{"id":"ba9c13b898b3da679941f3cdf62efab5","file_name":"KGVS-20251111-A1-24-186-20260212-A26.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"de","text":"Deutsch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2025-11-11","date_publication":"2026-02-12","date_file_modification":null,"object_code":"A26","case_number":{"id":"A1 24 186","text":"A1 24 186"},"case_instance":{"id":11,"text":"A1 Oeffentliches Recht ordentlich"},"case_year":2024,"case_increment":186,"is_zwr":false,"zwr_year":null,"zwr_page_start":null,"zwr_page_end":null,"page_count":17,"legal_nature":{"id":9,"text":"Oeffentliche Strassen"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":317,"text":"ABWEISUNG"},{"id":510,"text":"AMTSBLATT"},{"id":926,"text":"AUSDRÜCKLICH"},{"id":1020,"text":"AUSSERHALB"},{"id":1097,"text":"BAHNHOF"},{"id":1146,"text":"BAUBEWILLIGUNG"},{"id":1241,"text":"BEHÖRDE"},{"id":1409,"text":"BESCHWERDEANTWORT"},{"id":1411,"text":"BESCHWERDEFÜHRER"},{"id":1566,"text":"BEWILLIGUNGSVERFAHREN"},{"id":1943,"text":"BUNDESVERFASSUNG"},{"id":2102,"text":"DAUER"},{"id":2142,"text":"DEPARTEMENT"},{"id":2187,"text":"DIENSTBARKEIT"},{"id":2243,"text":"DISPOSITIV"},{"id":2307,"text":"DRITTER"},{"id":2338,"text":"DUPLIK"},{"id":2365,"text":"E-MAIL"},{"id":2420,"text":"EIDGENOSSENSCHAFT"},{"id":2448,"text":"EIGENTUM"},{"id":2461,"text":"EINBAHNSTRASSE"},{"id":2556,"text":"EINSPRACHE"},{"id":2680,"text":"ENTEIGNUNG"},{"id":2707,"text":"ENTSCHEID"},{"id":2812,"text":"ERMESSEN"},{"id":3075,"text":"FAHRZEUG"},{"id":3297,"text":"FORMELLE ENTEIGNUNG"},{"id":3326,"text":"FRAGE"},{"id":3406,"text":"FRIST"},{"id":3577,"text":"GEMEINDE"},{"id":3694,"text":"GERICHTSKOSTEN"},{"id":3948,"text":"GRUND"},{"id":3949,"text":"GRUNDBUCH"},{"id":3981,"text":"GRUNDSTÜCK"},{"id":4005,"text":"GUTACHTEN"},{"id":4416,"text":"INGENIEURBÜRO"},{"id":4689,"text":"KANTONSGERICHT"},{"id":4690,"text":"KANTONSSTRASSE"},{"id":5097,"text":"KOSTENVORSCHUSS"},{"id":5143,"text":"KREISEL"},{"id":5270,"text":"LÄRM"},{"id":5272,"text":"LÄRMSCHUTZ"},{"id":5566,"text":"MATERIELLE ENTEIGNUNG"},{"id":5720,"text":"MISSBRAUCH"},{"id":5853,"text":"NACHBARRECHT"},{"id":5886,"text":"NACHT"},{"id":5970,"text":"NEUBAU"},{"id":6054,"text":"NORM"},{"id":6302,"text":"PARKPLATZ"},{"id":6322,"text":"PARTEIENTSCHÄDIGUNG"},{"id":6386,"text":"PERSON"},{"id":6503,"text":"PLANGENEHMIGUNG"},{"id":6603,"text":"PRÄSIDENT"},{"id":6772,"text":"QUELLE"},{"id":6835,"text":"REALISIERUNG"},{"id":6877,"text":"RECHTSBEGEHREN"},{"id":6917,"text":"RECHTSMITTEL"},{"id":6921,"text":"RECHTSMITTELINSTANZ"},{"id":7267,"text":"SACHE"},{"id":7286,"text":"SACHVERHALT"},{"id":7358,"text":"SCHALLSCHUTZFENSTER"},{"id":7361,"text":"SCHÄTZUNGSKOMMISSION"},{"id":7506,"text":"SCHUTZWÜRDIGES INTERESSE"},{"id":7676,"text":"SITTEN"},{"id":7869,"text":"STAAT"},{"id":7951,"text":"STELLE"},{"id":8022,"text":"STIFTUNG"},{"id":8195,"text":"STRASSE"},{"id":8200,"text":"STRASSENBAU"},{"id":8290,"text":"TAG"},{"id":8539,"text":"TROTTOIR"},{"id":8801,"text":"UMWELT"},{"id":8911,"text":"UNMÖGLICHKEIT"},{"id":9128,"text":"VERFAHREN"},{"id":9199,"text":"VERKEHR"},{"id":9208,"text":"VERKEHRSSICHERHEIT"},{"id":9562,"text":"VERTRETER"},{"id":9738,"text":"VORINSTANZ"},{"id":9861,"text":"WALLIS"},{"id":9997,"text":"WIEDERAUFBAU"},{"id":10087,"text":"WISSEN"},{"id":10267,"text":"ZUFAHRT"},{"id":10314,"text":"ZUSTAND"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"101","law":{"systematic_id":"101","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1999/404/de","title":"Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft","abbreviation":"BV"},"articles":{"art_29":{"art_id":"art_29","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1999/404/de#art_29","title":"Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien","content":"
Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien

 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.

 Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.

 Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

"}}},{"id":"814.01","law":{"systematic_id":"814.01","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1984/1122_1122_1122/de","title":"Bundesgesetz über den Umweltschutz","abbreviation":"USG"},"articles":{"art_11":{"art_id":"art_11","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1984/1122_1122_1122/de#art_11","title":"Art. 11 Grundsatz","content":"
Art. 11 Grundsatz

 Luftverunreinigungen, Lärm, Erschütterungen und Strahlen werden durch Mass­nahmen bei der Quelle begrenzt (Emissionsbegrenzungen).

 Unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung sind Emissionen im Rahmen der Vorsorge so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist.

 Die Emissionsbegrenzungen werden verschärft, wenn feststeht oder zu erwarten ist, dass die Einwirkungen unter Berücksichtigung der bestehenden Umweltbela­s­tung schädlich oder lästig werden.

"},"art_16":{"art_id":"art_16","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1984/1122_1122_1122/de#art_16","title":"Art. 16 Sanierungspflicht","content":"
Art. 16 Sanierungspflicht

 Anlagen, die den Vorschriften dieses Gesetzes oder den Umweltvorschriften an­de­rer Bundesgesetze nicht genügen, müssen saniert werden.

 Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Anlagen, den Umfang der zu treffen­den Massnahmen, die Fristen und das Verfahren.

 Bevor die Behörde erhebliche Sanierungsmassnahmen anordnet, holt sie vom Inhaber der Anlage Sanierungsvorschläge ein.

 In dringenden Fällen ordnen die Behörden die Sanierung vorsorglich an. Notfalls können sie die Stilllegung einer Anlage verfügen.

"},"art_25":{"art_id":"art_25","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1984/1122_1122_1122/de#art_25","title":"Art. 25 Errichtung ortsfester Anlagen","content":"
Art. 25 Errichtung ortsfester Anlagen

 Ortsfeste Anlagen dürfen nur errichtet werden, wenn die durch diese Anlagen allein erzeugten Lärmimmissionen die Planungswerte in der Umgebung nicht über­schreiten; die Bewilligungsbehörde kann eine Lärmprognose verlangen.

 Besteht ein überwiegendes öffentliches, namentlich auch raumplanerisches In­ter­esse an der Anlage und würde die Einhaltung der Planungswerte zu einer unver­hält­nismässigen Belastung für das Projekt führen, so können Erleichterungen ge­währt werden. Dabei dürfen jedoch unter Vorbehalt von Absatz 3 die Immissions­grenz­werte nicht überschritten wer­den.

 Können bei der Errichtung von Strassen, Flughäfen, Eisenbahnanlagen oder ande­ren öffentlichen oder konzessionierten ortsfesten Anlagen durch Massnahmen bei der Quelle die Immissionsgrenzwerte nicht eingehalten werden, müssen auf Kosten des Eigentümers der Anlage die vom Lärm betroffenen Gebäude durch Schall­schutzfenster oder ähnliche bauliche Massnahmen geschützt werden.

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Dez. 1995, in Kraft seit 1. Juli 1997 (AS 1997 1155; BBl 1993 II 1445).

"},"art_7":{"art_id":"art_7","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1984/1122_1122_1122/de#art_7","title":"Art. 7 Definitionen","content":"
Art. 7 Definitionen

 Einwirkungen sind Luftverunreinigun­gen, Lärm, Erschütterungen, Strahlen, Gewässer­verunreinigungen oder andere Eingriffe in Gewässer, Bodenbelastun­gen, Ver­änderungen des Erbmaterials von Organismen oder der biologischen Vielfalt, die durch den Bau und Betrieb von Anlagen, durch den Umgang mit Stoffen, Organismen oder Abfällen oder durch die Bewirtschaftung des Bodens erzeugt werden.

 Luftverunreinigungen, Lärm, Erschütterungen und Strahlen werden beim Austritt aus Anlagen als Emissionen, am Ort ihres Einwirkens als Immissionen bezeichnet.

 Luftverunreinigungen sind Veränderungen des natürlichen Zustandes der Luft, namentlich durch Rauch, Russ, Staub, Gase, Aerosole, Dämpfe, Geruch oder Abwärme.

 Dem Lärm sind Infra- und Ultraschall gleichgestellt.

 Bodenbelastungen sind physikalische, chemische und biologische Veränderun­gen der natürlichen Beschaffenheit des Bodens. Als Boden gilt nur die oberste, unversiegelte Erdschicht, in der Pflanzen wachsen können.

 Stoffe sind natürliche oder durch ein Produktionsverfahren hergestellte chemische Elemente und deren Verbindungen. Ihnen gleichgestellt sind Zubereitungen (Gemenge, Gemische, Lösungen) und Gegenstände, die solche Stoffe enthalten.

 Organismen sind zelluläre und nichtzelluläre biologische Einheiten, die zur Vermehrung oder zur Weitergabe von Erbmaterial fähig sind. Ihnen gleichgestellt sind Gemische und Gegenstände, die solche Einheiten enthalten.

 Gentechnisch veränderte Organismen sind Organismen, deren genetisches Mate­rial so verändert worden ist, wie dies unter natürlichen Bedingungen durch Kreu­zung oder natürliche Rekombination nicht vorkommt.

 Pathogene Organismen sind Orga­nismen, die Krankheiten verur­sachen können.

 Abfälle sind bewegliche Sachen, deren sich der Inhaber entledigt oder deren Ent­sorgung im öffentlichen Interesse geboten ist.

 Die Entsorgung der Abfälle umfasst ihre Verwertung oder Ablagerung sowie die Vorstufen Sammlung, Beförderung, Zwischenlagerung und Behandlung. Als Behand­lung gilt jede physikalische, chemische oder biologische Veränderung der Abfälle.

 Als Umgang gilt jede Tätigkeit im Zusammenhang mit Stoffen, Organismen oder Abfällen, insbesondere das Herstellen, Einführen, Ausführen, Inverkehrbringen, Ver­wenden, Lagern, Transportieren oder Entsorgen.

 Anlagen sind Bauten, Verkehrswege und andere ortsfeste Einrichtungen sowie Terrainveränderungen. Den Anlagen sind Geräte, Maschinen, Fahrzeuge, Schiffe und Luftfahrzeuge gleichgestellt.

 Umweltinformationen sind Informationen im Bereich dieses Gesetzes und im Bereich der Gesetzgebung über den Natur- und Heimatschutz, den Landschaftsschutz, den Gewässerschutz, den Schutz vor Naturgefahren, die Walderhaltung, die Jagd, die Fischerei, die Gentechnik sowie den Klimaschutz.

 Biogene Treib- und Brennstoffe sind flüssige oder gasförmige Treib- und Brenn­stoffe, die aus Biomasse oder anderen erneuerbaren Energieträgern hergestellt wer­den.

Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Gentechnikgesetzes vom 21. März 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4803; BBl 2000 2391).

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Dez. 1995, in Kraft seit 1. Juli 1997 (AS 1997 1155; BBl 1993 II 1445).

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Dez. 1995, in Kraft seit 1. Juli 1997 (AS 1997 1155; BBl 1993 II 1445).

Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des Chemikaliengesetzes vom 15. Dez. 2000, in Kraft seit 1. Aug. 2005 (AS 2004 4763, 2005 2293; BBl 2000 687).

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Dez. 1995, in Kraft seit 1. Juli 1997 (AS 1997 1155; BBl 1993 II 1445).

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Dez. 1995, in Kraft seit 1. Juli 1997 (AS 1997 1155; BBl 1993 II 1445).

Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des Gentechnikgesetzes vom 21. März 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4803; BBl 2000 2391).

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Dez. 1995, in Kraft seit 1. Juli 1997 (AS 1997 1155; BBl 1993 II 1445).

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Dez. 1995, in Kraft seit 1. Juli 1997 (AS 1997 1155; BBl 1993 II 1445).

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Dez. 1995 (AS 1997 1155; BBl 1993 II 1445). Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Gentechnikgesetzes vom 21. März 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4803; BBl 2000 2391).

Eingefügt durch Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 27. Sept. 2013 (Arhus-Konvention), in Kraft seit 1. Juni 2014 (AS 2014 1021; BBl 2012 4323).

Eingefügt durch Anhang des BG vom 21. März 2014 (AS 2016 2661; BBl 2013 5737 5783). Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 20. Dez. 2019 über die Verlängerung der Befristung der Steuererleichterungen für Erdgas, Flüssiggas und biogene Treibstoffe und über die Änderung des Bundesgesetzes über die Reduktion der CO2-Emissionen, in Kraft vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dez. 2023 (AS 2020 1269; BBl 2019 5679 5813).

"}}},{"id":"814.41","law":{"systematic_id":"814.41","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1987/338_338_338/de","title":"Lärmschutz-Verordnung","abbreviation":"LSV"},"articles":{"art_2":{"art_id":"art_2","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1987/338_338_338/de#art_2","title":"Art. 2 Begriffe","content":"
Art. 2 Begriffe

 Ortsfeste Anlagen sind Bauten, Verkehrsanlagen, haustechnische Anlagen und andere nichtbewegliche Einrichtungen, die beim Betrieb Aussenlärm erzeugen. Dazu gehören insbesondere Strassen, Eisenbahnanlagen, Flugplätze, Anlagen der Indu­s­trie, des Gewerbes und der Landwirtschaft, Schiessanlagen sowie fest einge­rich­tete militärische Schiess- und Übungsplätze.

 Als neue ortsfeste Anlagen gelten auch ortsfeste Anlagen und Bauten, deren Zweck vollständig geändert wird.

 Emissionsbegrenzungen sind technische, bauliche, betriebliche, verkehrslenken­de, -beschränkende oder -beruhigende Massnahmen an Anlagen sowie bauliche Mass­nahmen auf dem Ausbreitungsweg der Emissionen. Sie sind geeignet, die Er­zeu­gung oder Ausbreitung des Aussenlärms zu verhindern oder zu verringern.

 Sanierungen sind Emissionsbegrenzungen für bestehende ortsfeste Anlagen.

 Belastungsgrenzwerte sind Immissionsgrenzwerte, Planungswerte und Alarm­­werte. Sie werden nach der Lärmart, der Tageszeit und der Lärmempfindlichkeit der zu schützenden Gebäude und Gebiete festgelegt.

 Lärmempfindliche Räume sind:

a.
Räume in Wohnungen, ausgenommen Küchen ohne Wohnanteil, Sanitär­räume und Abstellräume;
b.
Räume in Betrieben, in denen sich Personen regelmässig während längerer Zeit aufhalten, ausgenommen Räume für die Nutztierhaltung und Räume mit er­heblichem Betriebslärm.
"},"art_8":{"art_id":"art_8","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1987/338_338_338/de#art_8","title":"Art. 8 Emissionsbegrenzungen bei geänderten ortsfesten Anlagen","content":"
Art. 8 Emissionsbegrenzungen bei geänderten ortsfesten Anlagen

 Wird eine bestehende ortsfeste Anlage geändert, so müssen die Lärmemissionen der neuen oder geänderten Anlageteile nach den Anordnungen der Vollzugsbehörde so weit begrenzt werden, als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist.

 Wird die Anlage wesentlich geändert, so müssen die Lärmemissionen der gesam­ten Anlage mindestens so weit begrenzt werden, dass die Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden.

 Als wesentliche Änderungen ortsfester Anlagen gelten Umbauten, Erweiterungen und vom Inhaber der Anlage verursachte Änderungen des Betriebs, wenn zu erwar­ten ist, dass die Anlage selbst oder die Mehrbeanspruchung bestehender Verkehr­s­anlagen wahrnehmbar stärkere Lärmimmissionen erzeugen. Der Wiederaufbau von Anlagen gilt in jedem Fall als wesentliche Änderung.

 Wird eine neue ortsfeste Anlage geändert, so gilt Artikel 7.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. Juni 2010, in Kraft seit 1. Aug. 2010 (AS 2010 3223).

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Juni 1997, in Kraft seit 1. Aug. 1997 (AS 1997 1588).

"},"art_9":{"art_id":"art_9","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1987/338_338_338/de#art_9","title":"Art. 9 Mehrbeanspruchung von Verkehrsanlagen","content":"
Art. 9 Mehrbeanspruchung von Verkehrsanlagen

Der Betrieb neuer oder wesentlich geänderter ortsfester Anlagen darf nicht dazu füh­ren, dass:

a.
durch die Mehrbeanspruchung einer Verkehrsanlage die Immissions­grenz­wer­te überschritten werden oder
b.
durch die Mehrbeanspruchung einer sanierungsbedürftigen Verkehrsanlage wahrnehmbar stärkere Lärmimmissionen erzeugt werden.
"}}}],"metadata_lex_atf":[{"id":319,"title":"BGE 136 I 184","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F136-I-184%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 27 und 29 BV; Art. 105 BGG; Art. 1, 10, 11 Abs. 1 lit. f, Art. 13 und 16 in Verbindung mit Art. 66 HMG; Art. 13 und 14 AMZV; Art. 5 AWV; Änderung der Fachinformation für Spedifen®.
Anwendung von Art. 105 BGG im Arzneimittelrecht: Welche Wirkungen Präparate haben und was die Studien dazu aussagen, bildet Teil der Sachverhaltsfeststellung (E. 1.2).
\n
Prüfungs- und Begründungspflicht des Bundesverwaltungsgerichts in Verfahren gegen Entscheide der Swissmedic (E. 2).
\n
Übersicht über die Anforderungen an die Arzneimittelinformation und -werbung: In der Fachinformation sind vergleichende Aussagen zu ähnlichen Produkten nicht ausgeschlossen, wenn sie behandlungsrelevant und wissenschaftlich unzweifelhaft belegt sind, was bei Spedifen® hinsichtlich der Wirkgeschwindigkeit gegenüber anderen Ibuprofenprodukten aufgrund der vorgelegten Studien und des Anwendungsbereichs als nicht hinreichend erwiesen beurteilt werden durfte (E. 3 und 4).
\n
"},{"id":1755,"title":"BGE 141 III 28","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F141-III-28%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 80 Abs. 1 SchKG; Art. 1 LugÜ; Entsenderichtlinie (96/71/EG); Freizügigkeitsabkommen; Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. Kann definitive Rechtsöffnung gestützt auf ein österreichisches Urteil erteilt werden, in welchem eine Schweizer Gesellschaft zu Zahlungen an die österreichische Urlaubskasse für Bauarbeiter verpflichtet wurde?
Begriff der Zivil- und Handelssache im Sinne von Art. 1 LugÜ und Abgrenzung von öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Anwendung auf den vorliegenden Fall (E. 3.1).
\n
Sachlicher Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und Beurteilung, ob die Leistungen der österreichischen Urlaubskasse darunterfallen (E. 3.2.1-3.2.3). Bedeutung des Gleichbehandlungsgebots gemäss Art. 9 Abs. 1 des Anhangs I des Freizügigkeitsabkommens für die Vollstreckung (E. 3.2.4).
\n
"},{"id":2542,"title":"BGE 144 I 11","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F144-I-11%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Res iudicata oder materielle Rechtskraft einer Kündigung nach kantonalem Personalrecht; Anfechtungsgegenstand.
Hebt die kantonale Personalrekurskommission die Verfügung eines öffentlich-rechtlichen Arbeitgebers über eine fristlose Kündigung rechtskräftig auf, so steht dies einer nachträglichen ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses gestützt auf denselben Sachverhalt grundsätzlich nicht entgegen (E. 4).
\n
"},{"id":3871,"title":"BGE 129 II 238","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F129-II-238%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Lärmschutz, Baubewilligung in einem Stadtgebiet mit Strassenlärmbelastung (Art. 22 und 25 USG, Art. 9 LSV, Art. 19 Abs. 1 RPG).
Zur Bestimmung, ob ein Grundstück mit einer hinreichenden Zufahrt im Sinne des Raumplanungsrechts erschlossen ist, sind die Anforderungen des Bundesgesetzes über den Umweltschutz zu beachten (E. 2).
\n
Tragweite von Art. 22 USG und Berücksichtigung einer voraussehbaren Änderung der Lärmbelastung aufgrund eines Strassensanierungsprojektes bei der Erteilung einer Baubewilligung für ein Wohngebäude (E. 3).
\n
Begrenzung der durch den Bau eines neuen Gebäudes ausgelösten Reflexion des Strassenlärms (E. 4.2).
\n
"},{"id":4219,"title":"BGE 130 II 530","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F130-II-530%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 20, 32 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a, Art. 52 BEHG; Art. 15, 27 und 31 BEHV-EBK; Pflicht zur Unterbreitung eines öffentlichen Übernahmeangebots an die Minderheitsaktionäre einer Gesellschaft gestützt auf eine gruppeninterne Übertragung von Aktien (\"Quadrant AG\").
Die Eidgenössische Bankenkommission ist an eine Einschränkung des Verfahrensgegenstandes durch die Übernahmekommission nicht gebunden (E. 2).
\n
Wird beim Erwerb der Stimmrechte in gemeinsamer Absprache mit Dritten gehandelt, bestimmt sich eine allfällige Angebotspflicht für die Gruppe und die einzelnen Aktionäre bzw. Untergruppen je getrennt, was intertemporalrechtlich dazu führt, dass gegebenenfalls unterschiedliche Grenzwerte zu beachten sind (E. 5).
\n
Ein Handeln in gemeinsamer Absprache mit Dritten setzt eine minimale innere Finalität und äussere Organisiertheit voraus; es kann rechtsverbindlich auch auf einem konkludenten Verhalten beruhen. Die konzertierte Aktion muss auf die Beherrschung der Gesellschaft ausgerichtet sein; dies ist der Fall, wenn der gemeinsame Erwerb der Aktien die Beherrschung objektiv ermöglicht und aufgrund der Umstände darauf geschlossen werden muss, dass eine solche auch angestrebt ist (E. 6).
\n
Da das Gesetz auch Sachverhalte der Angebotspflicht unterwirft, für die sie sich vom Regelungszweck her nicht rechtfertigt, ist Art. 32 Abs. 2 lit. a BEHG grosszügig auszulegen und eine Ausnahme bei gruppeninternen Verschiebungen zu gewähren, wenn keine Hinweise für ein Umgehungsgeschäft bestehen oder andere Gründe dagegen sprechen. Entscheidend ist, ob die Verschiebung innerhalb der Gruppe einen Kontrollwechsel bewirkt, der für die Minderheitsaktionäre eine (zusätzliche) Benachteiligung zur Folge hat (E. 7).
\n
"}],"metadata_lex_atf_other":[{"id":8250,"title":"8C_460/2020","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=2&from_date=&to_date=04.09.2020&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=17&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F04-09-2020-8C_460-2020&number_of_ranks=134958"},{"id":14269,"title":"1C_54/2019","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=4&from_date=&to_date=11.11.2019&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=37&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F11-11-2019-1C_54-2019&number_of_ranks=128959"},{"id":42898,"title":"1C_589/2014","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=4&from_date=&to_date=04.02.2016&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=33&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F03-02-2016-1C_589-2014&number_of_ranks=100320"},{"id":52944,"title":"1C_582/2013","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=3&from_date=&to_date=26.09.2014&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=22&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F25-09-2014-1C_582-2013&number_of_ranks=90260"}],"metadata_lex_vs":[{"id":"172.6","law":{"systematic_id":"172.6","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege","abbreviation":"VVRG"},"articles":{"art_29":{"art_id":"art_29","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Art. 29 Begründung und Eröffnung","content":"
\n
\n
\nArt. 29\n
\n
\nBegründung und Eröffnung\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDie Behörde eröffnet die Verfügung den Parteien schriftlich. Die Verfügung ist diesfalls als solche zu bezeichnen, auch wenn sie in Briefform eröffnet wird. *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nErfordert es die Natur der Sache, kann die Verfügung mündlich eröffnet werden. Sie ist schriftlich zu bestätigen, wenn der Betroffene, welcher über sein Recht bei der mündlichen Eröffnung informiert wurde, es innert fünf Tagen verlangt. *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nDie schriftliche Verfügung ist in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu begründen. Sie ist zu datieren und zu unterzeichnen. Sie hat eine Belehrung über das zulässige ordentliche Rechtsmittel mit Einschluss der Frist zu enthalten.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n4\n

\nDie Rechtsmittelfrist läuft von der schriftlichen Eröffnung oder Bestätigung an.\n

\n
\n\n\n
"},"art_44":{"art_id":"art_44","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Art. 44 Legitimation der Betroffenen","content":"
\n
\n
\nArt. 44\n
\n
\nLegitimation der Betroffenen\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nZur Beschwerde ist berechtigt: *\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a) *\n\n wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b) *\n\n jede andere Person, Organisation oder Behörde, sofern das Gesetz sie hierzu ermächtigt.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n\n\n
\n2\n

\nZur Beschwerde ist nicht berechtigt, wer von der Möglichkeit, vor der untern Instanz zu handeln, keinen Gebrauch gemacht hat.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nDie Beschwerdeberechtigung ist von der Beschwerdeinstanz von Amtes wegen zu prüfen.\n

\n
\n\n\n
"},"art_77":{"art_id":"art_77","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Art. 77 d) nach dem verfahrensrechtlichen Inhalt","content":"
\n
\n
\nArt. 77\n
\n
\nd) nach dem verfahrensrechtlichen Inhalt\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDie Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist unzulässig:\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a)\n \n gegen Zwischenverfügungen und Entscheide über Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerden, wenn gegen die Endverfügung die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzulässig ist;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b)\n \n gegen Verfügungen über Verfahrenskosten und Parteientschädigungen, wenn in der Hauptsache die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzulässig ist;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n c)\n \n gegen Verfügungen über die Vollstreckung von Verfügungen, soweit nicht die Verletzung von Artikel 39 (Grundsatz der Verhältnismässigkeit) gerügt wird;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n d)\n \n gegen Verfügungen über den ganzen oder teilweisen Widerruf von Verfügungen, gegen welche die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzulässig ist.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n
"},"art_78":{"art_id":"art_78","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Art. 78 Verfahren a) Beschwerdegründe","content":"
\n
\n
\nArt. 78\n
\n
\nVerfahren
\n a) Beschwerdegründe\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDer Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a)\n \n Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens und unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b)\n \n die Unzweckmässigkeit:\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n  \n \n 1.\n \n von Verfügungen über die Zulassung zu öffentlichen Anstalten,\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n  \n \n 2.\n \n von Verfügungen über den Schutz der Minderjährigen,\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n  \n \n 3.\n \n von Verfügungen über die Zulassung zu öffentlichen Anstalten,\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n  \n \n 4.\n \n von Verfügungen, die an eine Bundesbehörde mit unbeschränkter Kognitionsbefugnis weitergezogen werden können,\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n  \n \n 5.\n \n von andern Verfügungen, sofern das Gesetz es vorsieht.\n
\n\n\n
\n\n\n\n\n
\n
\n\n\n\n
"},"art_80":{"art_id":"art_80","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Art. 80 d) Verweisung","content":"
\n
\n
\nArt. 80\n
\n
\nd) Verweisung\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nAuf das Beschwerdeverfahren sind die nachfolgenden Bestimmungen analog anwendbar:\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a) *\n\n Beschwerdelegitimation: Art. 44;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b)\n \n Beschwerdefrist: Art. 46;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n c)\n \n Beschwerdeschrift: Art. 48 bis 50;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n d) *\n\n Wirkung und Instruktion der Beschwerde: Artikeln 51 und 53 bis 58;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n e) *\n\n Zulässigkeit der Beschwerde und Beschwerdeentscheid: Artikeln 59, 60 und 61a;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n f) *\n\n Erläuterung und Berichtigung: Artikel 64.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n\n\n
\n2\n

\nBezüglich Begründung und Eröffnung des Entscheids sind die Artikel 29 und 30 anwendbar. Sofern ein ordentliches Rechtsmittel an eine Bundesinstanz besteht, ist es anzugeben.\n

\n
\n\n\n
"},"art_89":{"art_id":"art_89","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Art. 89 b) Im Beschwerdeverfahren","content":"
\n
\n
\nArt. 89\n
\n
\nb) Im Beschwerdeverfahren\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nIm Beschwerdeverfahren hat in der Regel die unterliegende Partei die Kosten zu tragen. Unterliegt sie nur teilweise, so werden die Kosten ermässigt. *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nAusnahmsweise können die Kosten ganz oder teilweise erlassen werden. *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\n… *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n4\n

\nDen Behörden des Bundes, des Kantons und der Gemeinden, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis und ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, als Parteien oder Vorinstanzen in einem Verfahren auftreten, werden in der Regel keine Kosten auferlegt. *\n

\n
\n\n\n
"},"art_91":{"art_id":"art_91","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Art. 91 Parteientschädigung","content":"
\n
\n
\nArt. 91\n
\n
\nParteientschädigung\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nAusser den Fällen, für die Artikel 88 Absatz 5 anwendbar ist, gewährt die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei auf Begehren die Rückerstattung der notwendigen Kosten, die ihr entstanden sind (Auslagen). *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nDie Entschädigung wird im Dispositiv beziffert und der Staats- und Gemeindekasse auferlegt, soweit sie aus Billigkeitsgründen nicht der unterliegenden Partei auferlegt werden kann.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nDen Behörden oder mit öffentlichen Aufgaben betrauten Organisationen, welche obsiegen, darf in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen werden.\n

\n
\n\n\n
"}}},{"id":"173.8","law":{"systematic_id":"173.8","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden","abbreviation":"GTar"},"articles":{"art_27":{"art_id":"art_27","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 27 Honorar des Rechtsbeistands - Bestimmungskriterien","content":"
\n
\n
\nArt. 27\n
\n
\nHonorar des Rechtsbeistands - Bestimmungskriterien\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDas Honorar hält sich zwischen einem in diesem Kapitel vorgesehenen Minimum und Maximum; berücksichtigt wird die Natur und Bedeutung des Falls, die Schwierigkeit, der Umfang, die vom Rechtsbeistand nützlich aufgewandte Zeit und die finanzielle Situation der Partei.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nDas Honorar richtet sich in der Regel nach dem Streitwert.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nLässt sich der Streitwert nicht beziffern, so wird das Honorar nach den in Absatz 1 genannten Bemessungselementen bestimmt.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n4\n

\nDie Behörde setzt das Honorar in runden Zahlen fest, indem sie zudem den Sonderbestimmungen in den verschiedenen Prozessordnungen nachkommt.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n5\n

\nDie Entschädigungen verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer. Wenn der Mehrwertsteuersatz im Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Gesetzes geändert wurde, passt der Staatsrat auf dem reglementarischen Weg die im vorliegenden Gesetz vorgesehenen Honorare an.\n

\n
\n\n\n
"},"art_39":{"art_id":"art_39","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 39 Beschwerdeverfahren","content":"
\n
\n
\nArt. 39\n
\n
\nBeschwerdeverfahren\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nFür das Verfahren bei einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird das Honorar festgesetzt auf 1'100 bis 11'000 Franken.\n

\n
\n\n\n
"},"art_4":{"art_id":"art_4","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 4 Parteientschädigung","content":"
\n
\n
\nArt. 4\n
\n
\nParteientschädigung\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDie Parteientschädigung umfasst die Entschädigung an die berechtigte Partei (Abs. 2) und die Kosten des Rechtsbeistands (Abs. 3). Sie deckt grundsätzlich die durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten. Der Entscheid, der die Parteientschädigung festsetzt, hat keinen Einfluss auf das interne Verhältnis zwischen Rechtsbeistand und Klient.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nDie einer Partei gewährte Entschädigung umfasst die Rückerstattung ihrer Auslagen und, falls es die besonderen Umstände rechtfertigen, eine Abgeltung für Zeitverlust und entgangenen Gewinn.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nDie Kosten des Rechtsbeistands umfassen das Honorar, welches sich nach den Artikeln 27 und folgende des vorliegenden Gesetzes berechnet, und weitere Auslagen.\n

\n
\n\n\n
"}}},{"id":"414.7","law":{"systematic_id":"414.7","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/414.7","title":"Interkantonale Vereinbarung der Fachhochschule der Westschweiz[1]","abbreviation":"HES-SO"}},{"id":"710.1","law":{"systematic_id":"710.1","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/710.1","title":"Enteignungsgesetz","abbreviation":"kEntG"},"articles":{"art_2":{"art_id":"art_2","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/710.1","title":"Art. 2 Formelle und materielle Enteignung","content":"
\n
\n
\nArt. 2\n
\n
\nFormelle und materielle Enteignung\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDie formelle Enteignung ist eine Verwaltungshandlung, mit der eine Person gezwungen wird, ihre Eigentumsrechte oder andere dingliche oder persönliche Rechte an einem Grundstück oder einer beweglichen Sache für einen öffentlichen Zweck und gegen volle Entschädigung ganz oder teilweise abzutreten oder eine Einschränkung in der Ausübung dieser Rechte zu dulden.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nDie materielle Enteignung stellt einen Eingriff in das Eigentum oder in andere Vermögensrechte dar, die einer Enteignung gleichkommen.\n

\n
\n\n\n
"},"art_5":{"art_id":"art_5","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/710.1","title":"Art. 5 Gegenstand","content":"
\n
\n
\nArt. 5\n
\n
\nGegenstand\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nGegenstand des Enteignungsrechtes können die dinglichen Rechte, die im Nachbarrecht begründeten Rechte sowie die persönlichen vorgemerkten Rechte von Mietern und Pächtern des zu enteignenden Grundstückes sein.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nDiese Rechte können dauernd oder vorübergehend übertragen, entzogen, beschränkt oder begründet werden.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nDie Enteignung wird auf die Einräumung eines beschränkten dinglichen Rechtes oder eines zeitlich befristeten Rechtes beschränkt, sofern damit der Enteignungszweck erreicht werden kann.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n4\n

\nEine vorübergehende Enteignung darf sich höchstens auf die Dauer von fünf Jahren erstrecken, wenn nicht durch Gesetz oder Abrede etwas anderes bestimmt ist. Beginn und Dauer der Enteignung werden im Entscheid des Staatsrats über das Enteignungsgesuch festgelegt.\n

\n
\n\n\n
"},"art_62":{"art_id":"art_62","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/710.1","title":"Art. 62 Entschädigungsforderung","content":"
\n
\n
\nArt. 62\n
\n
\nEntschädigungsforderung\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nSofern keine Einigung unter den Parteien zustande kommt, hat jener, der eine Entschädigung aus materieller Enteignung geltend macht, ein begründetes Gesuch mit bezifferten Anträgen an den Präsidenten des Expertenkollegiums zu richten.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nDie Forderung richtet sich gegen das öffentliche Gemeinwesen, welches die Eigentumsbeschränkung verursacht.\n

\n
\n\n\n
"}}},{"id":"725.1","law":{"systematic_id":"725.1","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/725.1","title":"Strassengesetz","abbreviation":"StrG"},"articles":{"art_230a":{"art_id":"art_230a","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/725.1","title":"Art. 230a * Verfahrenskoordination","content":"
\n
\n
\nArt. 230a *\n
\n
\nVerfahrenskoordination\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nWenn ein Projekt mehrere Bewilligungen von unterschiedlichen Behörden erfordert, werden die einzelnen Entscheide zu einem Gesamtentscheid zusammengefasst, der von der für das massgebliche Verfahren zuständigen Behörde gefällt wird und gegen den es nur einen Rechtsmittelweg gibt.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nFalls bei Widersprüchen keine Einigung erzielt werden kann, fällt die für das massgebliche Verfahren zuständige Behörde einen Entscheid.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nDie Entscheide werden separat, jedoch gleichzeitig eröffnet, wenn diese Kompetenzattraktion nicht realisierbar ist, namentlich wenn das massgebliche Verfahren auf Gemeindeebene entschieden wird.\n

\n
\n\n\n
"}}}],"metadata_lex_rvj":[]}