem Mandatsträger.\n | \n
\nArtikel 14 und folgende des Gesetzes über die Verantwortlichkeit der öffentlichen Gemeinwesen und ihrer Amtsträger regelt das Verfahren über den Rückgriff auf den Berufsbeistand oder Berufsvormund. Diese Bestimmungen finden analoge Anwendung, wenn die Behörde das Mandat einer Privatperson überträgt.\n
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