{"id":"bcf0546d1b460a7930ab212ab7d0babb","file_name":"TCVS-20110728-P3-11-83-20140507-799-RVJ-2011-356-361.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"fr","text":"Französisch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2011-07-28","date_publication":"2014-05-07","date_file_modification":null,"object_code":"799","case_number":{"id":"P3 11 83","text":"P3 11 83"},"case_instance":{"id":8,"text":"P3 Strafkammer"},"case_year":2011,"case_increment":83,"is_zwr":true,"zwr_year":2011,"zwr_page_start":356,"zwr_page_end":361,"page_count":6,"legal_nature":{"id":128,"text":"Diverses"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":319,"text":"ABWESENHEIT"},{"id":330,"text":"ACHTUNG"},{"id":391,"text":"AKTE"},{"id":520,"text":"ANALYSE"},{"id":582,"text":"ANKLAGE"},{"id":682,"text":"ANWESENHEIT"},{"id":1037,"text":"AUSSICHT"},{"id":1192,"text":"BEAUFTRAGTER"},{"id":1225,"text":"BEGRIFF"},{"id":1241,"text":"BEHÖRDE"},{"id":1394,"text":"BESCHULDIGTER"},{"id":1546,"text":"BEWEIS"},{"id":1552,"text":"BEWEISFÜHRUNG"},{"id":1571,"text":"BEZIRK"},{"id":2025,"text":"COCAIN"},{"id":2303,"text":"DRINGLICHKEIT"},{"id":2585,"text":"EINZELRICHTER"},{"id":2659,"text":"EMRK"},{"id":2707,"text":"ENTSCHEID"},{"id":2783,"text":"ERGÄNZUNG"},{"id":3326,"text":"FRAGE"},{"id":3370,"text":"FREISPRUCH"},{"id":3539,"text":"GEGENÜBERSTELLUNG"},{"id":3685,"text":"GERICHTLICHE POLIZEI"},{"id":3880,"text":"GLAUBWÜRDIGKEIT"},{"id":4423,"text":"INITIATIVE"},{"id":4457,"text":"INSTRUKTOR"},{"id":4970,"text":"KONKRETISIERUNG"},{"id":5494,"text":"MAGISTRAT"},{"id":5497,"text":"MAIS"},{"id":5563,"text":"MAST"},{"id":5993,"text":"NI"},{"id":6235,"text":"ORT"},{"id":6540,"text":"POLIZEI"},{"id":6875,"text":"RECHTSANWALT"},{"id":7281,"text":"SACHRICHTER"},{"id":7534,"text":"SCHWEIZERISCHE STRAFPROZESSORDNUNG"},{"id":7673,"text":"SISTIERUNG DES VERFAHRENS"},{"id":7887,"text":"STAATSANWALT"},{"id":8084,"text":"STRAFBEFEHL"},{"id":8155,"text":"STRAFPROZESS"},{"id":8325,"text":"TÄTIGKEIT"},{"id":8919,"text":"UNO-PAKT II"},{"id":9063,"text":"VERANSTALTUNG"},{"id":9128,"text":"VERFAHREN"},{"id":9132,"text":"VERFAHRENSBETEILIGTER"},{"id":9765,"text":"VORSATZ"},{"id":9845,"text":"WAHRHEIT"},{"id":10029,"text":"WIESE"},{"id":10052,"text":"WIRKUNG"},{"id":10191,"text":"ZEUGE"},{"id":10200,"text":"ZIMMER"},{"id":10316,"text":"ZUSTÄNDIGKEIT"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"312.0","law":{"systematic_id":"312.0","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de","title":"Schweizerische Strafprozessordnung","abbreviation":"StPO"},"articles":{"art_147":{"art_id":"art_147","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_147","title":"Art. 147 Im Allgemeinen","content":"
Art. 147 Im Allgemeinen

 Die Parteien haben das Recht, bei Beweiserhebungen durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte anwesend zu sein und einvernommenen Personen Fragen zu stellen. Die Anwesenheit der Verteidigung bei polizeilichen Einvernahmen richtet sich nach Artikel 159.

 Wer sein Teilnahmerecht geltend macht, kann daraus keinen Anspruch auf Verschiebung der Beweiserhebung ableiten.

 Die Partei oder ihr Rechtsbeistand können die Wiederholung der Beweiserhebung verlangen, wenn der Rechtsbeistand oder die Partei ohne Rechtsbeistand aus zwingenden Gründen an der Teilnahme verhindert waren. Auf eine Wiederholung kann verzichtet werden, wenn sie mit unverhältnismässigem Aufwand verbunden wäre und dem Anspruch der Partei auf rechtliches Gehör, insbesondere dem Recht, Fragen zu stellen, auf andere Weise Rechnung getragen werden kann.

 Beweise, die in Verletzung der Bestimmungen dieses Artikels erhoben worden sind, dürfen nicht zulasten der Partei verwertet werden, die nicht anwesend war.

"},"art_159":{"art_id":"art_159","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_159","title":"Art. 159 Polizeiliche Einvernahmen im Ermittlungsverfahren","content":"
Art. 159 Polizeiliche Einvernahmen im Ermittlungsverfahren

 Bei polizeilichen Einvernahmen hat die beschuldigte Person das Recht, dass ihre Verteidigung anwesend sein und Fragen stellen kann.

 Bei polizeilichen Einvernahmen einer vorläufig festgenommenen Person hat diese zudem das Recht, mit ihrer Verteidigung frei zu verkehren.

 Die Geltendmachung dieser Rechte gibt keinen Anspruch auf Verschiebung der Einvernahme.

"},"art_3":{"art_id":"art_3","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_3","title":"Art. 3 Achtung der Menschenwürde und Fairnessgebot","content":"
Art. 3 Achtung der Menschenwürde und Fairnessgebot

 Die Strafbehörden achten in allen Verfahrensstadien die Würde der vom Verfahren betroffenen Menschen.

 Sie beachten namentlich:

a.
den Grundsatz von Treu und Glauben;
b.
das Verbot des Rechtsmissbrauchs;
c.
das Gebot, alle Verfahrensbeteiligten gleich und gerecht zu behandeln und ihnen rechtliches Gehör zu gewähren;
d.
das Verbot, bei der Beweiserhebung Methoden anzuwenden, welche die Menschenwürde verletzen.
"},"art_307":{"art_id":"art_307","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_307","title":"Art. 307 Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft","content":"
Art. 307 Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft

 Die Polizei informiert die Staatsanwaltschaft unverzüglich über schwere Straftaten sowie über andere schwer wiegende Ereignisse. Die Staatsanwaltschaften von Bund und Kantonen können über diese Informationspflicht nähere Weisungen erlassen.

 Die Staatsanwaltschaft kann der Polizei jederzeit Weisungen und Aufträge erteilen oder das Verfahren an sich ziehen. In den Fällen von Absatz 1 führt sie die ersten wesentlichen Einvernahmen nach Möglichkeit selber durch.

 Die Polizei hält ihre Feststellungen und die von ihr getroffenen Massnahmen laufend in schriftlichen Berichten fest und übermittelt diese nach Abschluss ihrer Ermittlungen zusammen mit den Anzeigen, Protokollen, weiteren Akten sowie sichergestellten Gegenständen und Vermögenswerten umgehend der Staatsanwaltschaft.

 Sie kann von der Berichterstattung absehen, wenn:

a.
zu weiteren Verfahrensschritten der Staatsanwaltschaft offensichtlich kein Anlass besteht; und
b.
keine Zwangsmassnahmen oder andere formalisierte Ermittlungshandlungen durchgeführt worden sind.
"},"art_308":{"art_id":"art_308","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_308","title":"Art. 308 Begriff und Zweck der Untersuchung","content":"
Art. 308 Begriff und Zweck der Untersuchung

 In der Untersuchung klärt die Staatsanwaltschaft den Sachverhalt tatsächlich und rechtlich so weit ab, dass sie das Vorverfahren abschliessen kann.

 Ist eine Anklage oder der Erlass eines Strafbefehls zu erwarten, so klärt sie die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person ab.

 Soll Anklage erhoben werden, so hat die Untersuchung dem Gericht die für die Beurteilung von Schuld und Strafe wesentlichen Grundlagen zu liefern.

"},"art_311":{"art_id":"art_311","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_311","title":"Art. 311 Beweiserhebung und Ausdehnung der Untersuchung","content":"
Art. 311 Beweiserhebung und Ausdehnung der Untersuchung

 Die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte führen die Beweiserhebungen selber durch. Bund und Kantone bestimmen, in welchem Umfang sie einzelne Untersuchungshandlungen ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern übertragen können.

 Die Staatsanwaltschaft kann die Untersuchung auf weitere Personen oder weitere Straftaten ausdehnen. Artikel 309 Absatz 3 ist anwendbar.

"},"art_312":{"art_id":"art_312","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_312","title":"Art. 312 Aufträge der Staatsanwaltschaft an die Polizei","content":"
Art. 312 Aufträge der Staatsanwaltschaft an die Polizei

 Die Staatsanwaltschaft kann die Polizei auch nach Eröffnung der Untersuchung mit ergänzenden Ermittlungen beauftragen. Sie erteilt ihr dazu schriftliche, in dringenden Fällen mündliche Anweisungen, die sich auf konkret umschriebene Abklärungen beschränken.

 Bei Einvernahmen, welche die Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft durchführt, haben die Verfahrensbeteiligten die Verfahrensrechte, die ihnen bei Einvernahmen durch die Staatsanwaltschaft zukommen.

"},"art_318":{"art_id":"art_318","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_318","title":"Art. 318 Abschluss","content":"
Art. 318 Abschluss

 Erachtet die Staatsanwaltschaft die Untersuchung als vollständig, so erlässt sie einen Strafbefehl oder kündigt den Parteien mit bekanntem Wohnsitz schriftlich den bevorstehenden Abschluss an und teilt ihnen mit, ob sie Anklage erheben oder das Verfahren einstellen will. Gleichzeitig setzt sie den Parteien eine Frist, Beweis­anträge zu stellen.

 Sie kann Beweisanträge nur ablehnen, wenn damit die Beweiserhebung über Tatsachen verlangt wird, die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind. Der Entscheid ergeht schriftlich und mit kurzer Begründung. Abgelehnte Beweisanträge können im Hauptverfahren erneut gestellt werden.

 Mitteilungen nach Absatz 1 und Entscheide nach Absatz 2 sind nicht anfechtbar.

"},"art_324":{"art_id":"art_324","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_324","title":"Art. 324 Grundsätze","content":"
Art. 324 Grundsätze

 Die Staatsanwaltschaft erhebt beim zuständigen Gericht Anklage, wenn sie aufgrund der Untersuchung die Verdachtsgründe als hinreichend erachtet und keinen Strafbefehl erlassen kann.

 Die Anklageerhebung ist nicht anfechtbar.

"},"art_329":{"art_id":"art_329","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_329","title":"Art. 329 Prüfung der Anklage; Sistierung und Einstellung des Verfahrens","content":"
Art. 329 Prüfung der Anklage; Sistierung und Einstellung des Verfahrens

 Die Verfahrensleitung prüft, ob:

a.
die Anklageschrift und die Akten ordnungsgemäss erstellt sind;
b.
die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind;
c.
Verfahrenshindernisse bestehen.

 Ergibt sich aufgrund dieser Prüfung oder später im Verfahren, dass ein Urteil zurzeit nicht ergehen kann, so sistiert das Gericht das Verfahren. Falls erforderlich, weist es die Anklage zur Ergänzung oder Berichtigung an die Staatsanwaltschaft zurück.

 Das Gericht entscheidet, ob ein sistierter Fall bei ihm hängig bleibt.

 Kann ein Urteil definitiv nicht ergehen, so stellt das Gericht das Verfahren ein, nachdem es den Parteien und weiteren durch die Einstellung beschwerten Dritten das rechtliche Gehör gewährt hat. Artikel 320 ist sinngemäss anwendbar.

 Soll das Verfahren nur in einzelnen Anklagepunkten eingestellt werden, so kann die Einstellung zusammen mit dem Urteil ergehen.

"},"art_343":{"art_id":"art_343","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_343","title":"Art. 343 Beweisabnahme","content":"
Art. 343 Beweisabnahme

 Das Gericht erhebt neue und ergänzt unvollständig erhobene Beweise.

 Es erhebt im Vorverfahren nicht ordnungsgemäss erhobene Beweise nochmals.

 Es erhebt im Vorverfahren ordnungsgemäss erhobene Beweise nochmals, sofern die unmittelbare Kenntnis des Beweismittels für die Urteilsfällung notwendig erscheint.

"},"art_61":{"art_id":"art_61","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_61","title":"Art. 61 Zuständigkeit","content":"
Art. 61 Zuständigkeit

Das Verfahren leitet:

a.
bis zur Einstellung oder Anklageerhebung: die Staatsanwaltschaft;
b.
im Übertretungsstrafverfahren: die Übertretungsstrafbehörde;
c.
im Gerichtsverfahren bei Kollegialgerichten: die Präsidentin oder der Präsident des betreffenden Gerichts;
d.
im Gerichtsverfahren bei Einzelgerichten: die Richterin oder der Richter.
"}}}],"metadata_lex_atf":[],"metadata_lex_atf_other":[{"id":110684,"title":"1P.37/2006","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=3&from_date=&to_date=27.06.2006&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=27&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F26-06-2006-1P-37-2006&number_of_ranks=30966"}],"metadata_lex_vs":[],"metadata_lex_rvj":[]}