Art. 26 Eigentumsgarantie
Das Eigentum ist gewährleistet.
Enteignungen und Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen, werden voll entschädigt.
Das Eigentum ist gewährleistet.
Enteignungen und Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen, werden voll entschädigt.
Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.
Der Erwerbspreis gilt als übersetzt, wenn er die Preise für vergleichbare landwirtschaftliche Gewerbe oder Grundstücke in der betreffenden Gegend im Mittel der letzten fünf Jahre um mehr als 5 Prozent übersteigt.
Die Kantone können in ihrer Gesetzgebung diesen Prozentsatz auf maximal 15 Prozent erhöhen.
Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Sept. 2008 (AS 2008 3585; BBl 2006 6337).
Der Enteigner kann die Enteignung des Ganzen verlangen, wenn bei Teilenteignung die Entschädigung für die Wertverminderung des Restes mehr als einen Drittel seines Wertes beträgt.
Das Begehren ist bei der Schätzungsverhandlung durch Verlangen einer doppelten Schätzung (Art. 71) zu stellen; wird gegen den Entscheid der Schätzungskommission über die Teilenteignung Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben, so kann das Begehren auch noch mit der Beschwerde verbunden werden. Der Enteigner hat sich innert 20 Tagen nach rechtskräftiger Feststellung der Entschädigung darüber zu erklären, ob er die Teilenteignung oder die Enteignung des Ganzen wählt.
Fassung gemäss Anhang Ziff. 65 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).
Soweit durch die Spezialgesetzgebung nicht etwas anderes bestimmt ist, müssen Begehungen, Planaufnahmen, Aussteckungen und Vermessungen, die zur Vorbereitung eines Vorhabens, für das die Enteignung beansprucht werden kann, unumgänglich sind, mindestens zehn Tage vor der Vornahme publiziert oder dem Eigentümer schriftlich angezeigt werden.
Sind weitergehende vorbereitende Handlungen, wie Boden- und Gebäudeuntersuchungen unumgänglich, so sind sie dem Eigentümer mindestens 30 Tage vor der Vornahme schriftlich anzuzeigen. Sie bedürfen bei Widerspruch des Eigentümers der Bewilligung der nach Artikel 38 zuständigen Behörde. Die Widerspruchsfrist beträgt 10 Tage. Der Eigentümer ist auf diese Frist hinzuweisen.
Für den Schaden aus vorbereitenden Handlungen ist voller Ersatz zu leisten.
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713).
\nDie Glaubens- und Gewissensfreiheit und die freie Ausübung gottesdienstlicher Handlungen sind gewährleistet.\n
\n\nDie Religionsgemeinschaften entscheiden über ihre Lehre und ihren Kultus frei und unabhängig. Sie befinden innert den Schranken des öffentlichen Rechts selbständig über ihre Organisation und Verwaltung.\n
\n\nDie römisch-katholische Kirche und die evangelisch-reformierte Kirche werden als öffentlich-rechtliche Institutionen mit eigener Rechtspersönlichkeit anerkannt. Die anderen Konfessionen unterstehen den Vorschriften des Privatrechts, können aber nach Massgabe ihrer Bedeutung im Kanton durch Gesetz öffentlich-rechtlich anerkannt werden.\n
\n\nSoweit die Pfarreien der römisch-katholischen Kirche und diejenigen der evangelisch-reformierten Kirche die orts-kirlichen Kultusausgaben nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können, kommen dafür unter Wahrung der Glaubens- und Gewissensfreiheit die Munizipalgemeinden auf. Der Kanton kann den öffentlich-rechtlich anerkannten Kirchen Beiträge gewähren.\n
\n\nDas Gesetz regelt die Anwendung dieser Bestimmungen.\n
\n\nDie Behörde eröffnet die Verfügung den Parteien schriftlich. Die Verfügung ist diesfalls als solche zu bezeichnen, auch wenn sie in Briefform eröffnet wird. *\n
\n\nErfordert es die Natur der Sache, kann die Verfügung mündlich eröffnet werden. Sie ist schriftlich zu bestätigen, wenn der Betroffene, welcher über sein Recht bei der mündlichen Eröffnung informiert wurde, es innert fünf Tagen verlangt. *\n
\n\nDie schriftliche Verfügung ist in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu begründen. Sie ist zu datieren und zu unterzeichnen. Sie hat eine Belehrung über das zulässige ordentliche Rechtsmittel mit Einschluss der Frist zu enthalten.\n
\n\nDie Rechtsmittelfrist läuft von der schriftlichen Eröffnung oder Bestätigung an.\n
\n\nZur Beschwerde ist berechtigt: *\n
\n| \n a) *\n | \n\n wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat;\n | \n
| \n b) *\n | \n\n jede andere Person, Organisation oder Behörde, sofern das Gesetz sie hierzu ermächtigt.\n | \n
\nZur Beschwerde ist nicht berechtigt, wer von der Möglichkeit, vor der untern Instanz zu handeln, keinen Gebrauch gemacht hat.\n
\n\nDie Beschwerdeberechtigung ist von der Beschwerdeinstanz von Amtes wegen zu prüfen.\n
\n\nIm Beschwerdeverfahren hat in der Regel die unterliegende Partei die Kosten zu tragen. Unterliegt sie nur teilweise, so werden die Kosten ermässigt. *\n
\n\nAusnahmsweise können die Kosten ganz oder teilweise erlassen werden. *\n
\n\n… *\n
\n\nDen Behörden des Bundes, des Kantons und der Gemeinden, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis und ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, als Parteien oder Vorinstanzen in einem Verfahren auftreten, werden in der Regel keine Kosten auferlegt. *\n
\n\nAusser den Fällen, für die Artikel 88 Absatz 5 anwendbar ist, gewährt die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei auf Begehren die Rückerstattung der notwendigen Kosten, die ihr entstanden sind (Auslagen). *\n
\n\nDie Entschädigung wird im Dispositiv beziffert und der Staats- und Gemeindekasse auferlegt, soweit sie aus Billigkeitsgründen nicht der unterliegenden Partei auferlegt werden kann.\n
\n\nDen Behörden oder mit öffentlichen Aufgaben betrauten Organisationen, welche obsiegen, darf in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen werden.\n
\n\nDas Honorar hält sich zwischen einem in diesem Kapitel vorgesehenen Minimum und Maximum; berücksichtigt wird die Natur und Bedeutung des Falls, die Schwierigkeit, der Umfang, die vom Rechtsbeistand nützlich aufgewandte Zeit und die finanzielle Situation der Partei.\n
\n\nDas Honorar richtet sich in der Regel nach dem Streitwert.\n
\n\nLässt sich der Streitwert nicht beziffern, so wird das Honorar nach den in Absatz 1 genannten Bemessungselementen bestimmt.\n
\n\nDie Behörde setzt das Honorar in runden Zahlen fest, indem sie zudem den Sonderbestimmungen in den verschiedenen Prozessordnungen nachkommt.\n
\n\nDie Entschädigungen verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer. Wenn der Mehrwertsteuersatz im Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Gesetzes geändert wurde, passt der Staatsrat auf dem reglementarischen Weg die im vorliegenden Gesetz vorgesehenen Honorare an.\n
\n\nFür das Verfahren bei einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird das Honorar festgesetzt auf 1'100 bis 11'000 Franken.\n
\n\nFür die Ermittlung des Verkehrswertes ist der Zeitpunkt der Schätzung oder jener des Entscheids betreffend die vorzeitige Besitznahme massgebend.\n
\n\nBei der Schätzung des Verkehrswertes ist auch die Möglichkeit und die Wahrscheinlichkeit einer besseren Verwendung des Grundstückes in absehbarer Zeit angemessen zu berücksichtigen.\n
\n\nDie durch das Werk des Enteigners entstehenden Werterhöhungen oder Wertverminderungen fallen ausser Betracht, selbst bei einer Teilenteignung.\n
\n\nDie Kommission ermittelt den Sachverhalt von Amtes wegen. Zu diesem Zweck kann sie von den Parteien die Herausgabe von Beweismitteln verlangen, die öffentlichen Register einsehen und Dritte als Auskunftspersonen einvernehmen. Die angegangenen Personen sind gehalten, die von ihnen verlangten Auskünfte zu geben.\n
\n\nDie Kommission kann ausnahmsweise die Dienste eines externen Beraters beanspruchen, wenn die Schätzung besondere Kenntnisse erfordert.\n
\n\nDer Entscheid der Kommission kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde an das Kantonsgericht angefochten werden.\n
\n\nDas Beschwerdeverfahren ist durch das Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege geregelt, unter folgenden Vorbehalten:\n
\n| \n a)\n | \n\n das Gericht hat volle Kognitionsbefugnis;\n | \n
| \n b)\n | \n\n das Gericht kann über die Begehren der Parteien zu deren Lasten oder zu deren Gunsten hinausgehen.\n | \n
\nSofern nur der Enteigner Beschwerde führt, können dem Enteigneten keine Kosten auferlegt werden.\n
\n\nGegenstand des Enteignungsrechtes können die dinglichen Rechte, die im Nachbarrecht begründeten Rechte sowie die persönlichen vorgemerkten Rechte von Mietern und Pächtern des zu enteignenden Grundstückes sein.\n
\n\nDiese Rechte können dauernd oder vorübergehend übertragen, entzogen, beschränkt oder begründet werden.\n
\n\nDie Enteignung wird auf die Einräumung eines beschränkten dinglichen Rechtes oder eines zeitlich befristeten Rechtes beschränkt, sofern damit der Enteignungszweck erreicht werden kann.\n
\n\nEine vorübergehende Enteignung darf sich höchstens auf die Dauer von fünf Jahren erstrecken, wenn nicht durch Gesetz oder Abrede etwas anderes bestimmt ist. Beginn und Dauer der Enteignung werden im Entscheid des Staatsrats über das Enteignungsgesuch festgelegt.\n
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