Die Gesetzgebung auf dem Gebiet des Zivilrechts und des Zivilprozessrechts ist Sache des Bundes.
Für die Organisation der Gerichte und die Rechtsprechung in Zivilsachen sind die Kantone zuständig, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht.
Angenommen in der Volksabstimmung vom 12. März 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (BB vom 8. Okt. 1999, BRB vom 17. Mai 2000, BB vom 8. März 2005 – AS 2002 3148, 2006 1059; BBl 1997 I 1, 1999 8633, 2000 2990, 2001 4202).
Die körperschaftlich organisierten Personenverbindungen und die einem besondern Zwecke gewidmeten und selbständigen Anstalten erlangen das Recht der Persönlichkeit durch die Eintragung in das Handelsregister.
Keiner Eintragung bedürfen die öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten sowie die Vereine, die nicht wirtschaftliche Zwecke verfolgen.
Personenverbindungen und Anstalten zu unsittlichen oder widerrechtlichen Zwecken können das Recht der Persönlichkeit nicht erlangen.
Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 12. Dez. 2014 zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d’action financière, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 1389; BBl 2014 605).
Die juristischen Personen sind handlungsfähig, sobald die nach Gesetz und Statuten hiefür unentbehrlichen Organe bestellt sind.
Die Organe sind berufen, dem Willen der juristischen Person Ausdruck zu geben.
Sie verpflichten die juristische Person sowohl durch den Abschluss von Rechtsgeschäften als durch ihr sonstiges Verhalten.
Für ihr Verschulden sind die handelnden Personen ausserdem persönlich verantwortlich.
Vereine, die sich einer politischen, religiösen, wissenschaftlichen, künstlerischen, wohltätigen, geselligen oder andern nicht wirtschaftlichen Aufgabe widmen, erlangen die Persönlichkeit, sobald der Wille, als Körperschaft zu bestehen, aus den Statuten ersichtlich ist.
Die Statuten müssen in schriftlicher Form errichtet sein und über den Zweck des Vereins, seine Mittel und seine Organisation Aufschluss geben.
Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet.
Haben sich die Parteien über alle wesentlichen Punkte geeinigt, so wird vermutet, dass der Vorbehalt von Nebenpunkten die Verbindlichkeit des Vertrages nicht hindern solle.
Kommt über die vorbehaltenen Nebenpunkte eine Vereinbarung nicht zustande, so hat der Richter über diese nach der Natur des Geschäftes zu entscheiden.
Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Form der Verträge.
Ein Vertrag, der einen unmöglichen oder widerrechtlichen Inhalt hat oder gegen die guten Sitten verstösst, ist nichtig.
Betrifft aber der Mangel bloss einzelne Teile des Vertrages, so sind nur diese nichtig, sobald nicht anzunehmen ist, dass er ohne den nichtigen Teil überhaupt nicht geschlossen worden wäre.
Durch den Gesamtarbeitsvertrag stellen Arbeitgeber oder deren Verbände und Arbeitnehmerverbände gemeinsam Bestimmungen über Abschluss, Inhalt und Beendigung der einzelnen Arbeitsverhältnisse der beteiligten Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf.
Der Gesamtarbeitsvertrag kann auch andere Bestimmungen enthalten, soweit sie das Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern betreffen, oder sich auf die Aufstellung solcher Bestimmungen beschränken.
Der Gesamtarbeitsvertrag kann ferner die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien unter sich sowie die Kontrolle und Durchsetzung der in den vorstehenden Absätzen genannten Bestimmungen regeln.
Sind an einem Gesamtarbeitsvertrag auf Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerseite von Anfang an oder auf Grund des nachträglichen Beitritts eines Verbandes mit Zustimmung der Vertragsparteien mehrere Verbände beteiligt, so stehen diese im Verhältnis gleicher Rechte und Pflichten zueinander; abweichende Vereinbarungen sind nichtig.
Die Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrages über Abschluss, Inhalt und Beendigung der einzelnen Arbeitsverhältnisse gelten während der Dauer des Vertrages unmittelbar für die beteiligten Arbeitgeber und Arbeitnehmer und können nicht wegbedungen werden, sofern der Gesamtarbeitsvertrag nichts anderes bestimmt.
Abreden zwischen beteiligten Arbeitgebern und Arbeitnehmern, die gegen die unabdingbaren Bestimmungen verstossen, sind nichtig und werden durch die Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrages ersetzt; jedoch können abweichende Abreden zugunsten der Arbeitnehmer getroffen werden.
Die Geschäftsführung steht allen Gesellschaftern zu, soweit sie nicht durch Vertrag oder Beschluss einem oder mehreren Gesellschaftern oder Dritten ausschliesslich übertragen ist.
Steht die Geschäftsführung entweder allen oder mehreren Gesellschaftern zu, so kann jeder von ihnen ohne Mitwirkung der übrigen handeln, es hat aber jeder andere zur Geschäftsführung befugte Gesellschafter das Recht, durch seinen Widerspruch die Handlung zu verhindern, bevor sie vollendet ist.
Zur Bestellung eines Generalbevollmächtigten und zur Vornahme von Rechtshandlungen, die über den gewöhnlichen Betrieb der gemeinschaftlichen Geschäfte hinausgehen, ist, sofern nicht Gefahr im Verzuge liegt, die Einwilligung sämtlicher Gesellschafter erforderlich.
Die Genossenschaft ist eine als Körperschaft organisierte Verbindung einer nicht geschlossenen Zahl von Personen oder Handelsgesellschaften, die in der Hauptsache die Förderung oder Sicherung wirtschaftlicher Interessen ihrer Mitglieder in gemeinsamer Selbsthilfe bezweckt oder die gemeinnützig ausgerichtet ist.
Genossenschaften mit einem zum voraus festgesetzten Grundkapital sind unzulässig.
Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 17. März 2017 (Handelsregisterrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 957; BBl 2015 3617).
Kann die Erfüllung der Verbindlichkeit überhaupt nicht oder nicht gehörig bewirkt werden, so hat der Schuldner für den daraus entstehenden Schaden Ersatz zu leisten, sofern er nicht beweist, dass ihm keinerlei Verschulden zur Last falle.
Für die Vollstreckung gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs sowie der Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO).
Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 5 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).
Der Geltungsbereich eines zwischen Verbänden abgeschlossenen Gesamtarbeitsvertrages kann auf Antrag aller Vertragsparteien durch Anordnung der zuständigen Behörde (Allgemeinverbindlicherklärung) auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer des betreffenden Wirtschaftszweiges oder Berufes ausgedehnt werden, die am Vertrag nicht beteiligt sind.
Gegenstand der Allgemeinverbindlicherklärung können nur Bestimmungen sein, die gemäss Artikel 323 des Obligationenrechts unmittelbar für die beteiligten Arbeitgeber und Arbeitnehmer gelten oder in bezug auf welche eine Vereinbarung gemäss Artikel 323 des Obligationenrechts getroffen worden ist.
Bestimmungen über die Beurteilung von Streitigkeiten durch Schiedsgerichte können nicht allgemeinverbindlich erklärt werden.
SR 220. Diesem Artikel in der Fassung im Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Gesetzes (AS 1956 1543 Art. 19) entsprechen heute die Art. 357 und 341 Abs. 1 in der Fassung vom 25. Juni 1971.
SR 220. Diesem Artikel in der Fassung im Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Gesetzes (AS 1956 1543 Art. 19) entspricht heute Art. 357b in der Fassung vom 25. Juni 1971.
Die zuständige Behörde prüft, ob die Voraussetzungen für die Allgemeinverbindlichkeit erfüllt sind und entscheidet über den Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung.
Wird die Allgemeinverbindlichkeit angeordnet, so setzt die zuständige Behörde den räumlichen, beruflichen und betrieblichen Geltungsbereich fest und bestimmt Beginn und Dauer der Allgemeinverbindlichkeit.
Der Entscheid über den Antrag ist den Vertragsparteien und den Einsprechern, soweit diese betroffen sind, schriftlich und begründet zu eröffnen.
Ergeben sich nachträglich Zweifel über den Geltungsbereich, so wird dieser nach Anhörung der Vertragsparteien vom Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung oder von der für die Allgemeinverbindlicherklärung zuständigen kantonalen Behörde näher bestimmt.
Ausdruck gemäss Ziff. I 4 der V vom 15. Juni 2012 (Neugliederung der Departemente), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 3655).
Die Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrages im Sinne von Artikel 323 des Obligationenrechts sowie die Verpflichtungen der beteiligten Arbeitgeber und Arbeitnehmer gegenüber den Vertragsparteien im Sinne von Artikel 323 Absatz 1 des Obligationenrechts gelten auch für die am Vertrag nicht beteiligten Arbeitgeber und Arbeitnehmer, auf die der Geltungsbereich ausgedehnt wird.
Die Bestimmungen eines allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsvertrages gehen den Bestimmungen eines nicht allgemeinverbindlichen Vertrages vor, jedoch mit Ausnahme der abweichenden Bestimmungen zugunsten der Arbeitnehmer.
SR 220. Diesem Artikel in der Fassung im Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Gesetzes (AS 1956 1543 Art. 19) entsprechen heute die Art. 357 und 341 Abs. 1 in der Fassung vom 25. Juni 1971.
SR 220. Diesem Artikel in der Fassung im Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Gesetzes (AS 1956 1543 Art. 19) entspricht heute Art. 357b Abs. 1 in der Fassung vom 25. Juni 1971.
Sieht dieses Gesetz nichts anderes vor, so ist zuständig:
Der Wohnsitz bestimmt sich nach dem Zivilgesetzbuch (ZGB). Artikel 24 ZGB ist nicht anwendbar.
Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nichteintreten und bei Klagerückzug gilt die klagende Partei, bei Anerkennung der Klage die beklagte Partei als unterliegend.
Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt.
Sind am Prozess mehrere Personen als Haupt- oder Nebenparteien beteiligt, so bestimmt das Gericht ihren Anteil an den Prozesskosten. Es kann auf solidarische Haftung erkennen.
Das Gericht leitet den Prozess. Es erlässt die notwendigen prozessleitenden Verfügungen zur zügigen Vorbereitung und Durchführung des Verfahrens.
Die Prozessleitung kann an eines der Gerichtsmitglieder delegiert werden.
Das Gericht kann jederzeit versuchen, eine Einigung zwischen den Parteien herbeizuführen.
Zur Vereinfachung des Prozesses kann das Gericht insbesondere:
Mängel wie fehlende Unterschrift und fehlende Vollmacht sind innert einer gerichtlichen Nachfrist zu verbessern. Andernfalls gilt die Eingabe als nicht erfolgt.
Gleiches gilt für unleserliche, ungebührliche, unverständliche oder weitschweifige Eingaben.
Querulatorische und rechtsmissbräuchliche Eingaben werden ohne Weiteres zurückgeschickt.
Gegenstand des Beweises sind rechtserhebliche, streitige Tatsachen.
Beweisgegenstand können auch Übung, Ortsgebrauch und, bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten, ausländisches Recht sein.
Dem Entscheidverfahren geht ein Schlichtungsversuch vor einer Schlichtungsbehörde voraus.
Das Schlichtungsverfahren entfällt:
Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 14. Dez. 2018 über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2019 2273; BBl 2017 7307).
Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).
Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2015 (Gewerbsmässige Vertretung im Zwangsvollstreckungsverfahren), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 3643; BBl 2014 8669).
Bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken können die Parteien gemeinsam auf die Durchführung des Schlichtungsverfahrens verzichten.
Die klagende Partei kann einseitig auf das Schlichtungsverfahren verzichten, wenn:
Die Parteien müssen persönlich zur Schlichtungsverhandlung erscheinen.
Sie können sich von einer Rechtsbeiständin, einem Rechtsbeistand oder einer Vertrauensperson begleiten lassen.
Nicht persönlich erscheinen muss und sich vertreten lassen kann, wer:
Die Gegenpartei ist über die Vertretung vorgängig zu orientieren.
Bei Säumnis der klagenden Partei gilt das Schlichtungsgesuch als zurückgezogen; das Verfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben.
Bei Säumnis der beklagten Partei verfährt die Schlichtungsbehörde, wie wenn keine Einigung zu Stande gekommen wäre (Art. 209–212).
Bei Säumnis beider Parteien wird das Verfahren als gegenstandslos abgeschrieben.
Kommt es zu keiner Einigung, so hält die Schlichtungsbehörde dies im Protokoll fest und erteilt die Klagebewilligung:
Die Klagebewilligung enthält:
Nach Eröffnung berechtigt die Klagebewilligung während dreier Monate zur Einreichung der Klage beim Gericht.
In Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht beträgt die Klagefrist 30 Tage. Vorbehalten bleiben weitere besondere gesetzliche und gerichtliche Klagefristen.
Nach Abschluss der Beweisabnahme können die Parteien zum Beweisergebnis und zur Sache Stellung nehmen. Die klagende Partei plädiert zuerst. Das Gericht gibt Gelegenheit zu einem zweiten Vortrag.
Die Parteien können gemeinsam auf die mündlichen Schlussvorträge verzichten und beantragen, schriftliche Parteivorträge einzureichen. Das Gericht setzt ihnen dazu eine Frist.
Ein Entscheid enthält:
Mit Berufung sind anfechtbar:
In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Berufung nur zulässig, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens 10 000 Franken beträgt.
Für arbeitsrechtliche Klagen ist das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei oder an dem Ort, an dem die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer gewöhnlich die Arbeit verrichtet, zuständig.
Für Klagen einer stellensuchenden Person sowie einer Arbeitnehmerin oder eines Arbeitnehmers, die sich auf das Arbeitsvermittlungsgesetz vom 6. Oktober 1989 stützen, ist zusätzlich das Gericht am Ort der Geschäftsniederlassung der vermittelnden oder verleihenden Person, mit welcher der Vertrag abgeschlossen wurde, zuständig.
Das kantonale Recht regelt die sachliche und funktionelle Zuständigkeit der Gerichte, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.
Hängt die sachliche Zuständigkeit vom Streitwert ab, so erfolgt dessen Berechnung nach diesem Gesetz.
Alle am Verfahren beteiligten Personen haben nach Treu und Glauben zu handeln.
Die Parteien haben dem Gericht die Tatsachen, auf die sie ihre Begehren stützen, darzulegen und die Beweismittel anzugeben.
Vorbehalten bleiben gesetzliche Bestimmungen über die Feststellung des Sachverhaltes und die Beweiserhebung von Amtes wegen.
Das Gericht tritt auf eine Klage oder auf ein Gesuch ein, sofern die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind.
Prozessvoraussetzungen sind insbesondere:
Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind.
Die Einreichung eines Schlichtungsgesuches, einer Klage, eines Gesuches oder eines gemeinsamen Scheidungsbegehrens begründet Rechtshängigkeit.
Der Eingang dieser Eingaben wird den Parteien bestätigt.
Wird eine Eingabe, die mangels Zuständigkeit zurückgezogen oder auf die nicht eingetreten wurde, innert eines Monates seit dem Rückzug oder dem Nichteintretensentscheid bei der zuständigen Schlichtungsbehörde oder beim zuständigen Gericht neu eingereicht, so gilt als Zeitpunkt der Rechtshängigkeit das Datum der ersten Einreichung.
Gleiches gilt, wenn eine Klage nicht im richtigen Verfahren eingereicht wurde.
Vorbehalten bleiben die besonderen gesetzlichen Klagefristen nach dem SchKG.
Parteifähig ist, wer rechtsfähig ist oder von Bundesrechts wegen als Partei auftreten kann.
Prozessfähig ist, wer handlungsfähig ist.
Für eine handlungsunfähige Person handelt ihre gesetzliche Vertretung.
Soweit eine handlungsunfähige Person urteilsfähig ist, kann sie:
Jede prozessfähige Partei kann sich im Prozess vertreten lassen.
Zur berufsmässigen Vertretung sind befugt:
Die Vertreterin oder der Vertreter hat sich durch eine Vollmacht auszuweisen.
Das Gericht kann das persönliche Erscheinen einer vertretenen Partei anordnen.
Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren Entscheid eines schweizerischen Gerichts oder einer schweizerischen Verwaltungsbehörde, so wird die definitive Rechtsöffnung erteilt, wenn nicht der Betriebene durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder gestundet worden ist, oder die Verjährung anruft.
Beruht die Forderung auf einer vollstreckbaren öffentlichen Urkunde, so kann der Betriebene weitere Einwendungen gegen die Leistungspflicht geltend machen, sofern sie sofort beweisbar sind.
Ist ein Entscheid in einem anderen Staat ergangen, so kann der Betriebene überdies die Einwendungen geltend machen, die im betreffenden Staatsvertrag oder, wenn ein solcher fehlt, im Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht vorgesehen sind, sofern nicht ein schweizerisches Gericht bereits über diese Einwendungen entschieden hat.
Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 17 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).
Fassung gemäss Art. 3 Ziff. 2 des BB vom 11. Dez. 2009 (Genehmigung und Umsetzung des Lugano-Übereink.), in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5601; BBl 2009 1777).
Die Eidgenössische Steuerverwaltung erlässt für die Erhebung der Stempelabgaben alle Weisungen, Verfügungen und Entscheide, die nicht ausdrücklich einer andern Behörde vorbehalten sind.
Angehörige von Mitgliedstaaten der EU oder der EFTA, die berechtigt sind, den Anwaltsberuf in ihrem Herkunftsstaat unter einer der im Anhang aufgeführten Berufsbezeichnungen auszuüben, können im freien Dienstleistungsverkehr in der Schweiz Parteien vor Gerichtsbehörden vertreten.
Die dienstleistungserbringenden Anwältinnen und Anwälte werden nicht in die kantonalen Anwaltsregister eingetragen.
\nDie Gerichtsgebühr wird aufgrund des Streitwertes, des Umfangs und der Schwierigkeit des Falls, der Art von Prozessführung der Parteien sowie ihrer finanziellen Situation festgesetzt. Wenn der Streitwert nicht in Zahlen ausgedrückt werden kann, wird die Gebühr nach den anderen Beurteilungselementen festgesetzt.\n
\n\nSie bewegt sich zwischen einem Minimum und einem Maximum, welche nach dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip festgesetzt werden.\n
\n\nWenn es besondere Umstände rechtfertigen, kann die Behörde diese Grenzwerte verdoppeln oder im Strafbereich und im öffentlichen Bereich verfünffachen. *\n
\n\nFür geldwerte Streitigkeiten des Zivilrechts, die im ordentlichen oder vereinfachten Verfahren vor erster oder einziger Instanz entschieden werden, wird die Gebühr gemäss folgender Tabelle festgesetzt:\n
\n| \n Für den Streitwert\n | \n\n Wird die Gebühr wie folgt festgesetzt\n | \n
|---|---|
| \n bis 2'000 Franken\n | \n\n von 180 bis 1'200 Franken *\n | \n
| \n von 2'001 bis 8'000 Franken\n | \n\n von 650 bis 1'800 Franken *\n | \n
| \n von 8'001 bis 20'000 Franken\n | \n\n von 900 bis 3'600 Franken *\n | \n
| \n von 20'001 bis 50'000 Franken\n | \n\n von 1'800 bis 6'000 Franken *\n | \n
| \n von 50'001 bis 100'000 Franken\n | \n\n von 2'700 bis 9'600 Franken *\n | \n
| \n von 100'001 bis 200'000 Franken\n | \n\n von 4'500 bis 18'000 Franken *\n | \n
| \n von 200'001 bis 500'000 Franken\n | \n\n von 9'000 bis 42'000 Franken *\n | \n
| \n von 500'001 bis 1'000'000 Franken\n | \n\n von 18'000 bis 60'000 Franken *\n | \n
| \n mehr als 1'000'000 Franken\n | \n\n von 27'000 bis 120'000 Franken *\n | \n
\nDie Grundsätze für die Bestimmungen des Streitwertes (Art. 28) gelten analog.\n
\n\nDie Tabelle dieses Artikels kommt ebenfalls im summarischen Verfahren zur Anwendung, das sich auf geldwerte Streitigkeiten bezieht und zu einem Endurteil führt.\n
\n\nDas Honorar hält sich zwischen einem in diesem Kapitel vorgesehenen Minimum und Maximum; berücksichtigt wird die Natur und Bedeutung des Falls, die Schwierigkeit, der Umfang, die vom Rechtsbeistand nützlich aufgewandte Zeit und die finanzielle Situation der Partei.\n
\n\nDas Honorar richtet sich in der Regel nach dem Streitwert.\n
\n\nLässt sich der Streitwert nicht beziffern, so wird das Honorar nach den in Absatz 1 genannten Bemessungselementen bestimmt.\n
\n\nDie Behörde setzt das Honorar in runden Zahlen fest, indem sie zudem den Sonderbestimmungen in den verschiedenen Prozessordnungen nachkommt.\n
\n\nDie Entschädigungen verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer. Wenn der Mehrwertsteuersatz im Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Gesetzes geändert wurde, passt der Staatsrat auf dem reglementarischen Weg die im vorliegenden Gesetz vorgesehenen Honorare an.\n
\n\nBei Streitigkeiten und Zivilsachen geldwerter Natur im ordentlichen oder vereinfachten Verfahren, das in erster oder einziger Instanz entschieden wird, ist das Honorar wie folgt festgesetzt:\n
\n| \n Für den Streitwert\n | \n\n Wird die Gebühr wie folgt festgesetzt\n | \n
|---|---|
| \n bis 2'000 Franken\n | \n\n von 550 bis 1'400 Franken\n | \n
| \n von 2'001 bis 10'000 Franken\n | \n\n von 1'500 bis 2'500 Franken\n | \n
| \n von 10'001 bis 15'000 Franken\n | \n\n von 2'300 bis 3'300 Franken\n | \n
| \n von 15'001 bis 20'000 Franken\n | \n\n von 2'900 bis 4'000 Franken\n | \n
| \n von 20'001 bis 30'000 Franken\n | \n\n von 3'600 bis 5'400 Franken\n | \n
| \n von 30'001 bis 40'000 Franken\n | \n\n von 4'700 bis 6'800 Franken\n | \n
| \n von 40'001 bis 50'000 Franken\n | \n\n von 5'800 bis 8'200 Franken\n | \n
| \n von 50'001 bis 60'000 Franken\n | \n\n von 6'800 bis 9'200 Franken\n | \n
| \n von 60'001 bis 70'000 Franken\n | \n\n von 7'600 bis 10'200 Franken\n | \n
| \n von 70'001 bis 80'000 Franken\n | \n\n von 8'400 bis 11'300 Franken\n | \n
| \n von 80'001 bis 90'000 Franken\n | \n\n von 9'100 bis 12'300 Franken\n | \n
| \n von 90'001 bis 100'000 Franken\n | \n\n von 9'900 bis 13'300 Franken\n | \n
| \n von 100'001 bis 150'000 Franken\n | \n\n von 11'100 bis 15'400 Franken\n | \n
| \n von 150'001 bis 200'000 Franken\n | \n\n von 12'800 bis 17'600 Franken\n | \n
| \n von 200'001 bis 250'000 Franken\n | \n\n von 14'400 bis 19'700 Franken\n | \n
| \n von 250'001 bis 300'000 Franken\n | \n\n von 16'100 bis 21'900 Franken\n | \n
| \n von 300'001 bis 350'000 Franken\n | \n\n von 17'700 bis 24'000 Franken\n | \n
| \n von 350'001 bis 400'000 Franken\n | \n\n von 19'400 bis 26'200 Franken\n | \n
| \n von 400'001 bis 450'000 Franken\n | \n\n von 21'000 bis 28'300 Franken\n | \n
| \n von 450'001 bis 500'000 Franken\n | \n\n von 22'700 bis 30'500 Franken\n | \n
| \n von 500'001 bis 600'000 Franken\n | \n\n von 24'500 bis 30'800 Franken\n | \n
| \n von 600'001 bis 700'000 Franken\n | \n\n von 26'700 bis 33'400 Franken\n | \n
| \n von 700'001 bis 800'000 Franken\n | \n\n von 28'900 bis 36'100 Franken\n | \n
| \n von 800'001 bis 900'000 Franken\n | \n\n von 31'100 bis 38'500 Franken\n | \n
| \n von 900'001 bis 1'000'000 Franken\n | \n\n von 33'100 bis 41'200 Franken\n | \n
| \n über einer 1'000'000 Franken\n | \n\n 3.3 Prozent ohne 140'000 Franken zu überschreiten\n | \n
\nDie Tabelle dieses Artikels wird ebenfalls auf das summarische Verfahren bei einer Streitigkeit geldwerter Natur, das zu einem Endurteil führt, angewandt.\n
\n\nDie Parteientschädigung umfasst die Entschädigung an die berechtigte Partei (Abs. 2) und die Kosten des Rechtsbeistands (Abs. 3). Sie deckt grundsätzlich die durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten. Der Entscheid, der die Parteientschädigung festsetzt, hat keinen Einfluss auf das interne Verhältnis zwischen Rechtsbeistand und Klient.\n
\n\nDie einer Partei gewährte Entschädigung umfasst die Rückerstattung ihrer Auslagen und, falls es die besonderen Umstände rechtfertigen, eine Abgeltung für Zeitverlust und entgangenen Gewinn.\n
\n\nDie Kosten des Rechtsbeistands umfassen das Honorar, welches sich nach den Artikeln 27 und folgende des vorliegenden Gesetzes berechnet, und weitere Auslagen.\n
\n\nDie folgenden Behörden sind mit der Anwendung der eingangs erwähnten Bestimmungen beauftragt, sofern dies nicht ausdrücklich einer anderen Behörde vorbehalten ist:\n
\n| \n a)\n | \n\n die Dienststelle für Arbeitnehmerschutz und Arbeitsverhältnisse (nachstehend: Dienststelle), wenn es um Gesetze über die Sicherheit der Arbeitnehmer und den Schutz der physischen und psychischen Gesundheit, die Bekämpfung von Schwarzarbeit, die Umsetzung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit, die Führung der ständigen Listen und die Betreuung der Arbeitsbeziehungen geht;\n | \n
| \n b)\n | \n\n die beratenden Kommissionen, wenn es um Normalarbeitsverträge geht, sofern es solche gibt;\n | \n
| \n c)\n | \n\n das Arbeitsgericht und die Schlichtungsbehörde, wenn es um die Regelung individueller Arbeitskonflikte geht, welche die in der ZPO festgelegten Streitwertgrenze in Sachen vereinfachtes Verfahren nicht übersteigen;\n | \n
| \n d)\n | \n\n die kantonale Schlichtungskommission, wenn es um Streitigkeiten geht, die dem Gleichstellungsgesetz unterstehen;\n | \n
| \n e)\n | \n\n das Kantonale Einigungsamt, wenn es um die Regelung kollektiver Arbeitskonflikte geht;\n | \n
| \n f)\n | \n\n die Gemeinden, wenn es um die Aufgaben geht, die ihnen das vorliegende Gesetz und die entsprechenden Anwendungsbestimmungen übertragen.\n | \n
\nZivilrechtsstreitigkeiten im Sinne des vorliegenden Kapitels beziehen sich auf:\n
\n| \n a)\n | \n\n den zehnten Titel des OR (Arbeitsvertrag), insbesondere auf die Artikel 357b und 360d OR (Feststellungsklage);\n | \n
| \n b)\n | \n\n das Bundesgesetz über Arbeitsvermittlung und Personalverleih;\n | \n
| \n c)\n | \n\n das Gleichstellungsgesetz;\n | \n
| \n d)\n | \n\n das Mitwirkungsgesetz.\n | \n
\nFür die Beurteilung von Zivilrechtsstreitigkeiten im Sinne des vorliegenden Kapitels wird ein nicht ständiges Arbeitsgericht für das ganze Kantonsgebiet geschaffen.\n
\n\nDer Staatsrat ernennt zu Beginn jeder Amtsperiode die Mitglieder des Arbeitsgerichts. Dieses setzt sich wie folgt zusammen:\n
\n| \n a)\n | \n\n vier Präsidenten, darunter ein Doyen, die grundsätzlich alle im Besitz eines Anwaltspatents sind. Personen mit einer abgeschlossenen Universitätsausbildung sind wählbar, vorausgesetzt, sie können eine ausreichende praktische Erfahrung ausweisen;\n | \n
| \n b)\n | \n\n acht beisitzende Richter, die paritätisch die Arbeitgeber- und die Arbeitnehmerseite vertreten.\n | \n
\nMindestens ein Präsident und ein Beisitzer jeder Funktion müssen deutschsprachig sein.\n
\n\nWenn die Präsidenten oder die anderen Mitglieder nicht tagen können, kann der Staatsrat bei Bedarf jederzeit Ersatzrichter ad hoc ernennen, um sie zu vertreten.\n
\n\nDas Arbeitsgericht wird von Gerichtsschreibern mit einer abgeschlossenen juristischen Universitätsausbildung unterstützt.\n
\n\nDie Zuständigkeit des Arbeitsgerichts beschränkt sich auf Streitfälle, welche den in der ZPO vorgesehenen Streitwert in Sachen vereinfachtes Verfahren nicht übersteigen. Es gibt weder eine Streitwertgrenze für Streitfälle nach dem Gleichstellungsgesetz noch für Feststellungsklagen sowie Klagen zur Gültigerklärung von Konventionalstrafen.\n
\n\nAls kollektive Arbeitsstreitigkeiten gelten Differenzen zwischen einem oder mehreren Arbeitgebern oder ihren Verbänden einerseits und den Gewerkschaften oder Arbeitnehmerverbänden andererseits betreffend die Arbeitsbedingungen sowie die Ausarbeitung, Anwendung und Interpretation eines GAV.\n
\n\nEs wird ein kantonales Einigungsamt (nachstehend: KEA) eingerichtet, das die Aufgabe hat, kollektive Arbeitsstreitigkeiten zu regeln (Schlichtung) und in Angelegenheiten zu entscheiden, wenn es von den Parteien dazu ermächtigt wurde (Schiedsspruch).\n
\n\nDas KEA ist nicht zuständig, wenn eine Partei nachweist, dass im GAV ein Schlichtungsorgan oder schiedsrichterliches Organ zwischen den Parteien bestimmt wird, vorausgesetzt, dass ein solches Organ konstituiert wurde und es innert nützlicher Frist handelt.\n
\n