{"id":"beea803dc4992293eadfc01adf2f41ae","file_name":"KGVS-20211026-P1-21-42-20220729-520.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"de","text":"Deutsch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2021-10-26","date_publication":"2022-07-29","date_file_modification":null,"object_code":"520","case_number":{"id":"P1 21 42","text":"P1 21 42"},"case_instance":{"id":4,"text":"S1 Strafrecht ordentlich"},"case_year":2021,"case_increment":42,"is_zwr":false,"zwr_year":null,"zwr_page_start":null,"zwr_page_end":null,"page_count":12,"legal_nature":{"id":103,"text":"Vermögen"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":537,"text":"ANEIGNUNG"},{"id":564,"text":"ANGEMESSENHEIT"},{"id":582,"text":"ANKLAGE"},{"id":711,"text":"ARBEIT"},{"id":894,"text":"AUFSCHIEBENDE WIRKUNG"},{"id":926,"text":"AUSDRÜCKLICH"},{"id":1020,"text":"AUSSERHALB"},{"id":1219,"text":"BEGINN"},{"id":1394,"text":"BESCHULDIGTER"},{"id":1546,"text":"BEWEIS"},{"id":1556,"text":"BEWEISMITTEL"},{"id":1708,"text":"BRIEF"},{"id":2102,"text":"DAUER"},{"id":2183,"text":"DIEBSTAHL"},{"id":2243,"text":"DISPOSITIV"},{"id":2365,"text":"E-MAIL"},{"id":2556,"text":"EINSPRACHE"},{"id":2585,"text":"EINZELRICHTER"},{"id":2651,"text":"EMPFANG"},{"id":2659,"text":"EMRK"},{"id":2707,"text":"ENTSCHEID"},{"id":2844,"text":"ERSATZFREIHEITSSTRAFE"},{"id":3326,"text":"FRAGE"},{"id":3367,"text":"FREIHEITSSTRAFE"},{"id":3406,"text":"FRIST"},{"id":3493,"text":"GEBÜHR"},{"id":3568,"text":"GELDSTRAFE"},{"id":3598,"text":"GEMEINNÜTZIGE ARBEIT"},{"id":3692,"text":"GERICHTSGEBÜHR"},{"id":3694,"text":"GERICHTSKOSTEN"},{"id":3698,"text":"GERICHTSVERHANDLUNG"},{"id":3771,"text":"GESETZ"},{"id":4019,"text":"GUTHEISSUNG"},{"id":4284,"text":"HONORAR"},{"id":4653,"text":"KANTON"},{"id":4689,"text":"KANTONSGERICHT"},{"id":4789,"text":"KENNTNIS"},{"id":5247,"text":"LANDSCHAFT"},{"id":5318,"text":"LEGITIMATION"},{"id":5548,"text":"MASS"},{"id":5580,"text":"MAXIMUM"},{"id":6235,"text":"ORT"},{"id":6322,"text":"PARTEIENTSCHÄDIGUNG"},{"id":6386,"text":"PERSON"},{"id":6540,"text":"POLIZEI"},{"id":6670,"text":"PROBEZEIT"},{"id":6872,"text":"RECHTLICH GESCHÜTZTES INTERESSE"},{"id":6875,"text":"RECHTSANWALT"},{"id":6917,"text":"RECHTSMITTEL"},{"id":6921,"text":"RECHTSMITTELINSTANZ"},{"id":6950,"text":"RECHTSVERZÖGERUNG"},{"id":6971,"text":"REGION"},{"id":7431,"text":"SCHNEIDER"},{"id":7450,"text":"SCHRIFTLICHES VERFAHREN"},{"id":7676,"text":"SITTEN"},{"id":7869,"text":"STAAT"},{"id":8084,"text":"STRAFBEFEHL"},{"id":8155,"text":"STRAFPROZESS"},{"id":8230,"text":"STUNDENLOHN"},{"id":8436,"text":"THURGAU"},{"id":8793,"text":"UMSTÄNDE"},{"id":8921,"text":"UNRECHTMÄSSIGE ANEIGNUNG"},{"id":9093,"text":"VERBRECHEN"},{"id":9128,"text":"VERFAHREN"},{"id":9137,"text":"VERFAHRENSKOSTEN"},{"id":9169,"text":"VERGEHEN"},{"id":9173,"text":"VERGLEICH"},{"id":9279,"text":"VERORDNUNG"},{"id":9523,"text":"VERTEIDIGUNG"},{"id":9738,"text":"VORINSTANZ"},{"id":9861,"text":"WALLIS"},{"id":9881,"text":"WASCHANLAGE"},{"id":10316,"text":"ZUSTÄNDIGKEIT"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"101","law":{"systematic_id":"101","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1999/404/de","title":"Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft","abbreviation":"BV"},"articles":{"art_30":{"art_id":"art_30","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1999/404/de#art_30","title":"Art. 30 Gerichtliche Verfahren","content":"
Art. 30 Gerichtliche Verfahren

 Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.

 Jede Person, gegen die eine Zivilklage erhoben wird, hat Anspruch darauf, dass die Sache vom Gericht des Wohnsitzes beurteilt wird. Das Gesetz kann einen anderen Gerichtsstand vorsehen.

 Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung sind öffentlich. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.

"}}},{"id":"311.0","law":{"systematic_id":"311.0","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de","title":"Schweizerisches Strafgesetzbuch","abbreviation":"StGB"},"articles":{"art_10":{"art_id":"art_10","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de#art_10","title":"Art. 10","content":"
Art. 10

 Dieses Gesetz unterscheidet die Verbrechen von den Vergehen nach der Schwere der Strafen, mit der die Taten bedroht sind.

 Verbrechen sind Taten, die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind.

 Vergehen sind Taten, die mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht sind.

"},"art_137":{"art_id":"art_137","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de#art_137","title":"Art. 137","content":"
Art. 137

1.  Wer sich eine fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern, wird, wenn nicht die besonderen Voraussetzungen der Artikel 138–140 zutreffen, mit Frei­heitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

2.  Hat der Täter die Sache gefunden oder ist sie ihm ohne seinen Wil­len zugekommen,

handelt er ohne Bereicherungsabsicht oder

handelt er zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen,

so wird die Tat nur auf Antrag verfolgt.

"},"art_139":{"art_id":"art_139","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de#art_139","title":"Art. 139","content":"
Art. 139

1.  Wer jemandem eine fremde bewegliche Sache zur Aneignung weg­nimmt, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu berei­chern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe be­straft.

2.  Der Dieb wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geld­strafe nicht unter 90 Tagessätzen bestraft, wenn er gewerbs­mässig stiehlt.

3.  Der Dieb wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft,

wenn er den Diebstahl als Mitglied einer Bande ausführt, die sich zur fort­gesetzten Verübung von Raub oder Diebstahl zusammengefunden hat,

wenn er zum Zweck des Diebstahls eine Schusswaffe oder eine andere gefährliche Waffe mit sich führt oder

wenn er sonst wie durch die Art, wie er den Diebstahl begeht, seine besondere Gefährlichkeit offenbart.

4.  Der Diebstahl zum Nachteil eines Angehörigen oder Familien­genossen wird nur auf Antrag verfolgt.

Ausdruck gemäss Ziff. II 1 Abs. 9 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979). Die Änd. wurde im ganzen zweiten Buch berücksichtigt.

Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. II 1 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderung des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

"}}},{"id":"312.0","law":{"systematic_id":"312.0","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de","title":"Schweizerische Strafprozessordnung","abbreviation":"StPO"},"articles":{"art_1":{"art_id":"art_1","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_1","title":"Art. 1 Geltungsbereich","content":"
Art. 1 Geltungsbereich

 Dieses Gesetz regelt die Verfolgung und Beurteilung der Straftaten nach Bundesrecht durch die Strafbehörden des Bundes und der Kantone.

 Die Verfahrensvorschriften anderer Bundesgesetze bleiben vorbehalten.

"},"art_135":{"art_id":"art_135","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_135","title":"Art. 135 Entschädigung der amtlichen Verteidigung","content":"
Art. 135 Entschädigung der amtlichen Verteidigung

 Die amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif des Bundes oder desjenigen Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde.

 Die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht legen die Entschädigung am Ende des Verfahrens fest.

 Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung Beschwerde führen:

a.
wenn der Entscheid von der Staatsanwaltschaft oder dem erstinstanzlichen Gericht gefällt wurde: bei der Beschwerdeinstanz;
b.
wenn der Entscheid von der Beschwerdeinstanz oder dem Berufungsgericht des Kantons gefällt wurde: beim Bundesstrafgericht.

 Wird die beschuldigte Person zu den Verfahrenskosten verurteilt, so ist sie, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben, verpflichtet:

a.
dem Bund oder dem Kanton die Entschädigung zurückzuzahlen;
b.
der Verteidigung die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar zu erstatten.

 Der Anspruch des Bundes oder des Kantons verjährt in 10 Jahren nach Rechtskraft des Entscheides.

"},"art_19":{"art_id":"art_19","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_19","title":"Art. 19 Erstinstanzliches Gericht","content":"
Art. 19 Erstinstanzliches Gericht

 Das erstinstanzliche Gericht beurteilt in erster Instanz alle Straftaten, die nicht in die Zuständigkeit anderer Behörden fallen.

 Bund und Kantone können als erstinstanzliches Gericht ein Einzelgericht vorsehen für die Beurteilung von:

a.
Übertretungen;
b.
Verbrechen und Vergehen, mit Ausnahme derer, für welche die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren, eine Verwahrung nach Artikel 64 StGB, eine Behandlung nach Artikel 59 Absatz 3 StGB oder, bei gleichzeitig zu widerrufenden bedingten Sanktionen, einen Freiheitsentzug von mehr als zwei Jahren beantragt.

SR 311.0

"},"art_21":{"art_id":"art_21","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_21","title":"Art. 21 Berufungsgericht","content":"
Art. 21 Berufungsgericht

 Das Berufungsgericht entscheidet über:

a.
Berufungen gegen Urteile der erstinstanzlichen Gerichte;
b.
Revisionsgesuche.

 Wer als Mitglied der Beschwerdeinstanz tätig geworden ist, kann im gleichen Fall nicht als Mitglied des Berufungsgerichts wirken.

 Mitglieder des Berufungsgerichts können im gleichen Fall nicht als Revisionsrichterinnen und Revisionsrichter tätig sein.

"},"art_385":{"art_id":"art_385","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_385","title":"Art. 385 Begründung und Form","content":"
Art. 385 Begründung und Form

 Verlangt dieses Gesetz, dass das Rechtsmittel begründet wird, so hat die Person oder die Behörde, die das Rechtsmittel ergreift, genau anzugeben:

a.
welche Punkte des Entscheides sie anficht;
b.
welche Gründe einen anderen Entscheid nahe legen;
c.
welche Beweismittel sie anruft.

 Erfüllt die Eingabe diese Anforderungen nicht, so weist die Rechtsmittelinstanz sie zur Verbesserung innerhalb einer kurzen Nachfrist zurück. Genügt die Eingabe auch nach Ablauf der Nachfrist den Anforderungen nicht, so tritt die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht ein.

 Die unrichtige Bezeichnung eines Rechtsmittels beeinträchtigt seine Gültigkeit nicht.

"},"art_392":{"art_id":"art_392","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_392","title":"Art. 392 Ausdehnung gutheissender Rechtsmittelentscheide","content":"
Art. 392 Ausdehnung gutheissender Rechtsmittelentscheide

 Haben nur einzelne der im gleichen Verfahren beschuldigten oder verurteilten Personen ein Rechtsmittel ergriffen und wird dieses gutgeheissen, so wird der angefochtene Entscheid auch zugunsten jener aufgehoben oder abgeändert, die das Rechtsmittel nicht ergriffen haben, wenn:

a.
die Rechtsmittelinstanz den Sachverhalt anders beurteilt; und
b.
ihre Erwägungen auch für die anderen Beteiligten zutreffen.

 Die Rechtsmittelinstanz hört vor ihrem Entscheid wenn nötig die beschuldigten oder verurteilten Personen, die kein Rechtsmittel ergriffen haben, die Staatsanwaltschaft und die Privatklägerschaft an.

"},"art_398":{"art_id":"art_398","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_398","title":"Art. 398 Zulässigkeit und Berufungsgründe","content":"
Art. 398 Zulässigkeit und Berufungsgründe

 Die Berufung ist zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist.

 Das Berufungsgericht kann das Urteil in allen angefochtenen Punkten umfassend überprüfen.

 Mit der Berufung können gerügt werden:

a.
Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung;
b.
die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts;
c.
Unangemessenheit.

 Bildeten ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so kann mit der Berufung nur geltend gemacht werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. Neue Behauptungen und Beweise können nicht vorgebracht werden.

 Beschränkt sich die Berufung auf den Zivilpunkt, so wird das erstinstanzliche Urteil nur so weit überprüft, als es das am Gerichtsstand anwendbare Zivilprozessrecht vorsehen würde.

"},"art_399":{"art_id":"art_399","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_399","title":"Art. 399 Anmeldung der Berufung und Berufungserklärung","content":"
Art. 399 Anmeldung der Berufung und Berufungserklärung

 Die Berufung ist dem erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzumelden.

 Das erstinstanzliche Gericht übermittelt die Anmeldung nach Ausfertigung des begründeten Urteils zusammen mit den Akten dem Berufungsgericht.

 Die Partei, die Berufung angemeldet hat, reicht dem Berufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche Berufungs­erklärung ein. Sie hat darin anzugeben:

a.
ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen anficht;
b.
welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils sie verlangt; und
c.
welche Beweisanträge sie stellt.

 Wer nur Teile des Urteils anficht, hat in der Berufungserklärung verbindlich anzugeben, auf welche der folgenden Teile sich die Berufung beschränkt:

a.
den Schuldpunkt, allenfalls bezogen auf einzelne Handlungen;
b.
die Bemessung der Strafe;
c.
die Anordnung von Massnahmen;
d.
den Zivilanspruch oder einzelne Zivilansprüche;
e.
die Nebenfolgen des Urteils;
f.
die Kosten-, Entschädigungs- und Genugtuungsfolgen;
g.
die nachträglichen richterlichen Entscheidungen.
"},"art_4":{"art_id":"art_4","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_4","title":"Art. 4 Unabhängigkeit","content":"
Art. 4 Unabhängigkeit

 Die Strafbehörden sind in der Rechtsanwendung unabhängig und allein dem Recht verpflichtet.

 Gesetzliche Weisungsbefugnisse nach Artikel 14 gegenüber den Strafverfolgungsbehörden bleiben vorbehalten.

"},"art_402":{"art_id":"art_402","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_402","title":"Art. 402 Wirkung der Berufung","content":"
Art. 402 Wirkung der Berufung

Die Berufung hat im Umfang der Anfechtung aufschiebende Wirkung.

"},"art_404":{"art_id":"art_404","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_404","title":"Art. 404 Umfang der Überprüfung","content":"
Art. 404 Umfang der Überprüfung

 Das Berufungsgericht überprüft das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochtenen Punkten.

 Es kann zugunsten der beschuldigten Person auch nicht angefochtene Punkte überprüfen, um gesetzwidrige oder unbillige Entscheidungen zu verhindern.

"},"art_405":{"art_id":"art_405","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_405","title":"Art. 405 Mündliches Verfahren","content":"
Art. 405 Mündliches Verfahren

 Die mündliche Berufungsverhandlung richtet sich nach den Bestimmungen über die erstinstanzliche Hauptverhandlung.

 Hat die beschuldigte Person oder die Privatklägerschaft die Berufung oder Anschlussberufung erklärt, so lädt die Verfahrensleitung sie zur Berufungsverhandlung vor. In einfachen Fällen kann sie sie auf ihr Gesuch hin von der Teilnahme dispensieren und ihr gestatten, ihre Anträge schriftlich einzureichen und zu begründen.

 Die Verfahrensleitung lädt die Staatsanwaltschaft zur Verhandlung vor:

a.
in den in Artikel 337 Absätze 3 und 4 vorgesehenen Fällen;
b.
wenn die Staatsanwaltschaft die Berufung oder die Anschlussberufung erklärt hat.

 Ist die Staatsanwaltschaft nicht vorgeladen, so kann sie schriftliche Anträge stellen und eine schriftliche Begründung einreichen oder persönlich vor Gericht auftreten.

"},"art_406":{"art_id":"art_406","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_406","title":"Art. 406 Schriftliches Verfahren","content":"
Art. 406 Schriftliches Verfahren

 Das Berufungsgericht kann die Berufung in einem schriftlichen Verfahren behandeln, wenn ausschliesslich:

a.
Rechtsfragen zu entscheiden sind;
b.
der Zivilpunkt angefochten ist;
c.
Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Urteils bilden und mit der Berufung nicht ein Schuldspruch wegen eines Verbrechens oder Vergehens beantragt wird;
d.
die Kosten-, Entschädigungs- und Genugtuungsfolgen angefochten sind;
e.
Massnahmen im Sinne der Artikel 66–73 StGB angefochten sind.

 Mit dem Einverständnis der Parteien kann die Verfahrensleitung das schriftliche Verfahren zudem anordnen, wenn:

a.
die Anwesenheit der beschuldigten Person nicht erforderlich ist;
b.
Urteile eines Einzelgerichts Gegenstand der Berufung sind.

 Die Verfahrensleitung setzt der Partei, welche die Berufung erklärt hat, Frist zur schriftlichen Begründung.

 Das anschliessende Verfahren richtet sich nach Artikel 390 Absätze 2–4.

SR 311.0

"},"art_407":{"art_id":"art_407","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_407","title":"Art. 407 Säumnis der Parteien","content":"
Art. 407 Säumnis der Parteien

 Die Berufung oder Anschlussberufung gilt als zurückgezogen, wenn die Partei, die sie erklärt hat:

a.
der mündlichen Berufungsverhandlung unentschuldigt fernbleibt und sich auch nicht vertreten lässt;
b.
keine schriftliche Eingabe einreicht; oder
c.
nicht vorgeladen werden kann.

 Hat die Staatsanwaltschaft oder die Privatklägerschaft die Berufung im Schuld- oder Strafpunkt erklärt und bleibt die beschuldigte Person der Verhandlung unentschuldigt fern, so findet ein Abwesenheitsverfahren statt.

 Hat die Privatklägerschaft ihre Berufung auf den Zivilpunkt beschränkt und bleibt die beschuldigte Person der Verhandlung unentschuldigt fern, so entscheidet das Berufungsgericht aufgrund der Ergebnisse der erstinstanzlichen Hauptverhandlung und der übrigen Akten.

"},"art_428":{"art_id":"art_428","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_428","title":"Art. 428 Kostentragung im Rechtsmittelverfahren","content":"
Art. 428 Kostentragung im Rechtsmittelverfahren

 Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht.

 Erwirkt eine Partei, die ein Rechtsmittel ergriffen hat, einen für sie günstigeren Entscheid, so können ihr die Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn:

a.
die Voraussetzungen für das Obsiegen erst im Rechtsmittelverfahren geschaffen worden sind; oder
b.
der angefochtene Entscheid nur unwesentlich abgeändert wird.

 Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung.

 Hebt sie einen Entscheid auf und weist sie die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück, so trägt der Bund oder der Kanton die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und, nach Ermessen der Rechtsmittelinstanz, jene der Vorinstanz.

 Wird ein Revisionsgesuch gutgeheissen, so entscheidet die Strafbehörde, die anschliessend über die Erledigung der Strafsache zu befinden hat, nach ihrem Ermessen über die Kosten des ersten Verfahrens.

"},"art_429":{"art_id":"art_429","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_429","title":"Art. 429 Ansprüche","content":"
Art. 429 Ansprüche

 Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf:

a.
Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte;
b.
Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind;
c.
Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug.

 Die Strafbehörde prüft den Anspruch von Amtes wegen. Sie kann die beschuldigte Person auffordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen.

"},"art_5":{"art_id":"art_5","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_5","title":"Art. 5 Beschleunigungsgebot","content":"
Art. 5 Beschleunigungsgebot

 Die Strafbehörden nehmen die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss.

 Befindet sich eine beschuldigte Person in Haft, so wird ihr Verfahren vordringlich durchgeführt.

"}}}],"metadata_lex_atf":[{"id":1068,"title":"BGE 138 IV 197","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F138-IV-197%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO; Parteientschädigung nach Einstellung des Strafverfahrens.
Der Entschädigungsanspruch nach Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO setzt voraus, dass sowohl der Beizug eines Anwalts als auch der von diesem betriebene Aufwand angemessen sind (E. 2.3.4).
\n
Der vom Verteidiger betriebene Aufwand hat sich in aus juristischer Sicht einfachen Fällen auf ein Minimum zu beschränken; allenfalls muss es bei einer einfachen Konsultation sein Bewenden haben. Nur in Ausnahmefällen jedoch wird bei Verbrechen und Vergehen schon der Beizug eines Anwalts an sich als nicht angemessene Ausübung der Verfahrensrechte bezeichnet werden können (E. 2.3.5).
\n
"},{"id":1329,"title":"BGE 139 IV 290","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F139-IV-290%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 405 und 406 StPO; mündliches bzw. schriftliches Berufungsverfahren.
Art. 406 StPO zählt abschliessend auf, in welchen Fällen das Berufungsgericht die Berufung im schriftlichen Verfahren behandeln kann. Sobald eine Sachverhaltsfrage zu beurteilen ist, muss eine mündliche Verhandlung durchgeführt werden. Vorbehalten bleibt das Einverständnis der Parteien mit dem schriftlichen Verfahren (Art. 406 Abs. 2 StPO) (E. 1.1).
\n
Wenn das Berufungsgericht eine neue Beweiswürdigung vornehmen muss, beurteilt es Sachverhaltsfragen und kann die Berufung nicht im schriftlichen Verfahren nach Art. 406 Abs. 1 StPO behandeln (E. 1.3).
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"},{"id":1701,"title":"BGE 141 I 124","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F141-I-124%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 27 und 29 Abs. 3 BV; Art. 132 und 135 Abs. 1 StPO; Wirtschaftsfreiheit, Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand, Entschädigung der amtlichen Verteidigung.
Die amtliche Verteidigung erfüllt eine staatliche Aufgabe und fällt nicht in den Geltungsbereich von Art. 27 BV (E. 4.1). Sie wird nach dem Anwaltstarif des Bundes oder desjenigen Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde. Ein verfassungsrechtlicher Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand besteht nur, soweit es zur Wahrung der Rechte notwendig ist (E. 3.1).
\n
Es ist in erster Linie Sache der kantonalen Behörden, die Angemessenheit anwaltlicher Bemühungen zu beurteilen. Ihnen steht bei der Festsetzung des Honorars ein weites Ermessen zu (E. 3.2).
\n
Die Festsetzung des Honorars im Rahmen einer Pauschale ist zulässig und verletzt als solche das Recht auf wirksame Verteidigung nicht (E. 4.2 und 4.3).
\n
"},{"id":2140,"title":"BGE 142 IV 45","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F142-IV-45%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Entschädigung der beschuldigten Person bei Freispruch oder Einstellung; Verteidigungskosten; angemessene Ausübung der Verfahrensrechte; Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO.
Dass die beschuldigte Person, die in Anwendung von Art. 292 StGB mittels Strafbefehl zu einer Busse verurteilt wurde, ohne vorher von der Staatsanwaltschaft angehört worden zu sein, zu ihrer Verteidigung einen Anwalt beizieht, erscheint angemessen (E. 2).
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Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO; Entschädigung der beschuldigten Person bei Freispruch; Verteidigungskosten.
Das Anwaltshonorar bestimmt sich nach dem Entschädigungstarif des Gerichtsstands. Das Reglement des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren sieht einen Stundenansatz von Fr. 200.- bis Fr. 300.- als Anwaltshonorar vor (E. 3.1).
\n
Der (Zeit-)Aufwand der Verteidigung in Rechtsmittelverfahren ist getrennt von demjenigen des Vor- und Hauptverfahrens zu entschädigen (Art. 436 StPO) und ist nicht in der Entschädigung gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO enthalten (E. 3.2.2).
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"},{"id":2481,"title":"BGE 143 IV 453","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F143-IV-453%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 135 Abs. 1 und 138 Abs. 1 StPO; Entschädigung der amtlichen Verteidigung und des unentgeltlichen Rechtsbeistands für die Privatklägerschaft.
Die Festsetzung des Honorars im Rahmen einer Pauschale ist zulässig. Bei Honorarpauschalen wird der effektive Zeitaufwand lediglich im Rahmen des Tarifansatzes berücksichtigt (Bestätigung der Rechtsprechung von BGE 141 I 124; E. 2.5).
\n
"},{"id":7022,"title":"BGE 119 IA 316","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F119-IA-316%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 6 Ziff. 1 EMRK; öffentliche Verhandlung in strafrechtlichem Berufungsverfahren.
1. Grundsätze des Erfordernisses einer mündlichen Verhandlung im Verfahren vor einer Rechtsmittelinstanz (E. 2b).
\n
2. Angesichts der gesamten Umstände stellt das Absehen von einer mündlichen Verhandlung im vorliegenden Fall eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK dar (E. 2d).
\n
"}],"metadata_lex_atf_other":[{"id":1049,"title":"6B_1278/2020","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=2&from_date=&to_date=27.08.2021&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=13&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F27-08-2021-6B_1278-2020&number_of_ranks=142155"},{"id":6508,"title":"6B_950/2020","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=4&from_date=&to_date=26.11.2020&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=36&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F25-11-2020-6B_950-2020&number_of_ranks=136719"},{"id":20466,"title":"6B_1299/2018","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=3&from_date=&to_date=28.01.2019&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=25&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F28-01-2019-6B_1299-2018&number_of_ranks=122748"},{"id":27186,"title":"6B_684/2017","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=2&from_date=&to_date=13.03.2018&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=13&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F13-03-2018-6B_684-2017&number_of_ranks=116016"},{"id":34089,"title":"6B_824/2016","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=2&from_date=&to_date=10.04.2017&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=13&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F10-04-2017-6B_824-2016&number_of_ranks=109109"},{"id":36821,"title":"6B_1212/2015","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=3&from_date=&to_date=29.11.2016&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=22&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F29-11-2016-6B_1212-2015&number_of_ranks=106386"},{"id":36927,"title":"6B_764/2016","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=3&from_date=&to_date=24.11.2016&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=29&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F24-11-2016-6B_764-2016&number_of_ranks=106287"},{"id":40183,"title":"6B_264/2016","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=2&from_date=&to_date=08.06.2016&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=15&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F08-06-2016-6B_264-2016&number_of_ranks=103017"},{"id":40496,"title":"6B_57/2016","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=4&from_date=&to_date=26.05.2016&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=31&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F26-05-2016-6B_57-2016&number_of_ranks=102720"},{"id":41014,"title":"6B_129/2016","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=4&from_date=&to_date=02.05.2016&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=36&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F02-05-2016-6B_129-2016&number_of_ranks=102207"},{"id":67149,"title":"6B_362/2012","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=2&from_date=&to_date=29.10.2012&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=18&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F29-10-2012-6B_362-2012&number_of_ranks=76047"},{"id":77492,"title":"6B_810/2010","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=25.05.2011&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=8&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F25-05-2011-6B_810-2010&number_of_ranks=65686"},{"id":92025,"title":"6B_136/2009","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=3&from_date=&to_date=13.05.2009&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=27&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F12-05-2009-6B_136-2009&number_of_ranks=51160"}],"metadata_lex_vs":[{"id":"173.8","law":{"systematic_id":"173.8","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden","abbreviation":"GTar"},"articles":{"art_13":{"art_id":"art_13","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 13 Ermessenskriterien","content":"
\n
\n
\nArt. 13\n
\n
\nErmessenskriterien\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDie Gerichtsgebühr wird aufgrund des Streitwertes, des Umfangs und der Schwierigkeit des Falls, der Art von Prozessführung der Parteien sowie ihrer finanziellen Situation festgesetzt. Wenn der Streitwert nicht in Zahlen ausgedrückt werden kann, wird die Gebühr nach den anderen Beurteilungselementen festgesetzt.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nSie bewegt sich zwischen einem Minimum und einem Maximum, welche nach dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip festgesetzt werden.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nWenn es besondere Umstände rechtfertigen, kann die Behörde diese Grenzwerte verdoppeln oder im Strafbereich und im öffentlichen Bereich verfünffachen. *\n

\n
\n\n\n
"},"art_14":{"art_id":"art_14","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 14 Herabsetzung oder Verzicht","content":"
\n
\n
\nArt. 14\n
\n
\nHerabsetzung oder Verzicht\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nWenn ein Verfahren nicht bis zu Ende geführt wird, reduziert sich die Gebühr verhältnismässig; gleich verhält es sich bei einem Vor-, Teil- oder Säumnisurteil sowie einem Urteil ohne Begründung.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nDie Behörde kann ausnahmsweise auf eine Gebühr ganz oder teilweise verzichten.\n

\n
\n\n\n
"},"art_22":{"art_id":"art_22","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 22 Andere Verfahren","content":"
\n
\n
\nArt. 22\n
\n
\nAndere Verfahren\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nFür andere Strafverfahren wird eine Gebühr erhoben von:\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a) *\n\n 40 bis 1'200 Franken für das Versöhnungsverfahren vor dem Staatsanwalt;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b) *\n\n 90 bis 6'000 Franken für die anderen Verfahren vor dem Staatsanwalt;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n c) *\n\n 90 bis 2'400 Franken für das Verfahren vor dem Bezirksgericht;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n d) *\n\n 190 bis 6'000 Franken für das Verfahren vor dem Kreisgericht;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n e) *\n\n 90 bis 1'200 Franken für das Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n f) *\n\n 380 bis 6'000 Franken für das Berufungs- oder Revisionsverfahren vor dem Kantonsgericht;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n g) *\n\n 90 bis 2'400 Franken für das Beschwerdeverfahren vor der Strafkammer des Kantonsgerichts oder einem Richter des Kantonsgerichts und bis 6'600 Franken bei internationalen Rechtshilfegesuchen;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n h) *\n\n 90 bis 1'200 Franken für Verfahren vor dem Straf- und Massnahmen-vollzugsgericht und in anderen Strafgerichtsverfahren im Sinne des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Strafgesetzbuch.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n
"},"art_27":{"art_id":"art_27","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 27 Honorar des Rechtsbeistands - Bestimmungskriterien","content":"
\n
\n
\nArt. 27\n
\n
\nHonorar des Rechtsbeistands - Bestimmungskriterien\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDas Honorar hält sich zwischen einem in diesem Kapitel vorgesehenen Minimum und Maximum; berücksichtigt wird die Natur und Bedeutung des Falls, die Schwierigkeit, der Umfang, die vom Rechtsbeistand nützlich aufgewandte Zeit und die finanzielle Situation der Partei.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nDas Honorar richtet sich in der Regel nach dem Streitwert.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nLässt sich der Streitwert nicht beziffern, so wird das Honorar nach den in Absatz 1 genannten Bemessungselementen bestimmt.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n4\n

\nDie Behörde setzt das Honorar in runden Zahlen fest, indem sie zudem den Sonderbestimmungen in den verschiedenen Prozessordnungen nachkommt.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n5\n

\nDie Entschädigungen verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer. Wenn der Mehrwertsteuersatz im Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Gesetzes geändert wurde, passt der Staatsrat auf dem reglementarischen Weg die im vorliegenden Gesetz vorgesehenen Honorare an.\n

\n
\n\n\n
"},"art_29":{"art_id":"art_29","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 29 Honorar des Rechtsbeistands - Sonderfälle","content":"
\n
\n
\nArt. 29\n
\n
\nHonorar des Rechtsbeistands - Sonderfälle\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nIn Fällen, die eine aussergewöhnliche Arbeit erforderten, insbesondere wenn sie teilweise ausserhalb der ordentlichen Arbeitsstunden ausgeführt werden musste, wenn die Beweismittel zahlreich und schwierig beizubringen oder zu koordinieren waren, das Dossier des Beweisverfahrens einen ganz besonderen Umfang annahm, die Rechts- und Sachverhaltsfragen heikel waren, der Rechtsbeistand mehrere Parteien vertreten musste oder sein Klient mehreren Parteien gegenüberstand, kann die Behörde als Honorar einen höheren Betrag gewähren, als im Tarif vorgesehen ist.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nWenn ein offensichtliches Missverhältnis zwischen Streitwert und Prozessinteresse der Parteien oder zwischen der Entschädigung gemäss vorliegendem Tarif und der effektiven Arbeit des Rechtsbeistands besteht, kann die Behörde das Honorar unter das erwähnte Minimum senken.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nIm Falle des Prozessabstandes, des Beschwerderückzuges, des Säumnisurteils, des Vergleichs, des Nichteintretens und allgemein, wenn der Fall nicht durch ein Sachurteil endet, können die Honorare entsprechend gekürzt werden.\n

\n
\n\n\n
"},"art_36":{"art_id":"art_36","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 36 ","content":"
\n
\n
\nArt. 36\n
\n
\n \n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nBeim Verfahren vor der Strafbehörde wird das Honorar wie folgt festgesetzt:\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a)\n \n vor dem Polizeigericht 250 bis 650 Franken;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b)\n \n vor der Polizei, im Untersuchungsverfahren (Anwalt der ersten Stunde) 250 bis 1'600 Franken;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n c)\n \n vor der Staatsanwaltschaft als Schlichtungsbehörde 60 bis 1'100 Franken;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n d)\n \n vor der Staatsanwaltschaft für die übrigen Verfahren 550 bis 5'500 Franken;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n e)\n \n vor dem Zwangsmassnahmengericht 550 bis 3'300 Franken;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n f)\n \n vor dem Bezirksgericht 550 bis 3'300 Franken;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n g)\n \n vor dem Kreisgericht 1'100 bis 8'800 Franken;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n h)\n \n vor dem Richter oder Jugendgericht in erster Instanz 550 bis 3'300 Franken;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n i)\n \n vor dem Jugendgericht im Berufungsverfahren 550 bis 5'500 Franken;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n j)\n \n vor dem Kantonsgericht im Berufungs- und Revisionsverfahren 1'100 bis 8'800 Franken;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n k)\n \n vor einem Richter des Kantonsgerichts oder der Strafkammer im Beschwerdeverfahren 300 bis 2'200 Franken;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n l)\n \n vor dem Straf- und Massnahmenvollzugsrichter und in den anderen Strafgerichtsverfahren im Sinne des EGStGB 300 bis 2'200 Franken.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n
"},"art_4":{"art_id":"art_4","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 4 Parteientschädigung","content":"
\n
\n
\nArt. 4\n
\n
\nParteientschädigung\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDie Parteientschädigung umfasst die Entschädigung an die berechtigte Partei (Abs. 2) und die Kosten des Rechtsbeistands (Abs. 3). Sie deckt grundsätzlich die durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten. Der Entscheid, der die Parteientschädigung festsetzt, hat keinen Einfluss auf das interne Verhältnis zwischen Rechtsbeistand und Klient.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nDie einer Partei gewährte Entschädigung umfasst die Rückerstattung ihrer Auslagen und, falls es die besonderen Umstände rechtfertigen, eine Abgeltung für Zeitverlust und entgangenen Gewinn.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nDie Kosten des Rechtsbeistands umfassen das Honorar, welches sich nach den Artikeln 27 und folgende des vorliegenden Gesetzes berechnet, und weitere Auslagen.\n

\n
\n\n\n
"}}},{"id":"312.0","law":{"systematic_id":"312.0","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/312.0","title":"Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung","abbreviation":"EGStPO"},"articles":{"art_14":{"art_id":"art_14","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/312.0","title":"Art. 14 Berufungsinstanz","content":"
\n
\n
\nArt. 14\n
\n
\nBerufungsinstanz\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDas Kantonsgericht stellt die Berufungsinstanz dar.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nEin Kantonsrichter kann bei Berufungen gegen Urteile der Bezirksrichter entscheiden, die als Hauptstrafe eine Busse, eine Geldstrafe, eine gemeinnützige Arbeit oder eine bedingte Freiheitsstrafe zum Inhalt haben, sofern eine vorausgehende bedingt erlassene Strafe nicht widerrufen wird. Der beauftragte Richter kann den Fall vor einen Gerichtshof bringen.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nIn den übrigen Fällen untersteht die Berufung einem Gerichtshof des Kantonsgerichts.\n

\n
\n\n\n
"}}}],"metadata_lex_rvj":[]}